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Jeder Zivilprozess verursacht Kosten. Am Ende eines jeden
Gerichtsverfahrens stellt sich daher die Frage: Wer tragt diese
Kosten? Das deutsche Zivilprozessrecht beantwortet diese Frage nach
der Kostengrundentscheidung mit dem Unterliegensprinzip. Da dieser
Grundsatz seit seiner Einfuhrung mit der Civilprozessordnung 1877
durch zahlreiche Rechtsetzungen und Rechtsfortbildungen aufgeweicht
wurde, fuhrt das deutsche Kostenrecht heute ein komplexes und
umstrittenes Eigenleben. Der Autor stellt die wesentlichen
Problemstellungen und Kritiken systematisch dar und vergleicht die
deutsche mit der englischen Rechtslage. Darauf aufbauend
unterbreitet er einen Vorschlag fur eine gesetzgeberische
Neuregelung, die dem richterlichen Entscheidungsspielraum starkeres
Gewicht verleiht.
Das Buch stellt die Moeglichkeiten der Sanierung geschlossener
Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen
Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und
berucksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die
wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an,
dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder
Ruckforderung von Ausschuttungen von zentraler Bedeutung sind.
Entscheidend ist dabei die Frage nach den Moeglichkeiten und
Grenzen von Mehrheitsbeschlussen in der Fondsgesellschaft. Der
Autor uberpruft daruber hinaus neue Werkzeuge - insb. das
Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog.
Sanierungsplattformen - auf ihre Tauglichkeit fur geschlossene
Fonds.
Diese Arbeit untersucht die in 256 Abs. 2 ZPO normierte
Zwischenfeststellungsklage. Das Ziel der Arbeit besteht darin, die
Prozessvoraussetzungen und den gegenuber der prinzipalen
Feststellungsklage eigenstandigen Anwendungsbereich dieses
Instituts herauszuarbeiten. Trotz des engen Zusammenhangs mit den -
in Literatur und Rechtsprechung haufig umstrittenen - Grenzen der
Rechtskraft, widmen sich nur wenige wissenschaftliche Beitrage
einer naheren Untersuchung der Zwischenfeststellungsklage. Der
Autor will dazu beitragen, diesem Institut des Prozessrechts -
nicht zuletzt in seiner forensischen Handhabung - mehr Geltung zu
verschaffen und so zu einer Diskussion anregen, die neueren
Entwicklungen in der Rechtskraftlehre einer praktikablen Loesung
zuzufuhren.
Die Arbeit untersucht die Regelungen der 217 ff. InsO auf ihren
Reformbedarf, was die Stellung der Gesellschafter im
Insolvenzplanverfahren angeht. Deren vergleichsweise starke
Position ist ihrer wirtschaftlichen Situation unangemessen und kann
sich bei der Sanierung insolventer Gesellschaften als Hemmnis
erweisen. Soll das Planverfahren eine ernstzunehmende Alternative
in der Insolvenz der Gesellschaft sein, scheint ein Abschied von
der gesellschaftsrechtlichen Enthaltsamkeit der InsO unumganglich.
Die Untersuchung legt dar, unter welchen Voraussetzungen sich
Eingriffe in Gesellschafterrechte im Planverfahren rechtfertigen
lassen und zeigt konkrete Loesungsansatze auf. Vor dem Hintergrund
des Regierungsentwurfs zu einem Gesetz zur weiteren Erleichterung
der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist die Problemstellung von
hoechster Aktualitat.
Der Gesetzgeber hat mit Einfuhrung des Gesetzes zur Reform des
Zivilprozesses vom 1.1.2002 das Zivilverfahren im Bereich der
Rechtsmittel zum Teil grundlegend umstrukturiert und in den
Folgejahren weitere AEnderungen und Erganzungen vorgenommen. Vor
dem Hintergrund der fur die tagliche Praxis erheblichen Bedeutung
der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen sogenannte
"Nebenentscheidungen" rechtfertigt sich eine umfassende
wissenschaftliche Untersuchung. Deren Schwerpunkt liegt hierbei zum
einen auf einer Gesamtdarstellung des Beschwerderechts an Hand von
Beispielsfallen und zum anderen auf den Auswirkungen der in den
letzten Jahren vom Reformgesetzgeber eingefuhrten AEnderungen auf
die Praxis. Hierbei ist es unerlasslich, an vielen Stellen die
Motive des Reformgesetzgebers darzustellen, was bei den
wesentlichen Neuerungen mit einer kritischen Wurdigung verbunden
wird.
Die Bundesregierung sowie die Regierungskoalition haben
umfangreiche Gesetzentwurfe zur Reform der Zivilprozessordnung
vorgelegt. Auf diesen grundet das ZPO-Reformgesetz, das am
01.01.2002 in Kraft getreten ist. Diese wahrend des
Gesetzgebungsverfahrens in der Literatur ausgiebig diskutierte
"Revolution im Zivilprozessrecht" rechtfertigt eine
wissenschaftliche Untersuchung. Da die Reform die bedeutendsten
AEnderungen im Bereich der Berufung vorsieht, ist die neue Berufung
Gegenstand der Untersuchung. Ziel der Untersuchung ist die
Darstellung der neuen Berufung in der praktischen Rechtsanwendung,
die Wurdigung der an den neuen Regelungen geubten Kritik, die
Verdeutlichung der Auswirkungen der neuen Berufung auf die Praxis
durch Beispielsfalle sowie die Erarbeitung von
AEnderungsvorschlagen. Im ersten Teil der Arbeit werden zunachst
die bisherigen die Berufung betreffenden Reformbemuhungen von
Gesetzgeber und Literatur seit Bestehen der ZPO dargestellt. Im
Anschluss daran wird die Entstehungsgeschichte der jungsten
ZPO-Reform beleuchtet. Im zweiten Teil werden die Regelungen uber
die neue Berufung im Einzelnen untersucht. Im dritten Teil wird die
Reformdiskussion in der Literatur gewurdigt und anhand von
Beispielsfallen erlautert, wie sich die neue Berufung auf die
Praxis der Rechtsanwendung auswirken wird. Im vierten Teil werden
AEnderungen zum Reformgesetz im Bereich der Berufung vorgeschlagen,
die die Reform als Ganzes nicht in Frage stellen, aber aus der
Sicht des rechtsuchenden Burgers Verbesserungen bringen.
