Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1.3, Fachhochschule Amberg-Weiden, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der DA ist es ein grundlegendes Verstandnis uber die Vielzahl gewerblicher Schutzrechte und ihre besondere Bedeutung im Merchandising zu erzeugen. Die Arbeit beschaftigt sich mit einer prazisen Darstellung der Schutzbereiche einzelner Merchandising-Objekte. Der erste Teil beinhaltet die Abgrenzung der Immaterialguterrechte hinsichtlich ihrer Dauer und Schutzvoraussetzungen. Danach erfolgt eine Begriffsdefinition von Merchandising und die Abgrenzung zum verwandten Licensing, sowie eine kurze Zusammenfassung der Historie bis zur heutigen Entwicklung dieser Vermarktungsformen. Neben den typischen Inhalten von Lizenzvertragen wird auch die rechtliche Einordnung von Lizenzen behandelt. Nach der Vorstellung einzelner Merchandising-Objekte erfolgt eine detaillierte Darstellung der Rechtsgebiete in denen derartige Objekte Schutz geniessen

Publisher's Note: Products purchased from Third Party sellers are not guaranteed by the publisher for quality, authenticity, or access to any online entitlements included with the product.A COMPLETE, FULL-COLOR GUIDE TO THE 2012 INTERNATIONAL BUILDING CODEUpdated to reflect the International Code Council 2012 International Building Code, this time-saving resource makes it easy to understand and apply complex IBC requirements and achieve compliance. More than 600 full-color illustrations help to clarify the application and intent of many code provisions, with an emphasis on the structural and fire- and life-safety provisions. The 2012 International Building Code Handbook provides the information you need to get construction jobs done right, on time, and up to the requirements of the 2012 IBC. Achieve Full Compliance with the 2012 IBC: Scope and Administration Definitions Use and Occupancy Classification Special Detailed Requirements Based on Use and Occupancy General Building Heights and Areas Types of Construction Fire and Smoke Protection Features Interior Finishes Fire Protection Systems Means of Egress Accessibility Interior Environment Exterior Walls Roof Assemblies and Rooftop Structures Structural Loads and Design Special Inspections and Tests Soils and Foundations Concrete Aluminum Masonry Steel Wood Glass and Glazing Gypsum Board and Plaster Plastic Plumbing Fixture Count Elevators and Conveying Systems Special Construction Encroachments in the Public Right-of-Way Safeguards During Construction Existing Structures Referenced Standards

The United States and many of its trading partners use laws known as trade remedies to mitigate the adverse impacts of various trade practices on domestic industries and workers. This book discusses congressional interest in trade remedy laws and describes legislation seeking to amend the laws. Also discussed are anti-dumping and countervailing duty laws, procedures, and investigations. U.S. safeguard statutes and investigative procedures are presented along with an appendix outlining all U.S. trade remedy status, major actors, and effects of these laws.

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2.7, Philipps-Universitat Marburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen des Seminars im Handels- und Gesellschaftsrechts mit Schwerpunkt im Vertriebsrecht stellt die Seminararbeit das Regelungsgebiet der 312 ff BGB, den sog. besonderen Vertriebsformen, umfassend dar. Die Schwerpunkte sind anhand der Gesetzesnormen strukuriert: Hausturgeschafte, Fernabsatzvertrage und E-Commerce.

