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Books > Law > Other areas of law
Kaum ein Themenkomplex wird in der steuerpolitischen Diskussion so kontrovers diskutiert, so regelmassig vorubergehend beerdigt und anschliessend wiederbelebt wie die Wiedereinfuhrung einer Vermoegensteuer. Diese Arbeit untersucht, ob eine Vermoegensteuer uberhaupt in verfassungskonformer Weise wiedereingefuhrt werden kann und, falls dies der Fall ist, welche verfassungsrechtlichen Grenzen die Politik dabei zu wahren hat. Hierbei geht die Arbeit insbesondere der Frage nach, ob der so genannte Halbteilungsgrundsatz aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann und wie er zu operationalisieren ist. Die Arbeit zeigt auf, dass eine substanzentziehende Vermoegensteuer verfassungsrechtlich unzulassig ware und dass selbst eine als so genannte Sollertragsteuer ausgestaltete Vermoegensteuer verfassungsrechtlich schwerwiegenden Bedenken unterliegt. Selbst wenn man diese Bedenken ignoriert, ist auf Basis der - verfassungsrechtlich erforderlichen - Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes im derzeitigen Steuersystem uberhaupt nur dann Platz fur eine Vermoegensteuer, wenn die Vermoegensteuerschuld bei den Ertragsteuern angerechnet wird. Zustandig fur die Wiedereinfuhrung einer Vermoegensteuer waren derzeit - entgegen der allgemeinen Annahme in Politik und Rechtswissenschaft - die Lander.
This is the first comprehensive study of the life and works of Muhammad Baqer as-Sadr - an Iraqi scholar who made an important contribution to the renewal of Islamic law and politics in the contemporary Middle East. Executed in 1980, Sadr was the most articulate thinker and a major political actor in the revival of Shi‘i learning, which placed Najaf in Southern Iraq at its centre. Dr Chibli Mallat examines the intellectual development of Sadr and his companions who included Ruhullah al-Khumaini and assesses Sadr’s innovative approaches to the study of law, economics and banking. The author convincingly demonstrates how Sadr’s ideas and activities were influential in the rise of political Islam across the Middle East and played an important part in the Iranian revolution of 1979.
Im Urheberrecht steigt die Anzahl landerubergreifender Sachverhalte infolge der zunehmenden internationalen Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die dem materiellen Urheberrecht vorgelagerte Frage der anwendbaren Rechtsordnung gewinnt infolgedessen stetig an Bedeutung. Diese Arbeit widmet sich dieser im Internationalen Urheberrecht zentralen Frage. Zuerst befasst sie sich mit dem traditionell angewendeten Schutzlandprinzip, das auf dem Territorialitatsprinzip basiert, und zeigt auf, dass dieses heute insbesondere im Internetbereich zu grossen systematischen und praktischen Schwierigkeiten fuhrt. Sodann werden Alternativen eroertert. Ausfuhrlich wird dann der eigene Loesungsvorschlag gewurdigt, die Einfuhrung des Universalitatsprinzips und die Anknupfung an das Ursprungslandprinzip.
Vor dem Hintergrund der Einfuhrung des europaischen Vollstreckungstitels wird der Einfluss der europaischen Grundrechte auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Entscheidungen im europaischen Zivilverfahrensrecht untersucht. Als Grundlage fur die weitere Arbeit werden die Verfahrensgrundrechte in der europaischen Grundrechtsordnung herausgearbeitet. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden dann die Anerkennungshindernisse im Exequaturverfahren auf ihren grundrechtlichen Gehalt hin durchleuchtet. Insbesondere werden die Verzichtbarkeit des verfahrensrechtlichen ordre-public-Vorbehalts und die Gewahrleistung des rechtlichen Gehoers des Vollstreckungsschuldners bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstucks diskutiert. Schliesslich wird auf die erst vor kurzem erlassene Verordnung uber den Europaischen Vollstreckungstitel fur unbestrittene Forderungen eingegangen.
