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Das vorliegende Buch ist die erste systematisch angelegte
Abhandlung zum Themenkomplex Risikomanagement der OEffentlichen
Hand in Deutschland. Der Gesetzgeber hat die gesetzlichen
Rahmenbedingungen zur Gewahrleistung von Mindestbedingungen fur
Risikomanagementsysteme in den letzten Jahren in Deutschland fur
private Unternehmen immer wieder verscharft. Es ist aber
festzustellen, dass die OEffentliche Hand bei ihren eigenen
Aktivitaten Risikomanagementaspekte nicht genauso stringent nutzt,
wie sie es von den privaten Wirtschaftsunternehmen verlangt. Das
Buch bietet eine grundliche theoretische Fundierung,
UEberblicksartikel zu den einschlagigen rechtlichen Bestimmungen,
das entsprechende Wirtschaftspruferrecht, das Vorgehen in
verschiedenen Landern und vor allem Praxisbeispiele zum Aufbau
eines Risikomanagementsystems aus verschiedenen Bereichen der
OEffentlichen Hand und ihrer Unternehmen. Dieser Band soll helfen,
eine Lucke zu fullen und eine breitere Diskussion in Deutschland
uber das Risikomanagement der OEffentlichen Hand zu foerdern.
Mit dem vorliegenden Buch Das deutsche Gesundheitswesen
zukunftsfahig gestalten: Patientenseite starken Reformunfahigkeit
uberwinden" soll ein Beitrag geleistet werden, die festgefahrene
Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung des deutschen
Gesundheitswesens anzustossen, indem verschiedene Felder der
okonomischen und rechtswissenschaftlichen Literatur zusammengefuhrt
werden. Ziel ist es, ein tragfahiges und vor allem durchsetzbares
Zukunftskonzept zu entwickeln, das einen Ausweg aus der derzeitigen
Misere des Gesundheitswesens in Deutschland aufzeigt. Einem
deskriptiven Uberblick des deutschen Gesundheitswesens folgt ein
Reformvorschlag, der den Wettbewerb im System starkt und somit zu
hoherer Effizienz fuhrt. Anschliessend werden Wege zur politischen
Umsetzung aufgezeigt. Bereits heute fallen nach den Regeln des
Europaischen Vertrages soziale Sicherungssysteme unter die
Wettbewerbsregeln, sofern sie wirtschaftlich arbeiten, sodass
zwingend der Wettbewerb im deutschen Gesundheitssystem gestarkt
werden muss. Dadurch, aber auch durch weitere Massnahmen, wie
beispielsweise die Starkung von Gruppenklagen, werden die Patienten
und Versicherten als mundige Entscheider in den Mittelpunkt geruckt
und Nachhaltigkeit im deutschen Gesundheitssystem
wiederhergestellt.
"
Das Werk ist ein Beitrag zu der Frage nach mehr Wettbewerb
innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch zwischen
diesen und den privaten Kassen. Im Mittelpunkt steht der Vorrang
des europ ischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht. Darf
der deutsche Gesetzgeber bei der Gestaltung der nationalen
sozialrechtlichen Rahmenordnung die Grunds tze des EU-Vertrages au
er Acht lassen? Inwieweit bindet das europ ische Recht deutsche
Rechtsanwender bei der Auslegung und Durchsetzung der Normen der
deutschen sozialrechtlichen Rahmenordnung?
[Writings pertaining to European and international private, banking
and commercial law] Europeanization and internationalization
challenge the realm of jurisprudence to an extraordinary degree.
The division in special fields and the relationship with other
social sciences necessitate critical reevaluation in view of many
interactions. Cross-references between commercial law regulation
and private, autonomous arrangement distinctly show this
development. Jurisprudence emerging beyond Germany has to deal with
such challenges. The law of financial services serves as an example
of the cross-section material from private law and (public)
commercial law. This takes into account the series at hand in terms
of content and method. In addition to banking, capital market and
financial law as the main emphasis, corporate law, competition
& cartel law, intangible property rights, insolvency law and
also labor law show similar overlaps. The intensive
internationally-oriented treatment of the overlaps of classical
private law - in particular contractual law - and commercial law
promise a bountiful yield, especially on the European level under
the summarizing aspect of corporate law. The outstanding monography
also finds its place in the series, as well as the conference
volume, works in German and also occasional works in English. There
are economically-aligned works in addition to juridical works
constituting the main emphasis. Works pertaining to Europeanization
and internationalization are compiled in the series, which convey
commercial law and commercially-conceived private law in an
outstanding manner.
Anhand hochstrichterlicher Rechtsprechung deckt die
Klausurensammlung das examensrelevante Grundwissen im
Privatversicherungsrecht ab. Die Losungen beinhalten die rechtliche
Begutachtung eines Falles und haben das Ziel, Kenntnisse zu
vertiefen.Verstandlich geschrieben ermoglichen die strukturierten,
ubersichtlichen Klausuren es auch dem Anfanger, sich einen
Uberblick uber die Grundlagen des Privatversicherungsrechts zu
verschaffen.
