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Die Frage der Grundrechtswirkung im Privatrecht ist spatestens seit
der Stadionverbot-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder
in den Fokus der rechtswissenschaftlichen Diskussion geruckt. Die
Arbeit stellt dem Urteilsspruch aus Karlsruhe einen praktikablen
Ratgeber zu den Voraussetzungen von Stadionverboten gegenuber, der
zugleich einen wichtigen grundsatzlichen Beitrag zur Loesung der
Grundrechtswirkung im Privatrecht uber die Schutzpflichtenlehre
aufzeigt.
Die automatische, durch Gesetz angeordnete Pflichtmitgliedschaft
aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern hat
zwar den Segen des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Aber es
bleibt die Frage, ob diese Pflichtmitgliedschaft gegen europaisches
Recht verstoesst. Der Europaische Gerichtshof in Luxemburg und der
Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte in Strassburg haben
konkret uber die Pflichtmitgliedschaft noch nicht geurteilt. Eine
Analyse der bisherigen Rechtsprechungspraxis dieser Gerichte gibt
jedoch Aufschluss daruber, wie zu entscheiden ware: Die
Pflichtmitgliedschaft in den deutschen Industrie- und
Handelskammern verstoesst gegen europaisches Recht.
Die Entscheidung von Studenten, ob sie an den Lehrveranstaltungen
teilnehmen oder davon absehen, ist von der Lern- und
Studierfreiheit geschutzt. Die Verpflichtung zur Anwesenheit stellt
einen rechtfertigungsbedurftigen, aber auch rechtfertigungsfahigen
Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Die Hochschulen regeln die
Anwesenheitspflichten in den Prufungs- und Studienordnungen.
Anwesenheitspflichten sind nahezu immer verhaltnismassig. Ein
gesetzliches Verbot von Anwesenheitspflichten greift in nicht
gerechtfertigter Weise in das Selbstverwaltungsrecht von
Universitat, Fakultaten und die Lehrfreiheit der Hochschullehrer
ein. Im Innenverhaltnis der Universitaten fuhrt das Verbot von
Anwesenheitspflichten zu Grundrechtseingriffen, denn die
Wahrnehmung der akademischen Aufgabe muss den Fakultaten und
Hochschullehrern uberlassen bleiben.
In der jungeren Vergangenheit haben oeffentlichkeitswirksame
Entziehungsverfahren die Aufmerksamkeit auf die Frage gelenkt,
unter welchen Voraussetzungen ein Doktorgrad entzogen werden kann.
Die Autorin widmet sich den Aufhebungstatbestanden in
Landesverwaltungsverfahrensgesetzen, Landeshochschulgesetzen und
universitaren Satzungen und zeichnet das Verfahren bis zur
Rechtsfolge nach. Dabei geht sie auch der Frage nach, ob Faktoren
wie Vertrauen und berufliche Konsequenzen auf die
Entziehungsentscheidung einwirken koennen. Auch die lediglich
vereinzelt vorgesehene Moeglichkeit der Entziehung wegen
"Unwurdigkeit" des Graduierten thematisiert die Untersuchung.
Die Autorin untersucht delegierte Rechtsakte und
Durchfuhrungsrechtsakte nach Art. 290 und Art. 291 AEUV. Hierbei
beleuchtet sie insbesondere das Demokratie- und
Rechtsstaatsprinzip, wie es sich vor und nach der Einfuhrung der
delegierten Rechtsakte und Durchfuhrungsrechtsakte in der
exekutiven Rechtsetzung verwirklicht sieht. Besondere
Berucksichtigung findet dabei die Biozidprodukte-Entscheidung des
Europaischen Gerichtshofs.
Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im
Vertragsverletzungsverfahren, die - sofern eine Vertragsverletzung
vorliegt - als Feststellungsurteile ohne unmittelbare
rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz
vermoegen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre
wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europaischen
Primarrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am
Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie
sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen
Deutschlands, OEsterreichs und Italiens auseinander und legt
bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
Immer haufiger werden deutsche Staatsangehoerige im Ausland Opfer
von Entfuhrungen. Das wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang
die deutsche Staatsgewalt in Entfuhrungsfallen zu Hilfeleistungen
verpflichtet ist. In der OEffentlichkeit wurde bereits daruber
diskutiert, ob der Staat unter bestimmten Voraussetzungen sogar
jegliche Hilfe ablehnen kann, z. B. wenn Touristen sich
leichtsinnig in die Gefahr einer Entfuhrung begeben haben. In
diesem Zusammenhang ist auch zu klaren, welche Mittel der
Staatsgewalt zur Rettung eines im Ausland Entfuhrten zur Verfugung
stehen und unter welchen Bedingungen sich die aus einer Notlage
Befreiten an den Kosten der Rettung zu beteiligen haben. Der
Verfasser zieht zur Beantwortung dieser Fragen insbesondere das
Voelkerrecht, das Unionsrecht, das deutsche Verfassungsrecht und
das Konsulargesetz als rechtliche Massstabe heran.
