Das Dogma der fehlenden Waffengleichheit im Arzthaftungsprozess begrundet die Rechtsprechung mit einem gegebenen Wissensgefalle zwischen den Parteien. Die Autoren dieses Bandes beleuchten Voraussetzungen und Folgen dieser Annahme und gehen der Frage nach, ob die eingefuhrten Verfahrensmodifikationen Chancengleichheit zwischen den Parteien tatsachlich herstellen oder der Erganzung bedurfen. Die Verfasser thematisieren die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Beteiligten und die Neutralitat des medizinischen Sachverstandigen.
Den deutschen Arzthaftungsprozess kennzeichnet das Alles-oder-Nichts-Prinzip, was leicht zu unbilligen Ergebnissen fuhren kann. Um so mehr ist in den letzten Jahren die Notwendigkeit erkannt worden, Waffengleichheit im Sinne von Chancengleichheit zwischen Arzt und Patient auch im aussergerichtlichen Bereich zu institutionalisieren. Dem widmen sich die Praxisberichte im zweiten Teil des Buches."

Die Entwicklung des Rechts der Risikoaufklarung spaltet die im Medizinrecht tatigen Anwalte ebenso wie die AErzteschaft in Lager. Beklagt wird einerseits eine nach wie vor ungenugende Bereitschaft der AErzte, Patienten uber die mit medizinischer Behandlung verbundenen Risiken und Gefahren aufzuklaren. Beklagt wird andererseits eine ausgeuferte Rechtsprechung, die im Bereich der Medizin noch Risiken fur aufklarungspflichtig halte, die weit unterhalb der Schwelle von jedermann allgemein in Kauf genommener Risiken liege. Die Beitrage liefern neben einer Analyse der bisherigen Rechtsentwicklung Anregungen fur die Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung.

Kaum eine andere Rechtsmaterie ist unter Medizinern und Juristen seit Jahren derartig heftig umstritten wie die strafrechtliche Verantwortung der Angehoerigen von Heilberufen. Ihre Tatigkeit ist mit einem deutlich erhoehten Risiko verbunden, mit strafrechtlichen Normen in Konflikt zu geraten. Im Brennpunkt stehen Straftaten gegen das Leben, gegen die Gesundheit und die persoenliche Freiheit, weniger Straftaten im Zusammenhang mit der sonstigen Berufsausubung oder Straftaten gegen die Persoenlichkeitssphare oder im Zusammenhang mit der Einstellung von Sachverstandigengutachten. Die Beitrage liefern Anregungen fur die Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung.

Die vergangenen Jahrzehnte waren in der medizinrechtlichen Diskussion geprAgt von der Herausarbeitung von AufklArungspflichten und der Feststellung von Behandlungsstandards. Unbeachtet blieb die zentrale Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Leistung. Das Symposium will diese Fragestellung in ihren ethischen, verfassungsrechtlichen und leistungsrechtlichen Aspekten aufarbeiten und zu einer KlArung beitragen.

Die Diskussion um Silikon, Amalgam und Palladium als Ursache fUr eine Vielzahl von Erkrankungen macht seit einiger Zeit Schlagzeilen. Blutarz neimittel und Implantate aus Kunststoff bergen Infektionsrisiken. Armeimittelzwischenfalle und solche mit Medizinprodukten stehen immer wieder im Brennpunkt aktueller offentlicher Diskussionen. Dabei zeigen sich oft erhebliche Informationsdefizite und deutliche Diskrepanzen zwischen der Diskussion in der Fachwelt und der in den allgemein zugang lichen Medien gefiihrten Auseinandersetzung. Kennzeichnend fur den Dis kurs ist sein reflexartiger Charakter und seine interessengeleitete Form. Der Umgang mit dem Gefahrenpotential kann nicht ohne Konse quenzen fur die herkommliche Haftung des pharmazeutischen Unterneh mens und des Arztes als Anwender bleiben. Wichtig erscheint ein inter disziplinarer Dialog, der zwar konkrete Zwischenfalle analysiert, sich aber gleichzeitig vergegenwartigt, dass die Aufarbeitung von Fehlentwicklungen sowohl der Gefahrenvorsorge als auch der Verteilung von Lasten im Scha densfalle dienen muss. Gesundheitsschaden infolge von Sicherheits- und Anwendungsfehlern belasten zwar vornehmlich Patienten und die Sozial versicherungstrager. Zugleich stellen sie aber fUr Arzt, Hersteller und deren Versicherer ein Risiko dar. Dies abzuschatzen, rechtlich einzuordnen und, wo notig, Mangel aufzuzeigen und Verbesserungsvorschlage zu un terbreiten, war zentrale Aufgabe des VTI. Kolner Symposiums der Arbeits gemeinschaft Rechtsanwalte im Medizinrecht e. V. mit dem Generalthema, Armeimittel und Medizinprodukte - Neue Risiken fUr Arzt, Hersteller und Versicherer." Die neue PHOENIX-Datenbank enthalt bezogen auf den Zeitraum 1. 1. 1990 - 11. 7. 1996 ca. 88. 000 Berichte uber Verdachtsfalle von uner wunschten Armeimittelauswirkungen in Deutschland."

