Dopo una lunga presenza in Andalusia e in Sicilia, i musulmani hanno dovuto lasciare queste due regioni. Nonostante le tensioni tra i paesi occidentali e le loro minoranze musulmane, e difficile immaginare che questi paesi possano rimpatriarle. Si ritrovano le stesse tensioni tra i movimenti islamisti e i regimi musulmani. Ci sono certo delle ragioni politiche, economiche e sociali dietro queste tensioni. Si nota tuttavia una rivendicazione costante da parte dei musulmani coinvolti: il diritto di applicare la loro legge religiosa tanto nei paesi musulmani che nei paesi occidenta-li, e il loro rifiuto di sottoporsi alle leggi in vigore in questi paesi. Questa rivendicazione risulta dalla concezione musulmana della legge. Per superare queste tensioni, e necessario capire questa concezione. Qual e dunque questa concezione? Qual e il suo impatto su un paese come la Svizzera? Quali risposte dare alle rivendicazioni dei musulmani? Sono le tre domande alle quali questo libro vuole rispondere. L'autore Sami A. Aldeeb Abu-Sahlieh: Cristiano di origine palestinese. Cittadino svizzero. Dottore in legge. Abilitato a dirigere ricerche (HDR). Professore delle universita (CNU-Francia). Responsabile del diritto arabo e musulmano all'Istituto svizzero di diritto comparato (1980-2009). Visiting professor in varie universita in Francia, Italia e Svizzera. Direttore del Centro di diritto arabo e musulmano. Autore di tanti libri e di una traduzione francese, italiana e inglese del Corano.

Russian Citizenship is the first book to trace the Russian state's citizenship policy throughout its history. Focusing on the period from the mid-nineteenth century to the consolidation of Stalin's power in the 1930s, Eric Lohr considers whom the state counted among its citizens and whom it took pains to exclude. His research reveals that the Russian attitude toward citizenship was less xenophobic and isolationist and more similar to European attitudes than has been previously thought-until the drive toward autarky after 1914 eventually sealed the state off and set it apart. Drawing on untapped sources in the Russian police and foreign affairs archives, Lohr's research is grounded in case studies of immigration, emigration, naturalization, and loss of citizenship among individuals and groups, including Jews, Muslims, Germans, and other minority populations. Lohr explores how reform of citizenship laws in the 1860s encouraged foreigners to immigrate and conduct business in Russia. For the next half century, citizenship policy was driven by attempts to modernize Russia through intensifying its interaction with the outside world. But growing suspicion toward non-Russian minorities, particularly Jews, led to a reversal of this openness during the First World War and to a Soviet regime that deprived whole categories of inhabitants of their citizenship rights. Lohr sees these Soviet policies as dramatically divergent from longstanding Russian traditions and suggests that in order to understand the citizenship dilemmas Russia faces today-including how to manage an influx of Chinese laborers in Siberia-we must return to pre-Stalin history.

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 14, Universitat Osnabruck, Sprache: Deutsch, Abstract: Soziale Rechte, also insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Wohnung, leiden von je her und immer noch unter einer verbreiteten Geringschatzung der Juristen" - derart beschrieb Helmut Simon, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, die Situation sozialer (Grund-)Rechte Anfang der 90er Jahre. Heute stellt sich das Problem grundrechtlich verankerter sozialer Gewahrleistungen nicht nur in nationalen Rechtsordnungen, sondern aufgrund des immer weiter fortschreitenden europaischen Integrationsprozesses auch auf der Ebene der Europaischen Union. Inwieweit die Einschatzung Simons auch heute noch gilt, welche Ursachen bzw. Besonderheiten sozialer Grundrechte zu einer derartigen Geringschatzung fuhr(t)en und inwieweit sich auf Ebene der Europaischen Union gleichartige Problemstellungen finden, sind einige der in dieser Arbeit zu klarenden Fragen. Zunachst wird dabei neben dem historischen Ursprung geklart, welche Gewahrleistungen vom Begriff sozialer Grundrechte umfasst werden. Sodann wird festgestellt, ob derartige soziale Grundrechte im deutschen Grundgesetz sowie im Recht der Europaischen Union zu finden und welche Verburgungen ihnen zu entnehmen sind. Daran schliesst sich die Frage nach den Berechtigten an, also den Grundrechtstragern, sowie den Verpflichteten, den Grundrechtsadressaten. Anschliessend wird untersucht, wie die sozialen Grundrechte in den Rechtsordnungen geschutzt und somit zur verbindlichen Rechtsquelle werden, bevor ein Fazit gezogen wir

