Dieses Buch befasst sich erstmals umfassend und systematisch mit der Kontofuhrung durch den (vorlaufigen) Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter in den verschiedenen Stadien und Auspragungen des Insolvenzverfahrens. Der Autor stellt unter eingehender Analyse von Rechtsprechung und Literatur die rechtlichen Grundlagen sowie verschiedene, fur die Praxis besonders bedeutsame Detailfragen dar, etwa die Voraussetzungen fur die Nutzung von Treuhandkonten, Anderkonten und Schuldnerkonten als Verfahrenskonten. Weitere Schwerpunkte sind die Rechtsfolgen von Fehluberweisungen, Kontopfandungen oder einer Amtsnachfolge. Ein besonderes Augenmerk gilt den notwendigen Anordnungen des Insolvenzgerichts sowie der Rechtsstellung des (vorlaufigen) Sachwalters, insbesondere bei Ansichziehen der Kassenfuhrung.

An inspiring story of a friendship between Congressman John Lewis and ten-year-old activist Tybre Faw by New York Times bestselling author Andrea Davis Pinkney! Ten-year-old Tybre Faw is obsessed with history and the civil rights movement, and he devours every book he can find on the subject. When he learns of Congressman John Lewis's harrowing and heroic march across the Edmund Pettus Bridge in the fight for the right to vote, Tybre is determined to meet him. Tybre's two grandmothers take him on the seven-hour drive to Selma. And as the two meet and become fast friends, Tybre joins Lewis for the annual walk across the Edmund Pettus Bridge! When John Lewis is laid to rest, Tybre is invited to read Lewis's favourite poem, "Invictus," at the funeral service. Pinkney weaves this story of a boy with a dream with the story of a true-life hero (who himself was inspired by Martin Luther King when he was a boy). Who will be next to rise up and turn the page on history? Perfect for those who want to learn more about the American civil rights movement An inspiring story of friendship Full-colour illustrations by Keith Henry Brown. Distinctions and Praise for Andrea Davis Pinkney's previous title, Martin Rising: Requiem for a King A Washington Post Best Book of the Year A Kirkus Reviews Best Book of the Year A New York Public Library Best Book of the Year A School Library Journal Best Book of the Year A Chicago Public Library Best Book of the Year * Unique and remarkable. -- Publishers Weekly, starred review * Each poem trembles under the weight of the story it tells... Martin Rising packs an emotional wallop and, in perfect homage, soars when read aloud. -- Booklist, starred review * A powerful celebration of Martin Luther King Jr.School Library Journal, starred review

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prufung eines Abhangigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschliessend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfugung.

Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkoemmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermoegen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berucksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Fur Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsatzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkoemmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungstragers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.

Dieses Buch widmet sich Rechtsfragen der Unternehmensbewertung. Hierzu gibt die Autorin zunachst einen UEberblick uber die diversen Unternehmensbewertungsanlasse und Bewertungsverfahren. Ferner stellt sie die Entwicklung der Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung dar. Schliesslich untersucht sie anhand von zwei Bewertungsanlassen, ob es eine allgemeingultige, fur alle Bewertungsanlasse geeignete Bewertungsmethode gibt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass es eine solche Bewertungsmethode nicht gibt. Stattdessen lasse sich fur jeden Bewertungsanlass eine "richtige" Bewertungsmethode festlegen, die dem jeweiligen Normzweck am besten gerecht werde.

Der Autor untersucht, ob der Rechtsschutz im Schiedsverfahren gegenuber dem Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten gleichwertig ist. Hierzu stellt er detailliert dar, ob und inwiefern in den jeweiligen Phasen des Schiedsverfahrens eine UEberprufung der schiedsgerichtlichen Entscheidungen moeglich ist und hinterfragt, ob der jeweilige Rechtsschutz ausreichend ist. Das Buch zeigt auf, dass fur das Rechtsschutzsystem die Schiedsgerichtsbarkeit zwingend erforderlich ist, gleichwohl aber die Schiedsgerichtsbarkeit auf die Unterstutzungs- und Kontrolltatigkeit der staatlichen Gerichte angewiesen ist.

