Dieser Band vereinigt die Referate der Internationalen Tagung des Instituts fur Deutsches und Europaisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht, die am 31. Marz und 1. April 2006 in Berlin stattfand. Erstmalig wurde in Gegenwart zahlreicher deutscher und russischer Spezialisten das russische Energie- und Bergrecht ausfuhrlich und detailliert im Vergleich mit dem deutschen und europaischen Recht dargestellt. Die geschlossene und uberarbeitete Prasentation der Vortrage leistet einen wichtigen Beitrag zum deutsch-russischen Energiedialog und foerdert das Verstandnis der unterschiedlichen rechtlichen Strukturen und der ihnen zugrunde liegenden unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte. Dieses Verstandnis fur die Position des anderen ist unerlassliche Grundbedingung fur eine fruchtbare Zusammenarbeit und eine darauf aufbauende wechselseitige wettbewerbliche OEffnung der Energiemarkte.

Das im Euro-Wahrungsgebiet von den monetaren Finanzinstituten (MFIs) geschoepfte Zentralbankgeld stellt ein bilanzielles Phanomen dar. Die Autorin untersucht mittels einer eingehenden Betrachtung der Bilanz des Eurosystems und der konsolidierten Bilanz der MFIs die Frage, ob das bilanzierte Zentralbankgeld die Verbindlichkeiten der MFIs gegenuber den Nicht-MFIs darstellen. Im Ergebnis liegt das abstrakte Schuldversprechen i.S.d. 780, 781 BGB sowohl der in Euro-Banknoten verbrieften Geltungsforderung als auch der nicht-verbrieften Geltungsforderung aus der Gutschrift auf Zentralbank- bzw. Geschaftsbankengirokonten zugrunde. Folglich stellt der gesamte Bestand an Euro-Banknoten sowie Zentralbank- und Geschaftsbankengiralgeld nach deutschem Recht die Summe der von den MFIs als dem Geldschoepfungssektor insgesamt abgegebenen abstrakten Schuldversprechen dar.

Im Bereicherungsrecht wird bei der Ruckabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermoegensguter in der Zeit zwischen Leistung und Ruckabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemass 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Ertrage (Fruchte) oder durch Wertersatz fur den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fallen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den ubrigen Fallen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermoegensgutern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.

Das Buch untersucht den Inhalt der Aufgreifkriterien in der europaischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrolle. Der Autor geht zuerst von einem Konkretisierungsmechanismus bei der Konkretisierung der Aufgreifkriterien aus. Danach werden die in der Praxis am haufigsten vorkommenden Zusammenschlusssachverhalte, namlich Fusion, Kontrollerwerb, Grundung eines Gemeinschaftsunternehmens, Anteils- und Anteilsrechtserwerb sowie Vermoegenserwerb, nach den jeweiligen Vorschriften untersucht. Es werden die in der europaischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrollpraxis entstandenen Streitfragen ausgeleuchtet und klare Loesungsvorschlage zugleich unterbreitet.

Der Autor analysiert den Schadensabwalzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstoessen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jungsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berucksichtigt. Im Ergebnis befurwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Loesungsansatze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.

Diese Arbeit setzt sich mit dem Problem der Dritthaftung von Gutachtern am Beispiel fehlerhafter Kunstexpertisen und Aufnahmeentscheidungen in den Catalogue raisonne auseinander. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Voraussetzungen und die Reichweite der Vertrauenshaftung auf der Grundlage von 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Bestimmung der Sorgfaltspflichten des Kunstexperten und des Werkverzeichners bei der Begutachtung von Kunstwerken, wobei das komplexe Verhaltnis der unterschiedlichen Erkenntnisquellen und Untersuchungsmethoden zueinander analysiert und die Frage der Haftung fur verschiedene Fallkonstellationen praxisnah betrachtet wird.

Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so genannten SIEC-Test (Significant Impediment to Effective Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den amerikanischen SLC-Test angenahert. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit diese Neuregelung die Anwendungspraxis andert und wie dies zu bewerten ist. Hierfur wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europaischen und amerikanischen Gerichte und der EU-Kommission sowie der Grundsatze in EU und USA vorgenommen. Im Rahmen eines "more economic approach" entwickeln unilaterale Effekte - als wettbewerbswidrige Auswirkungen einer oligopolistischen Struktur - im Vergleich zu koordinierten Effekten einen ganz autonomen Inhalt. In diesem Kontext werden auch die Unterschiede im Fall eines homogenen oder eines heterogenen Produktmarktes klar und detailliert aufgezeigt. Anschliessend werden in einem industrieoekonomischen Ansatz neue Methoden wie die Merger Simulation Models oder die Bedeutung von Konsumentenpraferenzen fur das Auftreten von unilateralen Effekten besonders analysiert.