Die extraterritoriale Anwendbarkeit der deutschen Grundrechte und
Menschenrechte der EMRK beschaftigten spatestens seit vermehrten
multinationalen Militareinsatzen die zustandigen Gerichte. Zudem
eroeffnen Auslieferungs- und Abschiebungskonstellationen sowie
digitale Moeglichkeiten der Telekommunikationsuberwachung oder
Satellitensteuerung neue Fragestellungen im grenzuberschreitenden
Grund- und Menschenrechtsschutz. Einer Antwort auf die Frage der
Reichweite des Grundgesetzes sowie der EMRK nahert sich die Arbeit
durch eine Analyse der bestehenden Judikatur deutscher Gerichte
sowie des EGMR. Anhand dieser Rechtsprechungsanalyse entwickelt die
Arbeit ein dogmatisches Grundkonzept als Vorschlag fur eine
einheitliche Herangehensweise an extraterritoriale Grund- bzw.
Menschenrechtsbindung.
Kaum ein Themenkomplex wird in der steuerpolitischen Diskussion so
kontrovers diskutiert, so regelmassig vorubergehend beerdigt und
anschliessend wiederbelebt wie die Wiedereinfuhrung einer
Vermoegensteuer. Diese Arbeit untersucht, ob eine Vermoegensteuer
uberhaupt in verfassungskonformer Weise wiedereingefuhrt werden
kann und, falls dies der Fall ist, welche verfassungsrechtlichen
Grenzen die Politik dabei zu wahren hat. Hierbei geht die Arbeit
insbesondere der Frage nach, ob der so genannte
Halbteilungsgrundsatz aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann
und wie er zu operationalisieren ist. Die Arbeit zeigt auf, dass
eine substanzentziehende Vermoegensteuer verfassungsrechtlich
unzulassig ware und dass selbst eine als so genannte
Sollertragsteuer ausgestaltete Vermoegensteuer verfassungsrechtlich
schwerwiegenden Bedenken unterliegt. Selbst wenn man diese Bedenken
ignoriert, ist auf Basis der - verfassungsrechtlich erforderlichen
- Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes im derzeitigen Steuersystem
uberhaupt nur dann Platz fur eine Vermoegensteuer, wenn die
Vermoegensteuerschuld bei den Ertragsteuern angerechnet wird.
Zustandig fur die Wiedereinfuhrung einer Vermoegensteuer waren
derzeit - entgegen der allgemeinen Annahme in Politik und
Rechtswissenschaft - die Lander.
Dieses Buch erhielt 2015 den Osborne Clarke-Preis fur
Internationales Recht Die Question prioritaire de
constitutionnalite bezeichnet ein in Frankreich 2008 neu
eingefuhrtes und 2010 in Kraft getretenes Verfahren der
Normenkontrolle, das erstmalig die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nach seinem Inkrafttreten
ermoeglicht. Der Autor stellt die Charakteristika und
Besonderheiten des neuen Verfahrens vor und unterzieht dabei die
gesetzgeberischen Grundentscheidungen und den Umgang mit diesen
durch Rechtsprechung und Wissenschaft einer kritischen Wurdigung.
Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Menschenrechtsvertrag, der
die Rechte von Kindern weltweit starken soll. Doch welche Rechte
fallen uberhaupt unter den Begriff der Kinderrechte und welche
Mechanismen zu ihrer Durchsetzung gibt es? Die Autorin geht diesen
Fragen vor dem Hintergrund des Voelkerrechts und des deutschen
Verfassungsrechts nach. Dabei greift sie auch aktuelle
Fragestellungen wie die nach einer Verankerung von Kindesrechten in
der deutschen Verfassung auf. Erganzt wird die Analyse der
UN-Kinderrechtskonvention durch eine Untersuchung ihres
Verhaltnisses zu der UN-Behindertenrechtskonvention im Hinblick auf
verburgte Kinderrechte und deren Wirkung im deutschen Recht.
Die Aufsichtsbehoerden koennen im Regulierungsrecht gestaltend in
Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt
eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von
Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die
privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige
Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhaltnis,
wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben
wird? Kann die Behoerde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf
zivilrechtliche Vorschriften zuruckgreifen oder ist sie nur an das
Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu
beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet
wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des
Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die
Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt
Loesungsmoeglichkeiten auf, die de lege ferenda berucksichtigt
werden sollten.
Die Exzellenzinitiative beschert der universitaren
Forschungslandschaft Deutschlands - partiell - enorme
Drittmittelzuflusse. Auf der Habenseite stehen jedoch auch
einschneidende Veranderungen, die u.a. den OEkonomisierungsprozess
der Hochschulen vorantreiben. Neben Chancen treten wettbewerbliche
Risiken und rechtliche Schwierigkeiten. Der Autor untersucht
kompetenzrechtliche Defizite, wobei er die Rolle der DFG in der
staatlichen Forschungsfoerderung und die fehlende parlamentarische
Beteiligung beim Abschluss der Initiative in den Blick nimmt. Zudem
bewertet er die von der Foerderung ausgehenden Gefahren fur eine
freie Wissenschaft, bestimmt ein Anforderungsniveau fur den
Grundrechtsschutz im Zusammenhang evaluationsbasierter
Forschungsfoerderung und zeigt Rechtsschutzmoeglichkeiten auf.
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