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Mit dieser Publikation werden erstmals verschiedene Ansatze der
Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum zusammengefuhrt
und gebundelt. In 21 Beitragen setzen sich Autor(inn)en
verschiedener Fachdisziplinen mit grundlegenden Fragen des
neoliberalen Projekts, den Grunden seiner Wirkungsmachtigkeit, der
widerspruchlichen Rolle des Staates und den Voraussetzungen und
Ansatzen fur eine postneoliberale Agenda auseinander. Diese Analyse
soll dazu beitragen, die Diskussion um Alternativen auf einer
fundierten Grundlage fortzuentwickeln. Das Buch richtet sich
gleichermassen an ein wissenschaftliches Publikum wie auch an
Leser/innen, die den Gegenstand des Neoliberalismus durchdringen
wollen, um Orientierung und Handlungsfahigkeit fur die
gesellschaftliche Praxis zu erlangen."
Keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beherrscht die
Tagespolitik, aber auch die Medienoeffentlichkeit und das
Alltagsbewusstsein von Millionen Menschen fast auf der ganzen Welt
so stark wie die neoliberale. Die vorliegende Publikation versteht
sich als kritische Einfuhrung in den Neoliberalismus, skizziert
seine oekonomische Grundlagen und stellt verschiedene Denkschulen
vor. Anschliessend werden die Folgen neoliberaler Politik fur
Sozialstaat und Demokratie behandelt, etwa im Hinblick auf
Massnahmen zur Privatisierung oeffentlicher Unternehmen,
staatlicher Aufgaben und persoenlicher Lebensrisiken. In einem
aktuellen Schlussbeitrag werden die Folgen der globalen Finanzkrise
fur den Neoliberalismus bzw. seine kunftige Entwicklung beleuchtet
und die Frage gestellt, was nach ihm kommt.
Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der
Mindestlohngesetzgebung und der jungsten Erbschaftsteuerreform
zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Grossen
Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Halfte der laufenden
Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch
das Problem der sozialen Polarisierung zu loesen. CDU, CSU und SPD
sind fur die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht
einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto
"Deutschlands Zukunft gestalten" belegt. Obwohl die
Regierungsparteien stolz verkunden, einen Grossteil ihres
gemeinsamen Programms fur die 18. Legislaturperiode bereits
verwirklicht zu haben, fallt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der
Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht
reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher durftig aus.
Im Jahre 2012 feierte die "Bundeszentrale fur politische Bildung"
ihr 60-jahriges Bestehen. Sie tritt ein fur die Foerderung des
Bewusstseins fur Demokratie und politische Partizipation. 1952
unter dem Namen "Bundeszentrale fur Heimatdienst" gegrundet,
unterstand sie dem Bundesministerium des Innern und knupfte
terminologiesch an die "Reichszentrale fur Heimatdienst" an, die
bereits in der Weimarer Republik existierte. Die Autorin
rekonstruiert - auch anhand bisher nicht bekannter Akten - den
Prozess der Grundung der "Bundeszentrale fur Heimatdienst". Die
fruhen konzeptionellen Debatten um staatliche politische Bildung
lassen das breite Spektrum der einander widersprechenden
Konzeptionen deutlich werden. Der Spannungsbogen reicht von dem
US-amerikanischen Konzept der Reeducation uber das deutsche Konzept
der staatsburgerlichen Erziehung, den "positiven
Verfassungsschutz", bis hin zur Propaganda - der "instinktsicheren
Mobilisierung der Gefuhle".
"Deutschland ist kein Einwanderungsland" - diesem Dogma folgte die
Aus lander- und Asylpolitik der konservativ-liberalen
Bundesregierungen seit 1982. Auslander- und asylrechtliche
Verordnungen, Gesetzes- oder Verfas sungsanderungen durften auf
keinen Fall dazu beitragen, dass die Jahrzehnte alte Tatsache der
langst nach Millionen zahlenden Einwanderung akzeptiert,
legitimiert oder gar juristisch kodifiziert wurde. Die politische
Absurditat der Lebensluge eines an volkischen Homoge nitatsmythen
orientierten Nationalstaates wurde immer wieder kritisiert.
Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbande, Fluchtlings-
und Menschenrechtsinitiativen, UN-Organisationen und
Wissenschaftler/innen wiesen darauf hin, dass die Leugnung des
Fakts der Einwanderung in das Bundesgebiet nicht nur jedes
Realitatssinns entbehrt, sondern daruber hinaus Migrant(inn)en auf
unabsehbare Zeit als Randstandige stigmatisiert. Die notige
Integration von Menschen, die hier zum Teil bereits in der dritten
Generation leben, ist nicht oder nur in einem unzureichenden Masse
moglich, solange die Bundesrepublik das Land der verleugneten
Einwanderung bleibt. Nach dem Regierungswechsel 1998 ist die
Debatte uber Moglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung voll
entbrannt. Den entscheidenden Anstoss dafiir gab die Feststellung,
dass "die Deutschen" langerfristig wenn nicht aussterben, so doch
als Volk zunehmend "vergreisen" und dass "unserer" Wirtschaft schon
heute Fachkrafte fehlen. Nach einer entsprechenden An kundigung von
Bundeskanzler Gerhard Schroder auf der Computermesse CeBIT und
einer Diskussion uber Vor-und Nachteile seiner Initiative trat am
1. August 2000 die Green-Card-Verordnung in Kraft, wonach zunachst
10.000 auslandische IT-Spezialist(inn)en eine befristete
Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen."
Einleitung In der Diskussion uber das Thema "Globalisierung" fand
die Zuwanderung b- her wenig Berucksichtigung, obgleich sie eine
Schlusselrolle fur diesen Prozess spielt. Ein politischer
Grundwiderspruch des "Zeitalters der Globalisierung" liegt darin,
dass man zwar die weltweite Mobilitat des Kapitals begrusst, aber
(Grenz-) Polizei und Militar auf Menschen hetzt, die es ihm
gleichtun wollen. Die we- deutsche Migrationsgeschichte und
-politik war jahrzehntelang durch ein ahn- ches Paradoxon
gekennzeichnet: Obwohl viele Millionen Menschen in die B-
desrepublik einwanderten - zuerst "Deutschstammige" aus den
ehemaligen O- gebieten und Fluchtlinge aus Osteuropa, ab Mitte der
50er-Jahre Arbei- migrant(inn)en aus den Mittelmeerlandern und nach
dem im November 1973 verhangten Anwerbestopp nur noch
Familienangehoerige der sog. Gastarbeiter -, wurde das Faktum der
Einwanderung schlichtweg geleugnet. Der Fall der Berliner Mauer und
das Ende des Ost-West-Konflikts 1989/90 trugen zu einer weiteren
Verschiebung der Koordinaten bei: Einerseits kam es zu einer
verstarkten Einwanderung sog. Spataussiedler/innen aus dem
ehemaligen sowjetischen Machtbereich, die aus dem
verfassungsrechtlich verankerten - stammungsprinzip (Ius sanguinis)
einen Anspruch auf Einburgerung ableiten konnten, andererseits
suchten zunehmend mehr Menschen, die vor (Burger-) Kriegen flohen,
Zuflucht in der Bundesrepublik. Ungeachtet dieser
Wanderungsbewegungen und der sich daraus ergebenden Anforderungen
im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration galt das Dogma
fort, Deutschland sei kein Einwanderungsland und solle es auch
nicht werden. Gleichwohl entbrannte die Debatte uber
Erleichterungen, Moeglichkeiten und Grenzen der Zuwanderung nach
dem Regierungswechsel im Herbst 1998 neu.
Der Band beschaftigt sich mit der Analyse von (Kinder-)Armuts- und
Reichtumsverhaltnissen hinsichtlich demografischer Probleme, dem
Verhaltnis zwischen den Generationen, zwischen Eltern und
Kinderlosen sowie Familien und dem Sozialstaat. Es wird untersucht,
was geschieht, wenn soziale Fragen und Probleme in demografische,
generationenspezifische und familienpolitische Konfliktlinien
umgedeutet werden. Als ein Ergebnis der Studie ist zu erkennen,
dass mittels Rekurrierung auf Demografie,
Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Familienausbeutung
soziale Ungleichheitsstrukturen innerhalb von
Bevolkerungsentwicklungen, Generationenverhaltnissen sowie zwischen
und innerhalb von Familien ausgeblendet werden.
In diesem Band werden Ursachen und Erscheinungsformen von
Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, auf dem Land und in der
Stadt sowie in der sog. Ersten und Dritten Welt miteinander
verglichen. Im Rahmen einer dualen Armutsforschung," die sowohl
gesellschaftliche Strukturen und subjektive (Kinder-) Perspektiven
einfangt als auch der (infantilisierten) Armutsstruktur auf den
Grund geht, entwickeln die ForscherInnen bildungs-, familien-,
sozial- und entwicklungspolitische Gegenstrategien sowie Konzepte
fur Soziale Arbeit und Sozialpadagogik."