Die Einfuhrung des Unterrichtsfachs Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg ist zum Anlass einer breiten verfassungsrechtlichen Diskussion geworden. Gegenstand der Eroerterung ist dabei nicht nur, ob Art. 141 GG das Land Brandenburg von der Verfassungsgarantie staatlichen Religionsunterrichts gemass Art. 7 Abs. 3 GG freistellt. Vielmehr wird im staatskirchenrechtlichen Schrifttum erwogen, Art. 7 Abs. 3 GG wegen eines entsprechenden Verfassungswandels nicht in den neuen Bundeslandern anzuwenden. Die Arbeit untersucht die Ursprunge der Lehre vom Verfassungswandel und geht der Frage nach, ob sich mit ihr ein partielles Unwirksamwerden des Art. 7 Abs. 3 GG begrunden lasst. In diesem Zusammenhang wird neben der Problematik, ob Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundrecht zu qualifizieren ist, auch die rechtliche Zulassigkeit einer Entkonfessionalisierung des Religionsunterrichts naher beleuchtet.
Religioese Aktivitat lasst sich mit einem Marktmodell treffend beschreiben und erklaren. Der Markt fur Religion folgt den gleichen Regeln wie die Markte nicht-religioeser Guter. Religioese Informationen und die damit verbundenen Versprechungen sind nicht uberprufbar. Dadurch erfullt Religion die Voraussetzungen eines Glaubensgutes. Bei Glaubensgutern sieht sich die Abnehmerseite immer einem Fehlinformationsrisiko durch die Anbieter ausgesetzt. So dienen viele Bestandteile von Religionen primar der Steigerung der Glaubwurdigkeit, indem der Eindruck geschaffen wird, man habe es mit einem ernst zu nehmenden Anbieter qualitativ hochwertiger Leistungen zu tun. Der Markt fur Religion kann durch wenige deregulierende Massnahmen und regulierende Eingriffe effizient gestaltet werden.
Long regarded as the standard text for classroom use and an invaluable reference for agency administrators, social work supervisors, line clinicians, and private practitioners, "Social Work Malpractice and Liability" has now been updated to include new material on the revised NASW Code of Ethics, recent court decisions related to social work malpractice and liability, boundary issues and dual relationships, and how social workers can conduct an "ethics audit" in the workplace. After introducing the concepts of negligence, malpractice, and liability, Frederic Reamer turns to the subject of risk management. Using recent cases, he describes a wide variety of problems related to privacy and confidentiality, improper treatment and delivery of services, impaired practitioners, supervision, consultation and referral, fraud and deception, and termination of service, concluding with practical suggestions for social workers named as defendants in lawsuits.
Whether protecting their own rights or those of their clients, or navigating the juvenile justice, immigration, or welfare systems, social workers confront legal issues every day. This book explores legal concepts, legal reasoning, and legal processes -- illustrated with case vignettes from social work practice -- in order to provide social work practitioners and students with practical and accessible legal knowledge. It introduces readers to scholarship about the law and to conceptual knowledge that can be applied to any interaction with the legal system. Social workers are thereby enabled to "think like a lawyer" and increase their effectiveness. The volume features a discussion of recent reform movements, including Alternative Dispute Resolution, and an appendix of sources for legal information and research on the law.
Die Arbeit zeigt das traditionell haushaltsrechtliche Anliegen der Regelungen zur Auftragsvergabe auf. Sie wendet sich der voneinander abweichenden Entwicklung des Vergaberechts in Staat und Kirche zu und begrundet vor dem Hintergrund einer Vielzahl ungeklarter Fragen im europarechtlich bestimmten staatlichen Vergaberecht, warum die evangelischen Landeskirchen in Deutschland keine oeffentlichen Auftraggeber sind. Fur staatlich gefoerderte kirchliche Auftrage werden die Voraussetzungen und Moeglichkeiten untersucht, religionsspezifische Anliegen bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
The Defense Production Act of 1950 (DPA), provides the President a broad set of authorities to ensure that domestic industry can meet national defence requirements. In the DPA, Congress has found that "the security of the United States is dependent on the ability of the domestic industrial base to supply materials and services for the national defence and to prepare for and respond to military conflicts, natural or man-caused disasters, or acts of terrorism within the United States." Through the DPA, the President can, among other activities, prioritise contracts for goods and services, and offer incentives within the domestic market to enhance the production and supply of critical materials and technologies when necessary for national defence. Since 1950, the DPA has been reauthorised over 50 times by Congress, most recently in 2009. The majority of DPA authorities will expire on September 30, 2014, unless reauthorised. This book examines some of the extensive history of the DPA, focusing primarily on its creation and most recent legislative reauthorisation.