Die Arbeit behandelt die rechtlichen Fragestellungen des Gasnetzzugangs in Deutschland und in Spanien. Ziel ist es, Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten der Systeme herauszuarbeiten. Hierfur wird zunachst ein UEberblick uber die geschichtliche Entwicklung der Gaswirtschaft sowie der dazugehoerigen Gesetze gegeben. Im Anschluss daran werden die tatsachlichen Strukturen erlautert und strukturelle Unterschiede aufgezeigt. Wahrend Deutschland sein Gas namlich ausschliesslich uber Leitungen auf dem Landweg bezieht, wird Spanien groesstenteils per Schiff mit LNG versorgt. Aufbauend auf diesen Ergebnissen wird der Anspruch auf Zugang zu den Gasnetzen im Rahmen eines Rechtsvergleiches dargestellt. Abschliessend werden die beiden Systeme in den Kontext des dritten Binnenmarktpaketes gesetzt.

Die Antwort auf die Frage nach dem Rechtsrahmen im russischen Bergbausektor ist bis heute in Deutschland "terra incognita" und das russische Recht der Bodenschatze weitgehend unbekannt. Diese Studie untersucht rechtsvergleichend den rechtlichen Rahmen fur den bergbaulichen Zugang zu den Kohlenwasserstofflagerstatten und stellt das russische Bergrecht erstmals umfassend und mit einer prazisen Systematik in deutscher Sprache vor. Die Autorin behandelt die allgemeinen Grundlagen des russischen Bergrechts - darunter das System der Gesetzgebung, die Einteilung und Eigentumszuordnung von Bodenschatzen und verliehenen Erdkoerperfeldern, der Aufbau des oeffentlich-rechtlichen Bewilligungsmodells und des privatrechtlichen Vertragsmodells (PSA) bei der Erteilung von Bergbauberechtigungen. Des Weiteren werden die speziellen Fragestellungen wie Erstellung und Genehmigung der technischen Projektdokumentation fur ein Bergbauvorhaben, das System der Steuern und Abgaben im Bergbausektor und die Rechtsfragen der Zugangsbeschrankungen fur auslandische Investoren eroertert.

Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstoessen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern - auch Hinweisgeber genannt - wird fur die Durchsetzung des Rechts immer groesser. Dabei haben diese Whistleblower haufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Loesungsansatze zu liefern und stellt abschliessend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.

Wie werden in Deutschland die Stromnetzentgelte gebildet? Wie werden sie in Russland bestimmt? Die Autorin zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede der deutschen und russischen Regulierungspraxis auf. Sie untersucht die rechtlichen Aspekte der Effizienzvorgaben und vergleicht das deutsche mit dem russischen Energierecht. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der anreizbasierten Regulierung der Stromwirtschaft werden auf einem hohen Detailniveau umfassend dargestellt. Ein Novum ist ausserdem die Systematisierung des russischen Energierechts - Schwachen beider Rechtssysteme lassen sich dadurch besser abwagen.

In der Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgrosshandel halt das Bundeskartellamt an dem Konzept des sogenannten Erstabsatzmarktes fest. Die Autoren stellen die Diskrepanz zwischen dem der Marktabgrenzung zugrundeliegenden und dem tatsachlichen Marktgeschehen und die daraus resultierende Fehlerhaftigkeit der Marktabgrenzung des Amtes dar. Die im Rahmen der Sektoruntersuchung entwickelte, auf ein oekonometrisches Instrument gestutzte Rechtsfigur der Einzelmarktbeherrschung durch mehrere Unternehmen erscheint weder rechtlich noch oekonomisch tragfahig. Methodische Defizite treten hinzu. Daher ist nach Ansicht der Autoren der vom Bundeskartellamt in der Sektoruntersuchung eingeschlagene aufwendige Weg ungeeignet zur Begrundung der Marktbeherrschung elektrizitatserzeugender Unternehmen.