In einer reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland
sind viele Kinder arm, was umso mehr erstaunen muss, als man
gleichzeitig die Uberalterung, den fehlenden Nachwuchs sowie den
nachlassenden Kinderreichtum der Familien beklagt. Gegenuber
anderen Armutsformen weckt die Kinderarmut mehr negative
Assoziationen und noch starkerer Emotionen, z.B. im Zusammenhang
mit Reizthemen wie, Altersvorsorge' und, Generationenvertrag'. In
der offentlichen Diskussion uber die Riester'sche Rentenreform,
aber auch zur wachsenden Staastsverschuldung und bei vielen anderen
Gelegenheiten wurde bzw. wird die Frage gestellt, ob man nicht
starker zwischen Alt und Jung umverteilen musse, um einen ansonsten
drohenden, Krieg der Generationen' zu verhindern.
"
In der Diskussion uber den Rechtsextremismus setzt sich allmahlich
die Position durch, dass seine aktuellen Erscheinungsformen und
Wirkungsmoeglichkeiten nicht vom politischen Diskurs der Mitte
getrennt, vielmehr nur in Verbindung damit begriffen werden
koennen. Rechtsextreme Propaganda und rassistisch motivierte
Gewalttaten vollziehen sich in einem gesellschaftlichen Klima, das
durch Horrormeldungen uber den demografischen Wandel (,Vergreisung'
und Schrumpfung der Bevoelkerung) einerseits sowie eine
Auseinandersetzung uber Formen der Zuwanderung und des
interkulturellen Zusammenlebens andererseits gepragt ist. In der
oeffentlichen Debatte daruber droht die Gefahr einer Ethnisierung
sozialer Beziehungen und oekonomischer Konflikte. Typisch hierfur
sind Diskussionen um die Reform des Staatsburgerschaftsrechts
(,Doppelpass'), um Initiativen zur Anwerbung auslandischer
Fachkrafte (,Green Card') sowie um von den Zuwanderern erwartete
Integrationsleistungen (Anpassung an die ,deutsche Leitkultur').
Anhand solcher Beispiele dokumentiert das vorliegende Buch die
Argumentationsmuster rechter bzw. rechtsextremer Stroemungen und
deren Bezugnahme auf die ,Mitte'. Diese wiederum greift zunehmend
Problemstellungen auf, die zunachst bloss in ultrarechten Kreisen
eroertert worden sind, weshalb die Hauptthese des Bandes lautet,
dass es immer mehr UEberlappungen zwischen Themen der Rechten und
jenen der Mitte gibt. Untersucht werden also die ideologischen
Schnittmengen zwischen dem Rechtsextremismus sowie etablierten
Kreisen in Politik, Medien und Wissenschaft.
Gegenwartig steht die politische Bildung in der Bundesrepublik
Deutschland vor ganz neuen Herausforderungen. Eine der
grundlegendsten verbindet sich mit dem Begriff, Globalisierung' -
einer zentralen, vielleicht sogar der Schlusselkategorie
sozialwissenschaftlicher Diskussionen zu Beginn des dritten
Jahrtausends. Einerseits setzt sich die politische Bildung
inhaltlich mit dem Thema, Globalisierung' auseinander. Andererseits
wird sie selbst vom Globalisierungsprozess erfasst und muss darauf
durch Anpassung bzw. Modernisierung ihrer Strukturen reagieren.
Betrachtet man die politische Bildungsarbeit lediglich unter dem
Aspekt der okonomischen Nutzlichkeit, so ist ihr Ende absehbar. Sie
ist jedoch angesichts der Globalisierung notwendiger denn je und
fur die Erhaltung von Demokratie und menschenwurdigen
Lebensverhaltnissen viel zu wichtig, um sie dem Wuten der
Marktkrafte zu uberlassen."
Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt sind nicht nur ein Problem
der Jugend, auch wenn das Phanomen vor allem bei jungen Mannern
besonders spektakular in Erscheinung tritt und sich die
Aufmerksamkeit seit geraumer Zeit sehr stark darauf konzentriert.
Morde an Migrant(inn)en, an Nichtsesshaften und Obdachlosen;
Schandungen judischer Einrichtungen; Skinhead-Konzerte mit Texten
voller Menschenverachtung und Hass; Massenaufmarsche
neofaschistischer Parteien udn Organisationen sind beinahe
alltaglich geworden. Sozialwissenschaftler/innen, Praktiker/innen
der politischen Bildung und Fachleute weiterer Sachgebiete, in
denen sich die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
gegenwartig abspielt, verbinden in dem vorliegenden Buch
analytische Erkenntnisse mit strategischen Ratschlagen, Hinweisen
auf mogliche Gegenmassnahmen und Literaturempfehlungen."
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