Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 15,0 von 15,0, Hochschule fur Angewandte Wissenschaften Hamburg (Fachbereich Public Management), Veranstaltung: Hauptseminar Personalrecht, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1Einleitung 1.1Beamte in Deutschland und in Europa - Ein Weg in die Zukunft Die Vorwegnahme eines Resultates aufgrund von Ereignissen oder Entwicklungen beim Thema Beamtenstatus und Einfluss des EU-Rechts" ist mit der Foderalismusreform und dem damit zusammenhangenden Beamtenstatusgesetz sowie Entscheidungen aus der jungsten Rechtsprechung des EuGH gegeben... (...) ergibt sich, dass Stellen des Kapitans und des Ersten Offiziers der Handelsmarine (...) nicht unter die Ausnahme nach Artikel 39 Absatz 4 EG fallen konnen." Dies ist eine der neuesten Auswirkungen des EU-Freizugigkeitsrechts. Zum Verstandnis der europaischen Richtungsweisung ist die parallele Betrachtung sowohl des Europarechts als auch des nationalen Beamtenrechts erforderlich. (...) 1.2Zielsetzung und Inhalt der Arbeit Ein Ziel dieser Arbeit ist, Fragen und Problemstellungen wie Als Deutschlehrerin nach Frankreich" oder Deutscher Beamter mit niederlandischer Staatsangehorigkeit?" mit dem dafur erforderlichen Wissen betrachten und losen zu lernen. Der Begriff der Arbeitnehmerfreizugigkeit und seine Auswirkungen werden unter dem europarechtlichen Aspekt erortert. Ein weiteres Ziel ist, die Rechtsprechung des EuGH nachvollziehen zu konnen. (...) Das einleitende Thema Beamtenverhaltnis und Berufsbeamtentum" dient dem Verstandnis des Gesamtkomplexes. Der einschrankende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist hierin eingeschlossen. Es folgen die Zusammenhange der Arbeitnehmerfreizugigkeit. (...) Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet die Freizugigkeitswirkung und -regelung in der Bundesrepublik Deutschland. (...) Die bundesdeutschen Gesetze haben seit der Einfuhrung der Freizugigkeitsregelung eine umfangreiche Entwick

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universitat Jena, 49 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz dessen Erwahnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Prufung der Tatbestandsmerkmale ist fur eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschrankung vorliegt, unumganglich und wird ausfuhrlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschrankung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunachst eine Prufung der Freistellung nach 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus 22 GWB ergibt und die Zustandigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen fur die kartellrechtliche Wurdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen. Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall Pronuptia," das wegweisend fur die Regelung des Franchisings bis heute ist. Alle Vereinbarungen zum Schutz des Know-hows des Franchisesystems oder die Wahrung der Identitat stellen keine Beschrankungen i.S.d. EGV dar. Um festzustellen, welche Regelungen freigestellt sind, wird der Anwendungsbereich der GVO naher untersucht sowie die Ermittlung und Abgrenzung von Marktanteilsschwellen beleuchtet. Wettbewerbsbeschrankungen sind in Kernbeschrankungen und Wettbewerbsverbote zu trennen und zu analysieren. Im Ergebnis kann zu folgendem Schluss gekommen werden: Obwohl Wettbew

