Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es der Frage nachzugehen, welches der beiden typischen Formen des Verwaltungshandelns, der Verwaltungsakt im Sinne der 35 ff. VwVfG oder der offentlich - rechtliche Vertrag im Sinne der 54 VwVfG, dass bessere Handlungsinstrument fur die Wirtschaftsverwaltung von heute ist. Welches Instrument findet dabei bei den typischen Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung Wirtschafsaufsicht, - lenkung, - forderung, -planung, - information und Wirtschaftspolitik am besten Anwendung? Wobei sich diese Arbeit hauptsachlich mit dem Bereich der Wirtschaftsaufsicht beschaftigen wird. Ein erster Schritt ist daher eine genaue Betrachtung beider Instrumente - ihrer wesentliche Merkmale und ihrer typischen Anwendungsgebiete. Doch auch ihre Stellung im juristischen System - darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden. Danach stellt sich die Frage, in welche Richtung die Entwicklung bei der Anwendung beider Instrumente in den letzten Jahren ging und welche Probleme sich bereits abgezeichnet haben oder aber auch in Zukunft erwartet werden konnen. Am Ende dieser Arbeit wird in einem Fazit die Frage geklart, ob es uberhaupt ein besseres Tool fur die Wirtschaftsverwaltung geben kann. So ist es vorstellbar, dass beide Instrumente jeweils fur sich und nur in einen bestimmten Anwendungsbereich zweckmassig angewendet werden konnen. Auch erscheint es denkbar, dass vor ihrer Anwendung eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren Berucksichtigung finden mussen. Dies wurde bedeuten, dass weder das eine noch das andere Handlungsinstrument pauschal bevorzugt werden kann. Die Wirtschaftsverwaltung ware auf beide Instrumentarien in gleichem Umfang zur Durchsetzung ihrer Ziele und damit dem auch des Allgemeinwohls, angewiesen. Ungeachtet dessen wird im Fazit auch darauf

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13 Punkte, Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg, Veranstaltung: Seminar zur Allgemeinen Staatsrechtslehre: Das Menschenbild des Grundgesetzes, 36 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Beinhaltet den Begriff der Grundrechte und die Moglichkeit der Verwirkung von Grundrechten. Enthalt eine Diskussion uber das Sicherheitsrisiko Mensch., Abstract: Beinhaltet den Begriff der Grundrechte und die Moglichkeit der Verwirkung von Grundrechten. Enthalt eine Diskussion uber das Sicherheitsrisiko Mensch. Recht ist ohne seine Geschichte nicht zu verstehen. Rechtliche Regelungen konnen einen langeren Atem als politischen Ordnungen haben. Die Grundrechte dagegen sind politisches Recht und unterliegen einem Abhangigkeitsverhaltnis zur politischen Ordnung, die sie garantiert. Es ist eine Errungenschaft neuzeitlichen Denkens, das Menschenrechte als Grundrechte in einer Verfassung verankert wurden. Die Herausbildung von Grundrechten steht deshalb im Zusammenhang mit dem burgerlichen Verfassungsstaat der Moderne. Der eigentliche Begriff der Grundrechte entstand als solcher um 1770 in Frankreich als droits fondamentaux." Als Legitimierung einer burgerlichen Ordnung wurden neben den naturlichen Menschenrechten auch sogenannte Gesellschaftsrechte in der Verfassung als Grundrechte verburgt. Die Grundrechte sind Ausdruck individueller Freiheit in einer politischen Ordnung.

