Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Organisation des Handelssegments Freiverkehr an deutschen Boersen. Der Gesetzgeber hat die durch die Umsetzung der europaischen Finanzmarktrichtlinie bedingte Neuordnung des Boersenrechts zum Anlass genommen, die rechtlichen Vorgaben fur die Organisation des Freiverkehrs an einigen Stellen in nicht unerheblicher Weise zu andern. Diese Gesetzesanderungen gaben Anlass, die Stellung des Freiverkehrs im deutschen Boersenwesen und seine rechtlichen Grundlagen eingehend zu beleuchten. Nach einem Blick auf die historische Entstehung und Entwicklung des Freiverkehrs wird zunachst untersucht, wie sich der Freiverkehr heute in die europaische Finanzmarktrichtlinie (MiFID) einpasst. Sodann wird die derzeitige Organisation des Freiverkehrs betrachtet, wobei besonderes Gewicht auf die jungsten gesetzlichen Neuerungen gelegt wird. Abschliessend werden klassische und in der boersenrechtlichen Praxis relevante Rechtsfragen im Freiverkehr eroertert.

Obwohl Vatern nichtehelicher Kinder mittlerweile ein Einwilligungsrecht in die Adoption eingeraumt ist, sind sie im Adoptionsverfahren immer noch gegenuber Vatern benachteiligt, die mit der Kindesmutter verheiratet sind. Nach einer Darstellung der Entwicklung des Adoptionsrechts seit dem Nichtehelichengesetz von 1969 befasst sich die Autorin mit den derzeitigen adoptionsrechtlichen Regelungen. Dabei untersucht sie die massgeblichen voelker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, um festzustellen, ob die derzeitigen Regelungen diesen gerecht werden. Ausserdem widmet sich die Autorin dem Problem, dass sich die leibliche Mutter im Adoptionsverfahren weigert, die Identitat des Kindesvaters preiszugeben. Sie stellt Loesungsvorschlage vor mit dem Ziel, die Verwirklichung der Vaterrechte zu sichern.

28 BeurkG gibt dem Notar auf, seine Wahrnehmungen uber die Testierfahigkeit zu vermerken. Das geschieht in der Praxis meist nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Weise. Stattdessen stellen die Notare die Testier- und Geschaftsfahigkeit fest, obwohl verfahrensrechtlich die Wahrnehmungen des Notars zu vermerken sind und materiell-rechtlich nicht die Testierfahigkeit, sondern die Testierunfahigkeit zu prufen ist, und obwohl das Gericht im Prozess fur eine derartige Feststellung regelmassig ein psychiatrisches Fachgutachten einholen muss. Angesichts unserer alternden Gesellschaft werden die Feststellungen des Notars zur Testierunfahigkeit kunftig noch an Bedeutung zunehmen und es uberrascht, dass die rechtlichen Grundlagen im materiellen Recht und im Recht des Beurkundungsverfahrens einerseits und die Frage, wie der Notar die anspruchsvolle Aufgabe der Feststellung der Testierunfahigkeit bewaltigen kann andererseits, bislang wenig Aufmerksamkeit gefunden haben. Diese Lucke soll diese Arbeit, an deren Ende ein Praxistest mit einer Kurzanleitung steht, schliessen.

Die Arbeit setzt sich eingehend und kritisch mit der AEnderung des 30 GmbHG durch das MoMiG auseinander. Vorausgegangen war das "November-Urteil" des BGH vom 24.11.2003, das wegen seiner Auswirkungen auf das Cash-Pooling eine uberaus lebhafte Diskussion ausgeloest hatte. Der Autor beleuchtet das Fur und Wider der durch das "Nichtanwendungsgesetz" wiederbelebten bilanziellen Betrachtungsweise und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber des MoMiG ebenso wie zuvor der BGH - wenn auch in entgegengesetzter Richtung - uber das Ziel hinausgeschossen ist. Er pladiert fur ein neues Verstandnis des Auszahlungsbegriffs bzw. Auszahlungszeitpunkts in konsequenter Anwendung der bilanziellen Betrachtungsweise und in Verbindung mit dem Korrektiv des Drittvergleichs.