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1.7, AKAD-Fachhochschule Pinneberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hauptseminararbeit hatte zum Inhalt den normativen und schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages zu beleuchten. Tarifvertrage sind Kollektivvertrage, die eine spezifisch arbeitsrechtliche Rechtsquelle bilden und fur den Inhalt des Arbeitsverhaltnisses von grosster praktischer Bedeutung sind. Der Tarifvertrag hat seine Rechtsgrundlage im TVG (Tarifvertragsgesetz). So begrundet ein Tarifvertrag nicht nur zwischen Tarifsvertragsparteien schuldrechtliche Beziehungen, sondern setzt in seinem normativen Teil fur seinen Geltungsbereich objektives Recht fur Inhalt, Abschluss oder Beendigung von Arbeitsverhaltnissen. 2 TVG stellt klar, wer in einem Tarifvertrag als Vertragspartei in Betracht kommt. Auf Arbeitnehmerseite sind dies Gewerkschaften, auf Arbeitgeberseite entweder der einzelne Arbeitgeber oder Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverbande). Damit ein Tarifvertrag wirksam ist, muss neben der Tariffahigkeit (Fahigkeit einen Tarifvertrag als Vertragspartei abzuschliessen) auch die Tarifzustandigkeit gegeben sein. Letztere bezeichnet die Zustandigkeit der Verbande fur einen abzuschliessenden Tarifvertrag; z.B. konnen Verbande der Metallindustrie keine Tarifvertrage fur den offentlichen Dienst abschliessen. Das Recht, Tarifvertrage auszuhandeln und abzuschliessen, geht aus der Tarifautonomie hervor, die verfassungsrechtlich durch das Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG garantiert ist. Die Tarifautonomie hat den Sinn, dass die Ordnung des Arbeitslebens vorrangig selbstandig durch die Tarifvertragsparteien festgelegt wird und nicht durch den Gesetzgeber. Tarifvertrage unterliegen als privatrechtliche Vertrage dem allgemeinen Vertragsrecht nach 145 ff. BGB und gemass 1 Abs. 2 TVG ist fur sie die Schriftform vorgeschrieb

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2, Hochschule RheinMain, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Gegensatz zu anderen Gesellschaftsformen ist bei der GbR im BGB nur indirekt von der Gesellschafterversammlung die Rede. Es wird lediglich auf Beschlussfassungen im Gesellschafterkreis abgestellt. Die Regelungen bei der OHG sind nach den Vorgaben des HGB nicht wesentlich ausfuhrlicher. Die vorliegende Arbeit beschaftigt sich unter anderem mit den offen gebliebenden Fragen, wer berechtigt ist eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in welcher Form dies zu erfolgen hat, welche Fristen einzuhalten sind, wie detailliert die Beschlussfassungen benannt sein mussen, wer und in welcher Form Erganzungen zur Tagesordnung verlangen kann und was passiert, wenn nicht alle Gesellschafter an der Beschlussfassung mitwirken. Fehlt es an ausfuhrlichen Regelungen im Gesellschaftsvertrag ist der Ablauf aus dem Gesetz abzuleiten. Das Mitwirkungserfordernis aller Gesellschafter und die vorgesehene Einstimmigkeit konnen zu ungeklarten Entscheidungssituationen fuhren, die die Gesellschaft in ihrer Handlungsfahigkeit blockieren.