Was ist Recht eigentlich? Woran liegt es, dass Menschen auf Regeln
reagieren und wovon hangt es ab, dass sie es nicht oder nicht genau
tun? Wie entsteht Gerechtigkeit und wie muss ein Rechtssystem
beschaffen sein, um Gerechtigkeit zu gewahrleisten? Was eigentlich
ist Wettbewerb und wieso handelt es sich dabei um ein Grundprinzip
moderner Rechtsordnungen? Dies sind einige wichtige Grundfragen,
die weltweit alle Systeme des Rechts im Kern betreffen. Das Buch
versucht, in knapper, klarer und verstandlicher Sprache hierauf
Antworten zu geben.
Das Recht auf freie Anwaltswahl ist ein Verfahrensrecht. Inhaltlich
ist es ein Stuck Gerichtsverfassungsrecht. Es schutzt die
unabhangige Rechtspflege. Gesetzliche Regelungen des Rechtes finden
sich jedoch nicht im GVG, sondern im anwaltlichen Berufsrecht ( 3
Abs. 3 BRAO) und privaten Versicherungsrecht ( 127 VVG). Der BGH
versteht die freie Anwaltswahl nicht als Verfahrensrecht, sondern
als Freiheitsrecht des Rechtsuchenden. Ein mittelbarer Eingriff in
das Freiheitsrecht lage vor, wenn dem Rechtsuchenden die Ausubung
des Wahlrechtes tatsachlich unmoeglich gemacht wird.
Radsportunfalle haben haufig neben sportlichen auch juristische
Konsequenzen. Der Autor untersucht die zivilrechtlichen
Haftungsfragen bei Unfallen zwischen Radsportlern und geht
grundlegenden Fragen der zivilrechtlichen Haftungsdogmatik nach. Er
kommt zu dem Ergebnis, dass die Sportregeln zu einer verhaltens-
statt erfolgsbezogenen Auslegung des 823 Abs. 1 BGB veranlassen. In
manchen Situationen erlangt das Sportreglement zudem den Status von
durch 280 Abs. 1 BGB geschutzten relativen Schutzpflichten zwischen
Sportlern. UEber diese Anspruchsgrundlage ergeben sich auch bislang
kaum beachtete Moeglichkeiten zur Bekampfung von Doping.
Versicherungsmakler mussen nicht nur Versicherungskunden
akquirieren, sondern auch Courtagevereinbarungen mit Versicherern
schliessen. Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob ein
Versicherer verpflichtet sein kann mit einem Versicherungsmakler
entgeltlich zusammenzuarbeiten. Sie stellt hierzu den
Courtageanspruch und das Wettbewerbsumfeld des Versicherungsmaklers
dar und pruft anschliessend in verschiedenen Fallkonstellationen
die Grenzen der Vertriebsgestaltungfreiheit der Versicherer nach
dem Vertrags- und Kartellrecht. Schwerpunkt bildet die
kartellrechtliche Missbrauchskontrolle. Sie zeigt hierbei die
Besonderheiten des Versicherungsvertriebsmarktes und eroertert die
Begrenzung wettbewerblicher Handlungsspielraume, die sich aus
Beratungspflichten ergeben.
Die Verfasserin zeigt Lucken bei der Durchsetzung von
Schadensersatzanspruchen im Individual- und
Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von
verfassungs- und europarechtlichen Grundsatzen. Im
Individualschadensbereich fuhren Finanzierungsdefizite und
mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlucke. Die
Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite fur Geschadigte, die nicht
uber ausreichende finanzielle Mittel verfugen, sowie fur Verdiener
der Mittelschicht dar. Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit
existierenden Klagemoeglichkeiten in ihrer Effektivitat beschrankt,
da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz
schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch
markiert, dass insbesondere fur Bagatellschaden eine effektive
Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fallen moeglich ist.
Die Verfasserin arbeitet die Mangel der gegenwartigen
Schmerzensgeldbemessung deutscher Gerichte heraus, indem sie neben
ihrer Vereinbarkeit mit der Grundsatzentscheidung des Grossen
Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1955 ihre
rechtstatsachlichen Auswirkungen und ihre verfassungsrechtliche
Vereinbarkeit untersucht. Sodann stellt sie das System der
taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes als alternatives
Bemessungssystem vor und untersucht die Eignung seiner methodischen
Kernelemente zur Beseitigung der gegenwartigen Bemessungsmangel.
Die erste Bemessungsstufe des Systems (Stufe I) wird in die
schadensrechtliche Systematik der 249 ff. BGB eingeordnet, bevor es
mithilfe eines Vergleichs mit den Bemessungssystemen Frankreichs,
Italiens und Spaniens erneut uberpruft wird.
Joerg Buchner analysiert die aktuelle Entwicklung der in
Deutschland angebotenen Bedingungswerke in der privaten
Berufsunfahigkeitsversicherung, welche seit der Deregulierung des
Versicherungsmarktes im Jahr 1994 einem stetigen Wandel unterworfen
ist. Auch wenn der Bedingungswettbewerb zwischen den Unternehmen
letztlich fur mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit
gesorgt hat, ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen offen
geblieben. Der Autor will durch seine Analyse funf Jahre nach der
VVG-Reform 2008 herausfinden, welchen Einfluss das neue
Versicherungsvertragsgesetz tatsachlich auf die Entwicklung
genommen hat. Gleichzeitig werden weiter bestehende, ungeklarte
Rechtsfragen - welche der Gesetzgeber nicht gesehen hat -
aufgezeigt und konkrete Loesungsvorschlage unterbreitet.
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