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Books > Law > Laws of other jurisdictions & general law > Constitutional & administrative law > Citizenship & nationality law > General
A centerpiece of contemporary politics, draconian immigration policies have been long in the making. Maria Cristina Garcia and Maddalena Marinari edit works that examine the post-1980 response of legislation and policy to issues like undocumented immigration, economic shifts, national security, and human rights. Contributors engage with a wide range of ideas, including the effect of the Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act and other laws on the flow of migrants and forms of entry; the impact of neoliberalism and post-Cold War political realignment; the complexities of policing and border enforcement; and the experiences of immigrant groups in communities across the United States. Up-to-date yet rooted in history, Whose America? provides a sophisticated account of recent immigration policy while mapping the ideological struggle to answer an essential question: which people have the right to make America their home or refuge? Contributors: Leisy Abrego, Carl Bon Tempo, Julio Capó, Jr., Carly Goodman, Julia Rose Kraut, Monique Laney, Carl Lindskoog, Yael Schacher, and Elliott Young
Der Autor analysiert den Schadensabwalzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstoessen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jungsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berucksichtigt. Im Ergebnis befurwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Loesungsansatze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.
Das Buch untersucht das Reformwerk ebenso wie die Person des oesterreichischen Reformers Leo Thun-Hohenstein und widmet sich auch den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Epoche. Noch wahrend der Revolution von 1848 erkannte das oesterreichische Kaiserhaus, dass nur eine fundamentale Reform des Bildungssystems die revolutionare Stimmung an den Universitaten befrieden koennte. Leo von Thun-Hohenstein setzte die ihm vom Kaiser gestellte Aufgabe als Unterrichtsminister von 1849-1860 trotz teils heftiger Widerstande um. Bis heute beeinflusst die Reform des Leo Thun-Hohenstein das oesterreichische Bildungswesen.
The Millennium Development Goals (MDGs) have generated tremendous discussion in global policy and academic circles. On the one hand, they have been hailed as the most important initiative ever in international development. On the other hand, they have been described as a great betrayal of human rights and universal values that has contributed to a depoliticization of development. With contributions from scholars from the fields of economics, law, politics, medicine and architecture, this volume sets out to disentangle this debate in both theory and practice. It critically examines the trajectory of the MDGs, the role of human rights in theory and practice, and what criteria might guide the framing of the post-2015 development agenda. The book is essential reading for anyone interested in global agreements on poverty and development.
Die Autorin deckt Mangel des 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europaischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen koennen. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europaischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergutung fur Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des 89b HGB wird massgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Wahrend die 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur fur Warenvertreter.
Sandra Schroeder befasst sich mit dem Abstammungsrecht, das ein Kind juristisch seinen Eltern zuordnet. Da dieses Recht allen weiteren kindschaftsrechtlichen Fragen logisch vorgeschaltet ist, kommt dem Abstammungsrecht eine besondere Bedeutung zu. Die Autorin untersucht die abstammungsrechtliche Zuordnung des Kindes zu seinem Vater unter Ruckgriff auf interdisziplinare und rechtshistorische Aspekte sowie anhand der Analyse des geltenden Abstammungsrechts. Ihrer Ansicht nach besteht konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf, da viele Fragen noch ungeklart sind. Eine dementsprechende Handlungsempfehlung fur den Gesetzgeber ist Bestandteil des Buches.
Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die - sofern eine Vertragsverletzung vorliegt - als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermoegen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europaischen Primarrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, OEsterreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
Both New Zealand and the United Kingdom challenge assumptions about how a bill of rights functions. Their parliamentary bills of rights constrain judicial review and also look to parliament to play a rights-protecting role. This arises from the requirement to inform parliament if legislative bills are not compatible with rights. But are these bills of rights operating in this proactive manner? Are governments encountering significantly stronger pressures to ensure legislation complies with rights? Are these bills of rights resulting in more reasoned deliberations in parliament about the justification of legislation from a rights perspective? Through extensive interviews with public officials and analysis of parliamentary debates where questions of compliance with rights arise (prisoner voting, parole and sentencing policy, counter-terrorism legislation, and same-sex marriage), this book argues that a serious gap exists between the promise of these bills of rights and the institutional variables that influence how these parliaments function.
