Das Werk ist ein Beitrag zu der Frage nach mehr Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch zwischen diesen und den privaten Kassen. Im Mittelpunkt steht der Vorrang des europ ischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht. Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Gestaltung der nationalen sozialrechtlichen Rahmenordnung die Grunds tze des EU-Vertrages au er Acht lassen? Inwieweit bindet das europ ische Recht deutsche Rechtsanwender bei der Auslegung und Durchsetzung der Normen der deutschen sozialrechtlichen Rahmenordnung?

Mit dem vorliegenden Buch Das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfahig gestalten: Patientenseite starken Reformunfahigkeit uberwinden" soll ein Beitrag geleistet werden, die festgefahrene Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung des deutschen Gesundheitswesens anzustossen, indem verschiedene Felder der okonomischen und rechtswissenschaftlichen Literatur zusammengefuhrt werden. Ziel ist es, ein tragfahiges und vor allem durchsetzbares Zukunftskonzept zu entwickeln, das einen Ausweg aus der derzeitigen Misere des Gesundheitswesens in Deutschland aufzeigt. Einem deskriptiven Uberblick des deutschen Gesundheitswesens folgt ein Reformvorschlag, der den Wettbewerb im System starkt und somit zu hoherer Effizienz fuhrt. Anschliessend werden Wege zur politischen Umsetzung aufgezeigt. Bereits heute fallen nach den Regeln des Europaischen Vertrages soziale Sicherungssysteme unter die Wettbewerbsregeln, sofern sie wirtschaftlich arbeiten, sodass zwingend der Wettbewerb im deutschen Gesundheitssystem gestarkt werden muss. Dadurch, aber auch durch weitere Massnahmen, wie beispielsweise die Starkung von Gruppenklagen, werden die Patienten und Versicherten als mundige Entscheider in den Mittelpunkt geruckt und Nachhaltigkeit im deutschen Gesundheitssystem wiederhergestellt.

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Das vorliegende Buch ist die erste systematisch angelegte Abhandlung zum Themenkomplex Risikomanagement der OEffentlichen Hand in Deutschland. Der Gesetzgeber hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gewahrleistung von Mindestbedingungen fur Risikomanagementsysteme in den letzten Jahren in Deutschland fur private Unternehmen immer wieder verscharft. Es ist aber festzustellen, dass die OEffentliche Hand bei ihren eigenen Aktivitaten Risikomanagementaspekte nicht genauso stringent nutzt, wie sie es von den privaten Wirtschaftsunternehmen verlangt. Das Buch bietet eine grundliche theoretische Fundierung, UEberblicksartikel zu den einschlagigen rechtlichen Bestimmungen, das entsprechende Wirtschaftspruferrecht, das Vorgehen in verschiedenen Landern und vor allem Praxisbeispiele zum Aufbau eines Risikomanagementsystems aus verschiedenen Bereichen der OEffentlichen Hand und ihrer Unternehmen. Dieser Band soll helfen, eine Lucke zu fullen und eine breitere Diskussion in Deutschland uber das Risikomanagement der OEffentlichen Hand zu foerdern.

[Writings pertaining to European and international private, banking and commercial law] Europeanization and internationalization challenge the realm of jurisprudence to an extraordinary degree. The division in special fields and the relationship with other social sciences necessitate critical reevaluation in view of many interactions. Cross-references between commercial law regulation and private, autonomous arrangement distinctly show this development. Jurisprudence emerging beyond Germany has to deal with such challenges. The law of financial services serves as an example of the cross-section material from private law and (public) commercial law. This takes into account the series at hand in terms of content and method. In addition to banking, capital market and financial law as the main emphasis, corporate law, competition & cartel law, intangible property rights, insolvency law and also labor law show similar overlaps. The intensive internationally-oriented treatment of the overlaps of classical private law - in particular contractual law - and commercial law promise a bountiful yield, especially on the European level under the summarizing aspect of corporate law. The outstanding monography also finds its place in the series, as well as the conference volume, works in German and also occasional works in English. There are economically-aligned works in addition to juridical works constituting the main emphasis. Works pertaining to Europeanization and internationalization are compiled in the series, which convey commercial law and commercially-conceived private law in an outstanding manner.

Das Recht auf freie Anwaltswahl ist ein Verfahrensrecht. Inhaltlich ist es ein Stuck Gerichtsverfassungsrecht. Es schutzt die unabhangige Rechtspflege. Gesetzliche Regelungen des Rechtes finden sich jedoch nicht im GVG, sondern im anwaltlichen Berufsrecht ( 3 Abs. 3 BRAO) und privaten Versicherungsrecht ( 127 VVG). Der BGH versteht die freie Anwaltswahl nicht als Verfahrensrecht, sondern als Freiheitsrecht des Rechtsuchenden. Ein mittelbarer Eingriff in das Freiheitsrecht lage vor, wenn dem Rechtsuchenden die Ausubung des Wahlrechtes tatsachlich unmoeglich gemacht wird.

