28 BeurkG gibt dem Notar auf, seine Wahrnehmungen uber die Testierfahigkeit zu vermerken. Das geschieht in der Praxis meist nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Weise. Stattdessen stellen die Notare die Testier- und Geschaftsfahigkeit fest, obwohl verfahrensrechtlich die Wahrnehmungen des Notars zu vermerken sind und materiell-rechtlich nicht die Testierfahigkeit, sondern die Testierunfahigkeit zu prufen ist, und obwohl das Gericht im Prozess fur eine derartige Feststellung regelmassig ein psychiatrisches Fachgutachten einholen muss. Angesichts unserer alternden Gesellschaft werden die Feststellungen des Notars zur Testierunfahigkeit kunftig noch an Bedeutung zunehmen und es uberrascht, dass die rechtlichen Grundlagen im materiellen Recht und im Recht des Beurkundungsverfahrens einerseits und die Frage, wie der Notar die anspruchsvolle Aufgabe der Feststellung der Testierunfahigkeit bewaltigen kann andererseits, bislang wenig Aufmerksamkeit gefunden haben. Diese Lucke soll diese Arbeit, an deren Ende ein Praxistest mit einer Kurzanleitung steht, schliessen.

Die Arbeit setzt sich eingehend und kritisch mit der AEnderung des 30 GmbHG durch das MoMiG auseinander. Vorausgegangen war das "November-Urteil" des BGH vom 24.11.2003, das wegen seiner Auswirkungen auf das Cash-Pooling eine uberaus lebhafte Diskussion ausgeloest hatte. Der Autor beleuchtet das Fur und Wider der durch das "Nichtanwendungsgesetz" wiederbelebten bilanziellen Betrachtungsweise und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber des MoMiG ebenso wie zuvor der BGH - wenn auch in entgegengesetzter Richtung - uber das Ziel hinausgeschossen ist. Er pladiert fur ein neues Verstandnis des Auszahlungsbegriffs bzw. Auszahlungszeitpunkts in konsequenter Anwendung der bilanziellen Betrachtungsweise und in Verbindung mit dem Korrektiv des Drittvergleichs.

Kaum ein Rechtsinstitut in der Umsatzsteuer hat in den vergangenen Jahren mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen und eine derartige Fortentwicklung erfahren, wie die Geschaftsverausserung im Ganzen. Dabei wird die Geschaftsverausserung im Ganzen gemeinhin als Vereinfachungs- und Begunstigungsvorschrift fur Unternehmensubergange/-verkaufe und Umstrukturierungen verstanden. Trotz dieses Verstandnisses wird auch aktuell ein reger Diskurs uber Anwendungsbereich, Anwendbarkeit und Folgen der Anwendung des Rechtsinstituts gefuhrt. Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Geschaftsverausserung im Ganzen, zeigt systematisch notwendige Anpassungen auf und gibt einen UEberblick uber die Veranderungen unter Bezugnahme auf praktische Anwendungen. Sie gewahrt zugleich einen Ausblick und Loesungsvorschlage zu derzeit diskutierten Fragestellungen und Reformbedarf der aktuellen Gesetzesfassung.

Beim Betriebsubergang gelten die Anforderungen des 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem UEbergang ihres Arbeitsverhaltnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfullen viele Arbeitgeber die in 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb koennte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem UEbergang seines Arbeitsverhaltnisses noch widersprechen. Dieses Problem loest das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschaftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erlautert die wichtigsten Falle und entwickelt Loesungsansatze und Hilfestellungen fur die Praxis.

Verlasst der einzige Komplementar die Kommanditgesellschaft, besteht die Gesellschaft ausschliesslich aus Kommanditisten. Dies ist dem Personengesellschaftsrecht fremd, denn dort gilt im Glaubigerinteresse der Grundsatz der unbeschrankten Gesellschafterhaftung. Demgegenuber sind die Kommanditisten am Fortbestand ihrer Haftungsbeschrankung interessiert, wahrend sich der Komplementar auf sein Recht beruft, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden. Diese Arbeit unterzieht die fur das Ausscheiden des einzigen Komplementars vorgeschlagenen Loesungskonzepte einer kritischen Analyse. Unter Berucksichtigung der massgeblichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen entwickelt sie sowohl fur die mehr- als auch die zweigliedrige Kommanditgesellschaft eine allseits interessengerechte Loesung.

