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Books > Law > Laws of other jurisdictions & general law > Constitutional & administrative law > Citizenship & nationality law > General
Unternehmensubernahmen durch oeffentliche Angebote spielen eine wichtige Rolle in M&A-Transaktionen. Aus der Sicht der Vorstandspflichten der Bietergesellschaft und der Zielgesellschaft betrachtet der Autor die taiwanesischen sowie die deutschen Regelungen zum Vorstand einer Aktiengesellschaft und jene zur UEbernahme einer boersennotierten Aktiengesellschaft durch oeffentliche Angebote. Durch einen Rechtsvergleich arbeitet er die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vorstandsrecht und UEbernahmerecht heraus und zeigt, dass deutsches UEbernahmerecht im Hinblick auf die rechtspolitischen UEberlegungen, die dogmatischen Einordnungen, den Regelungsinhalt und die Regelungstechnik zur Weiterentwicklung des taiwanesischen Rechts beitragen kann. Das Buch richtet sich nicht nur an die Rechtswissenschaft, sondern ist auch in der Praxis von Interesse, insbesondere fur deutsche Unternehmen, die eine boersennotierte Gesellschaft in Taiwan ubernehmen wollen.
Der Autor untersucht den Kontext und die Bewaltigung von Rechtseinschatzungen in der taglichen Entscheidungspraxis von Vorstanden. Er beschaftigt sich mit der rechtlichen Verortung von Verstoessen sowie - auch unter vergleichenden Betrachtungen ins Strafrecht - mit den Moeglichkeiten zur Haftungsvermeidung auf Grundlage der sogenannten ARAG-Garmenbeck-Rechtsprechung, der ISION-Rechtsprechung und der im Schrifttum vermehrt geforderten sogenannten Legal Judgment Rule.
Wahrend das Vertragsmanagement in der Rechtswissenschaft bislang vor allem unter dem Aspekt des Risiko- und Compliance-Managements eroertert wurde, steht in diesem Buch das Vertragsmanagement in seinen zivilrechtlichen Bezugen im Mittelpunkt. Die Autorin schafft einen UEberblick uber die Formen des Vertragsmanagements und bietet eine Definition der Inhalte. Des Weiteren nimmt sie Stellung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine neue Nebenpflicht zur Benutzung eines Vertragsmanagements besteht. Insbesondere geht die Verfasserin dafur auf oeffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Normen ein, welche im Ergebnis eine solche Pflicht einschliessen. Abschliessend setzt sich die Autorin mit der Frage auseinander, welche mitunter neuen Nebenpflichten fur den Nutzer eines Vertragsmanagements entstehen.
Die Innenhaftung der Organe ist streng. Literatur und Rechtsprechung formulieren stetig neue Anforderungen, die zu einer Steigerung des Haftungsrisikos fuhren. Das Buch setzt sich mit Ansatzen fur Haftungserleichterungen auseinander. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, ob die sog. Business Judgment Rule auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit ubertragbar ist. Sie untersucht hierfur die Entwicklung der Business Judgment Rule, speziell deren Tatbestandsmerkmale, unter Berucksichtigung der Gesetzesmaterialien. Daneben eroertert sie das Institut eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Autorin eine Legal Judgment Rule, die nach ihrer Ansicht bereits auf der Ebene der Pflichtverletzung von einer Haftung befreien kann.
In an epoch of transnational armed conflict, global environmental harm, and rising inequality, the extraterritorial application of human rights law has become a pressing and controversial legal issue. Human rights are invoked to address a number of global-scale problems, such as trans-border environmental harm, social and economic development, global inequality, the repression of piracy in ungoverned spaces, and military occupation and armed conflict in the territory of a third state. The chapters collected in this volume grapple with the promise and the dilemmas of the extraterritorial application of human rights law through an analysis of the legal, theoretical, and practical questions raised by extending states' human rights obligations beyond their national territories.
Judging Free Speech contains nine original essays by political scientists and law professors, each providing a comprehensive, yet concise and accessible overview of the free speech jurisprudence of a United States Supreme Court Justice.
Der Autor beschaftigt sich mit der Frage, ob am menschlichen Gewebe Verfugungsbefugnisse bestehen koennen. Er untersucht, wie der menschliche Koerper nebst seiner abgetrennten Substanzen sowie der Leichnam bzw. Leichenteile zivilrechtlich einzuordnen sind. Anhand der Umsetzung des Gewebegesetzes und der sich daraus fur das TPG und AMG ergebenden Auswirkungen pruft der Autor, ob hier gesetzliche Regelungen bestehen, die eine Verausserbarkeit menschlicher Gewebe ermoeglichen. Er zeigt auf, dass der Gesetzgeber die Kommerzialisierung und die damit einhergehende Verausserung menschlicher Koerperteile insbesondere wegen der arzneimittelrechtlichen Umsetzung der Geweberichtlinie in unterschiedlichen Situationen ausdrucklich zulasst.