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 7 Punkte, Niedersachsische Fachhochschule fur Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (Fachbereich Allgemeine Verwaltung), Veranstaltung: Staatsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff Demokratie definiert sich u.a. aus einer Willensbildung, die vom Volke ausgeht. Zu dieser Willensbildung gehort es, dass unterschiedliche Ansichtsweisen und Meinungen wahllos und ohne strafrechtliche Verfolgung zum Zwecke der Meinungsbildung geaussert werden konnen. Das Recht der freien Meinungsausserung, die Informationsfreiheit, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und die Vereinigungsfreiheit werden erganzt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, welches in Art. 8 GG1 verankert ist. Durch die Versammlungsfreiheit wird eine bestimmte Form der Ausubung der vorab genannten Grundrechte garantiert.2 Dieses Recht wird auch als das Kommunikationsgrundrecht bezeichnet. 3 Bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 (Art. VIII 161) und in der Weimarer Verfassung von 1919 (Art. 123) wurde dem Volk das grundlegende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich garantiert.4 Die heutige Form des Art. 8 GG wurde so gut wie unverandert ubernommen, woraus sich auch die Bedeutsamkeit dieses Grundrechts ablesen lasst. Ohne dieses verfassungsrechtlich reglementierte Recht wurde der Demokratie ein ungemein wichtiger Baustein zu Ihrer Funktionalitat fehlen. Trotz der Vielfalt an Medien ist es in der heutigen Zeit nur einigen wenigen moglich, diese fur Ihre Meinungsausserungen zu nutzen. Der ubrigen Bevolkerung bleibt nur die Moglichkeit uber die Mitwirkung in Parteien und Verbande ihre Meinung zu verkunden oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit fur Demonstrationen in Anspruch zu nehmen.5 In welcher Form die staatliche Ebene in dieses Recht eingreifen kann und ob im Einzelfall die Verfassungskonformitat gegeben ist, muss uberpruft w

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,3, Hochschule Fulda, Veranstaltung: Sozialrechtliche Grundlagen sozialen Handelns, 4 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: INHALTSVERZEICHNIS: 1. Einfuhrung 2. Aufklarung, Beratung und Auskunft 3. Das Regelungsproblem im SGB I 4. Die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs 5. Rechtsfolgen - Der sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Detail 6. Zusammenfassung und Fazit 7. Literaturverzeichnis AUS DEM INHALT: Im Verlauf dieser Arbeit mochte ich darstellen, warum es zu Entstehung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gekommen ist. Im Rahmen dieser Fragestellung werde ich mich zunachst den 13-15 SGB I widmen um die Beratungspflichten der Behorden gegenuber den Leistungsempfangern und Antragstellern darzustellen, welche die Grundlage fur das Entstehen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bilden. Im Folgenden werde ich dann naher auf die Sachverhalte und Regelungsprobleme eingehen, welche schliesslich konkret zur Entstehung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs beigetragen haben, um anschliessend die Voraussetzungen mit Bezug auf die standige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts naher zu betrachten. Schliessen mochte ich mit einer detaillierten Beleuchtung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in seiner Anwendung im offentlich-rechtlichen Nachteilsausgleich und einem zusammenfassenden Faz

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 14 Punkte (gut), Eberhard-Karls-Universitat Tubingen (Rechtswissenschaftliche Fakultat), Veranstaltung: Seminar Rechtsfragen des Verwaltungsprozessrechts," Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Arbeit ist mit einem Drittel Korrekturrand versehen, Abstract: Was sind Interessentenklagen? Schon das von einer Interessentenklage angestrebte Ziel zu bestimmen, fallt nicht so leicht wie bei einer Popularklage oder einer Verletztenklage. Nur um Rechtskontrolle des Verwaltungshandelns kann es naturlich solange nicht gehen, als die Klagelegitimation auf einer Beziehung des Klagers zum Klagegegenstand beruht. Andererseits muss dieser negative Befund auch fur den reinen Schutz subjektiver Rechte der Gewaltunterworfenen gelten, weil uber die Beeintrachtigung dieser Rechte hinaus jedes "Interesse" zur Klage berechtigt. Da diese beiden Ziele schon von der Verletzten- und Popularklage bedient werden, liegt der Schluss nahe, dass bei der Interessentenklage beide Zielrichtungen kombiniert sind. Nun ist die Einfuhrung einer Interessentenklage im deutschen Recht eines der am heftigsten umstrittenen Themen im Bereich des Verwaltungsprozessrechts. Dieser Streit ist kein junger. Er erfreut sich schon seit Jahrzehnten einer regen Auseinendersetzung. Dies mag vor allem daran liegen, dass es hier nicht einfach um die Einfuhrung einer weiteren Klageart in das nationale Recht geht. Zundstoff bietet vor allem die Tatsache, dass hier auch und besonders die Systementscheidung des Verwaltungsprozessrechts fur den Schutz subjektiv-offentlicher Rechte als gewichtiges Argument gegen eine weite Einfuhrung der Interessentenklage dient. Demgegenuber dient die Interessentenklage nicht zu geringem Teil, ja fast hauptsachlich, der Kontrolle der objektiven Rechtmassigkeit des Verwaltungshandelns. Es geht hier also vor allem um den Widerstreit zweier unterschiedlicher Rechtsschutzsysteme. Die Beleuchtung des K