Im Haftungsprozess wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizitat steht der Anleger beim Nachweis der haftungsbegrundenden Kausalitat regelmassig vor grossen Schwierigkeiten. Im Kapitalanlagerecht hingegen wendet die Rechtsprechung die Vermutung aufklarungsrichtigen Verhaltens an und Beweisprobleme werden beseitigt. Um die Rechtfertigung der von der Rechtsprechung vorgenommenen und auf den ersten Blick ungerechtfertigten Differenzierung zu untersuchen, wird zunachst die Rechtsnatur der Vermutung aufklarungsrichtigen Verhaltens bestimmt. Es wird sodann gepruft, ob die Voraussetzungen der Vermutung aufklarungsrichtigen Verhaltens auch am Sekundarmarkt vorliegen und rechtsmethodische Voraussetzungen bei einer UEbertragung erfullt werden. Die Untersuchung schliesst mit rechtspolitischen Vorschlagen.

Der Autor untersucht die Haftungsverfassung der Gesellschaft burgerlichen Rechts, die durch die Anerkennung ihrer eigenen Rechtsfahigkeit und das Bekenntnis zu einer akzessorischen Haftung der Gesellschafter neu konzipiert wurde. Daran schliesst sich die Frage, ob die Aufwertung der GbR zum selbststandigen Rechtstrager tatsachlich mit einer gesteigerten Einstandspflicht der "unschuldigen" Gesellschafter mit ihrem Privatvermoegen fur Delikte ihrer Mitgesellschafter "bezahlt wird". Anhand einer umfassenden historischen und teleologischen Untersuchung stellt das Buch dar, dass eine uneingeschrankte solidarische Haftung der Mitgesellschafter im Deliktsbereich mit grundlegenden gesetzlichen Wertungen nicht vereinbar ist. Aus der als notwendig erkannten teleologischen Reduktion des 128 HGB entwickelt der Autor ein eigenstandiges Haftungsmodell nach dem Konzept einer subsidiaren Ausfallhaftung, das die erkannten Wertungswiderspruche zwischen Verschuldensprinzip, Gesellschafterhaftung und Glaubigerschutz in einen angemessenen Ausgleich bringt.

Im Bereicherungsrecht wird bei der Ruckabwicklung eines nichtigen, aber vollzogenen Vertrags die unrichtige Zuordnung der ausgetauschten Vermoegensguter in der Zeit zwischen Leistung und Ruckabwicklung durch den Nutzungsanspruch gemass 818 Abs. 1, 1. Var. BGB ausgeglichen. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ausgleich durch Herausgabe der konkret erzielten Ertrage (Fruchte) oder durch Wertersatz fur den Gebrauchsvorteil geschehen. Die Autorin untersucht, in welchen Fallen eine Ertragsherausgabe zu erfolgen hat und wie in den ubrigen Fallen der Gebrauchsvorteil zu ersetzen ist. Sie setzt sich hierbei unter anderem mit den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Themen der Gewinnherausgabe, des Zuweisungsgehalts von Vermoegensgutern und des objektiven Wertbegriffs auseinander.

Das Buch untersucht den Erwerb streitbefangener Gegenstande durch einen redlichen Dritten. Hierzu trifft 325 Abs. 2 ZPO eine Grundaussage, wobei jedoch sein Anwendungsbereich und der Anknupfungspunkt vorausgesetzter Redlichkeit unklar bleiben. Bei der Auslegung der Norm legt der Autor den Fokus insbesondere auf ihre Entstehungsgeschichte, welche die historische Praxis einiger in Deutschland geltender Partikularrechte einschliesst (gemeines, preussisches, franzoesisches und badisches Recht). Ebenso geht der Autor auf die Entwurfe der Reichszivilprozessordnung ein. Er zeigt auf, dass die Norm bei einem Erwerb vom Berechtigten keine Anwendung findet und ferner die Kenntnis des Erwerbers von der Rechtshangigkeit nicht entscheidend ist.