Versicherungsmakler mussen nicht nur Versicherungskunden akquirieren, sondern auch Courtagevereinbarungen mit Versicherern schliessen. Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob ein Versicherer verpflichtet sein kann mit einem Versicherungsmakler entgeltlich zusammenzuarbeiten. Sie stellt hierzu den Courtageanspruch und das Wettbewerbsumfeld des Versicherungsmaklers dar und pruft anschliessend in verschiedenen Fallkonstellationen die Grenzen der Vertriebsgestaltungfreiheit der Versicherer nach dem Vertrags- und Kartellrecht. Schwerpunkt bildet die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle. Sie zeigt hierbei die Besonderheiten des Versicherungsvertriebsmarktes und eroertert die Begrenzung wettbewerblicher Handlungsspielraume, die sich aus Beratungspflichten ergeben.

Die Verfasserin zeigt Lucken bei der Durchsetzung von Schadensersatzanspruchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsatzen. Im Individualschadensbereich fuhren Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlucke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite fur Geschadigte, die nicht uber ausreichende finanzielle Mittel verfugen, sowie fur Verdiener der Mittelschicht dar. Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemoeglichkeiten in ihrer Effektivitat beschrankt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere fur Bagatellschaden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fallen moeglich ist.

Die Verfasserin arbeitet die Mangel der gegenwartigen Schmerzensgeldbemessung deutscher Gerichte heraus, indem sie neben ihrer Vereinbarkeit mit der Grundsatzentscheidung des Grossen Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1955 ihre rechtstatsachlichen Auswirkungen und ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit untersucht. Sodann stellt sie das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes als alternatives Bemessungssystem vor und untersucht die Eignung seiner methodischen Kernelemente zur Beseitigung der gegenwartigen Bemessungsmangel. Die erste Bemessungsstufe des Systems (Stufe I) wird in die schadensrechtliche Systematik der 249 ff. BGB eingeordnet, bevor es mithilfe eines Vergleichs mit den Bemessungssystemen Frankreichs, Italiens und Spaniens erneut uberpruft wird.

In der Haftpflichtversicherung bilden die AHB als Allgemeine Geschaftsbedingungen die Basis der jeweiligen Vertrage. Seit Jahrzehnten ist jedoch umstritten, welcher Vorgang fur die zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes in 1 Nr. 1 AHB massgeblich ist. Ist es der vom Versicherungsnehmer begangene Verstoss oder das unmittelbar zum Schaden fuhrende Geschehen? Der Autor zeigt auf, dass diese Fragestellung Wesentliches ubersieht. Denn 1 Nr. 1 AHB verstoesst in mehrfacher Hinsicht gegen das in 9 Abs. 1 AGB-Gesetz verankerte Transparenzgebot. Zudem ist das Verstoss- oder das Folgeereignisprinzip in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung generell nicht geeignet, einen Interessenausgleich zu bewirken. Dies ist aber mit der Einfuhrung eines Claims-Made-Prinzips in den AHB moeglich.

Joerg Buchner analysiert die aktuelle Entwicklung der in Deutschland angebotenen Bedingungswerke in der privaten Berufsunfahigkeitsversicherung, welche seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 einem stetigen Wandel unterworfen ist. Auch wenn der Bedingungswettbewerb zwischen den Unternehmen letztlich fur mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit gesorgt hat, ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen offen geblieben. Der Autor will durch seine Analyse funf Jahre nach der VVG-Reform 2008 herausfinden, welchen Einfluss das neue Versicherungsvertragsgesetz tatsachlich auf die Entwicklung genommen hat. Gleichzeitig werden weiter bestehende, ungeklarte Rechtsfragen - welche der Gesetzgeber nicht gesehen hat - aufgezeigt und konkrete Loesungsvorschlage unterbreitet.

Anhand hochstrichterlicher Rechtsprechung deckt die Klausurensammlung das examensrelevante Grundwissen im Privatversicherungsrecht ab. Die Losungen beinhalten die rechtliche Begutachtung eines Falles und haben das Ziel, Kenntnisse zu vertiefen.Verstandlich geschrieben ermoglichen die strukturierten, ubersichtlichen Klausuren es auch dem Anfanger, sich einen Uberblick uber die Grundlagen des Privatversicherungsrechts zu verschaffen.

Was ist Recht eigentlich? Woran liegt es, dass Menschen auf Regeln reagieren und wovon hangt es ab, dass sie es nicht oder nicht genau tun? Wie entsteht Gerechtigkeit und wie muss ein Rechtssystem beschaffen sein, um Gerechtigkeit zu gewahrleisten? Was eigentlich ist Wettbewerb und wieso handelt es sich dabei um ein Grundprinzip moderner Rechtsordnungen? Dies sind einige wichtige Grundfragen, die weltweit alle Systeme des Rechts im Kern betreffen. Das Buch versucht, in knapper, klarer und verstandlicher Sprache hierauf Antworten zu geben.