Aussschreibungs- und Vergabeverfahren von Bauleistungen bergen auch fur den Auftragnehmer in der Angebotsphase Tucken und Fallstricke. Die komplexe Thematik kommt in der Ausbildung an Hochschulen und Universtitaten oft viel zu kurz. Dieses praxisnahe Fachbuch erklart die Verfahren und die Vorgehensweisen Schritt fur Schritt. Bezuge zu den relevanten Gesetzen und Verordnungen (VOB/A und HOAI) ermoglichen dem Auftragnehmer ein strukturiertes Herangehen und eine fehlerfreie und regelkonformeTeilnahme und Angebotsabgabe.
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 17 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universitat Wurzburg (Institut fur Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht), Veranstaltung: Verfassungsrechtliches Seminar, 98 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Seminararbeit behandelt historische Entwicklung, Ursprung, sowie Inhalt und Grenzen der richterlichen Unabhangigkeit (Art. 97 GG) und geht auch auf aktuelle Entwicklungen ein, so z.B. auf die Einfuhrung der sog. Neuen Steuerungsmodelle in der Justiz., Abstract: Mit dem Ausruf Wehe dem armen Opfer, wenn derselbe Mund, der das Gesetz gab, auch das Urteil spricht"1, brachte schon Friedrich Schiller in seinem Drama Maria Stuart" die Forderung nach unabhangigen Gerichten deutlich zum Ausdruck. Ihm liegt die Idee der richterliche Unabhangigkeit als Ausfluss der Gewaltenteilung2 zu Grunde. Daneben ist sie aber auch Ursprung eines gerechten Rechtsstaates3, indem Rechtsfalle nicht von einem Beamten oder Minister, sondern von einem unbeteiligten Dritten4, dem Richter, entschieden werden. In Zeiten der sparsamen offentlichen Haushaltspolitik scheint dieser Ausspruch allmahlich zu verklingen. So denken Finanz- und Justizpolitiker aller Parteien immer intensiver uber Reformen des als teuer und behabig empfunden Justizapparates nach5. Nach jahrzehntelanger Spar- und Kurzungspolitik im personellen und materiellen Bereich6 stehen gegenwartig ebenso vielversprechend wie beangstigend klingende Projekte zur Debatte. Da ist die Rede von der Zusammenlegung einzelner Gerichtszweige"7 oder von Okonomisierung der Justiz"8, sogar uber Kostenkontrolle" und Benchmarking" innerhalb der Gerichtsbarkeiten9 wird offen nachgedacht 10. ...] 1 Schiller, F.: Maria Stuart," Reclam-Ausgabe 2001, 1. Aufzug, 7. Auftritt (Zeile 858 ff.). 2 Kissel, O.: Gerichtsverfassungsgesetz," 1 Rdnr. 1. 3 Jarass, H-D., in: Jarass/Pieroth, Art. 20, Rdnr. 15

Do you want to protect yourself from all the legal pitfalls in planning, setting up and running your SME? Then let one of the UK's leading law firms guide you through the minefield with this book - the best quick reference to all of those risks and how to avoid them, With a practical approach that takes you from: Pre-start up ( Operating structures; Restrictions preventing start up; Corporate finance considerations) Through start-up (Shareholder/partnership agreements and exit strategies; Property/premises issues; Employment of staff, including drafting contracts of employment; Supplier contracts; Customer/client contracts; Protecting IP rights) To practical ongoing SME pitfalls (IP rights and disputes; Owner disputes; HR/employee problems; Health and Safety problems; PI claims and HSE prosecutions; Supplier disputes; Customer disputes including debt collection; Merger & Acquisitions activity including issues related to disposing of a business) This invaluable book could save you from legal and financial disaster: a great value resource for every small to medium business.

In recent years, tobacco politics has been a multi-layered issue fraught with significant legal, commercial, and public policy implications. From the outset, Martha A. Derthick's Up in Smoke took a nuanced look at tobacco politics in a new era of "adversarial legalism" and the consequences, both intended and unintended, of the MSA (Master Settlement Agreement). Now, with a brand new 3rd edition, the book returns to "ordinary politics" and the passage of the Family Smoking Prevention and Tobacco Control Act which gave the FDA broad authority to regulate both the manufacture and marketing of tobacco products. Derthick shows our political institutions working as they should, even if slowly, with partisanship and interest group activity playing their part in putting restraints on cigarette smoking.

