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Gemeinsamkeiten und Unterschiede - Zum Problem Lastenuberwalzung: Die Behandlung der Lastenuberwalzung in der Betrieblichen Steuerlehre - BVerfG-Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 1748/99, 905/00, BVerfGE 110, 274 (German, Paperback)
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Gemeinsamkeiten und Unterschiede - Zum Problem Lastenuberwalzung: Die Behandlung der Lastenuberwalzung in der Betrieblichen Steuerlehre - BVerfG-Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 1748/99, 905/00, BVerfGE 110, 274 (German, Paperback)
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL -
Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,3, Johannes
Gutenberg-Universitat Mainz (Lehrstuhl fur Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre und Betriebliche Steuerlehre),
Veranstaltung: Betriebliche Steuerlehre, Sprache: Deutsch,
Abstract: Problemstellung In dem vorliegenden Streitfall musste
sich das Bundesverfassungsgericht mit der Okosteuer beschaftigen.
Kuhlhauserbetreiber und Transportunternehmen wunschten eine
umfassende Prufung. Es galt die Frage zu klaren, ob die Erhebung
von Okosteuern verfassungsgemass sei und ob die Klager, genauso wie
alle Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und
Forstwirtschaft, einen Anspruch auf Okosteuerbegunstigung haben. Es
soll in dem betrachteten Fall gepruft werden, ob die Okosteuer
gegen die Grundsatze des Finanzverfassungsrechts und gegen
allgemeine Prinzipien der Steuergerechtigkeit verstosst. Daruber
hinaus besteht die Aufgabe dieser Seminararbeit darin, das Problem
der Lastenuberwalzung aus Sicht der betrieblichen Steuerlehre zu
prasentieren. Im Hauptteil werden die Auffassung der Beteiligten
sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt.
Nach der Erlauterung der Bedeutung und der Zielsetzung der
Okosteuer (Mineralolsteuer und Stromsteuer) wird das Problem der
Marktkonformitat der okologischen Steuerreform untersucht. Danach
werden zwei grundlegenden Fragen naher betrachtet, zum einen die
Verfassungsmassigkeit der Erhebung von Okosteuern an sich und zum
anderen das Problem der Ungleichbehandlung der Beschwerdefuhrer im
Vergleich zum begunstigten produzierenden Gewerbe (und den
Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft), und ihre eventuelle
Benachteiligung im internationalem Wettbewerb. Parallel erfolgt der
Vergleich der juristischen Betrachtungsweise des
Bundesverfassungsgerichts mit der wirtschaftlichen
Betrachtungsweise der Problemstellung, die bei der rechtlichen
Prufung scheinbar zu kurz gekommen war. Wahrend der Gesichtspunkt
der St
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