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 5.0, Universitat Zurich (Rechtwissenschafltiches Institut), Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Schweizer Note 5 entspricht Gut, Abstract: Heute gibt es auf der Erde 193 Staaten, diese stehen ca. 3500 Ethnien gegenuber. In Europa sind es 300 Volksgruppen mit 103 Mio. Angehorigen. Inzwischen ist jeder siebte Europaer Angehoriger einer Minderheit, weil die Menschen aufgrund des Schutzes der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit zu ihrer Identitat zuruckfinden, wachsen die Minder-heiten stetig an. Im vergangenen Jahrhundert hat die Zahl der Staaten Europas von 14 auf 51 zugenommen und mit jedem neuen Staat wachst die Anzahl Minderheiten uberproportional. Sprachliche Minderheiten mit weniger als 300'000 Angehorigen sind besonders stark gefahrdet und ungefahr 80% der Minderheiten in Europa sind auf den Fortschritt des Minderheitenschutzes angewiesen. In meiner Seminararbeit widme ich mich dem Minderheitenschutz ab 1945 bis heute. Dabei werde ich auf die einzelne Organisationen eingehen, ihre Tatigkeiten und Entwick-lungen untersuchen und den heutigen Stand des Minderheitenschutzes aufzeigen.

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Universitat Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ob bzw. inwieweit die Europaische Union demokratisch legitimiert ist, stellt eine vieldiskutierte, unter unterschiedlichsten Gesichtspunkten beleuchtete und auf Grund ihrer grossen Bedeutung fur Millionen von Menschen ausserst wichtige Frage dar. Trotz der unterschiedlichen Positionen zu diesem Thema herrscht weitgehende Einigkeit daruber, dass es ein europaisches Demokratiedefizit, in welchem Ausmass sei dahin gestellt, gibt (vgl. Dingwerth et al. 2010: 80; Blauberger 2010: 52). Besonders harsch wird Kritik bisweilen am Europaischen Gerichtshof formuliert, die in der Forderung der Zerstorung" des EuGH kumuliert (vgl. Frenz 2010: 669). Hintergrund der Kritik ist die politische Rolle des EuGH als Motor der Integration," der massgeblich an der Gestaltung der EU beteiligt ist (vgl. Dobler 2008: 510, 524; Frenz 2010: 666). Seinen Einfluss ubt der EuGH aus, indem er Gesetze nicht nur auslegt, sondern selbst normsetzend wirkt. Dieses durch die Urteile des EuGH entstehende Richterrecht wird in der politikwissenschaftlichen Literatur vergleichsweise wenig beachtet (vgl. Schmidt 2008: 102). Besonders die Frage nach der Legitimitat solcher normsetzender Akte wird vor allem in der juristischen Diskussion gestellt (vgl. z. B. Dobler 2008; Bydlinski 1985). So es in der politikwissenschaftlichen Literatur doch Abwagungen uber die demokratische Legitimitat des Richterrechts gibt, basieren diese entweder auf der Gleichsetzung von Legitimitat und Folgebereitschaft (vgl. z. B. Gibson/Caldeira 1998) oder, bei einer normativeren Herangehensweise, bleiben sie ohne klare Definition, welches denn die Kriterien fur die Legitimation des von Richtern geschaffenen Rechts uberhaupt sein konnten (vgl. z. B. Scharpf 2009). Sich uber diese Kriterien im Klaren zu sein, ist jedoch notwendig zur Beurteilung der Praxis am EuGH, den

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, FOM Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Praambel zum EG-Vertrag (EGV) enthalt u. a. die Verpflichtung einen redlichen Wettbewerb zu gewahrleisten und kennzeichnet damit eine grundlegende Voraussetzung zur Errichtung und Durchsetzung des gemeinsamen Binnenmarkts. Die Errichtung des gemeinsamen Marktes wird mit Art. 2 EGV als eine der Hauptaufgaben charakterisiert und beruht auf einer immer engeren Verflechtung sowie Liberalisierung der Markte. Das Ziel besteht darin, mithilfe gemeinschaftlicher Handelspolitik bestehende Hindernisse und Beschrankungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr zu beseitigen. So soll sich die Standortwahl fur Unternehmen und wirtschaftlich tatige Personen sowie die Ausubung ihrer Wirtschaftstatigkeit nach freien Marktbedingungen richten konnen. Dabei sind Storungen durch die Mitgliedsstaaten ebenso wie Storungen durch die Unternehmen selbst zu verhindern . Wettbewerbsverzerrungen konnen durch unternehmerisches Handeln, beispielsweise mit marktwidrigen Preisabsprachen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder durch unlauteren Wettbewerb hervorgerufen werden. Desgleichen konnen die Mitgliedsstaaten durch die Gewahrung von Subventionen und Vergunstigungen (Beihilfen) den Wettbewerb beeintrachtigen. Die Art. 81-89 EGV enthalten das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Sie sind damit Instrument des von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EGV geforderten Aufbaus eines Systems, welches den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfalschungen schutzt . Die Wettbewerbsregeln der Art. 81-86 EGV beinhalten die Vorschriften fur Unternehmen. Gegenstand der folgenden Betrachtungen werden die staatlichen Beihilfen und ihre Kontrolle sein, welche mit den Art. 87-89 EGV geregelt sind.