Soziale Netzwerke im Internet, wie z.B. Facebook, sind Teil des alltaglichen Lebens geworden. Die Arbeit widmet sich den persoenlichkeits- und im Besonderen datenschutzrechtlichen Problemen und Gefahren, die bei der Nutzung solcher Dienste im Internet auftreten. Dies beginnt bereits bei der Findung des einschlagigen anwendbaren Rechts, setzt sich in der UEbertragung von Nutzungsrechten an eingestellten Inhalten, der Problematik der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und etwa der rechtskonformen Erteilung einer Einwilligung durch die Nutzer fort. Dabei arbeitet die Untersuchung praxisnah mit den derzeit geltenden Allgemeinen Geschaftsbedingungen popularer Anbieter sozialer Netzwerke und den dort angebotenen Funktionen fur die Nutzer.

Die Konstellation scheint rar, die Loesung simpel: Wenn eine Schwangere stirbt, ihr Herz-Kreislauf-System und mithin die Schwangerschaft aber kunstlich auch nach dem Hirntod noch aufrechtzuerhalten sind, muss das Kind gerettet werden. Ist die Frau zudem Organspenderin, koennen freilich auch ihre Organe transplantiert werden. In dieser Absolutheit indes birgt dies einige medizinische wie rechtliche Fehler. In dieser Arbeit werden die medizinischen Umstande der Konstellation erlautert, um zu einer dogmatisch konsistenten wie praktikablen juristischen Loesung zu gelangen. Zu hinterfragen gilt, ob und wann die AErzte die Schwangerschaft abbrechen durfen, wann sie dem Ungeborenen Sterbehilfe leisten koennen und sollen. Zudem geht die Arbeit der Frage nach, wer entsprechende Entscheidungen trifft.

Die Arbeit geht der Frage nach, ob die Organisationsstrukturen der deutschen Hochschulmedizin einen verfassungsrechtlich ausreichenden Schutz fur die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierte Wissenschaftsfreiheit der Medizinischen Hochschullehrer und Fachbereiche entfalten. Wahrend die Kernaufgabe der Universitatsklinika ursprunglich in der universitaren Forschung und Lehre lag, nehmen die Klinika heute hauptsachlich universitatsfremde Aufgaben in der Krankenversorgung wahr. Die Krankenversorgung erfordert jedoch Strukturen, deren Etablierung zu erkennbaren Einschrankungen der medizinischen Wissenschaftsfreiheit gefuhrt hat. Der Autor untersucht, ob und inwieweit diese Einschrankungen insbesondere wegen der hohen Bedeutung der Krankenversorgung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden koennen. Daneben zeigt er Moeglichkeiten auf, wie man bereits die Einschrankungen abmildern kann. Ferner wird untersucht, inwiefern durch verschiedene Formen von Privatisierungen in der Hochschulmedizin weitere Einschrankungen der Wissenschaftsfreiheit drohen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Untersuchung der materiellen Privatisierung der Universitatsklinika.

Das Grundgesetz erlaubt die allgemeine Wehrpflicht. Gleichwohl leisteten zuletzt nur 15,4 % der deutschen Manner eines Jahrgangs Wehrdienst. Dies veranlasst den Verfasser, die gleichheitsrechtlichen Anforderungen der Wehrpflicht zu untersuchen. Zunachst stellt er die bisherigen Anforderungen fur eine allgemeine Wehrpflicht (sogenannte "Wehrgerechtigkeit") dar. Da es diesen an Klarheit und einer Systematisierung fehlt, entwickelt er ein eigenstandiges Grundrecht auf Wehrgleichheit. Anhand der dabei aufgestellten Anforderungen untersucht der Verfasser die legislativen und administrativen Befreiungen von der Wehrpflicht und vom Wehrdienst. Schliesslich analysiert er zwei Moeglichkeiten zur Kompensation der aufgezeigten Verstoesse - das soziale Pflichtjahr (in seinen verschiedenen Modellen) und die Wehrabgabe.

