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Verfassungsmaessigkeit Und Zukunft Des Solidaritaetszuschlags - Eine Untersuchung Der Finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen Zur Erhebung Einer Ergaenzungsabgabe Im Sinne Des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Gg (German, Paperback)
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Verfassungsmaessigkeit Und Zukunft Des Solidaritaetszuschlags - Eine Untersuchung Der Finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen Zur Erhebung Einer Ergaenzungsabgabe Im Sinne Des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 Gg (German, Paperback)
Series: Europaeische Hochschulschriften Recht, 6114
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Der verfassungsrechtlich als Erganzungsabgabe einzuordnende
Solidaritatszuschlag ist seit seiner Einfuhrung politisch
umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher
Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des
bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunachst
verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer
Erganzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen
Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Erganzungsabgabe nur
fur einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines
Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird
sodann die Verfassungsmassigkeit des Solidaritatszuschlags
uberpruft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der
Solidaritatszuschlag verfassungswidrig ist.
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