Mit der im Zuge der letzten Zivilprozessreform einhergehenden Umgestaltung des Rechtsmittelrechts bot sich fur den Gesetzgeber die Moeglichkeit zu einer grundlegenden Integration des kontrovers diskutierten Instituts der ausserordentlichen Beschwerde in das kodifizierte Recht. Die Frage nach einer Existenzberechtigung ausserordentlicher Beschwerden auf der Grundlage des veranderten Zivilprozessrechts bedarf daher einer analytischen Beantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen hoechstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung soll dabei die Defizite in der Anwendung ausserordentlicher Rechtsbehelfe darlegen.
Antidiskriminierung ist eines der beherrschenden Themen der europaischen Integration. Die Arbeit setzt sich umfassend mit Auslegung und Wirkungsweise der Ermachtigungsgrundlage Art. 13 EG sowie der auf ihr beruhenden Richtlinie 2000/78/EG auseinander. Der Schwerpunkt der Eroerterungen liegt dabei auf der Frage, inwieweit das in Deutschland etablierte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften durch europarechtliche Massnahmen zur Bekampfung von Diskriminierungen aus Grunden der Religion, Weltanschauung oder der sexuellen Ausrichtung beeinflusst, ggf. eingeschrankt werden kann. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie gelegt, welcher Rechtfertigungsmoeglichkeiten zugunsten kirchlicher Anforderungen im Rahmen des Dienst- und Arbeitsrechtes ("Loyalitatsobliegenheiten") enthalt. Deren Reichweite und Grenzen im Hinblick auf das Prinzip der "christlichen Dienstgemeinschaft" werden eingehend untersucht.
This book provides background information and identifies issues for Congress regarding Department of Defense (DOD) alternative fuel initiatives, an issue of considerable attention during hearings in 2012 on DOD's FY2013 budget. Ongoing alternative fuel efforts of the DOD and the military services include purchases of alternative fuels for testing and evaluation, as well as the certification of alternative fuels for use in service fleets. In addition, the Navy, in co-ordination with the Department of Energy and the Department of Agriculture, intends to spur domestic advanced biofuel production at a commercial scale using the authority of the Defense Production Act. The services (Army, Navy, and Air Force) have spent approximately $48 million on alternative fuels, and the Navy has proposed a $170 million investment in biofuel production capacity. An overview of the DOD's alternative fuels policy and data on DOD's alternative fuels purchase to date, as well as the status of testing platforms on alternative fuel blends and the certification of those blends for fleet-wide use within the services is also discussed.
Lebensfuhrungspflichten sind regelmassig Gegenstand rechtstheoretischer Diskussionen und Untersuchungen, spielen aber vor allem auch in der kirchen- und arbeitsrechtlichen Praxis eine bedeutende Rolle. Die besondere Problematik dieses Themas liegt darin, dass in den Augen der OEffentlichkeit die private Lebensfuhrung kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Ausweis der Glaubwurdigkeit kirchlicher Verkundigung angesehen wird, die rechtliche Ausformung und praktische Durchsetzung bestimmter Pflichten aus diesem Bereich aber auf erhebliche Schwierigkeiten stoesst. Dies wird vor allem dadurch bedingt, dass kirchlicher Dienst in unterschiedlichen Formen wahrgenommen wird, namlich in oeffentlich-rechtlichen Dienstverhaltnissen, in privatrechtlichen Anstellungsverhaltnissen und als ehrenamtlicher Dienst. Die Arbeit beschaftigt sich insbesondere auch mit Fragen in dem zuletzt genannten Bereich.
Der Autor befasst sich betont praxisnah mit dem Sachgebiet Schadenersatz im oesterreichischen Skirecht. In enger Zusammenarbeit mit fuhrenden Experten und Gutachtern werden die geltenden Sorgfaltsnormen im Skisport dargestellt. Eine Erlauterung des Skirechts, die dem Rechtsanwender die wichtigsten Anknupfungspunkte fur eine moegliche Haftung vorstellt und auch fur den Rechtslaien verstandlich ist.