Constitutionalism in Islamic Countries: Between Upheaval and Continuity examines the question of whether something similar to an "Islamic constitutionalism" has emerged out of the political and constitutional upheaval witnessed in many parts of North Africa, the Middle East, and Central and Southern Asia in order to identify its defining features and to assess the challenges it poses to established concepts of constitutionalism. This book offers an integrated analysis of the constitutional experience of Islamic countries, drawing on the methods and insights of comparative constitutional law, Islamic law, international law and legal history. European and United States experiences are used as points of reference against which the peculiar challenges, and the specific answers given to those challenges in the countries surveyed, can be assessed. Whether these concepts can be applied successfully to the often grim political and social realities of their countries will provide invaluable insights into whether such a fusion can be sustained, and may even pave the way for a new era of constitutionalism in Islamic countries.

Der Verein "Fundare e. V., Gemeinnutziger Verein zur Foerderung des Stiftungswesens" hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufbluhenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfullung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift "Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen". Sie beinhaltet in ihrer sechsten Ausgabe vor allem die Vortrage, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten "6. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universitat Bochum" gehalten wurden. Daruber hinaus haben noch weitere Beitrage Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf den Gestaltungsmoeglichkeiten mit Hilfe von Stiftungen.

Koennen gemeinnutzige Stiftungen zu Gerechtigkeit zwischen den Generationen beitragen und wenn ja, wie? Es mag gute Grunde geben, warum gerade gemeinnutzige Stiftungen hierfur geeignet sein koennten. Sie wirken dauerhaft und somit generationenubergreifend zugunsten des Gemeinwohls. Aufgrund des Fehlens von Mitgliedern kommen sie auch als unabhangige Vertreter zukunftiger Generationen in Betracht. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit gemeinnutzige Stiftungen zeitgenoessische Theorien zur Generationengerechtigkeit erganzen und weiterentwickeln koennen. Rechtspolitische Vorschlage werden erarbeitet und Grenzen, die insbesondere in einer moeglichen Instrumentalisierung gemeinnutziger Stiftungen zu sehen sind, aufgezeigt.

Die Frage nach einem effektiven Haftungssystem im Internet wird seit Jahren kontrovers in Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Die Besonderheiten des Mediums Internet erschweren eine effektive Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung und lassen die Internetprovider in den Blickpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung rucken. Dies erscheint angesichts der zentralen Stellung der Provider bei der Informationsvermittlung nur konsequent. In Rechtspraktik und Zivilrechtswissenschaft bestehen jedoch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der dogmatischen Grundlagen und der praktischen Ausgestaltung einer Haftung von Host- und Access-Providern. Der Verfasser versucht den gordischen Knoten aufzuloesen und ein harmonisches Haftungssystem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet zu entwickeln.

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Verjahrung auf die Burgschaft, die Gesamtschuld und den Schuldbeitritt. Anlass fur die Untersuchung gaben die mit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 einhergehenden AEnderungen des Verjahrungsrechts, deren Folgen bisher nur fragmentarisch eroertert worden sind. In drei Abschnitten widmet sich der Verfasser eingehend dem Verjahrungsbeginn, der Durchsetzbarkeit und den Regressanspruchen. Nach ausfuhrlicher Analyse gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Verjahrungsreform im Hinblick auf die Mehrpersonenkonstellationen de lege lata nur als Teilerfolg gewertet werden kann. Der Autor pladiert fur eine Angleichung des Gesamtschuldregresses an den Beauftragtenregress de lege ferenda und schliesst seine Ausfuhrungen mit einem Gesetzesvorschlag ab.