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12,0 Punkte, Deutsche Hochschule fur Verwaltungswissenschaften Speyer, Veranstaltung: Aktuelle Fragen aus dem Volker- und Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausgehend von der seinerzeit durch den ehemaligen US-Aussenminister Henry Kissinger aufgeworfene Frage Whom do I call if I want to call Europe?," behandelt diese Arbeit die Neuerungen zur Aussenvertretung der EU nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages. Ebenso wie sich Kissinger die Frage nach einer europaischen Telefonnummer stellte, sahen sich die Verantwortlichen in den Reformgremien veranlasst, uber das Auftreten der Union nach aussen Gedanken zu machen. Es wird deutlich, dass die Union bislang uber keinen Reprasentanten nach aussen verfugte. Dadurch fehlte es gegenuber Drittstaaten an einem bestimmten, einheitlichen Ansprechpartner. In Zeiten in denen die Welt zusammenwachst, weil Konflikte nicht an der Grenze halt machen, ist es sinnvoll und dringend geboten, dass die Europaische Union auf internationaler Ebene handlungsfahig(er) wird. Das setzt allerdings voraus, dass es einen Vertreter gibt, der mit einer Stimme fur alle Mitgliedstaaten spri

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,5, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsordnungen, deren Verhaltnis und Rang zueinander es im Laufe dieser Arbeit zu untersuchen gilt, werden durch das Gemeinschaftsrecht der Europaischen Union (EU) einerseits und durch das nationale Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU andererseits gebildet. Der Fokus bezuglich des nationalen Rechts, wird hierbei auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auf die Rechtsprechung des hiesigen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gelegt, das bei der unterschiedlichen Interpretation des Rangverhaltnisses, mit dem Gerichtshof der Europaischen Union (EuGH) einen rechtlichen Diskurs bestritt. Die Leitentscheidungen der jeweiligen Gerichtshofe, sowie die daraus resultierende Entwicklung des Rangverhaltnisses der Rechtsordnungen bilden den Ausgangspunkt dieser Arbeit.

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16 Punkte (sehr gut), Universitat Passau, Veranstaltung: Seminar zum Europaischen und Internationalen Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ruckwirkungsverbot in Art. 7 EMRK sowie Art. 103 II GG verbietet die Verhangung einer schwereren Strafe, als zur Zeit der Tat angedroht. Ob in einem zweispurigen Sanktionensystem auch die Massregel der Sicherungsverwahrung als Strafe umfasst wird, ist seit jeher umstritten. Die Streitfrage hat nun besondere Bedeutung erlangt durch das Urteil des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte in Strassburg vom 17. Dezember 2009 im Fall M./Deutschland. Die Sicherungsverwahrung des M. war verlangert worden, nachdem der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1998 die bis dahin geltende zehnjahrige Hochstfrist der erstmaligen Sicherungsverwahrung ruckwirkend aufgehoben hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Neuregelung 2004 als verfassungskonform erachtet. Der EGMR urteilte hingegen einstimmig, die ruckwirkende Verlangerung der Sicherungsverwahrung des M. verstosse gegen Art. 5 I und Art. 7 I EMRK. Nach einem Uberblick uber die Geschichte und Ausweitung der Sicherungsverwahrung als Massregel sowie die Bedeutung und Auspragungen des Art. 7 EMRK wird die Frage beantwortet, inwiefern die Analyse des EGMR uberzeugt und die Sicherungsverwahrung eine Strafe im Sinne des Ruckwirkungsverbots der Art. 103 II GG sowie Art. 7 EMRK darstellt. Hierbei werden insbesondere die unterschiedlichen Vorgehensweisen von EGMR und Bundesverfassungsgericht vergleichend herausgearbeitet und bewertet. Sodann wird ein Ausblick auf mogliche Auswirkungen des EGMR Urteils in Deutschland gew