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13, Bucerius Law School - Hochschule fur Rechtswissenschaften in Hamburg, Veranstaltung: Seminar Konzepte der Wirtschaftsregulierung durch unabhangige Regulierungsbehorden, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Schwerpunkt der Arbeit ist eine Untersuchung der Regulierungsbehorde fur Telekommunikation und Post (RegTP), Abstract: In Europa und auch in Deutschland sind seit einiger Zeit unabhangige Regulierungsbehorden als ein neues Modell der Staats- und Verwaltungsorganisation anzutreffen und verstarkt auch in der offentlichen Diskussion. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund der Privatisierung und Marktoffnung auf dem Gebiet vormaliger Infrastrukturmonopole des Staates wie der Telekommunikation, der Post, des Verkehrs- und Energiesektors im Zuge der angestrebten Modernisierung von Verwaltungsstrukturen statt. Das Modell der unabhangigen Regulierungsbehorde steht in diesem Umfeld im Konflikt zwischen der Eingebundenheit klassischer politischer Staatsverwaltung und den Anforderungen an Unabhangigkeit und Neutralitat als Schiedsrichter im Wettbewerb. Dieser Ziel- und Interessenskonflikt wird in dieser Arbeit untersucht (Teil B) und Losungsmoglichkeiten in der Praxis, exemplarisch am Beispiel der Regulierungsbehorde fur Post und Telekommunikation und dem Kernproblem der Unabhangigkeit, verdeutlicht (Teil C). Ein rechtsvergleichender Bezug zur Telekommunikationsregulierung in den USA soll dabei Anregungen fur eine kritische Betrachtung und Fortentwicklung der deutschen Regulierungsorganisation beisteuern (Teil D).

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Universitat der Bundeswehr Munchen, Neubiberg (Institut fur internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehr- und Volkerrecht), Veranstaltung: Wehrrecht II, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Inklusive Ubersicht "Der Disziplinartenor bei den wichtigsten Fallgruppen" im Anhang, Abstract: Mit der seit 1. Januar 2002 geltenden neuen Wehrdisziplinarordnung (WDO) soll sichergestellt werden, dass Dienstvergehen angemessen und zugig im entsprechenden Masse behandelt werden, damit nicht die Einsatzfahigkeit und die Moral der Truppe gefahrdet wird. Die WDO wirkt daruber hinaus als Abschreckung, indem bisher pflichtbewusste Soldaten erst gar nicht in Gedanken kommen sollen ein Dienstvergehen zu begehen. Von einem Verfahrensgesetz erwartet man, dass es effiziente Verfahren ermoglicht. Das darf nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit gehen, der Soldat soll umfassenden Rechtsschutz geniessen. Inwieweit diese Forderungen durch die neue WDO erfullt werden und welche spezifischen Anderungen sich im Vergleich zur alten WDO ergeben haben, soll im ersten Teil geklart werden. Der zweite Teil soll der Anwendung der WDO gewidmet werden, insbesondere der Formulierung von Tatvorwurfen durch Disziplinarvorgesetzte gemass 37 Absatz 3. Denn ein Gesetz oder eine Verordnung ist nur so gut, wie die Kenntnisse ihrer Anwender. Ein Gesetz verfehlt sein Ziel, wenn es falsch angewendet wird und die Umsetzung nicht kontrolliert wird. So konnen haufig falsch beziehungsweise unzureichend formulierte Disziplinarformeln oder Tatvorwurfe zur Aufhebung einer Disziplinarmassnahme fuhren. Dies gilt es zu vermeiden, um das Ziel der WDO, die Funktionsfahigkeit der Streitkrafte zu erhalten, zu gewahrleisten. Im Anhang findet sich eine pragnante Ubersicht der wichtigsten Fallgruppen und deren besonderen Erfordernissen bei der Formulier

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Sozialpadagogik / Sozialarbeit, Note: 1,0, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultat, Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe: Einleitung: Die rasche technische Entwicklung des Mediums Internet stellt Gesetzgeber, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt vor immer neue Herausforderungen. Der Gesetzgeber reagierte auf die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen infolge des gesteigerten Konsums der Neuen Medien zum 1.4.2003 mit verscharften gesetzlichen Vorgaben in Form eines Jugendschutzgesetzes und des Jugendmediendienste-Staatsvertrages. Inhalt dieser Diplomarbeit war primar die Frage, inwieweit der von staatlicher Seite angestrebte effektive Jugendschutz im Internet einerseits und die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsausserungsfreiheit andererseits gewahrleistet werden konnen. Daruber hinaus wird in dieser Arbeit geklart, inwieweit anhand der bestehenden gesetzlichen Regelungen eine umfassende Kontrolle des Mediums Internet moglich ist und ob diese im Rahmen der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaats vollstandig in der Hand staatlicher Organe liegen sollte. Uber eine Bewertung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen hinaus, wird die Aufgabe des Staates, die Moglichkeiten praventiver wie repressiver Kontrolle von Internetinhalten und die notwendigen Grenzen staatlicher Kontrolle aufgezeigt. Den Abschluss bildet die Einbeziehung des internationalen Wirkungsbereiches des Internets. Die Klarung der vorgenannten Leitfragen wird im Rahmen dieser Arbeit durch folgende inhaltliche Schwerpunkte vorgenommen: - Darstellung und Bewertung der Grundlagen fur den Jugendschutz im Internet Empirische Daten und Anlassfalle. - Abwagung zwischen effektivem Jugendschutz und Meinungsausserungsfreiheit Darstellung und Bewertung der anwendbaren Rechtsgrundlagen. - Analyse der Rolle und Aufgabe des Staates im Rahmen der Kontrolle v

