Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note:
1,3, FOM Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige
GmbH, Neuss fruher Fachhochschule, 12 Quellen im
Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Jahrlich wird in
der EU ein erheblicher Teil der offentlichen Mittel fur
Subventionen aufgewendet, so dass die Subventionen als
Wirtschaftsforderungsmittel eine erhebliche Bedeutung haben. Um
eine funktionierende Wirtschaft zu gewahrleisten, wird die Vergabe
von Subventionen in der Literatur als notwendige staatliche Aufgabe
angesehen. Von den Mitgliedsstaaten werden jahrlich Beihilfen in
ganz erheblichem Umfang gewahrt, wobei in den letzten Jahren ein
leichter Ruckgang bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen zu
verzeichnen ist. Es ist aber dennoch festzustellen, dass trotz des
Ruckgangs bei der Vergabe staatlicher Beihilfen, sich die
Kontrolltatigkeit der Kommission enorm verstarkt hat, so dass das
EG-Beihilferecht in der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten ein
wichtiger Teil geworden ist. Die Subventionen, deren
Haupttatigkeitsfeld die Wirtschaftsforderung ist, weisen in der
Praxis jedoch erhebliche Nachteile auf. So konnen Subventionen
Ursache fur Wettbewerbsverzerrungen sein und den Handel zwischen
den Mitgliedsstaaten beeintrachtigen. Ein begunstigtes Unternehmen
kann beispielsweise aufgrund einer gewahrten Beihilfe eine
Besserstellung erfahren und so einen Wettbewerbsvorteil gegenuber
den Konkurrenzunternehmen erhalten, den es ohne diese finanzielle
Unterstutzung jedoch selbst nicht erreicht hatte. Es ist eines der
Haupttatigkeitsfelder der Gemeinschaft, ein System zu schaffen, was
den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfalschungen
schutzt und normiert sich in Art. 3 Abs. 1 lit. g) EGV. Aufgrund
dieser Norm wird in den Art. 87 ff. EGV ein Kontrollsystem
statuiert, aufgrund dessen alle Beihilfen verboten sind, die den
Wettbewerb verfalschen oder zu verfalschen drohen und mit dem
Gemeinsamen Markt nicht vereinbar
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