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, Helmut-Schmidt-Universitat - Universitat der Bundeswehr Hamburg (Institut fur offentliches Recht), Veranstaltung: Offentliches Recht, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Windkraft hat sich seit mehreren Jahren zu einem festen Bestandteil des deutschen Energieversorgungssystems etabliert. 11.500 Windkraftanlagen produzieren in Deutschland jahrlich 8750 Megawatt Leistung. Damit erzeugen sie 3,5 Prozent des Stroms in Deutschland. Die Windbranche ist nach der Automobilindustrie der zweitgrosste Kunde der Stahlindustrie mit derzeit 35.000 Beschaftigten. Durch das Stromeinspeisungsgesetz haben offentliche Stromanbieter eine Abnahmepflicht von Strom aus erneuerbaren Energien zu einer festen Einspeisungsvergutung. Generell kann man davon ausgehen, dass sich die Investitionen beim Bau einer Windkraftanlage innerhalb von 10 Jahren amortisieren und dann bei geringen Betriebs- und Wartungskosten bis zum Ende der Laufzeit Gewinne erzielt werden. Deshalb sind Windkraftanlagen wirtschaftlich interessante Objekte. Die Anlagen haben eine Gesamthohe zwischen 40 und teilweise uber 120 m. Windkraftanlagen der Leistungsklasse 1,5 Megawatt erzeugen jahrlich ca. 2.650.000 kWh Strom und stellen die jahrliche Versorgung von knapp 900 Haushalten sicher. Sie sind oft in Windparks mit funf oder mehr Anlagen zusammengefasst. Bis zum Jahr 2030 sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung rund 25 Prozent des Strombedarfs durch Windrader gedeckt werden. Die Genehmigung von Windkraftanlagen wird also auch in Zukunft Bedeutung haben, vor allem in Gemeinden, in denen wegen ausreichender Windhofigkeit" Windkraftanlagen wirtschaftlich lohnend betrieben werden konnen. Immer haufiger werden die Interessen der betroffenen Anwohner, oder Natur- und Landschaftsfragen, im Konflikt mit den Interessen der Anlagenbetreiber stehen. Obwohl die guten Standorte in Deutschland lang

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,3, Hochschule Mannheim, Veranstaltung: Sozialgesetzbuch I., 5 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Mitwirkungspflichten, welche in den 60-67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt sind, stellen ein wichtiges Charakteristikum des Sozialrechts dar. Sie gelten allgemein und fur alle Sozialleistungsbereiche gleichermassen. Im Grundsatz beinhalten die 60ff. SGB I, dass Berechtigte bzw. Antragsteller bestimmter Sozialleistungen das ihnen Zumutbare tun mussen, um ein schnelles und effektives Gewahren der Leistungen durch den jeweiligen Sozialleistungstrager zu ermoglichen. Dabei kommt es ganz erheblich auf das Zusammenwirken des Leistungsberechtigten und des Leistungstragers an. Werden die Mitwirkungspflichten des SGB I thematisiert, so ist zu beachten, dass es sich bei ihnen um Obliegenheiten handelt. Sie sind Verhaltensaufforderungen, d.h. im Interesse des Leistungstragers und des Leistungsberechtigten wird dieser aufgefordert, bestimmte Pflichten zu erfullen. Der Sozialleistungstrager kann das Verhalten, welches im Hinblick auf dem Antragsteller zustehende Leistungen verlangt wird, jedoch nicht erzwingen. Erfullt der Leistungsberechtigte die ihm auferlegten Pflichten nicht, so treffen ihn lediglich Rechtsnachteile. Diese werden nach den 66-67 nach Ermessen des zustandigen Tragers erteilt. Die folgende Arbeit beschaftigt sich mit den Vorschriften im Einzelnen. Dabei wird der 60 SGB I als Basis aller Mitwirkungspflichten besonders beleuchtet. Weiterhin werden die Mitwirkungspflichten der 61-64 kurz angesprochen, um im Anschluss daran die Grenzen nach 65 SGB I genauer zu beschreiben. Die Rechtsnachteile, die im 66 aufgrund von fehlenden Mitwirkungspflichten folgen konnen und die Moglichkeit der Nachholung der Pflichten werden im letzten Kapitel aufgefuhrt

Seminararbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Oeffentliches Recht - StaatsR / Grundrechte, einseitig bedruckt, Note: sehr gut (17 Punkte), Universitat Hamburg (Institut fur Ostrecht), Veranstaltung: Seminar zum Thema: Der Siegeszug der Verfassungsgerichtsbarkeit im postkommunistischen Europa mit vergleichenden Bezugen zu Westeuropa, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich mit den unterschiedlichen Modellen der Verfassungskontrolle. Anhand mehrerer Rechtssysteme unterschiedlicher Lander werden die Grundzuge und Grundstrukturen moglicher Verfassungskontrollen dargestellt und aufgearbeitet. Die Arbeit befindet sich auf dem Stand 2003.