Den Krankenhausern wird Unwirtschaftlichkeit vorgeworfen. Der Gesetzgeber hat hierauf inzwischen mit Einfuhrung von Fallpauschalen, Sonderentgelten und einer strikten Budgetierung reagiert. Die Autoren gehen den rechtlichen Auswirkungen der sich verandernden Finanzierungsgrundlagen, Organisationsstrukturen und neuen Versorgungsformen fur den klinischen Betrieb nach. Sie arbeiten gleichzeitig die Folgen fur die Darbietung des medizinischen Standards und die arbeitsrechtliche Problematik heraus. UEber die herkoemmliche zivilrechtliche Betrachtung der Arzt-Patienten-Beziehung hinaus vermitteln die Aufsatze und Erfahrungsberichte den Stand der Qualitatssicherung, Informationen zum Risikomanagement und Managed Care.

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenarzte ausser Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwagungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefassten Beitrage befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Massnahmen. Die Beitrage zeigen in Problemstellungen auch Losungsansatze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, dass die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen."

Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 hat fur alle wesentlichen Bereiche der arztlichen Behandlung eine strikte Budgetierung der notwendigen medizinischen Leistungen eingefuhrt. Leit- bild des Gesetzgebers war die Kostendampfung. Die Beitrage widmen sich der Frage, ob und inwieweit unter Budgetzwangen die Einhaltung der notwendigen medizinischen Standards bei Kassenpatienten noch zu gewahrleisten ist. Welche Entwick- lungen sind hier zu erwarten? Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer nicht mehr ausreichenden Finanzierbarkeit notwendiger Leistungen? Welche verfassungsrechtlichen Anfor- derungen mussen erfullt sein, um Budgets zu rechtfertigen? Diese und weitere fur Arzte, Rechtsanwalte und Patienten, Krankenkassen, Haftpflichtversicherer und Gesetzgeber wichtigen Fragen werden behandelt.

Die Beitr{ge dieses Symposiumsbandes behandeln die Konflikt- situation des Arztes zwischen den eher widerspr}chlichen Er- fordernissen einer "optimalenVersorgung des Patienten" (Haftungsrecht) und dem "kassen{rztlichen Wirtschaftlich- keitsgebot" (Sozialversicherungsrecht). Welcherart sind die von Zivil- und Sozialgerichten formulierten Anforderungen an die kassen{rztliche Leistung? Worin bestehen die Vorgaben des Gesundheitsreformgesetzes? Welchen juristischen Stellen- wert hat der Anspruch des Patienten auf bestm-gliche Behand- lung? Diese und weitere f}r rzte und Patienten wie f}r Krankenkassen, Haftpflichtversicherer und Gesetzgeber glei- cherma en wichtigen und z.T. brisanten Fragen werden von prominenten Vertretern der betroffenen Berufs- und Interes- sentengruppen mit dem Ziel konsensf{higer Klarstellungen diskutiert.

Bescheiden der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen wird in Arzthaftungsprozessen von den Gerichten pr{judizie- rende Wirkung beigemessen. Rechtfertigen die derzeitigen Verfahren in medizinischer und rechtlicher Hinsicht diese Praxis. Der Symposiumsband gibt einen vertieften Oberblick }ber den Meinungsstand und stellt eine Grundlage f}r die Fortsetzung konstruktiver Gespr{che mit dem Ziel der Oberar- beitungals reformbed}rftig erkannter Verfahrens- und Begut- achtungsmodalit{ten dar.