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschaftsverausserung im Ganzen. Dabei wird die Geschaftsverausserung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begunstigungsvorschrift fur Unternehmensubergange/-verkaufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verstandnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs uber Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts gefuhrt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschaftsverausserung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen UEberblick uber die Veranderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewahrt zugleich einen Ausblick und Loesungsvorschlage zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

In Natural Law and the Antislavery Constitutional Tradition, Justin Buckley Dyer provides a succinct account of the development of American antislavery constitutionalism in the years preceding the Civil War. Within the context of recent revisionist scholarship, Dyer argues that the theoretical foundations of American constitutionalism - which he identifies with principles of natural law - were antagonistic to slavery. Still, the continued existence of slavery in the nineteenth century created a tension between practice and principle. In a series of case studies, Dyer reconstructs the constitutional arguments of prominent antislavery thinkers such as John Quincy Adams, John McLean, Abraham Lincoln and Frederick Douglass, who collectively sought to overcome the legacy of slavery by emphasizing the natural law foundations of American constitutionalism. What emerges is a convoluted understanding of American constitutional development that challenges traditional narratives of linear progress while highlighting the centrality of natural law to America's greatest constitutional crisis.

The potential of the e-health revolution, increased data sharing, database linking, biobanks and new techniques such as geolocation and genomics to advance human health is immense. For the full potential to be realized, though, privacy and confidentiality will have to be dealt with carefully. Problematically, many conventional approaches to such pivotal matters as consent, identifiability, and safeguarding and security are inadequate. In many places, research is impeded by an overgrown thicket of laws, regulations, guidance and governance. The challenges are being heightened by the increasing use of biospecimens, and by the globalization of research in a world that has not globalized privacy protection. Drawing on examples from many developed countries and legal jurisdictions, the book critiques the issues, summarizes various ethics, policy, and legal positions (and revisions underway), describes innovative solutions, provides extensive references and suggests ways forward.

Beim Betriebsubergang gelten die Anforderungen des 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem UEbergang ihres Arbeitsverhaltnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfullen viele Arbeitgeber die in 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb koennte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem UEbergang seines Arbeitsverhaltnisses noch widersprechen. Dieses Problem loest das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschaftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erlautert die wichtigsten Falle und entwickelt Loesungsansatze und Hilfestellungen fur die Praxis.

Verlasst der einzige Komplementar die Kommanditgesellschaft, besteht die Gesellschaft ausschliesslich aus Kommanditisten. Dies ist dem Personengesellschaftsrecht fremd, denn dort gilt im Glaubigerinteresse der Grundsatz der unbeschrankten Gesellschafterhaftung. Demgegenuber sind die Kommanditisten am Fortbestand ihrer Haftungsbeschrankung interessiert, wahrend sich der Komplementar auf sein Recht beruft, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden. Diese Arbeit unterzieht die fur das Ausscheiden des einzigen Komplementars vorgeschlagenen Loesungskonzepte einer kritischen Analyse. Unter Berucksichtigung der massgeblichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen entwickelt sie sowohl fur die mehr- als auch die zweigliedrige Kommanditgesellschaft eine allseits interessengerechte Loesung.

Soziale Netzwerke im Internet, wie z.B. Facebook, sind Teil des alltaglichen Lebens geworden. Die Arbeit widmet sich den persoenlichkeits- und im Besonderen datenschutzrechtlichen Problemen und Gefahren, die bei der Nutzung solcher Dienste im Internet auftreten. Dies beginnt bereits bei der Findung des einschlagigen anwendbaren Rechts, setzt sich in der UEbertragung von Nutzungsrechten an eingestellten Inhalten, der Problematik der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und etwa der rechtskonformen Erteilung einer Einwilligung durch die Nutzer fort. Dabei arbeitet die Untersuchung praxisnah mit den derzeit geltenden Allgemeinen Geschaftsbedingungen popularer Anbieter sozialer Netzwerke und den dort angebotenen Funktionen fur die Nutzer.

Die Konstellation scheint rar, die Loesung simpel: Wenn eine Schwangere stirbt, ihr Herz-Kreislauf-System und mithin die Schwangerschaft aber kunstlich auch nach dem Hirntod noch aufrechtzuerhalten sind, muss das Kind gerettet werden. Ist die Frau zudem Organspenderin, koennen freilich auch ihre Organe transplantiert werden. In dieser Absolutheit indes birgt dies einige medizinische wie rechtliche Fehler. In dieser Arbeit werden die medizinischen Umstande der Konstellation erlautert, um zu einer dogmatisch konsistenten wie praktikablen juristischen Loesung zu gelangen. Zu hinterfragen gilt, ob und wann die AErzte die Schwangerschaft abbrechen durfen, wann sie dem Ungeborenen Sterbehilfe leisten koennen und sollen. Zudem geht die Arbeit der Frage nach, wer entsprechende Entscheidungen trifft.