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es der Frage nachzugehen, welches der beiden typischen Formen des Verwaltungshandelns, der Verwaltungsakt im Sinne der 35 ff. VwVfG oder der offentlich - rechtliche Vertrag im Sinne der 54 VwVfG, dass bessere Handlungsinstrument fur die Wirtschaftsverwaltung von heute ist. Welches Instrument findet dabei bei den typischen Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung Wirtschafsaufsicht, - lenkung, - forderung, -planung, - information und Wirtschaftspolitik am besten Anwendung? Wobei sich diese Arbeit hauptsachlich mit dem Bereich der Wirtschaftsaufsicht beschaftigen wird. Ein erster Schritt ist daher eine genaue Betrachtung beider Instrumente - ihrer wesentliche Merkmale und ihrer typischen Anwendungsgebiete. Doch auch ihre Stellung im juristischen System - darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden. Danach stellt sich die Frage, in welche Richtung die Entwicklung bei der Anwendung beider Instrumente in den letzten Jahren ging und welche Probleme sich bereits abgezeichnet haben oder aber auch in Zukunft erwartet werden konnen. Am Ende dieser Arbeit wird in einem Fazit die Frage geklart, ob es uberhaupt ein besseres Tool fur die Wirtschaftsverwaltung geben kann. So ist es vorstellbar, dass beide Instrumente jeweils fur sich und nur in einen bestimmten Anwendungsbereich zweckmassig angewendet werden konnen. Auch erscheint es denkbar, dass vor ihrer Anwendung eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren Berucksichtigung finden mussen. Dies wurde bedeuten, dass weder das eine noch das andere Handlungsinstrument pauschal bevorzugt werden kann. Die Wirtschaftsverwaltung ware auf beide Instrumentarien in gleichem Umfang zur Durchsetzung ihrer Ziele und damit dem auch des Allgemeinwohls, angewiesen. Ungeachtet dessen wird im Fazit auch darauf

All purchasing activities take place within a context of legal regulation, a context that has been taking on increasing importance in recent years. This book provide a clear and concise account of the underlying legal principles which affect the purchasing function. A new component of the third edition is an additional appendix which contains recent cases involving procurement law issues. These are kept separate from the main body of the book and are not essential for purposes of revising for the Legal Aspects exam. However, they do provide useful examples of how the courts have been interpreting the law in relation to a wide range of procurement activities in the recent past. These include the EU public procurement rules, contract formation, assessment of claimable damages, limitations of liability, the Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations, the Freedom of Information Act, and the Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act.

In the last 20 years interest in network phenomena has grown immensely among anthropologists, psychologists, political scientists, economists and lawyers. Empirical observation shows that network arrangements can be found in many branches of business. This is often linked to rapid changes in today's markets and technologies, but it is not the only reason. Legal institutions have been at the centre of private law since the industrial revolution but today contracts and corporations cannot cope with the risks and opportunities posed by networks. Legal practice needs solutions which go beyond the classical traditions of thinking in the dichotomy of contract and corporation. This volume is the outcome of a conference held in Fribourg, Switzerland, which focused on the legal treatment of contractual networks, in particular questions of network expectations, the fragility of network institutions, and the question of how law can minimise network specific risks towards third parties. The contributors, among them many of the world's leading scholars in this field, include Roger Brownsword, Simon Deakin, Gunther Teubner, Hugh Collins and Marc Amstutz. The book will be of interest to scholars of contract, corporate law, and legal theory.

Based on a series of previously published articles, Technology Law adopts a reader-friendly approach to the problems and issues facing those of us who depend on technology to make a living. Avoiding technical jargon, this book offers simple explanations of why certain laws exist, what they mean, and suggestions for responding to them responsibly and effectively. In this revised edition, Mark Grossman addresses developments that have taken place over the past five years in the rapidly changing world of technology law. This edition incorporates new and updated articles that address the many changes since the publication of the first edition. The book is logically structured so that, though its chapters deal with a multitude of topics, related articles are grouped together. The book's broad scope engages with issues in technology law across a wide spectrum of business areas. Those who deal with technology in any capacity will find much value in this important volume.

