Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zahlte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, dass infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Tater standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umstanden eine allgemeine Regel des Voelkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschrankungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhangigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschluss werden im Buch einer breiteren OEffentlichkeit zuganglich gemacht.

Der vorliegende Band faih die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Kollo- quiums zusammen, das yom Institut im April 1997 aus AnlaB der Verab- schiedung von Professor Helmut Steinberger als Mitdirektor des Instituts veranstaltet wurde. Steinberger ist der Thematik nicht nur durch seine friihere Tiitigkeit als Bundesverfassungsrichter verbunden, sondern er hat sich urn die Verfassungsrechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa in den letztenJahren besonders im Rahmen der Arbeiten der Venedig-Kom- mission des Europarats verdient gemacht. An dem KoUoquium nahmen fuhrende Verfassungsrechtler aus Deutschland und den mittel- und ost- europiiischen Staat en teil, darunter die Priisidenten einiger mittel- und osteuropaischer Verfassungsgerichte sowie mehrere Mitglieder des Bun- desverfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund des rasanten politischen und wirtschaftlichen Wandels seit dem groBen Umbruch der Jahre 1989/1990 war es Ziel des KoUoquiums, eine erste Zwischenbilanz des verfassungsrechtlichen Transformationsprozesses in Mittel-und Osteuropa zu ziehen. Gleichzei- tig soUte untersucht werden, in welch em AusmaB die verfassungsgericht- liche Praxis in den neuen Demokratien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinfluBt worden ist und wo sie eigene Wege gegangen ist. In diesem Rahmen wurden mehrere Schwerpunktthemen be- handelt (Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, verfassungsprozessuale Fra- gen sowie Staatsrecht und internationale Beziehungen), die jeweils Gegen- stand einfuhrender Referate von Mitarbeitern des Instituts sowie des Lehrstuhls von Herrn Professor Steinberger und kommentierender Stel- lungnahmen der osteuropiiischen Experten mit anschlieBender Diskus- stOn waren. Den AbschluB bildete eine Podiumsdiskussion, auf der die Bedeutung der westeuropiiischen Verfassungsrechtsprechung fur die Entwicklung verfassungsgerichtlicher Kontrollstandards in Mittel- und Osteuropa, aber auch die moglichen Ruckwirkungen der dortigen Verfassungsrecht- sprechung auf Westeuropa diskutiert wurden.

Rechtsvergleichung kann immer dort aussagekraftig sein, wo aufgrund der Entwicklung der modemen Gesellschaften Fragestellungen notwendiger- weise in allen entwickelten Rechtssystemen auftauchen. Fur die K ntroll- dichte bei der Uberprufung von Verwaltungsentscheidungen gilt dieses in besonderem MaBe. Wenn sich auch aus der verfassungsrechtlichen Lage und der besonderen Verwaltungstradition unterschiedliche Perspektiven erge- ben, so steht doch die Grundfrage der Aufteilung der Verantwortung zwi- schen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit in allen Rechtsordnun- gen stark im Vordergrund. Die vom Max-Planck-lnstitut fur auslandisches Offentliches Recht und Volkerrecht im Herbst 1990 durchgefUhrte Veranstaltung sollte zu einer Klarung der Fragestellungen vor allem durch Einbeziehung von auslandi- schen Experten fUhren, die die deutsche Rechtslage ausreichend ubersahen. Der gesamte Band wird daher in deutscher Sprache vorgelegt. Er enthalt zuniichst neun schriftliche Berichte uber ausgewahlte Lander und die Euro- paischen Gemeinschaften, die die Grundlage fUr das Kolloquium schaffen sollten. 1m AnschluB hieran sind die drei vergleichenden, auf der Grundlage der schriftlichen Berichte erarbeiteten Referate, die auf dem Kolloquium mundlich prasentiert wurden, sowie die Diskussionsbeitrage der Teilnehmer abgedruckt. Das Erscheinen des Bandes hat sich bedauerlicherweise durch einige Umstande verzogert. Wir hoffen, daB der Inhalt gerade auch in der deutschen Verwaltungsrechtslehre und -praxis Beachtung finden wird. Heidelberg, im August 1992 JOCHEN ABR. FROWEIN Inhaltsverzeichnis Landesbericht Frankreich 1 CLEMENS LERCHE I. Vorbemerkung zum gerichtlichen Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln . 1 II. Allgemeiner Teil 3 1. Zugang zu den Gerichten 3 2. Beweislastverteilung und Tatsachenfeststellung .