Mit der Einfuhrung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschrankter Berufshaftung (PartG mbB) beabsichtigte der Gesetzgeber insbesondere Rechtsanwalten eine Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) zur Verfugung zu stellen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin, ob der vermeintliche Trend der Anwaltschaft zur LLP durch die Schaffung der PartG mbB gebrochen wird. Hierzu eroertert sie die bisherigen deutschen anwaltlichen Organisationsformen und untersucht eingehend moegliche Vor- und Nachteile der "deutschen" LLP. Umfassend analysiert die Autorin die rechtlichen Anforderungen, die (insbesondere haftungsrechtlichen) Rechtsfolgen sowie Vor- und Nachteile der PartG mbB und stellt diese vergleichend der LLP und den bisherigen Organisationsformen gegenuber.
Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschuttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen koennen. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermoegensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsubergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermoegensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Loesungsansatzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Loesung zur Verfugung stellt.
Leihmutter werden heute zunehmend von Paaren aus aller Welt in Anspruch genommen. Die Autorin geht den aktuellen Fragen, die dieser Trend aufwirft, insbesondere mit Blick auf das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht nach. Die Abstammung des Kindes, seine Staatsangehoerigkeit, die Moeglichkeit einer Adoption sowie das Kindeswohl stehen dabei im Fokus. Nicht zuletzt bleibt fraglich, ob die auslandischen Entscheidungen, nach denen die Wunscheltern die rechtlichen Eltern sind, anzuerkennen sind und wie mit den Geburtsurkunden zu verfahren ist. Bislang fehlen dafur interessengerechte Regelungen. Die Autorin ermittelt den auf internationaler Ebene bestehenden Handlungsbedarf und entwickelt Vorschlage fur eine zukunftige Handhabung von grenzuberschreitenden Leihmutterschaftsfallen.
Die Einfuhrung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fulle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Moeglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewahrleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschutzt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.
Die Bildung offener Rucklagen in Personenhandelsgesellschaften, insbesondere durch mehrheitlich getroffene Thesaurierungsbeschlusse, war und ist in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Die Autorin skizziert die Entwicklung dieser Diskussion und analysiert die Voraussetzungen fur die Wirksamkeit mehrheitlich getroffener Thesaurierungsbeschlusse insbesondere anhand der sogenannten Kernbereichslehre. Auf dieser Grundlage entwickelt sie einen kautelarjuristischen Loesungsvorschlag. Die Autorin untersucht die Problematik ubertragen auf einen Konzern mit einer Personengesellschaft an der Spitze und entwirft abschliessend ein Modell fur eine konzerndimensionale Anwendung gesellschaftsvertraglicher Thesaurierungsklauseln.
View the Table of Contents. Read the Preface. Praise for the 10th Anniversary Edition "White by Law remains one of the most significant and generative
entries in the crowded field of 'whiteness studies.' Ian Haney
LA3pez has crafted a brilliant study, not merely of how 'race'
figures in the juridical logic of U.S. citizenship, but of the ways
in which law fully participates in the wholesale manufacture of
those naturalized groupings we know as 'races.' A terribly
important work." "Ten years after its initial publication, White by Law remains
the definitive treatment of the naturalization cases, and provides
a compelling account of the role of law in constructing race. A
wonderful combination of thematic development and historical
excavation, one leaves this revised edition with a thoroughgoing
understanding of the ways in which citizenship functioned not only
to include and exclude but as a process through which people quite
literally became white by law." "White by Law remains the definitive work on how American law
constructed a 'white' race at the turn of the twentieth century.