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,3, Hochschule Fulda, Veranstaltung: Sozialrechtliche Grundlagen sozialen Handelns, 4 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: INHALTSVERZEICHNIS: 1. Einfuhrung 2. Aufklarung, Beratung und Auskunft 3. Das Regelungsproblem im SGB I 4. Die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs 5. Rechtsfolgen - Der sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Detail 6. Zusammenfassung und Fazit 7. Literaturverzeichnis AUS DEM INHALT: Im Verlauf dieser Arbeit mochte ich darstellen, warum es zu Entstehung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gekommen ist. Im Rahmen dieser Fragestellung werde ich mich zunachst den 13-15 SGB I widmen um die Beratungspflichten der Behorden gegenuber den Leistungsempfangern und Antragstellern darzustellen, welche die Grundlage fur das Entstehen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bilden. Im Folgenden werde ich dann naher auf die Sachverhalte und Regelungsprobleme eingehen, welche schliesslich konkret zur Entstehung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs beigetragen haben, um anschliessend die Voraussetzungen mit Bezug auf die standige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts naher zu betrachten. Schliessen mochte ich mit einer detaillierten Beleuchtung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in seiner Anwendung im offentlich-rechtlichen Nachteilsausgleich und einem zusammenfassenden Faz

In developing public procurement policy, governments are often concerned not only with value for money but also with promoting their social and environmental objectives. However, imposing social and environmental requirements makes it harder for some suppliers to participate in public procurement. EC law thus limits the ability of national governments to implement such policies. But how should the balance be struck between these trade concerns and the desire of national governments to use procurement as a policy tool? And should the EC even harness Member States' procurement power to EC-wide objectives, such as green energy policy? Despite the new provisions included in the EC's new (2004) procurement directives, important issues remain unresolved. This volume focusses on new issues in the field, notably the innovative provisions in the new directives, new academic thinking and areas neglected in the debate, such as the impact of EC law on the CSR policies of private utilities.

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: Summa cum laude, Universitat Luneburg (Institut fur Rechtswissenschaft), 189 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Diese Zweitpromotion wurde im Rahmen eines Drittmittelprojekts erstellt., Abstract: Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die sich mit Biobanken fur Gesellschaft, Politik, Recht und Wirtschaft eroffnenden Chancen und Risiken zu erarbeiten, im nationalen, supra- und internationalen Kontext zu erschliessen und Perspektiven ihrer risikoadaquaten Nutzung zu entwickeln. Goal of this study is to show the chances and risks of bio-databases for society, politics, law and economy within the national, supra- and international context and to develop perspectives of its risk-adequate use

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 15,0 von 15,0, Hochschule fur Angewandte Wissenschaften Hamburg (Fachbereich Public Management), Veranstaltung: Hauptseminar Personalrecht, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1Einleitung 1.1Beamte in Deutschland und in Europa - Ein Weg in die Zukunft Die Vorwegnahme eines Resultates aufgrund von Ereignissen oder Entwicklungen beim Thema Beamtenstatus und Einfluss des EU-Rechts" ist mit der Foderalismusreform und dem damit zusammenhangenden Beamtenstatusgesetz sowie Entscheidungen aus der jungsten Rechtsprechung des EuGH gegeben... (...) ergibt sich, dass Stellen des Kapitans und des Ersten Offiziers der Handelsmarine (...) nicht unter die Ausnahme nach Artikel 39 Absatz 4 EG fallen konnen." Dies ist eine der neuesten Auswirkungen des EU-Freizugigkeitsrechts. Zum Verstandnis der europaischen Richtungsweisung ist die parallele Betrachtung sowohl des Europarechts als auch des nationalen Beamtenrechts erforderlich. (...) 1.2Zielsetzung und Inhalt der Arbeit Ein Ziel dieser Arbeit ist, Fragen und Problemstellungen wie Als Deutschlehrerin nach Frankreich" oder Deutscher Beamter mit niederlandischer Staatsangehorigkeit?" mit dem dafur erforderlichen Wissen betrachten und losen zu lernen. Der Begriff der Arbeitnehmerfreizugigkeit und seine Auswirkungen werden unter dem europarechtlichen Aspekt erortert. Ein weiteres Ziel ist, die Rechtsprechung des EuGH nachvollziehen zu konnen. (...) Das einleitende Thema Beamtenverhaltnis und Berufsbeamtentum" dient dem Verstandnis des Gesamtkomplexes. Der einschrankende Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist hierin eingeschlossen. Es folgen die Zusammenhange der Arbeitnehmerfreizugigkeit. (...) Den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet die Freizugigkeitswirkung und -regelung in der Bundesrepublik Deutschland. (...) Die bundesdeutschen Gesetze haben seit der Einfuhrung der Freizugigkeitsregelung eine umfangreiche Entwick