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 14 Punkte, Hessische Hochschule fur Polizei und Verwaltung; ehem. VFH Wiesbaden, 16 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Dritte Reich und die wahrend dieser Zeit stattgefundenen Verfolgungen von Deutschen aus ethnischen, politischen und sozialen Grunden, kann als Basis fur die Entwicklung des deutschen Asylrechts und im Besonderen der Fluchtlingskonvention gesehen werden. Die Menschen die in der damaligen Zeit aus Deutschland fliehen mussten, hatten es schwer in anderen Landern Schutz zu finden. Damit so etwas anderen Menschen, die in ihrem Land aus bestimmten Grunden verfolgt werden, nicht noch einmal passiert, wurde mit der Fluchtlingskonvention alles Grundlegende geregelt um es Menschen zu vereinfachen in einem anderen Land Schutz zu finden. Die nationale Umsetzung folgte 1949 in Deutschland durch Art. 16 II GG. Mit der Asylrechtsreform von 1993 wurde Art. 16a GG geschaffen, in dem Art. 16 II GG als ersten Absatz aufgenommen und vier zusatzliche neue Absatze hinzugefugt wurden. Diese Anderung wurde vorgenommen um den Fluchtlingsansturm in Deutschland auf ganz Europa verteilen zu konnen. Auf Absatz 1 ( Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht") kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europaischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens uber die Rechtsstellung der Fluchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." So lautet Art. 16a II S.1 GG und gemeint ist damit die Einreise aus oder uber einen sicher Drittstaat. In der folgenden Ausarbeitung werde ich genau auf diese Thematik eingehen. Ich werde erklaren, was die Inhalte des Art. 16a GG, und der einschlagigen wie 26a, 29a Asylverfahrensgesetz sind. Ich werde darstellen was sichere Drittstaaten sind und welche Voraussetzungen dafur erfullt sein mussen um diesen

Seminararbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Oeffentliches Recht - StaatsR / Grundrechte, einseitig bedruckt, Note: sehr gut (17 Punkte), Universitat Hamburg (Institut fur Ostrecht), Veranstaltung: Seminar zum Thema: Der Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit im postkommunistischen Europa mit vergleichenden Bezugen zu Westeuropa, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit den unterschiedlichen Modellen der Verfassungskontrolle. Anhand mehrerer Rechtssysteme unterschiedlicher Lander werden die Grundzuge und Grundstrukturen moglicher Verfassungskontrollen dargestellt und aufgearbeitet. Die Arbeit befindet sich auf dem Stand 2003.

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 13 Punkte, Georg-August-Universitat Gottingen, Veranstaltung: Seminar im Energierecht, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Diese Seminararbeit ist im Sommersemester 2000 fur das Seminar im Energierecht an der Georg-August-Universitat Gottingen (TU Clausthal)angefertigt worden und mit 13 Punkten (Gut) bewertet worden. Dargestellt werden die Grundzuge der Reform des EnWG 1998., Abstract: Diese Arbeit ist im Sommersemester 2001 fur ein Seminar zum Energierecht bei Professor Dr. G. Kuhne (TU Clausthal-Zellerfeld) an der Georg-August-Universitat Gottingen angefertigt worden. Sie befasst sich mit der Liberalisierung des Energierechts und den Grundzugen der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 1998. Instruktiv wird in die Besonderheiten der Energiewirtschaft eingefuhrt und die Rechtslage vor der Reform 1998 geschildert. Sodann werden die Grundzuge der Energierechtsreform auf europarechtlicher und nationaler Ebene dargestellt sowie einzelne Neuerungen im EnWG vorgestellt. Die Arbeit beschreibt die Energierechtsnovelle von 1998 und hat den Stand des Jahres 2001.