A translation of Abu Shuja' al-Asfahani's introduction to classical Islamic law, Matn al-Ghayat wa al-Taqrib. This enduring classic covers the full range of basic topics within the Shafi'i school of law. It includes the full Arabic text and notes to point out where later Shafi'i jurists have differed from the author, Imam al-Nawawi's preferences, and minor clarifications and explanations.
In this path-breaking new book, the author shows how authority guaranteed both continuity and change in Islamic law. Hallaq demonstrates that it was the construction of the absolutist authority of the school founder, an image which he suggests was actually developed later in history, that maintained the foundations of school methodology and hermeneutics. The defense of that methodology gave rise to an infinite variety of individual legal opinions, ultimately accomodating changes in the law. Thus the author concludes that the mechanisms of change were embedded in the very structure of Islamic law, despite its essentially conservative nature.
Die Bundesregierung sowie die Regierungskoalition haben umfangreiche Gesetzentwurfe zur Reform der Zivilprozessordnung vorgelegt. Auf diesen grundet das ZPO-Reformgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist. Diese wahrend des Gesetzgebungsverfahrens in der Literatur ausgiebig diskutierte "Revolution im Zivilprozessrecht" rechtfertigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Da die Reform die bedeutendsten AEnderungen im Bereich der Berufung vorsieht, ist die neue Berufung Gegenstand der Untersuchung. Ziel der Untersuchung ist die Darstellung der neuen Berufung in der praktischen Rechtsanwendung, die Wurdigung der an den neuen Regelungen geubten Kritik, die Verdeutlichung der Auswirkungen der neuen Berufung auf die Praxis durch Beispielsfalle sowie die Erarbeitung von AEnderungsvorschlagen. Im ersten Teil der Arbeit werden zunachst die bisherigen die Berufung betreffenden Reformbemuhungen von Gesetzgeber und Literatur seit Bestehen der ZPO dargestellt. Im Anschluss daran wird die Entstehungsgeschichte der jungsten ZPO-Reform beleuchtet. Im zweiten Teil werden die Regelungen uber die neue Berufung im Einzelnen untersucht. Im dritten Teil wird die Reformdiskussion in der Literatur gewurdigt und anhand von Beispielsfallen erlautert, wie sich die neue Berufung auf die Praxis der Rechtsanwendung auswirken wird. Im vierten Teil werden AEnderungen zum Reformgesetz im Bereich der Berufung vorgeschlagen, die die Reform als Ganzes nicht in Frage stellen, aber aus der Sicht des rechtsuchenden Burgers Verbesserungen bringen.
Funktion und damit auch Anwendungsbereich und Wirkung der Urteilsberichtigung sind bis heute nicht zufriedenstellend geklart: Wahrend die einen nur Formulierungsfehler 319 ZPO unterwerfen, ist nach anderer Ansicht auf dieser Grundlage auch die Korrektur inhaltlicher Fehler zulassig. Die gleiche Unsicherheit begegnet einem bei der Frage nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses. Die Arbeit unternimmt zunachst eine Funktionsbestimmung der Urteilsberichtigung im Gefuge der prozessualen Institute zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen. Auf dieser Grundlage werden die bis heute umstrittenen Fragen dieses in der Praxis so wichtigen Instituts detailliert beantwortet. Dabei bietet die Arbeit einen umfassenden UEberblick uber die einschlagige Literatur und Rechtsprechung.
Das Anfechtungsrecht in der Insolvenz hat die Aufgabe, den Bestand des den Glaubigern haftenden Vermoegens wieder herzustellen, indem Vermoegensverschiebungen ruckgangig gemacht werden, die vor der Verfahrenseroeffnung zum Nachteil der Glaubiger vorgenommen wurden. Gegenstand dieser Arbeit ist eine vollstandige Darstellung der Regelungen zur besonderen Anfechtung in der Insolvenz. Dies geschieht vor dem Hintergrund der besonderen Konkursanfechtung sowie der Ziele der Insolvenzrechtsreform. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei einerseits auf die Darstellung und Loesung von Problemen der Rechtsanwendung, andererseits auf die Herausarbeitung der besonderen Systematik des Regelungswerkes gelegt.