Die Autorin geht der Frage nach, inwiefern die Regelung von elektronischen Zugangsformen Wettbewerbsrelevanz besitzt und in welchem Rahmen sich der Staat bewegen muss, wenn er elektronische Zugangsformen schafft oder regelt. Aufgrund des auch in Zukunft zu erwartenden stetigen Fortschritts der elektronischen Zugangsformen koennen die in der Untersuchung aufgezeigten Grenzen sowohl auf neue Regelungen elektronischer Zugangsformen und das Staatshandeln in Bezug auf diese als auch auf neue elektronische Zugangsformen transferiert werden. Die De-Mail, als besondere Ausgestaltungsform einer elektronischen Zugangsform, die auf staatlicher Initiative beruht, aber von privaten Anbietern angeboten wird, stellt hierbei Untersuchungsgegenstand und Vergleichsobjekt dar.

Mit der Einfuhrung des "Gesetzes zur Foerderung der Mediation und anderer Verfahren der aussergerichtlichen Konfliktbeilegung" wurde in Deutschland auch das Guterichterverfahren an den Gerichten implementiert. Die Autorin untersucht, inwiefern das Guterichterverfahren die aussergerichtliche Mediation erganzt oder ihr als Konkurrenz gegenubersteht. Nach einem UEberblick uber beide Verfahrensarten diskutiert sie insbesondere die wichtigen Punkte der Freiwilligkeit der Teilnahme, die Vertraulichkeit der beiden Verfahren sowie die Ausbildungsqualitat und stellt die Kosten beider Verfahren gegenuber. Sie macht rechtspolitische Vorschlage, um sowohl die aussergerichtliche wie auch das Guterichterverfahren bekannter zu machen.

Americans of all political persuasions fear that "free speech" is under attack. This may seem strange at a time when legal protections for free expression remain strong and overt government censorship minimal. Yet a range of political, economic, social, and technological developments have raised profound challenges for how we manage speech. New threats to political discourse are mounting-from the rise of authoritarian populism and national security secrecy to the decline of print journalism and public trust in experts to the "fake news," trolling, and increasingly subtle modes of surveillance made possible by digital technologies. The Perilous Public Square brings together leading thinkers to identify and investigate today's multifaceted threats to free expression. They go beyond the campus and the courthouse to pinpoint key structural changes in the means of mass communication and forms of global capitalism. Beginning with Tim Wu's inquiry into whether the First Amendment is obsolete, Matthew Connelly, Jack Goldsmith, Kate Klonick, Frederick Schauer, Olivier Sylvain, and Heather Whitney explore ways to address these dangers and preserve the essential features of a healthy democracy. Their conversations with other leading thinkers, including Danielle Keats Citron, Jelani Cobb, Frank Pasquale, Geoffrey R. Stone, Rebecca Tushnet, and Kirsten Weld, cross the disciplinary boundaries of First Amendment law, internet law, media policy, journalism, legal history, and legal theory, offering fresh perspectives on fortifying the speech system and reinvigorating the public square.

In the United States and Europe, an increasing emphasis on equality has pitted rights claims against each other, raising profound philosophical, moral, legal, and political questions about the meaning and reach of religious liberty. Nowhere has this conflict been more salient than in the debate between claims of religious freedom, on one hand, and equal rights claims made on the behalf of members of the lesbian, gay, bisexual, and transgender (LGBT) community, on the other. As new rights for LGBT individuals have expanded in liberal democracies across the West, longstanding rights of religious freedom - such as the rights of religious communities to adhere to their fundamental teachings, including protecting the rights of conscience; the rights of parents to impart their religious beliefs to their children; and the liberty to advance religiously-based moral arguments as a rationale for laws - have suffered a corresponding decline. Timothy Samuel Shah, Thomas F. Farr, and Jack Friedman's volume, Religious Freedom and Gay Rights brings together some of the world's leading thinkers on religion, morality, politics, and law to analyze the emerging tensions between religious freedom and gay rights in three key geographic regions: the United States, the United Kingdom, and continental Europe. What implications will expanding regimes of equality rights for LGBT individuals have on religious freedom in these regions? What are the legal and moral frameworks that govern tensions between gay rights and religious freedom? How are these tensions illustrated in particular legal, political, and policy controversies? And what is the proper way to balance new claims of equality against existing claims for freedom of religious groups and individuals? Religious Freedom and Gay Rights offers several explorations of these questions.