This book focuses on the nuts and bolts of complex construction disputes and their resolution. Construction projects are highly technical long-term projects. They involve many parties, which - although supposedly committed to achieve a common goal - all have their own interests. This creates legal complexities, which increase the risk of disputes and the need for effective dispute resolution. The book covers dispute avoidance, alternative dispute resolution, arbitration, litigation, and evidence in construction disputes as well as future trends, such as the digitalised construction site and legal tech in construction disputes. It also examines construction disputes from an international perspective, giving insight into the common issues faced along the way.

A Critical Account of Article 106(2) TFEU: Government Failure in Public Service Provision offers a sceptical perspective on how EU law applies to public services. Article 106(2) provides that other Treaty rules may be disapplied in order to sustain a Service of General Economic Interest (SGEI). The rhetorical presentation of Article 106(2) is as a strict exception. As a result, Article 106(2) is often presented as a threat to Europe's public service tradition. This book challenges those shibboleths by using the concept of government failure. It is concerned with instances of government intervention that are unnecessary, generate avoidable inefficiencies, or that can be bettered so as to realise general interest goals more efficaciously. As an element of the government failure critique, a market feasibility test incorporating the concept of market failure is used to expose laxity in the review of general interests under Article 106(2). Complementing that, the process of disapplying other Treaty rules under Article 106(2) is shown to have evolved from being strict to being highly indulgent of SGEI providers, with a relatively recent but only partial correction post Altmark. Overall, the strict exception label for Article 106(2) does not hold. Moreover, it is contingent and presents no legitimate general interest related threat to the organisation and delivery of public services. A comprehensive re-orientation of Article 106(2) on issues of proof is required, as is greater reliance on market counterfactuals, and much more careful separation of objectives and means in SGEI operation and design. Through these measures, the toleration of government failure can be stemmed and Article 106(2)'s contingency reduced.

Transnational Construction Arbitration addresses topical issues in the field of dispute resolution in construction contracts from an international perspective. The book covers the role of arbitral institutions, arbitration and dispute resolution clauses, expert evidence, dispute adjudication boards and emergency arbitrator procedures, investment arbitration and the enforcement of arbitral awards. These topics are addressed by leading experts in the field, thus providing an insightful analysis that should be of interest for practitioners and academics alike.

The European codification project has rapidly gathered pace since the turn of the century. This monograph considers the codification project in light of a series of broader analytical frameworks - comparative, historical and constitutional - which make modern codification phenomena intelligible. This new reading across fields renders the European codification project (currently being promoted through the Common Frame of Reference and the Optional Sales Law Code proposal) vulnerable to constitutionally-grounded criticism, traceable to normative considerations of private law authority and legitimacy. Arguing that modern codification phenomena are more complex than positivist, socio-legal and historical approaches have suggested over the past two centuries, the book stages a pathbreaking method of analysis of the law-discourse (nomos-centred) which questions at once the reduction of private law to legislation and of law to power and, on this basis, redefines the ways in which to counter law's disintegration and crisis in the context of Europeanisation. Professor Niglia reconstructs the European codification project as a complex structure of government-in-the-making that embodies a set of contingent world views, excludes alternatives, challenges the plurality of private laws and entrenches conflicts that pertain not only to form (codification, de-codification, recodification) but also to dilemmas implicated in determining the substantive orientation of European private law. The book investigates the position of the codifiers and their discontents in the shadow of the codification strategy pursued by the European Commission - noting a new turn in the struggle over the configuration of private law which has taken place since the Savigny-Thibaut dispute of 1814 which this book critically revisits exactly two centuries later. This monograph is particularly aimed at readers interested in exploring the complexities, and interconnections, of the supposedly separate realms of comparative law, European law, private law, legal history, constitutional law, sociology of law and, last but not least, legal theory and jurisprudence.

