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Problematik des Freiheitsentzugs bei psychisch Kranken - Die Zwangsunterbringung nach dem PsychKG NW am Beispiel der Stadt Koeln (German, Paperback)
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Problematik des Freiheitsentzugs bei psychisch Kranken - Die Zwangsunterbringung nach dem PsychKG NW am Beispiel der Stadt Koeln (German, Paperback)
Series: MedR Schriftenreihe Medizinrecht
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Mit der Enquete iiber die Versorgung psychisch Kranker in der
Bundesrepublik (1975) wurde eine weitgehende Reform der Psych
iatrie eingeleitet. Darin wurde ein besonderes Gewicht auf die
ambulante und teilstationare Behandlung gelegt. Andererseits kann
auch in einem solchen System umfassender psychiatrischer Versorgung
auf die geschlossene Unterbringung psychisch Kranker nicht
ausnahmslos verzichtet werden. Wann aber ist eine Zwangs
unterbringung, anders ausgedriickt: wann ist der Entzug der per
sonlichen Freiheit unvermeidbar und unter welchen Voraussetzun gen
ist er gerechtfertigt? Von Kritikem der gegenwartigen Situation
wurde darauf hingewie sen, daB viele Probleme und Schwierigkeiten
in der Versorgung psychisch Kranker nicht in der Psychiatrie selbst
begriindet sind, sich vielmehr aus gesetzlichen Regelungen ergeben,
die die Kran kenhauseinweisung psychisch Kranker gegen ihren Willen
betref fen und damit ihre RechtssteHung beriihren. Die Erfahrung,
daB durch offentliche Gewalt Menschen ohne Ein schaltung eines mit
rechtsfOrmlichen Garantien ausgestatteten gerichtlichen Verfahrens
ihrer Freiheit beraubt werden konnten, trug wesentlich dazu bei,
bereits im Grundgesetz der Bundesrepu blik Deutschland, nicht nur
im Grundrechtekatalog, das Grund recht auf Freiheit zu verankem,
sondem dariiber hinaus eine Vor schrift aufzunehmen, durch die das
MindestmaB der verfahrens maBigen Garantien festgelegt wurde. Diese
Bestimmungen iiber die Mindestanforderung an das gerichtliche
Priifungsverfahren blieben bis heute nicht unumstritten. Ihre
Ausfiihrung wurde in Landergesetzen unterschiedlich gere gelt. Der
Entzug der personlichen Freiheit ist danach zulassig zum Schutze
der Offentlichen Sicherheit und Ordnung vor den von einem psychisch
Kranken ausgehenden Gefahren, andererseits aus Griinden der
Fiirsorge, d. h."
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