Der Autor setzt sich mit dem Streitgegenstandsbegriff in Wettbewerbs- und Kennzeichenverfahren auseinander. Er zeigt einen Loesungsansatz fur die Folgeprobleme auf, die hervorgerufen wurden, als der BGH unter Abkehr von der vorherigen Praxis mit seinem "TUEV I"-Beschluss im Jahr 2011 die alternative Klagehaufung auch in wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Prozessen fur unzulassig erklarte. Er erlautert eine alternative Streitgegenstandsabgrenzung, welche sich an den Lehren von Georgiades und Henckel orientiert. Dabei stellt er - anders als derzeit uberwiegend vertreten - nicht auf sachverhaltliche Kriterien, sondern auf die Konkurrenzverhaltnisse der zur Begrundung des Unterlassungsbegehrens vorgebrachten materiell-rechtlichen Anspruche ab.

John Gorrie was a respected colonial judge, albeit defiantly and decidedly not on the side of the ruling classes in the territories where he was posted. He believed that everyone - irrespective of race - was equal before the law, and in all his postings worked to make justice accessible to all and to protect the underdog. His beliefs and efforts were not universally welcomed - especially by elements of those ruling classes. His unpublished novel was discovered almost a century after his death. It makes a significant contribution to unravelling the complex legacy of empire as well as offering new insights into the life and work of this early champion of equal human rights. John Gorrie was born in Scotland, son of a United Presbyterian Minister. Educated at the University of Edinburgh, and called to the Scottish Bar. In 1862 he became a leader-writer on The Morning Starbefore beginning colonial life with a posting to Jamaica and then to Mauritius in 1869 initially as Substitute Procureur-General, and then puisne (junior) Judge. Later postings included Fiji as Chief Justice, Chief Judicial Commissioner of the Western Pacific High Commission. After being knighted in 1881, he was Chief Justice successively of the Leeward Islands, Trinidad, and of the united Trinidad and Tobago until 1892.

Das Buch widmet sich dem Haftungsrisiko des Erwerbers eines Kommanditanteils, wenn der Verausserer fur bestimmte Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbegrenzt, wie ein persoenlich haftender Gesellschafter, haftet. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob den Erwerber eines Kommanditanteils aufgrund der Rechtsnachfolge in die Rechtsstellung, die der Verausserer bis zur UEbertragung in Bezug auf den Kommanditanteil innehatte, auch die persoenliche und ggf. unbeschrankte Haftung des Verausserers trifft, obgleich eine derartige Haftung des Erwerbers gesetzlich nicht vorgesehen ist.

20 Jahre Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfalischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen - das sind 40 Semester praxisorientierte Lehre und Forschung auf den Gebieten Jura und OEkonomie. Aus Anlass dieses Jubilaums ist der vorliegende Band entstanden, der schaukastenartig einen Einblick in den sich durch seine juristisch-oekonomische Interdisziplinaritat sowie seine Praxisorientierung bei der Ausbildung auszeichnenden Fachbereich gibt. Die zum uberwiegenden Teil aus Juristen und OEkonomen zusammengesetzten Autorenteams beleuchten jeweils ein wirtschaftsjuristisches Thema aus der Berufspraxis fallstudienartig sowohl aus rechts- als auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.

Die Konversion nach 140 BGB ist ein vielseitig einsetzbares Instrument der allgemeinen Rechtsgeschaftslehre zur Verwirklichung des Parteiwillens. Einige ihrer Grundlagenfragen sowie Anwendungsprobleme in Spezialgebieten sind allerdings noch immer nicht abschliessend geklart. An dieser Stelle setzt der Autor an und fragt nach den spezifischen Anwendungsbereichen und Auswirkungen des 140 BGB im Allgemeinen wie auch i.R. nichtiger Verfugungen von Todes wegen und Nachfolgeklauseln bei Personengesellschaften. Ausfuhrlich untersucht er hierzu Falle, in denen eine Konversion bisher fur moeglich erklart wurde. Dabei stellt er sich teilweise kritisch der vorherrschenden Auffassung entgegen und erklart, warum eine Konversion bisweilen dem Parteiwillen zuwiderlaufen wurde.