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 13 Punkte, Georg-August-Universitat Gottingen, Veranstaltung: Seminar im Energierecht, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Diese Seminararbeit ist im Sommersemester 2000 fur das Seminar im Energierecht an der Georg-August-Universitat Gottingen (TU Clausthal)angefertigt worden und mit 13 Punkten (Gut) bewertet worden. Dargestellt werden die Grundzuge der Reform des EnWG 1998., Abstract: Diese Arbeit ist im Sommersemester 2001 fur ein Seminar zum Energierecht bei Professor Dr. G. Kuhne (TU Clausthal-Zellerfeld) an der Georg-August-Universitat Gottingen angefertigt worden. Sie befasst sich mit der Liberalisierung des Energierechts und den Grundzugen der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 1998. Instruktiv wird in die Besonderheiten der Energiewirtschaft eingefuhrt und die Rechtslage vor der Reform 1998 geschildert. Sodann werden die Grundzuge der Energierechtsreform auf europarechtlicher und nationaler Ebene dargestellt sowie einzelne Neuerungen im EnWG vorgestellt. Die Arbeit beschreibt die Energierechtsnovelle von 1998 und hat den Stand des Jahres 2001.

Studienarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 7 Punkte, Niedersachsische Fachhochschule fur Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim (Fachbereich Allgemeine Verwaltung), Veranstaltung: Staatsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Begriff Demokratie definiert sich u.a. aus einer Willensbildung, die vom Volke ausgeht. Zu dieser Willensbildung gehort es, dass unterschiedliche Ansichtsweisen und Meinungen wahllos und ohne strafrechtliche Verfolgung zum Zwecke der Meinungsbildung geaussert werden konnen. Das Recht der freien Meinungsausserung, die Informationsfreiheit, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und die Vereinigungsfreiheit werden erganzt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, welches in Art. 8 GG1 verankert ist. Durch die Versammlungsfreiheit wird eine bestimmte Form der Ausubung der vorab genannten Grundrechte garantiert.2 Dieses Recht wird auch als das Kommunikationsgrundrecht bezeichnet. 3 Bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 (Art. VIII 161) und in der Weimarer Verfassung von 1919 (Art. 123) wurde dem Volk das grundlegende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich garantiert.4 Die heutige Form des Art. 8 GG wurde so gut wie unverandert ubernommen, woraus sich auch die Bedeutsamkeit dieses Grundrechts ablesen lasst. Ohne dieses verfassungsrechtlich reglementierte Recht wurde der Demokratie ein ungemein wichtiger Baustein zu Ihrer Funktionalitat fehlen. Trotz der Vielfalt an Medien ist es in der heutigen Zeit nur einigen wenigen moglich, diese fur Ihre Meinungsausserungen zu nutzen. Der ubrigen Bevolkerung bleibt nur die Moglichkeit uber die Mitwirkung in Parteien und Verbande ihre Meinung zu verkunden oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit fur Demonstrationen in Anspruch zu nehmen.5 In welcher Form die staatliche Ebene in dieses Recht eingreifen kann und ob im Einzelfall die Verfassungskonformitat gegeben ist, muss uberpruft w