Der vorliegende Band faih die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Kollo- quiums zusammen, das yom Institut im April 1997 aus AnlaB der Verab- schiedung von Professor Helmut Steinberger als Mitdirektor des Instituts veranstaltet wurde. Steinberger ist der Thematik nicht nur durch seine friihere Tiitigkeit als Bundesverfassungsrichter verbunden, sondern er hat sich urn die Verfassungsrechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa in den letztenJahren besonders im Rahmen der Arbeiten der Venedig-Kom- mission des Europarats verdient gemacht. An dem KoUoquium nahmen fuhrende Verfassungsrechtler aus Deutschland und den mittel- und ost- europiiischen Staat en teil, darunter die Priisidenten einiger mittel- und osteuropaischer Verfassungsgerichte sowie mehrere Mitglieder des Bun- desverfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund des rasanten politischen und wirtschaftlichen Wandels seit dem groBen Umbruch der Jahre 1989/1990 war es Ziel des KoUoquiums, eine erste Zwischenbilanz des verfassungsrechtlichen Transformationsprozesses in Mittel-und Osteuropa zu ziehen. Gleichzei- tig soUte untersucht werden, in welch em AusmaB die verfassungsgericht- liche Praxis in den neuen Demokratien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinfluBt worden ist und wo sie eigene Wege gegangen ist. In diesem Rahmen wurden mehrere Schwerpunktthemen be- handelt (Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, verfassungsprozessuale Fra- gen sowie Staatsrecht und internationale Beziehungen), die jeweils Gegen- stand einfuhrender Referate von Mitarbeitern des Instituts sowie des Lehrstuhls von Herrn Professor Steinberger und kommentierender Stel- lungnahmen der osteuropiiischen Experten mit anschlieBender Diskus- stOn waren. Den AbschluB bildete eine Podiumsdiskussion, auf der die Bedeutung der westeuropiiischen Verfassungsrechtsprechung fur die Entwicklung verfassungsgerichtlicher Kontrollstandards in Mittel- und Osteuropa, aber auch die moglichen Ruckwirkungen der dortigen Verfassungsrecht- sprechung auf Westeuropa diskutiert wurden.

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene spielt das Recht zum Gebrauch der Minderheitensprache eine zentrale Rolle fur den Minderheitenschutz . Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn Sprache schafft Identitat. Nationen und Minderheiten definieren sich weitgehend durch ihre gemeinsame Sprache. Gerade im Kontext des minderheiten spezifischen Erziehungswesens verdient das Verhaltnis zwischen Sprache, Gesellschaft und Kommunikation denn auch besondere Beachtung. Illustrativ ist insoweit das in der Soziolinguistik entwickelte Konzept der 2 kommunikativen Kompetenz . Danach beinhaltet Sprachfahigkeit nicht nur * Dr. iur., wissenschaftlicher Referent am Institut. Der nachfolgende Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verf. am 20.10.1993 im Rahmen des vom Institut veranstalteten Kolloquiums "Das Minderheitenrecht europaischer Staaten" gehalten hat. Abkurzungen: AJIL = American Journal of International Law; BGE = Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts; BVerfGE = Entscheidungen des Bundesverfassungs erichts; BVerwGE = Entscheidungen des Bundesverwaltungsgenchts; DGVR = Deutsche Gesellschaft fur Volkerrecht; EGMR = Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte; EMRK = Europaische Menschenrechtskonvention; EuGRZ = Europaische Grundrechte Zeitschrift; GG Grundgesetz; GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt; HRU = Human Rights Law Journal; IPBPR = Internationaler Pakt fur burgerliche und 'politische Rechte; JBl. = Juristische Blatter; OBGBl. = osterreichisches Bundesgesetzblatt; VfGH = Verfassungsgerichtshof; ZBl. = Schweizerisches Zentralblatt fur Staats- und Gemeindeverwaltung; ZP = Zusatzprotokoll."