Das europaische Kartellverbot gilt grundsatzlich umfassend, d.h. auch fur das Arbeitsrecht. Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen (Tarifvertrage, Betriebsvereinbarungen etc.) stehen daher in einem latenten Konflikt mit dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV. Zur Aufloesung des Konflikts hat der EuGH die sogenannte Albany-Ausnahme entwickelt. Erfullt eine Vereinbarung ihre Voraussetzungen, ist sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen. Wahrend der EuGH bereits mehrfach mit der Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf tarifvertragliche Vereinbarungen befasst war, ist ihre Anwendbarkeit auf Betriebsvereinbarungen weiter ungeklart und bislang wenig erforscht. Der Autor untersucht daher vertiefend die Anwendbarkeit der Albany-Ausnahme auf Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG.

Das Buch stellt die Moeglichkeiten der Sanierung geschlossener Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und berucksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an, dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder Ruckforderung von Ausschuttungen von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist dabei die Frage nach den Moeglichkeiten und Grenzen von Mehrheitsbeschlussen in der Fondsgesellschaft. Der Autor uberpruft daruber hinaus neue Werkzeuge - insb. das Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog. Sanierungsplattformen - auf ihre Tauglichkeit fur geschlossene Fonds.

Dieses Buch untersucht das Folgerecht von der Notwendigkeit seiner Existenz bis zu seiner praktischen Durchsetzung in Deutschland. Die Autorin halt der Behauptung, dass sich das droite de suite negativ auf die betroffenen Kunstmarkte auswirkt, die Auswertung aktueller Studien uber den europaischen und weltweiten Kunstmarkt entgegen. Sie stellt die Besonderheiten der Regelungen 26 UrhG und RL 2001/84/EG sowie moeglicher komplementaren Rechtsinstitute dar. Ein Kapitel thematisiert die Durchsetzung von folgerechtlichen Vergutungsanspruchen im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung durch die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die AEnderungen, die die Umsetzung der RL 2014/26/EU sowie die Kundigung der Ausgleichsvereinigung Kunst mit sich bringen.

Der Status des GmbH-Geschaftsfuhrers - ist er Dienst- oder Arbeitnehmer? - ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Danosa und Balkaya im deutschen Recht weiterhin ungeklart. Dies ist gleichermassen dogmatisch wie praktisch unbefriedigend. Dieser Problematik widmet sich das Buch. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem durch die vorherrschende gesellschaftsrechtliche Auffassung gepragten Postulat der Inkompatibilitat von Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft auseinander und wendet sich den Folgen fur den Mutterschutz zu. Die UEberprufung der Vereinbarkeit der Rechtslage de lege lata mit hoeherrangigem Recht berucksichtigt die ubergeordneten verfassungsrechtlichen Ziele und Leitprinzipien, die europaischen Harmonisierungsvorschriften sowie die Regelungsabsichten des nationalen Gesetzgebers. Die Reichweite und Folgen der Danosa-Entscheidung fur die nationale vertragliche und gesellschaftsrechtliche Ebene betrachtet die Autorin ebenso wie die Individualrechtsschutzmoeglichkeiten betroffener GmbH-Geschaftsfuhrerinnen.

Die Verfasserin zeigt Lucken bei der Durchsetzung von Schadensersatzanspruchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsatzen. Im Individualschadensbereich fuhren Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlucke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite fur Geschadigte, die nicht uber ausreichende finanzielle Mittel verfugen, sowie fur Verdiener der Mittelschicht dar. Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemoeglichkeiten in ihrer Effektivitat beschrankt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere fur Bagatellschaden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fallen moeglich ist.