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Dieser Band vereinigt die Referate der Internationalen Tagung des
Instituts fur Deutsches und Europaisches Wirtschafts-, Wettbewerbs-
und Regulierungsrecht, die am 31. Marz und 1. April 2006 in Berlin
stattfand. Erstmalig wurde in Gegenwart zahlreicher deutscher und
russischer Spezialisten das russische Energie- und Bergrecht
ausfuhrlich und detailliert im Vergleich mit dem deutschen und
europaischen Recht dargestellt. Die geschlossene und uberarbeitete
Prasentation der Vortrage leistet einen wichtigen Beitrag zum
deutsch-russischen Energiedialog und foerdert das Verstandnis der
unterschiedlichen rechtlichen Strukturen und der ihnen zugrunde
liegenden unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte. Dieses
Verstandnis fur die Position des anderen ist unerlassliche
Grundbedingung fur eine fruchtbare Zusammenarbeit und eine darauf
aufbauende wechselseitige wettbewerbliche OEffnung der
Energiemarkte.
Das im Euro-Wahrungsgebiet von den monetaren Finanzinstituten
(MFIs) geschoepfte Zentralbankgeld stellt ein bilanzielles Phanomen
dar. Die Autorin untersucht mittels einer eingehenden Betrachtung
der Bilanz des Eurosystems und der konsolidierten Bilanz der MFIs
die Frage, ob das bilanzierte Zentralbankgeld die Verbindlichkeiten
der MFIs gegenuber den Nicht-MFIs darstellen. Im Ergebnis liegt das
abstrakte Schuldversprechen i.S.d. 780, 781 BGB sowohl der in
Euro-Banknoten verbrieften Geltungsforderung als auch der
nicht-verbrieften Geltungsforderung aus der Gutschrift auf
Zentralbank- bzw. Geschaftsbankengirokonten zugrunde. Folglich
stellt der gesamte Bestand an Euro-Banknoten sowie Zentralbank- und
Geschaftsbankengiralgeld nach deutschem Recht die Summe der von den
MFIs als dem Geldschoepfungssektor insgesamt abgegebenen abstrakten
Schuldversprechen dar.
Im Bereicherungsrecht wird bei der Ruckabwicklung eines nichtigen,
aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der
ausgetauschten Vermoegensguter in der Zeit zwischen Leistung und
Ruckabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemass 818 Abs. 1, 1.
Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich
durch Herausgabe der konkret erzielten Ertrage (Fruchte) oder durch
Wertersatz fur den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin
untersucht, in welchen Fallen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen
hat und wie in den ubrigen Fallen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen
ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen
bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des
Zuweisungsgehalts von Vermoegensgutern und des objektiven
Wertbegriffs auseinander.
Das Buch untersucht den Inhalt der Aufgreifkriterien in der
europaischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen
Fusionskontrolle. Der Autor geht zuerst von einem
Konkretisierungsmechanismus bei der Konkretisierung der
Aufgreifkriterien aus. Danach werden die in der Praxis am
haufigsten vorkommenden Zusammenschlusssachverhalte, namlich
Fusion, Kontrollerwerb, Grundung eines Gemeinschaftsunternehmens,
Anteils- und Anteilsrechtserwerb sowie Vermoegenserwerb, nach den
jeweiligen Vorschriften untersucht. Es werden die in der
europaischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen
Fusionskontrollpraxis entstandenen Streitfragen ausgeleuchtet und
klare Loesungsvorschlage zugleich unterbreitet.
Der Autor analysiert den Schadensabwalzungseinwand
(Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen
Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das
Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende
Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2.
Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei
Wettbewerbsverstoessen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des
deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jungsten
Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie
2014/104/EU werden berucksichtigt. Im Ergebnis befurwortet der
Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die
Versagung der Passing-On-Defense und bietet Loesungsansatze zur
Konkordanz dieser zwei Thesen.
Diese Arbeit setzt sich mit dem Problem der Dritthaftung von
Gutachtern am Beispiel fehlerhafter Kunstexpertisen und
Aufnahmeentscheidungen in den Catalogue raisonne auseinander. Im
Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Voraussetzungen und die
Reichweite der Vertrauenshaftung auf der Grundlage von 280 Abs. 1,
241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Ein weiterer Schwerpunkt der
Arbeit liegt auf der Bestimmung der Sorgfaltspflichten des
Kunstexperten und des Werkverzeichners bei der Begutachtung von
Kunstwerken, wobei das komplexe Verhaltnis der unterschiedlichen
Erkenntnisquellen und Untersuchungsmethoden zueinander analysiert
und die Frage der Haftung fur verschiedene Fallkonstellationen
praxisnah betrachtet wird.
Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so
genannten SIEC-Test (Significant Impediment to Effective
Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den
amerikanischen SLC-Test angenahert. In dieser Arbeit geht es um die
Frage, inwieweit diese Neuregelung die Anwendungspraxis andert und
wie dies zu bewerten ist. Hierfur wird eine Analyse der
Entscheidungspraxis der europaischen und amerikanischen Gerichte
und der EU-Kommission sowie der Grundsatze in EU und USA
vorgenommen. Im Rahmen eines "more economic approach" entwickeln
unilaterale Effekte - als wettbewerbswidrige Auswirkungen einer
oligopolistischen Struktur - im Vergleich zu koordinierten Effekten
einen ganz autonomen Inhalt. In diesem Kontext werden auch die
Unterschiede im Fall eines homogenen oder eines heterogenen
Produktmarktes klar und detailliert aufgezeigt. Anschliessend
werden in einem industrieoekonomischen Ansatz neue Methoden wie die
Merger Simulation Models oder die Bedeutung von
Konsumentenpraferenzen fur das Auftreten von unilateralen Effekten
besonders analysiert.
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Fragestellungen des
Gasnetzzugangs in Deutschland und in Spanien. Ziel ist es,
Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten der Systeme
herauszuarbeiten. Hierfur wird zunachst ein UEberblick uber die
geschichtliche Entwicklung der Gaswirtschaft sowie der
dazugehoerigen Gesetze gegeben. Im Anschluss daran werden die
tatsachlichen Strukturen erlautert und strukturelle Unterschiede
aufgezeigt. Wahrend Deutschland sein Gas namlich ausschliesslich
uber Leitungen auf dem Landweg bezieht, wird Spanien groesstenteils
per Schiff mit LNG versorgt. Aufbauend auf diesen Ergebnissen wird
der Anspruch auf Zugang zu den Gasnetzen im Rahmen eines
Rechtsvergleiches dargestellt. Abschliessend werden die beiden
Systeme in den Kontext des dritten Binnenmarktpaketes gesetzt.
Die Antwort auf die Frage nach dem Rechtsrahmen im russischen
Bergbausektor ist bis heute in Deutschland "terra incognita" und
das russische Recht der Bodenschatze weitgehend unbekannt. Diese
Studie untersucht rechtsvergleichend den rechtlichen Rahmen fur den
bergbaulichen Zugang zu den Kohlenwasserstofflagerstatten und
stellt das russische Bergrecht erstmals umfassend und mit einer
prazisen Systematik in deutscher Sprache vor. Die Autorin behandelt
die allgemeinen Grundlagen des russischen Bergrechts - darunter das
System der Gesetzgebung, die Einteilung und Eigentumszuordnung von
Bodenschatzen und verliehenen Erdkoerperfeldern, der Aufbau des
oeffentlich-rechtlichen Bewilligungsmodells und des
privatrechtlichen Vertragsmodells (PSA) bei der Erteilung von
Bergbauberechtigungen. Des Weiteren werden die speziellen
Fragestellungen wie Erstellung und Genehmigung der technischen
Projektdokumentation fur ein Bergbauvorhaben, das System der
Steuern und Abgaben im Bergbausektor und die Rechtsfragen der
Zugangsbeschrankungen fur auslandische Investoren eroertert.
Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstoessen im
Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern -
auch Hinweisgeber genannt - wird fur die Durchsetzung des Rechts
immer groesser. Dabei haben diese Whistleblower haufig mit
rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen
Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die
Autorin versucht, Loesungsansatze zu liefern und stellt
abschliessend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor.
Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den
strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den
haftungsrechtlichen Schutz ein.
Wie werden in Deutschland die Stromnetzentgelte gebildet? Wie
werden sie in Russland bestimmt? Die Autorin zeigt Gemeinsamkeiten
und Unterschiede der deutschen und russischen Regulierungspraxis
auf. Sie untersucht die rechtlichen Aspekte der Effizienzvorgaben
und vergleicht das deutsche mit dem russischen Energierecht. Die
rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der anreizbasierten
Regulierung der Stromwirtschaft werden auf einem hohen Detailniveau
umfassend dargestellt. Ein Novum ist ausserdem die Systematisierung
des russischen Energierechts - Schwachen beider Rechtssysteme
lassen sich dadurch besser abwagen.
In der Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgrosshandel halt das
Bundeskartellamt an dem Konzept des sogenannten Erstabsatzmarktes
fest. Die Autoren stellen die Diskrepanz zwischen dem der
Marktabgrenzung zugrundeliegenden und dem tatsachlichen
Marktgeschehen und die daraus resultierende Fehlerhaftigkeit der
Marktabgrenzung des Amtes dar. Die im Rahmen der Sektoruntersuchung
entwickelte, auf ein oekonometrisches Instrument gestutzte
Rechtsfigur der Einzelmarktbeherrschung durch mehrere Unternehmen
erscheint weder rechtlich noch oekonomisch tragfahig. Methodische
Defizite treten hinzu. Daher ist nach Ansicht der Autoren der vom
Bundeskartellamt in der Sektoruntersuchung eingeschlagene
aufwendige Weg ungeeignet zur Begrundung der Marktbeherrschung
elektrizitatserzeugender Unternehmen.
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