Das vorliegende Buch ist Teil eines groBeren Projektes, in dessen Rah men Entwicklungsstand und Probleme des Schutzes ethnischer Minder heiten in Europa aufgearbeitet werden sollen. Dieses Projekt bildet zur Zeit einen wichtigen Schwerpunkt teambezogener Arbeit am Institut. Der Gedanke dazu war schon vor lahren aufgekommen, noch vor dem revolutionaren Umbruch in Mittel- und Osteuropa und der damit ein hergehenden Renaissance des Minderheitenrechts. Die Verwirklichung des Vorhabens muBte damals jedoch angesichts anderer Prioritaten ver schoben werden. Mit den umwalzenden Veranderungen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und den im Gefolge des Zusammenbruchs der alten staatlichen Strukturen neu aufbrechenden Nationalitatengegensat zen hat das Problem des Minderheitenschutzes eine besondere Aktuali tat erlangt. Das Institut hat daher zu Beginn des lahres 1991 eine Pro jektgruppe zum Thema Minderheitenschutz ins Leben gerufen. Ausgangspunkt ist dabei der Befund, daB der gegenwartige Bestand an volkerrechtlichen Normen zum Schutz ethnischer und kultureller Minderheiten als begrenzt zu bezeichnen ist; allerdings ist dieser Bestand an Regeln durch die Volkerrechtswissenschaft vergleichsweise gut aufge arbeitet. Vorrangig erscheint eine Bestandsaufnahme der innerstaatlichen Re gelungen zum Status der Minderheiten. Die erstellten Berichte zu den Rechtsordnungen einiger der wichtigsten Staaten West- und Mitteleuro pas haben insoweit eine Fiille interessanten Materials erbracht. Aus verschiedenen Griinden war eine Beschrankung der erfaBten Lander zunachst notwendig. In diesem Band erscheinen die Berichte fUr Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, GroBbritannien, Italien, Oster reich, Polen, Schweiz, Spanien, Tschechoslowakei, Tiirkei und Ungarn."

Die Entwicklung des Instruments" Peace-keepingforces" - Friedenstruppen wird allgemein als einer der wichtigsten Erfolge der Organisation der Ver einten Nationen fiir die Bewahrung des Friedens in kritischer Lage angese hen. GewiB k6nnen Friedenstruppen normalerweise Kriege nicht verhin dern. Sie sind aber, wie vielfaltige Erfahrungen zeigen, bei der Oberwachung von Waffenstillstandslinien ein besonders wirksames Instrument. Wahrend dieser Band in den Druck geht, werden die UN-Einheiten aus Namibia zuriickgezogen, und dieser Staat erhalt seine Unabhangigkeit. Bier haben UN-Friedenstruppen zur Gewahrleistung eines friedlichen Wandels in be sonderer Weise beigetragen. Ziel dieses Bandes ist es, der Frage nachzugehen, ob das Grundgesetz fiir die Bundesrepublik Deutschland, das zu den v6lkerrechtsfreundlichsten Verfassungen der Welt geh6rt, wirklich eine Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Friedenseinsatzen verbietet. Dieses haufig vertretene Ergebnis scheint uns im Widerspruch zu der Bejahung der Friedenssicherungsaufgabe der Vereinten Nationen in diesem Grundgesetz zu stehen. Es war deswegen von erheblichem Interesse, in der Diskussion festzustellen, daB in Wissen schaft und Praxis die Auffassung eindeutig iiberwiegt, ein Verbot dieser Art k6nne dem Grundgesetz nicht entnommen werden. Als das Kolloquium geplant wurde, waren die mit dem 9. November 1989 eintretenden Veranderungen in Deutschland nicht vorhersehbar. Es ist aber wahrscheinlich, daB die hier behandelte Fragestellung fiir deutsche Truppen auch nach einer Vereinigung Deutschlands aktuell bleiben wird. Die Beteiligung von Einheiten des Bundesgrenzschutzes und von Polizei kriiften der DDR an den Aufgaben in Namibia mag insofern als ein wichtiger Beginn deutscher Mitwirkung in diesem Rahmen erscheinen."