Vorlaufige Kontopfandungen stellen auf nationaler Ebene ein
wesentliches Element des effektiven Rechtsschutzes dar. Im
grenzuberschreitenden Rechtsverkehr erwiesen sie sich bisher jedoch
als wenig praktikabel. Dem soll mit der Verordnung (EU) Nr.
655/2014 uber einen Europaischen Beschluss zur vorlaufigen
Kontenpfandung in Zivil- und Handelssachen entgegengewirkt werden.
Der Verfasser vergleicht die vorubergehende Sicherung des
Bankguthabens einschliesslich damit zusammenhangender Fragen nach
dieser Verordnung mit den einzelstaatlichen Massnahmen nach der
deutschen ZPO und dem polnischen KPC sowie deren UEberlagerung
durch das Unionsrecht. Anhand der erarbeiteten Unterschiede
bewertet er die neue unionsrechtliche Massnahme.
Geraten zu einer Unternehmensgruppe verbundene Rechtstrager in die
Insolvenz, stellt dies nicht nur fur die Beteiligten, sondern auch
fur das Insolvenzrecht eine grosse Herausforderung dar. Mit dem
Ziel, insbesondere die speziell aus der Gruppenverbundenheit
resultierenden Werte in und uber die Insolvenz hinaus zu bewahren,
stehen die auf die Einzelinsolvenz zugeschnittenen Regelungen der
InsO und der EuInsVO seit langem auf dem Prufstand. Der Autor
untersucht die dahingehenden deutschen Reformansatze sowie die
neuen Regelungen der EuInsVO. Dabei zeigt er, dass der Schlussel
zur erfolgreichen Bewaltigung von Insolvenzen innerhalb einer
Unternehmensgruppe vorrangig in einer Zustandigkeitskonzentration
liegt; und zwar sowohl auf Gerichts-, als auch auf Verwalterebene.
Das deutsche und das europaische Recht enthielten bis vor kurzem
keine besonderen Regelungen fur Insolvenzverfahren von
Konzernunternehmen. Dies war durchaus uberraschend, da eine
Vielzahl von Unternehmen konzernverbunden ist. Durch den
Zusammenbruch grosser Traditionskonzerne regte sich in der Praxis
Widerstand und der Gesetzgeber wurde auf den Plan gerufen. Der
Autor legt dar, dass eine Kodifikation konzerninsolvenzrechtlicher
Vorschriften notwendig ist. Sodann erfolgt eine ausfuhrliche
Darstellung und Untersuchung der Reformuberlegungen bzw.
Reformprozesse. Abschliessend wird unter Berucksichtigung der
daraus gewonnenen Erkenntnisse ein eigenes Loesungsmodell zur
Bewaltigung von Konzerninsolvenzen aufgezeigt.
Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in
Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu foerdern? Diese Frage
wird in Deutschland spatestens seit 2010 immer wieder diskutiert.
Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem
Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlagt
einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch
gefuhrte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine
Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter
Berucksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor
und untersucht, inwieweit die Einfuhrung eines vorinsolvenzlichen
Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich
zulassig ware. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in
Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen
eigenen Sanierungsmechanismus.
Das Zusammentreffen von Schiedsgerichtsbarkeit und Insolvenz ist
die Kollision zweier Rechtsgebiete mit gegensatzlicher Zielrichtung
und Ausgestaltung. Der Autor untersucht die sich daraus ergebenden
Fragen bei Aktiv- und Passivprozessen, bei Feststellungsprozessen,
der Insolvenzanfechtung sowie bei der Behandlung der
Schiedsvereinbarung im Falle der Vermoegenslosigkeit. Zudem befasst
er sich mit grenzuberschreitenden Insolvenz- und Schiedsverfahren.
Von besonderer Bedeutung sind die Anerkennung der
Insolvenzeroeffnung durch ein Schiedsgericht, die Bestimmung des
Schiedsvereinbarungs- und Schiedsverfahrensstatuts sowie die
Bestimmung des auf die objektive und subjektive Schiedsfahigkeit
anwendbaren Rechts.
Das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 regelte das
Beschwerdeverfahren neu und fuhrte hierbei eine generelle
Befristung des Rechtsbehelfs der Beschwerde ein. Dies hat
unmittelbare Auswirkung auf Innenbindung und Rechtskraft
zivilprozessualer Beschlusse, galt bislang doch der Richtsatz: Die
der einfachen Beschwerde unterliegenden Beschlusse sind abanderbar,
die mittels der sofortigen Beschwerde anzufechtenden Entscheidungen
sind bindend. Die Neuordnung des Beschwerderechts macht damit eine
Neubetrachtung der Bindungswirkung von Beschlussen notwendig, gibt
aber daruberhinaus auch Anlass, sich der gesetzlichen
Rechtsschutzmoeglichkeiten zu besinnen respektive den Wildwuchs
ausserordentlicher Rechtsbehelfe gegen zivilprozessuale Beschlusse
zu beschneiden.
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