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es der Frage nachzugehen, welches der beiden typischen Formen des Verwaltungshandelns, der Verwaltungsakt im Sinne der 35 ff. VwVfG oder der offentlich - rechtliche Vertrag im Sinne der 54 VwVfG, dass bessere Handlungsinstrument fur die Wirtschaftsverwaltung von heute ist. Welches Instrument findet dabei bei den typischen Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung Wirtschafsaufsicht, - lenkung, - forderung, -planung, - information und Wirtschaftspolitik am besten Anwendung? Wobei sich diese Arbeit hauptsachlich mit dem Bereich der Wirtschaftsaufsicht beschaftigen wird. Ein erster Schritt ist daher eine genaue Betrachtung beider Instrumente - ihrer wesentliche Merkmale und ihrer typischen Anwendungsgebiete. Doch auch ihre Stellung im juristischen System - darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden. Danach stellt sich die Frage, in welche Richtung die Entwicklung bei der Anwendung beider Instrumente in den letzten Jahren ging und welche Probleme sich bereits abgezeichnet haben oder aber auch in Zukunft erwartet werden konnen. Am Ende dieser Arbeit wird in einem Fazit die Frage geklart, ob es uberhaupt ein besseres Tool fur die Wirtschaftsverwaltung geben kann. So ist es vorstellbar, dass beide Instrumente jeweils fur sich und nur in einen bestimmten Anwendungsbereich zweckmassig angewendet werden konnen. Auch erscheint es denkbar, dass vor ihrer Anwendung eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren Berucksichtigung finden mussen. Dies wurde bedeuten, dass weder das eine noch das andere Handlungsinstrument pauschal bevorzugt werden kann. Die Wirtschaftsverwaltung ware auf beide Instrumentarien in gleichem Umfang zur Durchsetzung ihrer Ziele und damit dem auch des Allgemeinwohls, angewiesen. Ungeachtet dessen wird im Fazit auch darauf

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13 Punkte, Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg, Veranstaltung: Seminar zur Allgemeinen Staatsrechtslehre: Das Menschenbild des Grundgesetzes, 36 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Beinhaltet den Begriff der Grundrechte und die Moglichkeit der Verwirkung von Grundrechten. Enthalt eine Diskussion uber das Sicherheitsrisiko Mensch., Abstract: Beinhaltet den Begriff der Grundrechte und die Moglichkeit der Verwirkung von Grundrechten. Enthalt eine Diskussion uber das Sicherheitsrisiko Mensch. Recht ist ohne seine Geschichte nicht zu verstehen. Rechtliche Regelungen konnen einen langeren Atem als politischen Ordnungen haben. Die Grundrechte dagegen sind politisches Recht und unterliegen einem Abhangigkeitsverhaltnis zur politischen Ordnung, die sie garantiert. Es ist eine Errungenschaft neuzeitlichen Denkens, das Menschenrechte als Grundrechte in einer Verfassung verankert wurden. Die Herausbildung von Grundrechten steht deshalb im Zusammenhang mit dem burgerlichen Verfassungsstaat der Moderne. Der eigentliche Begriff der Grundrechte entstand als solcher um 1770 in Frankreich als droits fondamentaux." Als Legitimierung einer burgerlichen Ordnung wurden neben den naturlichen Menschenrechten auch sogenannte Gesellschaftsrechte in der Verfassung als Grundrechte verburgt. Die Grundrechte sind Ausdruck individueller Freiheit in einer politischen Ordnung.