Winner of the 2018 Pulitzer Prize for General Non-Fiction Longlisted for the National Book Award One of the New York Times Book Review's 10 Best Books of 2017 Former public defender James Forman, Jr. is a leading critic of mass incarceration and its disproportionate impact on people of colour. In LOCKING UP OWN OWN, he seeks to understand the war on crime that began in the 1970s and why it was supported by many African American leaders in the nation's urban centres. Forman shows us that the first substantial cohort of black mayors, judges and police chiefs took office amid a surge in crime and drug addiction. Many prominent black officials, including Washington, DC mayor Marion Barry and federal prosecutor Eric Holder, feared that the gains of the civil rights movement were being undermined by lawlessness - and thus embraced tough-on-crime measures, including longer sentences and aggressive police tactics. In the face of skyrocketing murder rates and the proliferation of open-air drug markets, they believed they had no choice. But the policies they adopted would have devastating consequences for residents of poor black neighbourhoods. A former public defender, Forman tells riveting stories of politicians, community activists, police officers, defendants and crime victims. He writes with compassion about individuals trapped in terrible dilemmas - from the men and women he represented in court to officials struggling to respond to a public safety emergency.LOCKING UP OWN OWN enriches our understanding of why American society became so punitive and offers important lessons to anyone concerned about the future of race and the criminal justice system.

Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Organisationsstrukturen der deutschen Hochschulmedizin einen verfassungsrechtlich ausreichenden Schutz fur die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit der Medizinischen Hochschullehrer und Fachbereiche entfalten. Wahrend die Kernaufgabe der Universitatsklinika ursprunglich in der universitaren Forschung und Lehre lag, nehmen die Klinika heute hauptsachlich universitatsfremde Aufgaben in der Krankenversorgung wahr. Die Krankenversorgung erfordert jedoch Strukturen, deren Etablierung zu erkennbaren Einschrankungen der medizinischen Wissenschaftsfreiheit gefuhrt hat. Der Autor untersucht, ob und inwieweit diese Einschrankungen insbesondere wegen der hohen Bedeutung der Krankenversorgung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden koennen. Daneben zeigt er Moeglichkeiten auf, wie man bereits die Einschrankungen abmildern kann. Ferner wird untersucht, inwiefern durch verschiedene Formen von Privatisierungen in der Hochschulmedizin weitere Einschrankungen der Wissenschaftsfreiheit drohen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Untersuchung der materiellen Privatisierung der Universitatsklinika.

Das Grundgesetz erlaubt die allgemeine Wehrpflicht. Gleichwohl leisteten zuletzt nur 15,4 % der deutschen Manner eines Jahrgangs Wehrdienst. Dies veranlasst den Verfasser, die gleichheitsrechtlichen Anforderungen der Wehrpflicht zu untersuchen. Zunachst stellt er die bisherigen Anforderungen fur eine allgemeine Wehrpflicht (sogenannte "Wehrgerechtigkeit") dar. Da es diesen an Klarheit und einer Systematisierung fehlt, entwickelt er ein eigenstandiges Grundrecht auf Wehrgleichheit. Anhand der dabei aufgestellten Anforderungen untersucht der Verfasser die legislativen und administrativen Befreiungen von der Wehrpflicht und vom Wehrdienst. Schliesslich analysiert er zwei Moeglichkeiten zur Kompensation der aufgezeigten Verstoesse - das soziale Pflichtjahr (in seinen verschiedenen Modellen) und die Wehrabgabe.

Theories of gender justice in the twenty-first century must engage with global economic and social processes. Using concepts from economic analysis associated with global commodity chains and feminist ethics of care, Ann Stewart considers the way in which 'gender contracts' relating to work and care contribute to gender inequalities worldwide. She explores how economies in the global north stimulate desires and create deficits in care and belonging which are met through transnational movements and traces the way in which transnational economic processes, discourses of rights and care create relationships between global south and north. African women produce fruit and flowers for European consumption; body workers migrate to meet deficits in 'affect' through provision of care and sex; British-Asian families seek belonging through transnational marriages.

Constitutionalism in Islamic Countries: Between Upheaval and Continuity examines the question of whether something similar to an "Islamic constitutionalism" has emerged out of the political and constitutional upheaval witnessed in many parts of North Africa, the Middle East, and Central and Southern Asia in order to identify its defining features and to assess the challenges it poses to established concepts of constitutionalism. This book offers an integrated analysis of the constitutional experience of Islamic countries, drawing on the methods and insights of comparative constitutional law, Islamic law, international law and legal history. European and United States experiences are used as points of reference against which the peculiar challenges, and the specific answers given to those challenges in the countries surveyed, can be assessed. Whether these concepts can be applied successfully to the often grim political and social realities of their countries will provide invaluable insights into whether such a fusion can be sustained, and may even pave the way for a new era of constitutionalism in Islamic countries.

Der Verein "Fundare e. V., Gemeinnutziger Verein zur Foerderung des Stiftungswesens" hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufbluhenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfullung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift "Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen". Sie beinhaltet in ihrer sechsten Ausgabe vor allem die Vortrage, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten "6. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universitat Bochum" gehalten wurden. Daruber hinaus haben noch weitere Beitrage Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den Gestaltungsmoeglichkeiten mit Hilfe von Stiftungen.