Twenty per cent of all the people in the world live under Islamic law. Going beyond steroetypes of rigid doctrine punishment the author explores the connections between everyday social life and contemporary Muslim ideas of justice and reason. Islamic law is thus seen as a kind of common law system closely attached to the cultural history of its adherents.
Mit dieser Arbeit liefert der Verfasser - unter vollstandiger Verarbeitung der englischsprachigen Literatur - die erste Darstellung der Rechts- und Ordnungsgestalt der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen) in deutscher Sprache. Dabei wird nach einer Einfuhrung in die Geschichte und Doktrin der Kirche ein besonderer Schwerpunkt auf das Kirchenverfassungsrecht und die innere Ordnung der Kirche gelegt. Schliesslich folgt eine Darstellung uber die Doktrin und die Praxis des staatskirchenrechtlichen Verstandnisses. Das Ziel des Buches ist es, in ubersichtlicher Systematisierung eine nutzliche Aufbereitung der Normen und Ordnungsstrukturen der Kirche Jesu Christi zu bieten. Gleichzeitig soll durch den gewahrten Einblick ein sachlicher Beitrag zur Entwicklung eines Klimas religioeser und weltanschaulicher Toleranz geleistet werden.
"Kirchenasyl" steht fur die sich seit etwa 15 Jahren haufenden Falle einer kirchlichen Unterbringung von Fluchtlingen zum Schutz vor staatlicher Abschiebung. Die Untersuchung beschaftigt sich im ersten, empirischen Teil mit der Entwicklung dieses Phanomens. Die Motive der Beteiligten, kirchlicherseits und staatlicherseits, werden ebenso untersucht wie ihre gegenseitigen Reaktionen bei der Gewahrung eines Kirchenasyls. Besondere Aufmerksamkeit wird der vielschichtigen innerkirchlichen Diskussion gewidmet. Der zweite, juristische Teil fragt nach den einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen des Kirchenasyls. Der Autor sucht die rechtliche Loesung dabei vor allem im Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Sein Ergebnis koennte dem Staat und der Kirche einen Ansatz fur die Beilegung dieses gesellschaftlichen und politischen Konflikts weisen.
CUA Press is proud to announce the CUA Studies in Canon Law. In conjunction with the School of Canon Law of the Catholic University of America, we are making available, both digitally and in print, more than 400 canon law dissertations from the 1920s to 1960s, many of which have long been unavailable. These volumes are rich in historical content, yet remain relevant to canon lawyers today. Topics covered include such issues as abortion, excommunication, and infertility. Several studies are devoted to marriage and the annulment process; the acquiring and disposal of church property, including the union of parishes; the role and function of priests, vicars general, bishops, and cardinals; and juridical procedures within the church. For those who seek to understand current ecclesial practices in light of established canon law, these books will be an invaluable resource.
Zum ersten Mal wird anhand der Originalakten aus den Archiven des Malteserordens und preussischer Behoerden die Grundung der Rheinisch-Westfalischen Malteser-Genossenschaft erzahlt. Zusammen mit einer Vereinigung in Schlesien bildete sie von der Mitte des vorherigen Jahrhunderts an die offizielle Vertretung des neunhundert Jahre alten Ordens vom Hl. Johannes in Deutschland, bis beide 1993 in der Deutschen Assoziation des Ordens zusammenfanden. Nach dem Ende des alten Grosspriorats Deutschland des Ordens in der Sakularisation suchten die Malteser aus den preussischen Westprovinzen in einem muhseligen und jahrelangen Ringen ihren Platz im nach wie vor altem Denken verhafteten Orden und der liberal gepragten preussischen Gesellschaft. Beobachtungen zur Stellung der Genossenschaft im politischen Katholizismus der Zeit und vor dem Hintergrund der Lage des Adels im Rheinland und in Westfalen werden hier zum ersten Mal getroffen. Fur den Malteserorden ist die Genossenschaft bei der Entwicklung neuer Mitgliederstrukturen hoch bedeutsam. |
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