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13, Bucerius Law School - Hochschule fur Rechtswissenschaften in Hamburg, Veranstaltung: Seminar Konzepte der Wirtschaftsregulierung durch unabhangige Regulierungsbehorden, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Schwerpunkt der Arbeit ist eine Untersuchung der Regulierungsbehorde fur Telekommunikation und Post (RegTP), Abstract: In Europa und auch in Deutschland sind seit einiger Zeit unabhangige Regulierungsbehorden als ein neues Modell der Staats- und Verwaltungsorganisation anzutreffen und verstarkt auch in der offentlichen Diskussion. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund der Privatisierung und Marktoffnung auf dem Gebiet vormaliger Infrastrukturmonopole des Staates wie der Telekommunikation, der Post, des Verkehrs- und Energiesektors im Zuge der angestrebten Modernisierung von Verwaltungsstrukturen statt. Das Modell der unabhangigen Regulierungsbehorde steht in diesem Umfeld im Konflikt zwischen der Eingebundenheit klassischer politischer Staatsverwaltung und den Anforderungen an Unabhangigkeit und Neutralitat als Schiedsrichter im Wettbewerb. Dieser Ziel- und Interessenskonflikt wird in dieser Arbeit untersucht (Teil B) und Losungsmoglichkeiten in der Praxis, exemplarisch am Beispiel der Regulierungsbehorde fur Post und Telekommunikation und dem Kernproblem der Unabhangigkeit, verdeutlicht (Teil C). Ein rechtsvergleichender Bezug zur Telekommunikationsregulierung in den USA soll dabei Anregungen fur eine kritische Betrachtung und Fortentwicklung der deutschen Regulierungsorganisation beisteuern (Teil D).

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Universitat der Bundeswehr Munchen, Neubiberg (Institut fur internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehr- und Volkerrecht), Veranstaltung: Wehrrecht II, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Inklusive Ubersicht "Der Disziplinartenor bei den wichtigsten Fallgruppen" im Anhang, Abstract: Mit der seit 1. Januar 2002 geltenden neuen Wehrdisziplinarordnung (WDO) soll sichergestellt werden, dass Dienstvergehen angemessen und zugig im entsprechenden Masse behandelt werden, damit nicht die Einsatzfahigkeit und die Moral der Truppe gefahrdet wird. Die WDO wirkt daruber hinaus als Abschreckung, indem bisher pflichtbewusste Soldaten erst gar nicht in Gedanken kommen sollen ein Dienstvergehen zu begehen. Von einem Verfahrensgesetz erwartet man, dass es effiziente Verfahren ermoglicht. Das darf nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit gehen, der Soldat soll umfassenden Rechtsschutz geniessen. Inwieweit diese Forderungen durch die neue WDO erfullt werden und welche spezifischen Anderungen sich im Vergleich zur alten WDO ergeben haben, soll im ersten Teil geklart werden. Der zweite Teil soll der Anwendung der WDO gewidmet werden, insbesondere der Formulierung von Tatvorwurfen durch Disziplinarvorgesetzte gemass 37 Absatz 3. Denn ein Gesetz oder eine Verordnung ist nur so gut, wie die Kenntnisse ihrer Anwender. Ein Gesetz verfehlt sein Ziel, wenn es falsch angewendet wird und die Umsetzung nicht kontrolliert wird. So konnen haufig falsch beziehungsweise unzureichend formulierte Disziplinarformeln oder Tatvorwurfe zur Aufhebung einer Disziplinarmassnahme fuhren. Dies gilt es zu vermeiden, um das Ziel der WDO, die Funktionsfahigkeit der Streitkrafte zu erhalten, zu gewahrleisten. Im Anhang findet sich eine pragnante Ubersicht der wichtigsten Fallgruppen und deren besonderen Erfordernissen bei der Formulier

