In den letzten Jahren ist eine Zunahme von Forderungen nach und der
Gewahrung von Offsets (Kompensationsgeschafte/Gegengeschafte) nicht
nur zwischen Drittlandern und Mitgliedstaaten der EU, sondern auch
zwischen den Mitgliedstaaten der EU selbst vor allen Dingen im
Bereich der Rustungsguter zu beobachten. Die EU betrachtet diese
Praxis mit Sorge und wertet sie als Verstoss gegen das
Diskriminierungsverbot und als Beeintrachtigung des freien
Warenverkehrs. Um diesen Missbrauch einzuschranken, wurde 2008 ein
Code of Conduct von der European Defence Agency erstellt, den die
Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis hatten einhalten sollen. Das
Vorhaben scheiterte jedoch wegen der rechtlichen Unverbindlichkeit
des Code. Am 13.07.2009 wurde schliesslich vom Europaischen
Parlament und dem Rat die Richtlinie 2009/81/EG erlassen, mit der
die EU einheitliche, transparente und wettbewerbsorientierte Regeln
fur die Auftragsvergabe im Rustungssektor einfuhrt. Hervorzuheben
ist dabei der Zwang zur offentlichen Ausschreibung oberhalb der
Schwellenwerte sowie die Einfuhrung von Rechtsmitteln in Bezug auf
Vergabeentscheidungen Diese Arbeit soll die Entstehungsgeschichte
und die dahinter stehenden Uberlegungen der Vergaberichtlinie
betrachten und dabei herausarbeiten, inwieweit es ihr gelungen ist,
auf innergemeinschaftliche Kompensationsgeschafte nachhaltig
Einfluss zu nehme
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