Das Buch vergleicht das deutsche und das chinesische Recht im Hinblick auf den Verkehrsopferschutz. Ein umfassender Schutz durch die KH-Versicherung setzt voraus, dass so viele Fahrzeuge wie moeglich zum Abschluss einer KH-Versicherung verpflichtet werden, und der Umfang der mitversicherten Personen so gross wie moeglich ist. Wegen der zeitaufwendigen Prozessabwicklung ist eine Unabhangigkeit der Versicherungsleistung innerhalb der gesetzlichen Versicherungssummen von der Haftung des Versicherten bevorzugt. Dabei ist wichtig, dass die besonderen Gefahren des Betriebs eines Kraftfahrzeugs verwirklicht werden mussen, wodurch die KH-Versicherung an die verschuldensunabhangige Haftung angeglichen wird. Der Ersatz mittels Versicherungsschutz kann dadurch durchgesetzt werden, dass die gesetzlichen Versicherungssummen erhoeht werden.
Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) - ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenuber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmassliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
Das Buch verdeutlicht die Rechtsprobleme von Transferinvestments, der sogenannten "third-party ownership", im Lizenzfussball. Die Investition Dritter in "Transfer-" oder "Spielerrechte" zwecks Beteiligung an der zwischen zwei Vereinen gezahlten Transferentschadigung wird von den Verbanden, insbesondere dem Weltfussballverband FIFA, kritisch gesehen. Beschrankungs- und Verbotsregeln wurden eingefuhrt, die nicht unumstritten sind. Philipp Wackerbeck entwickelt auf der Basis einer umfassenden Analyse verbands- und nationalrechtlicher Rahmenbedingungen einen Loesungsansatz. Er zeigt auf, dass Beschrankungen des Transferinvestments im Interesse des Sports zulassig sind, wahrend ein vollstandiges Verbot des Transferinvestments rechtswidrig ist.
Das Buch befasst sich mit der Frage nach der Grundlage von Sportrechten im deutschen und englischen Recht und bietet eine detaillierte Untersuchung der kartellrechtlichen Zulassigkeit der Einkaufsgemeinschaft der EBU. Public Viewing, Live-Ticker und Spielplane werden auf ihre Lizenzpflichtigkeit hin uberpruft. Eine ausfuhrliche Marktabgrenzung berucksichtigt aktuelle Entwicklungen in Technologie und Nutzerverhalten. Vor dem Hintergrund des More Economic Approach sowie der besonderen Beziehung zwischen exklusiver Verwertung und Kartellrecht zeigt sich, unter welchen Umstanden Einkaufskooperationen auf den Markten fur attraktive Sportveranstaltungen zu verbotenen Wettbewerbsbeschrankungen und zum Missbrauch marktbeherrschender Stellungen fuhren koennen. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Dr. Feldbausch-Stiftung des Jahres 2015 ausgezeichnet.
The laws governing humanitarian action stand at the intersection of several fields of international law, regional agreements, soft law and domestic law. Through in-depth case studies and analysis, expert scholars and practitioners come together to offer an interdisciplinary approach, which includes contributions from legal policy, international relations and philosophical perspectives. Providing invaluable overviews and insights, this collection of essays sheds light on the subject and makes sense of the various elements involved to elucidate the foundations of the different approaches by the different levels of humanitarian law and policy.
Die Autorin befasst sich mit dem Berufsbild des Spielervermittlers im deutschen Profifussball, welcher Lizenzfussballspieler gegen Vergutung an Vereine vermittelt. Nach einer vertragstypologischen Einordnung und einer Ausarbeitung der Konsequenzen fur die Vertragsgestaltung pruft sie das Lizenzerfordernis der FIFA auf seine Vereinbarkeit mit europaischem und deutschem Recht. Schwerpunkt des Buches ist die Vereinbarkeit der Spielervermittlertatigkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie die Frage, ob der Rechtsanwalt als Vermittler agieren darf. Die Autorin macht deutlich, dass sowohl der von der FIFA lizenzierte Vermittler als auch der vermittelnde Rechtsanwalt gegen geltendes deutsches Recht verstossen. Abschliessend prasentiert sie daher einen Gestaltungsvorschlag fur eine zulassige Ausubung des Spielervermittlerberufes.
This collection of original essays by leading scholars and advocates offers the first international examination of the nature, causes, and effects of laws regulating voting by people with criminal convictions. In deciding whether prisoners shall retain the right to vote, a country faces vital questions about democratic self-definition and constitutional values and, increasingly, about the scope of judicial power. Yet in the rich and growing literature on comparative constitutionalism, relatively little attention has been paid to voting rights and election law. Democracy and Punishment begins to fill that gap, showing how constitutional courts in Israel, Canada, South Africa, and Australia, as well as the European Court of Human Rights, have grappled with these policies in the last decade, often citing one another along the way. Chapters analyze partisan politics, political theory, prison administration, and social values, showing that constitutional law is the fruit of political and historical contingency, not just constitutional texts and formal legal doctrine."