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Sozialpadagogik / Sozialarbeit, Note: 1,0, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultat, Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe: Einleitung: Die rasche technische Entwicklung des Mediums Internet stellt Gesetzgeber, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt vor immer neue Herausforderungen. Der Gesetzgeber reagierte auf die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen infolge des gesteigerten Konsums der Neuen Medien zum 1.4.2003 mit verscharften gesetzlichen Vorgaben in Form eines Jugendschutzgesetzes und des Jugendmediendienste-Staatsvertrages. Inhalt dieser Diplomarbeit war primar die Frage, inwieweit der von staatlicher Seite angestrebte effektive Jugendschutz im Internet einerseits und die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsausserungsfreiheit andererseits gewahrleistet werden konnen. Daruber hinaus wird in dieser Arbeit geklart, inwieweit anhand der bestehenden gesetzlichen Regelungen eine umfassende Kontrolle des Mediums Internet moglich ist und ob diese im Rahmen der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaats vollstandig in der Hand staatlicher Organe liegen sollte. Uber eine Bewertung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen hinaus, wird die Aufgabe des Staates, die Moglichkeiten praventiver wie repressiver Kontrolle von Internetinhalten und die notwendigen Grenzen staatlicher Kontrolle aufgezeigt. Den Abschluss bildet die Einbeziehung des internationalen Wirkungsbereiches des Internets. Die Klarung der vorgenannten Leitfragen wird im Rahmen dieser Arbeit durch folgende inhaltliche Schwerpunkte vorgenommen: - Darstellung und Bewertung der Grundlagen fur den Jugendschutz im Internet Empirische Daten und Anlassfalle. - Abwagung zwischen effektivem Jugendschutz und Meinungsausserungsfreiheit Darstellung und Bewertung der anwendbaren Rechtsgrundlagen. - Analyse der Rolle und Aufgabe des Staates im Rahmen der Kontrolle v

This book focuses on the nuts and bolts of complex construction disputes and their resolution. Construction projects are highly technical long-term projects. They involve many parties, which - although supposedly committed to achieve a common goal - all have their own interests. This creates legal complexities, which increase the risk of disputes and the need for effective dispute resolution. The book covers dispute avoidance, alternative dispute resolution, arbitration, litigation, and evidence in construction disputes as well as future trends, such as the digitalised construction site and legal tech in construction disputes. It also examines construction disputes from an international perspective, giving insight into the common issues faced along the way.

A Critical Account of Article 106(2) TFEU: Government Failure in Public Service Provision offers a sceptical perspective on how EU law applies to public services. Article 106(2) provides that other Treaty rules may be disapplied in order to sustain a Service of General Economic Interest (SGEI). The rhetorical presentation of Article 106(2) is as a strict exception. As a result, Article 106(2) is often presented as a threat to Europe's public service tradition. This book challenges those shibboleths by using the concept of government failure. It is concerned with instances of government intervention that are unnecessary, generate avoidable inefficiencies, or that can be bettered so as to realise general interest goals more efficaciously. As an element of the government failure critique, a market feasibility test incorporating the concept of market failure is used to expose laxity in the review of general interests under Article 106(2). Complementing that, the process of disapplying other Treaty rules under Article 106(2) is shown to have evolved from being strict to being highly indulgent of SGEI providers, with a relatively recent but only partial correction post Altmark. Overall, the strict exception label for Article 106(2) does not hold. Moreover, it is contingent and presents no legitimate general interest related threat to the organisation and delivery of public services. A comprehensive re-orientation of Article 106(2) on issues of proof is required, as is greater reliance on market counterfactuals, and much more careful separation of objectives and means in SGEI operation and design. Through these measures, the toleration of government failure can be stemmed and Article 106(2)'s contingency reduced.

Transnational Construction Arbitration addresses topical issues in the field of dispute resolution in construction contracts from an international perspective. The book covers the role of arbitral institutions, arbitration and dispute resolution clauses, expert evidence, dispute adjudication boards and emergency arbitrator procedures, investment arbitration and the enforcement of arbitral awards. These topics are addressed by leading experts in the field, thus providing an insightful analysis that should be of interest for practitioners and academics alike.