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Staat ist ein Rechtskonstrukt nicht Mythos; an der Gestaltung nehmen die Staatsangehorigen durch die in Bund, Landern und Gemeinden gewahlten Reprasentanten teil (Erich Roper. Um einem Europa der Burger naher zu kommen, bedarf es, woran zu arbeiten lange versaumt wurde: der Ausbildung einer europaischen Identitat, aus welcher allein die Bereitschaft zur Einordnung in einen Staatenverbund erwachsen kann (Hans Hugo Klein)." Das Grundgesetz ermachtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europaischen Union. Der Begriff des Verbunds erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souveran bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage offentliche Gewalt ausubt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfugung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Volker - das heisst die staatsangehorigen Burger-der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. Der Prufungsmassstab fur das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon bestimmt sich durch das Wahlrecht als grundrechtsgleiches Recht (Art. 38 Abs. 1 S. 1 i.V. mit Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Das Wahlrecht begrundet einen Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung, auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeubten Staatsgewalt sowie auf die Einhaltung des Demokratiegebots einschliesslich der Achtung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Die Prufung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst in der hier gegebenen prozessualen Konstellation auch Eingriffe in die Grundsatze, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identitat der Verfassung festschreibt. Art. 38 Abs. 1 GG gewahrleistet jedem wahlberechtigten Deutschen das Recht, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu wahlen. Mit der allgemeinen, freien und gleichen Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags betatigt das Bundesvolk

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 2, Universitat Wien, 138 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. In Osterreich gibt es kein eigenes Sponsoring-Gesetz. Es entspricht daher der herrschenden Auffassung, das Allgemeine Schuldrecht des ABGB als vertragsrechtliche Grundlage des Sponsorings heranzuziehen. Gewohnliche, in der Vertragswirklichkeit auftretende Sponsoringvertrage konnen keinem der gesetzlich geregelten Vertragstypen eindeutig zugeordnet werden. Als gemeinsamer Nenner lasst sich lediglich feststellen, dass Sponsoringvertrage im Gesetz nicht typisierte, synallagmatische Dauerschuldverhaltnisse sind. 2. Aus der Einteilung der verschiedenen Formen des Sportsponsorings in Individual-, Mannschafts- und Eventsponsoring sowie exklusive und einfache Sponsoringvertrage ergeben sich praktische Konsequenzen, auf die im Rahmen der Vertragsgestaltung Bedacht zu nehmen ist. Dasselbe gilt fur kompetenzrechtliche Fragestellungen, je nachdem, welche Art einer juristischen Person als Sponsor auftritt. 3. Der Befugnis eines Sportverbandes oder -vereines zur Aufstellung von Regeln uber die Zulassigkeit, Art und Umfang der Werbetatigkeit, an die innerhalb des Verbandes tatige Vereine oder innerhalb des Verbandes bzw. Vereines tatige Einzelsportler gebunden sind, ist beschrankt. 4. Die vorliegende Arbeit bietet einen umfassenden Einblick in im Rahmen eines Sponsoringverhaltnisses mogliche Regelungsinhalte undsoll den an einem solchen beteiligten Parteien Hilfestellung bei der Vertragsgestaltung bieten. 5. Es ist meine Hoffnung, dass diese Arbeit unter anderem gezeigt hat, dass das Sportsponsoring aus dem gegenwartigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist. Fur die gesponserten Sportler ist das Sponsoring zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden und den Sponsoren erlaubt diese relativ junge Werbeform, sich in einem nicht-kommerziellen Umfeld zu prasentieren. Das Potenti

Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 12 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen (Max-Planck-Institut fur auslandisches und internationales Sozialrecht), Veranstaltung: Blockseminar, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Eine umfassende Arbeit, die eine Vielzahl verschiedener Aspekte interessant beleuchtet und eine intensive Recherche in verschiedenen Bereichen erkennen lasst. Gut sind insbesondere auch die Phasen tabellarischen Gegenuberstellungen Russland-Frankreich sowie die Verweise auf die Verfassungswirklichkeit. Insgesamt eine erfreuliche Arbeit , Abstract: Russland durchlebt derzeit eine der heftigsten Krisen seiner Entwicklung: Der Ubergang von der zentralen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft, die Ablosung von Einparteiherrschaft und burokratischem Totalitarismus durch eine demokratische und pluralistische Ordnung verursachen erhebliche Reibungsverluste. +++ Das ehemals riesige Staatsgebiet der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) zerfiel Ende 1991 in 15 Nationalstaaten. Deren grosster, die Russische Foderation, besitzt seit Dezember 1993 eine vom Volk mehrheitlich gebilligte Verfassung mit Grundrechten, Anerkennung der ideologischen Vielfalt in der Gesellschaft und formaler Gewaltenteilung. +++ Problematisch allerdings erscheint dabei die starke Stellung des Prasidenten Boris Jelzin, die sich vor allem darin ausdruckt, dass er die Duma auflosen und auch ohne ihre Zustimmmung selbstandig Dekrete erlassen darf, soweit diese mit der Verfassung in Einklang stehe