Winner of the 2018 Pulitzer Prize for General Non-Fiction Longlisted for the National Book Award One of the New York Times Book Review's 10 Best Books of 2017 Former public defender James Forman, Jr. is a leading critic of mass incarceration and its disproportionate impact on people of colour. In LOCKING UP OWN OWN, he seeks to understand the war on crime that began in the 1970s and why it was supported by many African American leaders in the nation's urban centres. Forman shows us that the first substantial cohort of black mayors, judges and police chiefs took office amid a surge in crime and drug addiction. Many prominent black officials, including Washington, DC mayor Marion Barry and federal prosecutor Eric Holder, feared that the gains of the civil rights movement were being undermined by lawlessness - and thus embraced tough-on-crime measures, including longer sentences and aggressive police tactics. In the face of skyrocketing murder rates and the proliferation of open-air drug markets, they believed they had no choice. But the policies they adopted would have devastating consequences for residents of poor black neighbourhoods. A former public defender, Forman tells riveting stories of politicians, community activists, police officers, defendants and crime victims. He writes with compassion about individuals trapped in terrible dilemmas - from the men and women he represented in court to officials struggling to respond to a public safety emergency.LOCKING UP OWN OWN enriches our understanding of why American society became so punitive and offers important lessons to anyone concerned about the future of race and the criminal justice system.

Reacting to the mixed record of the UK Human Rights Act 1998 and similar enactments concerned with the protection of human rights, this book explores ways of promoting human rights more effectively through political and democratic mechanisms. The book expresses ideological skepticism concerning the relative neglect of social and economic rights and institutional skepticism concerning the limitations of court-centered means for enhancing human rights goals in general. The contributors criticize the 'juridification' of human rights through transferring the prime responsibility for identifying human rights violations to courts and advocate the greater 'politicization' of human rights responsibilities through such measures as enhanced parliamentary scrutiny of existing and proposed legislation. This group of twenty-four leading human rights scholars from around the world present a variety of perspectives on the disappointing human rights outcomes of recent institutional developments and consider the prospects of reviving the moral force and political implications of human rights values.
Thus, contributors recount the failures of the Human Rights Act with regard to counter-terrorism; chart how the 'dialogue' model reduces parliaments' capacities to hold governments to account for human rights violations; consider which institutions best protect fundamental rights; and reflect on how the idea of human rights could be 'rescued' in Britain today. In addition, the book considers the historical human rights failures of courts during the Cold War and in Northern Ireland, the diverse outcomes of human rights judicial review, and aspects of the human rights regimes in a variety of jurisdictions, including Finland, Sweden, New Zealand, Australia, Scotland, Canada, Europe, and the United States.

Die Arbeit untersucht die Regelungen der 217 ff. InsO auf ihren Reformbedarf, was die Stellung der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren angeht. Deren vergleichsweise starke Position ist ihrer wirtschaftlichen Situation unangemessen und kann sich bei der Sanierung insolventer Gesellschaften als Hemmnis erweisen. Soll das Planverfahren eine ernstzunehmende Alternative in der Insolvenz der Gesellschaft sein, scheint ein Abschied von der gesellschaftsrechtlichen Enthaltsamkeit der InsO unumganglich. Die Untersuchung legt dar, unter welchen Voraussetzungen sich Eingriffe in Gesellschafterrechte im Planverfahren rechtfertigen lassen und zeigt konkrete Loesungsansatze auf. Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs zu einem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist die Problemstellung von hoechster Aktualitat.

The field of human rights and the environment has grown phenomenally during the last few years and this textbook will be one of the first to encourage students to think critically about how many environmental issues lead to a violation of existing rights. Taking a socio-legal approach, this book will provide a good understanding of both human rights and environmental issues, as well as the limitations of each regime, and will explore the ways in which human rights law and institutions can be used to obtain relief for the victims of environmental degradation or of adverse effects of environmental policies. In addition, it will place an emphasis on climate change and climate policies to highlight the pros and cons of using a human rights framework and to underscore its importance in the context of climate change. As well as identifying emerging issues and areas for further research, each chapter will be rich in pedagogical features, including web links to further research and discussion questions for beyond the classroom. Combining their specialisms in law and politics, Atapattu and Schapper have developed a truly inter-disciplinary resource that will be essential for students of human rights, environmental studies, international law, international relations, politics, and philosophy.