The European codification project has rapidly gathered pace since the turn of the century. This monograph considers the codification project in light of a series of broader analytical frameworks - comparative, historical and constitutional - which make modern codification phenomena intelligible. This new reading across fields renders the European codification project (currently being promoted through the Common Frame of Reference and the Optional Sales Law Code proposal) vulnerable to constitutionally-grounded criticism, traceable to normative considerations of private law authority and legitimacy. Arguing that modern codification phenomena are more complex than positivist, socio-legal and historical approaches have suggested over the past two centuries, the book stages a pathbreaking method of analysis of the law-discourse (nomos-centred) which questions at once the reduction of private law to legislation and of law to power and, on this basis, redefines the ways in which to counter law's disintegration and crisis in the context of Europeanisation. Professor Niglia reconstructs the European codification project as a complex structure of government-in-the-making that embodies a set of contingent world views, excludes alternatives, challenges the plurality of private laws and entrenches conflicts that pertain not only to form (codification, de-codification, recodification) but also to dilemmas implicated in determining the substantive orientation of European private law. The book investigates the position of the codifiers and their discontents in the shadow of the codification strategy pursued by the European Commission - noting a new turn in the struggle over the configuration of private law which has taken place since the Savigny-Thibaut dispute of 1814 which this book critically revisits exactly two centuries later. This monograph is particularly aimed at readers interested in exploring the complexities, and interconnections, of the supposedly separate realms of comparative law, European law, private law, legal history, constitutional law, sociology of law and, last but not least, legal theory and jurisprudence.

The Estates Gazette Law Reports are an indispensable reference for property law practitioners researching and advising on all aspects of landlord and tenant law, valuation, professional negligence, conveyancing, real property, leasehold enfranchisement and compensation. They comprise the law reports published in the Estates Gazette plus new and original cases published for the first time in EGLR. Each volume includes the most significant property cases determined in any given year. Published over three volumes each year and edited by HH Judge Hazel Marshall QC, they conveniently summarize key current property cases.

Remedies in Construction Law brings together various well - established strands of the law and considers practical remedies for breach of contract and tort in connection with construction projects. This is the first time that the subject of remedies has been approached in this way with regard to construction law specifically. The book also includes chapters on how to resolve a dispute through different methods of alternative dispute resolutions.

Das Buch bietet einen praxisnahen Einstieg in die HOAI 2013 und fundierte Grundlagen zur Honorarermittlung für Architekten und Innenarchitekten. Ein Kurzkommentar jedes Paragrafens, Praxistipps zur Anwendung und Beispiele zur Abrechnung und zu speziellen Honorarermittlungstechniken festigen das Basiswissen und bieten eine verlässliche Hilfestellung für die Umsetzung im Arbeitsalltag. Die vierte Auflage wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert.

Praised for its relevant, straightforward coverage, ESSENTIALS OF BUSINESS LAW AND THE LEGAL ENVIRONMENT, 13E illustrates how to apply legal concepts to business situations. This comprehensive, yet succinct, reader-friendly approach provides a depth of coverage ideal for business success and CPA exam preparation without technical jargon. Integrated, summarized landmark and recent cases work with more than 220 figures, tables, diagrams, and summaries to ensure understanding. Key legal terms are defined and illustrated, while numerous examples relate material to real life. Critical-thinking features strengthen analytical skills as you acquire a fundamental knowledge of the principles of law that apply to business transactions. Gain insight into the function and operation of courts and administrative agencies and learn to recognize potential legal problems in business situations.

Packed with 2013 and 2014 cases, FUNDAMENTALS OF BUSINESS LAW TODAY: SUMMARIZED CASES, 10e presents the core business law topics you need to know in a concise paperback. Summarized cases integrated throughout illustrate key points of law without overwhelming you with unnecessary detail. Intended for the one-term course focused primarily on contracts and sales, the text condenses the latest legal topics--including cyberlaw, health-care, financial reform, and more--for quick comprehension. The Tenth Edition devotes an entire chapter to Internet Law, Social Media, and Privacy, while all-new features like Debate This, Spotlight Cases, and Spotlight Case Problems provide ample opportunity to apply what you learn to real-world business issues. Current, abbreviated, and affordable, FUNDAMENTALS OF BUSINESS LAW TODAY: SUMMARIZED CASES, 10e provides an easy-to-understand alternative to traditional Business Law texts.