Koennen gemeinnutzige Stiftungen zu Gerechtigkeit zwischen den Generationen beitragen und wenn ja, wie? Es mag gute Grunde geben, warum gerade gemeinnutzige Stiftungen hierfur geeignet sein koennten. Sie wirken dauerhaft und somit generationenubergreifend zugunsten des Gemeinwohls. Aufgrund des Fehlens von Mitgliedern kommen sie auch als unabhangige Vertreter zukunftiger Generationen in Betracht. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit gemeinnutzige Stiftungen zeitgenoessische Theorien zur Generationengerechtigkeit erganzen und weiterentwickeln koennen. Rechtspolitische Vorschlage werden erarbeitet und Grenzen, die insbesondere in einer moeglichen Instrumentalisierung gemeinnutziger Stiftungen zu sehen sind, aufgezeigt.

Die Frage nach einem effektiven Haftungssystem im Internet wird seit Jahren kontrovers in Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Die Besonderheiten des Mediums Internet erschweren eine effektive Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung und lassen die Internetprovider in den Blickpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung rucken. Dies erscheint angesichts der zentralen Stellung der Provider bei der Informationsvermittlung nur konsequent. In Rechtspraktik und Zivilrechtswissenschaft bestehen jedoch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der dogmatischen Grundlagen und der praktischen Ausgestaltung einer Haftung von Host- und Access-Providern. Der Verfasser versucht den gordischen Knoten aufzuloesen und ein harmonisches Haftungssystem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu entwickeln.

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Verjahrung auf die Burgschaft, die Gesamtschuld und den Schuldbeitritt. Anlass fur die Untersuchung gaben die mit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 einhergehenden AEnderungen des Verjahrungsrechts, deren Folgen bisher nur fragmentarisch eroertert worden sind. In drei Abschnitten widmet sich der Verfasser eingehend dem Verjahrungsbeginn, der Durchsetzbarkeit und den Regressanspruchen. Nach ausfuhrlicher Analyse gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Verjahrungsreform im Hinblick auf die Mehrpersonenkonstellationen de lege lata nur als Teilerfolg gewertet werden kann. Der Autor pladiert fur eine Angleichung des Gesamtschuldregresses an den Beauftragtenregress de lege ferenda und schliesst seine Ausfuhrungen mit einem Gesetzesvorschlag ab.

This book brings to light emerging evidence of a shift toward a fuller engagement with international human rights norms and their application to domestic policy dilemmas in the United States. The volume offers a rich history, spanning close to three centuries, of the marginalization of human rights discourse in the United States. Contributors analyze particular cases of U.S. human rights advocacy aimed at addressing persistent inequalities within the United States itself, including advocacy on the rights of persons with disabilities; indigenous peoples; lone mother-headed families; incarcerated persons; lesbian, gay, bisexual, and transgendered people; and those displaced by natural disasters, most notably Hurricane Katrina. The book also explores key arenas in which legal scholars, policy practitioners, and grassroots activists are challenging multiple divides between public and private spheres (for example, in connection with children's rights and domestic violence) and between public and private sectors (specifically, in relation to healthcare and business and human rights).

How can businesses and their shareholders avoid moral and legal complicity in human rights violations? This central and contemporary issue in the field of ethics, politics and law is of concern to intergovernmental organizations such as the UN and to many NGOs, as well as investors and employees. In this volume legal scholars and political philosophers identify and address the intertwined issues of moral and legal complicity in human rights violations by companies and those who invest in them. By describing the legal aspects of human rights violations in the corporate sphere, addressing the complicity of companies with regard to such norms and exploring the influence of investors, the book provides a thorough introduction to corporate social responsibility. Human Rights, Corporate Complicity and Disinvestment will set the research agenda on socially responsible investment for years to come.

European Union equality and anti-discrimination law were revolutionized by the incorporation of Article 13 into the EC Treaty, adding new anti-discrimination grounds and new possibilities. This comprehensive 2007 volume provides a fresh approach to Article 13 and its directives; it adopts a contextual framework to equality and anti-discrimination law in the European Union. Part I deals with the evolution of Article 13, demographic and social change and the inter-relationship between European Equality Law and Human Rights. Part II contains expert essays on each of the Article 13 anti-discrimination grounds: sex, racial or ethnic origin, religion or belief, disability, age and sexual orientation, with common themes weaving throughout. This book will be of interest to everyone concerned with combating discrimination, academics, NGOs, lawyers, human resource professionals, employers, employees, research students and many others in the European Union and beyond.