The Bonfire of the Liberties is a provocative book which confronts the corrosion of civil liberties under successive New Labour governments since 1997. It argues that the last decade has seen a wholesale failure of constitutional principle and exposed the futility of depending on legal rights to restrict the power of executive government. It considers the steps necessary to prevent the continued decline of political standards, arguing that only through rebalancing political power can civil liberties be adequately protected.
Relying on extensive new research of inaccessible sources, the book examines the major battlegrounds over civil liberties under New Labour, including the growth and abuse of police power, state surveillance and counter-terrorist measures. It unfolds a compelling narrative of the major battles fought before Parliament and in the courts, and attacks the failure of the political and legal systems to offer protection to those suffering abuses of their civil liberty at the hands of an aggressive Executive. In doing so, it offers a definitive account of the struggle for civil liberty in modern Britain, and a controversial argument for the reforms necessary to contain executive power.

This book is a reprint of the chapters on privacy and freedom of expression from the authors' major practitioner text, The Law of Human Rights. Its separate publication in this form is intended to make it accessible to those who do not have their own copy of the larger work. It is a detailed and comprehensive treatment of the law relating to human rights, privacy and freedom of expression in the UK and is particularly relevant to media law practitioners.
The second edition of this work has been fully updated to provide detailed coverage of developments as the human rights legislation continues to be tested out in the courts. Systematic coverage of all the relevant European Convention case law on Article 8 (relating to privacy issues) and on Article 15 (on freedom of expression) is combined with a full survey of the common law principles and practice from the UK, Canada, New Zealand, South Africa and other jurisdictions.

Since 2008, South Africa has witnessed horrific xenophobic attacks on its foreign citizens. There have been many explanations for why the violence emerged, one of which relates to ideas about lawful citizenship and legal residence. This book explains the making of South African citizenship. It traces and provides the history of the mobility-related laws for the constituent South African populations in the early 1900s: European, Indian and African. Control over human mobility, while always understood to be crucial to apartheid through the pass laws, was equally - if not more - significant in the formation of South Africa and South African citizenship. Specifically, the author argues that the regulation and administration of the Asian population is the direct predecessor of the current South African Department of Home Affairs and provided the key platform for the elaboration and consolidation of the official vision of a unified (albeit structurally unequal) South African population. Paradoxically, without this, apartheid would have been impossible. No other study provides a legal history of immigration and migration in this crucial period in the making of South Africa. This study goes beyond standard and competing accounts of white or black nationalism in South Africa: it intriguingly and uniquely argues that the legal culture of South African citizenship has its origins in the Asian population and its encounters with the emerging South African state. The final chapter brings the history to bear on contemporary migration and citizenship issues.

This book looks at both how the European Convention on Human Rights has been interpreted and how it ought to be interpreted. Unlike a purely doctrinal approach, it aims at proposing an evaluative theory of interpretation for the European Convention on Human Rights. And unlike a purely normative account, it seeks to locate interpretive values within the history of the ECHR by surveying and analysing all the relevant judgements of the European Court of Human Rights. Consequently, the book discusses cases as much as it discusses philosophical theories, seeking to strike the appropriate balance between the two. Recent developments have raised mportant jurisprudential issues in relation to the interpretation of the ECHR which point to the relationship between the two foundational principles of a supranational human rights system: state sovereignty on one hand and the universality of human rights on the other. This book analyses the idea that creative interpretation and choice in interpretation amounts, by default, to illegitimate discretion and is used to wave the flag of judicial self-restraint. It balances this against the inconsistency or lack of clarity in the methods used by the Court, most notably the margin of appreciation doctrine, and looks at the criticism often levelled at the Court that its use of the doctrine masks the real basis for its decisions. The cases that have been coming before the European Court of Human Rights in recent years pose serious interpretive challenges. Does the right to life under art. 2 ECHR include the right to terminate one's life? Does the right to private life under article 8 ECHR include the right to sleep at night free from airplane noise? Does the right to property under art. 1 Protocol 1 ECHR entitle the former King of Greece to claim compensation for the expropriation of royal property, following a referendum? Do homosexual couples have a right to adopt under art. 8 ECHR? This book argues that how law should be interpreted, and what legal rights individuals have, are important questions of political morality that are both capable, and in need of, principled justification. Finally, the book argues that evolutive interpretation does not refer to how most European member states now understand their obligations under the Convention but to how they should understand them given the egalitarian values that they share, and defents the idea of an emerging consensus combined with a theory of autonomous concepts as a way to provide the appropriate authority for the Court to adopt an egalitarian theory of human rights.