Haney LA3pez has added a chapter to the new edition, a sobering
analysis of how, in our own time, 'colorblind' law and policy
threaten to perpetuate, not eliminate, racial inequality. A
must-read." aHere is one work that proved challenging to review with a fresh
eye, having been widely reviewed and discussed since itsoriginal
publication more than 10 years agoa].While oneas first question
upon picking up such a book could easily be awhy bother?a with the
re-release of an older work, in this case, the strategy
worksa].[T]he addition of the authoras personal narrative in the
Preface and his intriguing view into the future with the new
conclusion will add to the bookas pedagogical value. In sum, Haney
Lopez has provided a piece of scholarship worthy of bringing out a
curtain call on its 10th anniversary.a Praise for the 1st edition: "Haney LA3pez performs a major service for anyone truly
interested in understanding contemporary debates over racial and
ethnic politics. . . . A sobering and crucial lesson for a society
committed to equality and fairness." "This book is remarkable for sheer information value, but draws
its analytic power from the emphasis on whiteness to make sense of
racial oppression. . . . Haney LA3pez convincingly demonstrates
that the US is ideologically white not by accident but by
design." White by Law was published in 1996 to immense critical acclaim, and established Ian Haney LA3pez as one of the most exciting and talented young minds in the legal academy. The first book to fully explore the social and specifically legal construction of race, White by Law inspired a generation of critical race theorists and others interested in the intersection of race and law in American society. Today, it is used and cited widely by not only legal scholars but many others interested in race, ethnicity, culture, politics, gender, and similar socially fabricated facets of American society. In thefirst edition of White by Law, Haney LA3pez traced the reasoning employed by the courts in their efforts to justify the whiteness of some and the non-whiteness of others, and revealed the criteria that were used, often arbitrarily, to determine whiteness, and thus citizenship: skin color, facial features, national origin, language, culture, ancestry, scientific opinion, and, most importantly, popular opinion. Ten years later, Haney LA3pez revisits the legal construction of race, and argues that current race law has spawned a troubling racial ideology that perpetuates inequality under a new guise: colorblind white dominance. In a new, original essay written specifically for the 10th anniversary edition, he explores this racial paradigm and explains how it contributes to a system of white racial privilege socially and legally defended by restrictive definitions of what counts as race and as racism, and what doesn't, in the eyes of the law. The book also includes a new preface, in which Haney LA3pez considers how his own personal experiences with white racial privilege helped engender White by Law.
Das Kundigungsschutzrecht enthalt in 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Aufloesung des Arbeitsverhaltnisses im Rahmen des Kundigungsschutzprozesses bei einer Zerruttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermoeglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kundigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genugt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortfuhrung des Arbeitsverhaltnisses unzumutbar ist, die Moeglichkeit haben, dieses aufzuloesen. Insofern wird eroertert, ob eine analoge Anwendung der 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekundigten Arbeitsverhaltnis bzw. uber den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.
Im Mittelpunkt des Buches steht die Bestimmung der handelsrechtlichen Rechtsnatur von Gesellschafterkonten in Personenhandelsgesellschaften. Der Autor untersucht Kriterien aus Rechtsprechung und Literatur auf ihre Bedeutung fur die Qualifikation eines Gesellschafterkontos als Kapital- oder Forderungskonto. Die Erkenntnisse werden an typischen Gestaltungen erprobt und auf mittelbare Unternehmensbeteiligungen ubertragen. Das Ergebnis ist ein differenzierter Vorschlag fur eine gesellschaftsvertragliche Regelung von Gesellschafterkonten.
Dieser Band enthalt den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes fur oeffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgefuhrten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einfuhrung der speziellen Strafvorschrift des 264a StGB, mit dem gerade Betrugereien auf dem "Grauen Kapitalmarkt" erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben oeffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht - oder moeglicherweise auch das Zivilrecht - einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten koennte.
Das Buch setzt sich mit dem Prozessvergleich im Arbeitsrecht auseinander. Dieser rechtfertigt die nur in Ausnahmen zulassige Befristung eines Arbeitnehmers ( 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG). Allerdings ist die vermeintlich einfach zu bewirkende Befristungsalternative mit einem erheblichen Makel behaftet. Sie ruhrt aus dem nationalen Richterrecht her, ergibt sich aus einem Zusammenspiel zwischen dem TzBfG, dem BGB und der ZPO und wird wesentlich durch das europaische Recht beeinflusst. Die entstehenden Unstimmigkeiten fuhren auch in der Rechtsprechung zu Unsicherheiten und bewirken eine falsche Anwendung der Vorschrift. Die Folge ist oftmals eine unbefristete Beschaftigung. Der Autor beleuchtet die nationalen und europaischen Konfliktfelder des Prozessvergleichs im Arbeitsrecht und sucht Wege, um den Vergleich als Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu koennen.
Der Verein Fundare e.V., ein gemeinnutziger Verein zur Foerderung des Stiftungswesens, hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufbluhenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfullung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen. Sie beinhaltet in ihrer neunten Ausgabe vor allem die Vortrage, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 9. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universitat Bochum gehalten wurden. Daruber hinaus haben noch weitere Beitrage Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem in der Praxis viel diskutierten Thema "Compliance", wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlassigt werden.
