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Kommerzielle Aktivitaten des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten (German, Paperback)
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Kommerzielle Aktivitaten des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten (German, Paperback)
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Masterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Medien /
Kommunikation - Rundfunk und Unterhaltung, Note: sehr gut (17
Punkte), Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Rechts- und
Wirtschaftwissenschaften; Mainzer Medieninsitut), Veranstaltung:
Masterstudiegang Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der
offentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich nicht nur im
hoheitlichen Bereich. Die ihm fur die Erfullung seiner Aufgaben
zustehenden Produktionsfaktoren (in erster Linie personelle und
technische Mittel) versuchte er schon fruh erwerbswirtschaftlich zu
nutzen, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern. Die neben der
Rundfunkgebuhr bedeutendste und sicherlich (gerade auch derzeit)
heftig diskutierte Einnahmequelle, die Ausstrahlung von Horfunk-
und Fernsehwerbespots zahlt zu diesen Tatigkeiten. Es seien aber
auch beispielhaft Rechteverwertungen, Merchandising und die
Vermietung von Senderstandorten genannt, die zu weiteren
kommerziellen Ertragen bei einer offentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalt fuhren. Das BVerfG halt solche (fiskalischen)
"Randnutzungen" fur so lange verfassungsgemass und von der
Rundfunkfreiheit geschutzt, soweit sie in einem Kontext zu ihrer
hoheitlichen Aufgabe stehen. Die europaische Integration fuhrt
jedoch dazu, dass nun auch die Regeln im europaischen Kontext zu
beachten sind. Trotz des EG-Protokolls uber den
offentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedsstaaten" hat das
europaische Beihilferecht hier eine zentrale Bedeutung. Fur die
Zulassigkeit von Randnutzungen spielt nun nicht mehr nur die
verfassungsrechtliche wichtige Differenzierung zwischen dem Auftrag
dienenden oder nicht dienenden Tatigkeiten eine Rolle. Eine weitere
zentrale Bedeutung fur Zulassigkeit und Ausgestaltung der
Tatigkeiten hat nun auch die im Beihilferecht wichtige Abgrenzung
von kommerzieller und gemeinwirtschaftlicher Aktivitat. Dies
bestimmt eindeutig der sog."Beihilfekompromiss" zwischen der
EU-Kommission und Deutschland, der aufgrund der Klagen privater Ko
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