Banning them, securing us? explores the proscribing - or banning - of terrorist organisations within the United Kingdom across a period of twenty years. The process of banning specific organisations, Jarvis and Legrand argue, is as much a ritualistic performance of liberal democracy as it is a technique for increasing national security from the threat posed by terrorism. Characterised by a repetitive script, an established cast of characters and a predictable outcome, this ritual provides an important contribution to the construction of Britain as a liberal, democratic, moderate space. It does so, paradoxically, through extending the reach of a power that has limited political or judicial oversight and considerable implications for rights, freedoms and political participation. Offering a discursive analysis of all British Parliamentary debates on the banning of terrorist organisations since the introduction of Britain's current proscription regime in 2000, this book provides the first sustained treatment of this counter-terrorism power in the United Kingdom and beyond. -- .
As the distinction between domestic and international is increasingly blurred along with the line between internal and external borders, migrants-particularly people of color-have become emblematic of the hybrid threat both to national security and sovereignty and to safety and order inside the state. From building walls and fences, overcrowding detention facilities, and beefing up border policing and border controls, a new narrative has arrived that has migrants assume the risk for government-sponsored degradation, misery, and death. Crimmigrant Nations examines the parallel rise of anti-immigrant sentiment and right-wing populism in both the United States and Europe to offer an unprecedented look at this issue on an international level. Beginning with the fears and concerns of immigration that predate the election of Trump, the Brexit vote, and the signing and implementation of the Schengen Agreement, Crimmigrant Nations critically analyzes nationalist state policies in countries that have criminalized migrants and categorized them as threats to national security. Highlighting a pressing and perplexing problem facing the Western world in 2020 and beyond, this collection of essays illustrates not only how anti-immigrant sentiments and nationalist discourse are on the rise in various Western liberal democracies, but also how these sentiments are being translated into punitive and cruel policies and practices that contribute to a merger of crime control and migration control with devastating effects for those falling under its reach. Mapping out how these measures are taken, the rationale behind these policies, and who is subjected to exclusion as a result of these measures, Crimmigrant Nations looks beyond the level of the local or the national to the relational dynamics between different actors on different levels and among different institutions.
Im Arbeitsverhaltnis wird die Leistung als solche geschuldet, nicht ein bestimmter Erfolg. Motivator fur erfolgsorientiertes Arbeiten ist haufig die Form des gewahlten Vergutungsmodells. Die Gestaltung variabler Vergutungsmodelle gewinnt daher in der betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Das Werk befasst sich mit den grundsatzlich in Frage kommenden Mitbestimmungsrechten bei variablen Vergutungsmodellen. Da sich ausserdem das Fuhren mit Zielen und somit der Abschluss von Zielvereinbarungen vermehrt auch auf unteren Hierarchieebenen durchsetzt, legt die Autorin ein besonderes Augenmerk auf die Zielvereinbarung. Zur Eroerterung steht insbesondere, ob und in welchem Umfang bei der Einfuhrung von Zielvereinbarungsprozessen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Anhand praktischer Entwurfe von Rahmenvereinbarungen zu variablen Vergutungsmodellen wird eroertert, auf welche Regelungen Wert gelegt werden sollte und ob diese im Einzelfall von dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst sind.
Reveals America's long history of making both naturalized immigrants and native-born citizens un-American after stripping away their citizenship Expatriation, or the stripping away citizenship and all the rights that come with it, is usually associated with despotic and totalitarian regimes. The imagery of mass expulsion of once integral members of the community is associated with civil wars, ethnic cleansing, the Holocaust, or other oppressive historical events. Yet these practices are not just a product of undemocratic events or extreme situations, but are standard clauses within the legal systems of most democratic states, including the United States. Witness, for example, Yaser Esam Hamdi, captured in Afghanistan in November 2001, sent to Guantanamo, transferred to a naval brig in South Carolina when it was revealed that he was a U.S. citizen, and held there without trial until 2004, when the Justice Department released Hamdi to Saudi Arabia without charge on the condition that he renounce his U.S. citizenship. Hamdi's story may be the best known expatriation story in recent memory, but in Revoking Citizenship, Ben Herzog reveals America's long history of making both naturalized immigrants and native-born citizens un-American after their citizenship was stripped away. Tracing this history from the early republic through the Cold War, Herzog locates the sociological, political, legal, and historic meanings of revoking citizenship. Why, when, and with what justification do states take away citizenship from their subjects? Should loyalty be judged according to birthplace or actions? Using the history and policies of revoking citizenship as a lens, Revoking Citizenship examines, describes, and analyzes the complex relationships between citizenship, immigration, and national identity.