Die Moeglichkeit, im klassischen roemischen Recht Unmundigen und Frauen auf behoerdlichem Weg einen Vormund zu bestellen, geht auf die lex Atilia und die lex Iulia et Titia zuruck. Diese Vormundschaftsgesetze sind der Nachwelt jedoch nicht erhalten. Die Autorin rekonstruiert einzelne Klauseln unter besonderer Berucksichtigung des sie pragenden sozio-kulturellen Rahmens. Als Grundlage dient hierbei das bekannte Phanomen der Verwendung sogenannter Spolien, also die UEbernahme von Fragmenten aus alteren Gesetzen bei der Abfassung von neuen Gesetzen. So koennen aus den uberlieferten normativen Quellen zur tutela decretalis einzelne Textteile, deren Ursprung sowohl in der lex Atilia als auch in der lex Iulia et Titia zu vermuten ist, gewonnen werden.
Die Autorin beantwortet die in der Praxis relevantesten und umstrittensten Fragestellungen bei der Anwendung des Haager Zustellungsubereinkommens. Sie definiert die Voraussetzungen fur die Anwendbarkeit des UEbereinkommens und leistet eine grundlegende Analyse des ordre public-Vorbehaltes in Art. 13 Abs. 1 HZUE. Die Ergebnisse wendet sie auf Praxisfalle an, vor allem im Rechtsverkehr mit den USA. Methodisch zeichnet sich die Untersuchung durch den verfassungs- und voelkerrechtlichen Blick auf die Leistung internationaler Rechtshilfe sowie durch umfassende Vergleiche mit anderen nationalen Rechtsordnungen, Rechtshilfeubereinkommen im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht und Regelungen des Internationalen Zivilverfahrensrechts aus.
Dieses Buch stellt umfassend die zivilrechtlichen Haftungsverhaltnisse fur Schiedsrichterentscheidungen im deutschen Profifussball dar. Der Autor begutachtet die Haftung der Schiedsrichter, des DFB und des Ligaverbandes fur Spielmanipulationen, falsche Tatsachenentscheidungen und Regelverstoesse des Schiedsrichters wahrend eines Fussballpflichtspiels. Er beantwortet die Frage, ob Bundesligavereine und deren Lizenzspieler moeglicherweise einen Anspruch auf den Einsatz technischer Hilfsmittel im Fussball haben. Dabei wird deutlich, dass das moderne Fussballgeschaft juristisch unterschatzt wird. Trotz Geltung und Anwendung der Vereinsautonomie darf nicht vergessen werden, dass der Sport keinen rechtsfreien Raum darstellt, sondern der Beachtung zwingender gesetzlicher Normen bedarf.
Der Autor arbeitet die dogmatischen Grundlagen der Vorgesellschaft und der herrschenden Sonderrechtstheorie auf. Seit Jahrzehnten ist Konsens, dass auf die Vorgesellschaften das Recht der eingetragenen Kapitalgesellschaft anzuwenden ist - mit Ausnahme der Vorschriften, die die Eintragung im Handelsregister bedingen. Ob Letzteres der Fall ist, hangt von den Funktionen ab, die das Gesetz mit der Eintragung verbindet. Der Autor ermittelt zwoelf Funktionen der Ersteintragung der Kapitalgesellschaft und untersucht, inwieweit sie die Nichtanwendung des Aktien- und GmbH-Rechts auf das Stadium der Vorgesellschaft zu rechtfertigen vermoegen.
Die Autorin untersucht den unverausserlichen Kernbereich der Leitungstatigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Die Arbeit begegnet damit dem haftungstrachtigen Spannungsverhaltnis, in dem sich die Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft befinden: Einerseits mussen sie gemass 76 Abs. 1 AktG die Aktiengesellschaft leiten, woraus gefolgert wird, dass sie die Leitung nicht ubertragen durfen. Andererseits erfordert eine effiziente Unternehmensorganisation gerade auch die Delegation von Leitungsaufgaben. Ziel der hier entwickelten, aktienrechtlichen Kernbereichslehre ist es, konkrete Aufgaben des Gesamtvorstands und deren Inhalte zu benennen, damit der Gesamtvorstand erkennen kann, welche Aufgaben er zwingend selbst wahrnehmen muss und welche er ubertragen darf.
Auf Grundlage des VermG sind zahlreiche Vorkaufsrechte in die Grundbucher gelangt. Dieses Buch untersucht daher umfassend die Ausubung eines solchen Vorkaufsrechts. Im Vordergrund stehen dabei die Ausubungsregeln des BGB, welche auf die Eigenheiten eines Vorkaufsrechts nach dem VermG abgestimmt werden. Dies verandert den Blickwinkel auf bekannte Problemfelder. Vorhandene Loesungsmodelle werden uberpruft, angepasst und bei Bedarf durch neue Modelle ersetzt. Die Vorkaufsrechte nach dem VermG sind dingliche Vorkaufsrechte fur den ersten Verkaufsfall. Der Autor bietet deshalb eine aktuelle Bestandsaufnahme zu Rechtsnatur und Ausubung dinglicher Vorkaufsrechte allgemein.
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