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Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europaischen Kartellrecht unter Berucksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999 (German, Paperback)
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Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europaischen Kartellrecht unter Berucksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999 (German, Paperback)
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note:
1,7, Friedrich-Schiller-Universitat Jena, 49 Quellen im
Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 7.
Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV
angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze
erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum
Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz
dessen Erwahnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der
Verbotstatbestand des 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV
entspricht. Eine Prufung der Tatbestandsmerkmale ist fur eine
Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschrankung vorliegt, unumganglich
und wird ausfuhrlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche
Beschrankung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunachst eine Prufung
der Freistellung nach 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig.
Ein wichtiges Element des GWB ist die sog.
Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus 22 GWB ergibt und die
Zustandigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts
und seiner Voraussetzungen fur die kartellrechtliche Wurdigung
sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen.
Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der
Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich
unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss
auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall Pronuptia," das
wegweisend fur die Regelung des Franchisings bis heute ist. Alle
Vereinbarungen zum Schutz des Know-hows des Franchisesystems oder
die Wahrung der Identitat stellen keine Beschrankungen i.S.d. EGV
dar. Um festzustellen, welche Regelungen freigestellt sind, wird
der Anwendungsbereich der GVO naher untersucht sowie die Ermittlung
und Abgrenzung von Marktanteilsschwellen beleuchtet.
Wettbewerbsbeschrankungen sind in Kernbeschrankungen und
Wettbewerbsverbote zu trennen und zu analysieren. Im Ergebnis kann
zu folgendem Schluss gekommen werden: Obwohl Wettbew
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