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13, Bucerius Law School - Hochschule fur Rechtswissenschaften in Hamburg, Veranstaltung: Seminar Konzepte der Wirtschaftsregulierung durch unabhangige Regulierungsbehorden, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Schwerpunkt der Arbeit ist eine Untersuchung der Regulierungsbehorde fur Telekommunikation und Post (RegTP), Abstract: In Europa und auch in Deutschland sind seit einiger Zeit unabhangige Regulierungsbehorden als ein neues Modell der Staats- und Verwaltungsorganisation anzutreffen und verstarkt auch in der offentlichen Diskussion. Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund der Privatisierung und Marktoffnung auf dem Gebiet vormaliger Infrastrukturmonopole des Staates wie der Telekommunikation, der Post, des Verkehrs- und Energiesektors im Zuge der angestrebten Modernisierung von Verwaltungsstrukturen statt. Das Modell der unabhangigen Regulierungsbehorde steht in diesem Umfeld im Konflikt zwischen der Eingebundenheit klassischer politischer Staatsverwaltung und den Anforderungen an Unabhangigkeit und Neutralitat als Schiedsrichter im Wettbewerb. Dieser Ziel- und Interessenskonflikt wird in dieser Arbeit untersucht (Teil B) und Losungsmoglichkeiten in der Praxis, exemplarisch am Beispiel der Regulierungsbehorde fur Post und Telekommunikation und dem Kernproblem der Unabhangigkeit, verdeutlicht (Teil C). Ein rechtsvergleichender Bezug zur Telekommunikationsregulierung in den USA soll dabei Anregungen fur eine kritische Betrachtung und Fortentwicklung der deutschen Regulierungsorganisation beisteuern (Teil D).

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13 Punkte (gut), Universitat Trier, Veranstaltung: Seminar: Aktuelle Entwicklungen des Religionsrechtes, 28 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Ziel der Arbeit ist die grundrechtsdogmatische Einordnung eines Kopftuches, getragen von einer Lehrerin im Unterricht. Besonders problematisch ist dabei dessen Vieldeutigkeit und die Frage, wer im Streitfall uber die massgebliche symbolische Bedeutung des Kleidungsstuckes entscheidet. Dabei stellt die Arbeit klar: Unterschiedliche Ansichten uber die Aussage eines Kopftuches fuhren - gerade in der Abwagung mit kollidierenden Rechtspositionen - zu unterschiedlichen Ergebnissen., Abstract: Ziel der Arbeit ist die grundrechtsdogmatische Einordnung eines Kopftuches, getragen von einer Lehrerin im Unterricht auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.9.2003. Besonders problematisch ist dabei die Vieldeutigkeit des Kopftuches und die Frage, welche der verschiedenen moeglichen Bedeutungsgehalte des Kleidungsstueckes im juristischen Streitfalle als massgeblich erachtet wird - gerade in der Abwaegung mit kollidierenden Rechtspositionen. Die Arbeit verdeutlicht, dass es letztlich drei verschiedene Bedeutungsebenen des Kopftuches gibt: eine religioese, eine politische und eine geschlechtsspezifische. Jede dieser Bedeutungsebenen kann negativ, im Sinne von nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber auch positiv, im Sinne von mit dem Grundgesetz vereinbar, interpretiert werden. Welche der moeglichen Bedeutungsebenen des Kopftuches letztlich als juristisch massgeblich bewertet wird, haengt von den konkreten Details und Umstaenden des Einzelfalles ab. Ist man sich dieser verschiedenen Bedeutungsgehalte sowie der Tatsache bewusst, dass sich jede dieser Bedeutungsgehalte verfassungskonform sowie verfassungswiedrig interpretieren laesst, so wird erst verstaendlich, warum die Karl