Das Buch beschaftigt sich mit der so genannten Evidenzbasierten Medizin (EbM), einer Disziplin, die es ermoeglicht, unter Berucksichtigung der Patienteninteressen zu einer optimalen Behandlungsentscheidung zu gelangen. Max Mommertz untersucht, welche Einflusse und Auswirkungen die EbM bereits auf die einzelnen Bereiche des Medizinrechts genommen hat und inwiefern diese Disziplin auch in Zukunft fur die Entwicklung des Rechts nutzbar gemacht werden kann. Einen Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit der Frage, ob die EbM fur das Arzthaftungs- und arztliche Berufsrecht Bedeutung hat bzw. wo hier die Grenzen ihrer Aussagekraft erreicht sind.
In recent years the subject of freedom of expression has become a
topic of heated debate. "Freedom of Expression in Islam" offers the
first and only detailed presentation in English of freedom of
expression from both the legal and moral perspectives of Islam.
This work is a pioneering attempt in examining both the evidence on
freedom of expression in the sources of the "Shari'ah" and the
limitations, whether moral, legal or theological, that Islam
imposes on the valid exercise of this freedom. "Freedom of
Expression in Islam "is informative not only on the subject of the
possibilities of freedom of expression within Islam, but also on
the cultural tradition of Islam and its guidelines on social
behaviour. "Freedom of Expression in Islam" is part of a series
dedicated to the fundamental rights and liberties in Islam and
should be read in conjunction with "The Dignity of Man: An Islamic
Perspective" and "Freedom, Equality and Justice in Islam."
Die parteiautonome Rechtswahl hat im Zuge der Vergemeinschaftung des Europaischen Kollisionsrechts eine herausragende Bedeutung erlangt. Regelungen zur Rechtswahl finden sich in allen Verordnungen und Verordnungsvorschlagen (Rom I-VO, Rom II-VO, EuUnthVO in Verbindung mit HUntProt, Rom III-VO, EuErbVO und Vorschlage zum Guterrecht). Die Rechtswahlregelungen weisen, obwohl sie von derselben Grundkonzeption und Grundintention getragen sind, stilistische, sprachliche und inhaltliche Unterschiede auf. Die Arbeit zeigt die strukturellen Defizite und Widerspruchlichkeiten der Rechtswahlregelungen des Europaischen Kollisionsrechts auf. Sie unterbreitet auf der Basis der geltenden Regelungen Reformvorschlage und endet mit einem Regelungsvorschlag fur eine Generalnorm zur Rechtswahl.
Diese Arbeit setzt sich mit dem Problem der Dritthaftung von Gutachtern am Beispiel fehlerhafter Kunstexpertisen und Aufnahmeentscheidungen in den Catalogue raisonne auseinander. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Voraussetzungen und die Reichweite der Vertrauenshaftung auf der Grundlage von 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Bestimmung der Sorgfaltspflichten des Kunstexperten und des Werkverzeichners bei der Begutachtung von Kunstwerken, wobei das komplexe Verhaltnis der unterschiedlichen Erkenntnisquellen und Untersuchungsmethoden zueinander analysiert und die Frage der Haftung fur verschiedene Fallkonstellationen praxisnah betrachtet wird.
Terrorismus ist nicht nur eine sicherheitspolitische Fragestellung, sondern hat auch eine privatrechtliche Dimension, der dieses Werk nachgeht. Bei einem terroristischen Anschlag ruckt eine Haftung der Attentater und ihres unterstutzenden Umfeldes, aber des Weiteren auch die Verantwortung fahrlassiger Mitverursacher, wie beispielsweise Flugunternehmen und Sicherheitsfirmen in den Blick. Eine oekonomische Analyse des Haftungsregimes sowie konkurrierender Loesungen zur Schadensabnahme und -verteilung zeigt: Jenseits des berechtigten Interesses, katastrophale Schaden durch eine Entschadigung nach Art des September 11th Victim Compensation Fund zu vergemeinschaften, ist es wichtig, die verhaltenssteuernde Wirkung des Deliktsrechts zu erhalten, um terroristische Anschlage zu vermeiden.
Das "Ob" und "Wie" der europaischen Vertragsrechtsharmonisierung wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Auf Ebene der europaischen Gesetzgebung gibt es seit langerer Zeit Bestrebungen, im Wege gesetzlicher Vorgaben eine Vereinheitlichung zu erreichen. Dieser Beitrag richtet den Blick auf das nicht normative Instrument des Modellgesetzes als flexibleren Ansatz zur Harmonisierung. Durch Modellgesetze wurde in den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Kontexten eine Vereinheitlichung erreicht. Das Ergebnis der Untersuchung fallt differenziert aus: Das Modellgesetz ist im genannten Zusammenhang als Instrument zur weiteren Vereinheitlichung des momentanen Rechtszustands empfehlenswert. Es stellt jedoch nur eine Zwischenloesung auf dem Weg einer zukunftigen legislativen Vereinheitlichung dar. |
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