The Estates Gazette Law Reports are an indispensable reference for property law practitioners researching and advising on all aspects of landlord and tenant law, valuation, professional negligence, conveyancing, real property, leasehold enfranchisement and compensation. They comprise the law reports published in the Estates Gazette plus new and original cases published for the first time in EGLR. Each volume includes the most significant property cases determined in any given year. Published over three volumes each year and edited by HH Judge Hazel Marshall QC, they conveniently summarize key current property cases.

Das Buch bietet einen praxisnahen Einstieg in die HOAI 2013 und fundierte Grundlagen zur Honorarermittlung für Architekten und Innenarchitekten. Ein Kurzkommentar jedes Paragrafens, Praxistipps zur Anwendung und Beispiele zur Abrechnung und zu speziellen Honorarermittlungstechniken festigen das Basiswissen und bieten eine verlässliche Hilfestellung für die Umsetzung im Arbeitsalltag. Die vierte Auflage wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert.

Using unique field research from across Asia, this book examines the real markets of illicit products that breach intellectual property rights (IPR). The text presents three case studies regarding IPR infringements: unauthorised music content; fake spare parts of motorcycles; and fake Japanese food. Each study has unique characteristics, though their general concepts and problems have similar roots. The book shows what is happening in the black market and systems of illicit trade, providing information for stakeholders in Intellectual Property Rights to consider in devising effective methods for minimizing profits lost to copied and fake products.

Remedies in Construction Law brings together various well - established strands of the law and considers practical remedies for breach of contract and tort in connection with construction projects. This is the first time that the subject of remedies has been approached in this way with regard to construction law specifically. The book also includes chapters on how to resolve a dispute through different methods of alternative dispute resolutions.

Packed with 2013 and 2014 cases, FUNDAMENTALS OF BUSINESS LAW TODAY: SUMMARIZED CASES, 10e presents the core business law topics you need to know in a concise paperback. Summarized cases integrated throughout illustrate key points of law without overwhelming you with unnecessary detail. Intended for the one-term course focused primarily on contracts and sales, the text condenses the latest legal topics--including cyberlaw, health-care, financial reform, and more--for quick comprehension. The Tenth Edition devotes an entire chapter to Internet Law, Social Media, and Privacy, while all-new features like Debate This, Spotlight Cases, and Spotlight Case Problems provide ample opportunity to apply what you learn to real-world business issues. Current, abbreviated, and affordable, FUNDAMENTALS OF BUSINESS LAW TODAY: SUMMARIZED CASES, 10e provides an easy-to-understand alternative to traditional Business Law texts.

Current, succinct, and straightforward, ESSENTIALS OF THE LEGAL ENVIRONMENT, 5E uses a nontechnical approach to deliver complete one-semester coverage of business law and its environment. Cases are summarized by the authors and integrated throughout chapters. Miller explains legal issues and court decisions with minimal legal jargon. Hands-on applications help students strengthen their critical thinking skills as well as think through ethical dilemmas before they confront them in the workplace. The book also explores how traditional law has been applied to issues involving the Internet and how the laws of other nations deal with topics discussed in the text. In addition to Cases and Case Problems featuring issues from legal disputes in 2013 and 2014, the fifth edition includes an all-new chapter on Internet Law, Social Media, and Privacy, new Managerial Strategy features, new Preventing Legal Disputes features, and more.

Recognized for accurate, relevant, and straightforward coverage, BUSINESS LAW AND THE REGULATION OF BUSINESS, 12E illustrates how legal concepts apply to today's common business situations. The book's comprehensive, yet succinct, approach provides the depth of coverage ideal for business success and CPA exam preparation without technical jargon. The text includes both landmark and recent cases with the facts and decision summarized for clarity, while the opinion is carefully edited to preserve the language of the court. More than 220 classroom-tested figures, tables, diagrams, concept reviews, and chapter summaries clarify concepts. To enhance readability, legal terms are clearly defined, explained, and illustrated. In addition, each chapter is carefully organized and enriched by illustrative hypothetical and case examples that relate the material to real-life experiences. Numerous critical-thinking features further challenge and strengthen your analytical skills.

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