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen, 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Sehr gute Arbeit uber eine wichtige Materie des Volkerrechts., Abstract: Das grundlegende Problem zwischen den sozialen Rechten und dem Schutz des geistigen Eigentums ist nahezu philosophischer Natur. Jemand verfugt uber das Wissen, ein bestimmtes Produkt herzustellen, sprich er besitzt das geistige Eigentum. Er kann mit seinem Wissen Geld verdienen, da das Produkt am Markt gefragt ist. Der Produzent sichert mit seinem Gewinn sein Uberleben oder zumindest seinen Lebensunterhalt und, im Falle einer grossen Pharmafirma, das Leben von zigtausend Mitarbeitern und deren Familien, sowie mittelbar uber Steuern das Leben am Produktionsstandort. Mit diesem Produkt kann vielen Menschen das Leben erleichtert werden, aber sie konnen es sich nicht leisten. Um das Problem verstandlicher und genauer zu analysieren hilft ein Blick in die Vergangenheit zu John Locke. Durch das Eigentum an seiner Person und der damit verbundenen Investitionskraft/ Kraft seiner Arbeit" kann der Mensch, so Locke, sein Eigentum ausdehnen auf Bereiche, die vorher allgemeines Eigentum waren. Wenn er also einen Apfel aufhebt, uberfuhrt er ihn durch den Prozess des Aufhebens in sein Privateigentum. Durch seine investierte Arbeit erhalt er ein Anrecht auf das von ihm geschaffene Werk, welches somit dem gemeinsamen Eigentum entruckt ist. Bei dem geistigen Eigentum mischt sich demnach die geistige Arbeit (die Entwicklung eines Medikaments beispielsweise) mit den notwendigen Rohstoffen zur Herstellung eines Produktes. Somit schafft der Mensch (in diesem Beispiel vermutlich ein Pharmachemiker) ein neues Produkt, welches ihm, so Locke, zusteht. Dieses Eigentum muss vom Staat geschutzt werden. Eine absolutistische Willkurherrschaft, bei welcher der Herrscher jederzeit in das Eigentum de

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universitat Jena, Veranstaltung: Europaisches und internationales Finanz- und Wahrungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, die Rolle der Finanzmarktregulierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beleuchten. Beherrscht wird dieses Thema durch das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, welches durch die diversen Terrorakte, sei es in New York im Jahre 2001, in Madrid 2004 oder in London 2005 nicht an Aktualitat verliert, sondern, wie es scheint mit einer grausamen Regelmassigkeit immer wieder in unser aller Gedachtnis zuruckgerufen wird. Von Interesse soll in diesem Gutachten dabei sein, was in den Finanzmarkten reguliert wird, wie reguliert wird, wer reguliert und insbesondere welchen Beitrag diese Formen der Regulierungen zur Bekampfung des internationalen Terroris-mus', speziell der Terrorismusfinanzierung zu leisten vermag. Eingegangen wird dabei speziell auf die verschiedenen Regulierungsebenen und die jeweiligen Moglichkeiten der Regulierung in diesen Ebenen. Immanent ist dabei auch ein Abriss uber die Okonomie des Terrorismus', wobei das Augenmerk auf der Beschaffung finanzieller Mittel und der Weitergabe dieser uber internationale Finanzstrome liegen soll

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Fachhochschule Trier - Hochschule fur Wirtschaft, Technik und Gestaltung, 27 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Staatliche Subventionen haben, insbesondere im deutschen Bankensektor, jahrzehntelang eine enorme Rolle gespielt. Bis das System reformiert wurde und die Instrumente der Altlasten und Gewahrtragerhaftung wegfielen bzw. geandert wurden. Anhand der vorliegenden Arbeit wird die Bedeutung der Art. 87, 88 EG im Bankrecht analysiert.

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16 Punkte - Sehr gut, Universitat Hamburg (Institut fur internationales Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Seminar im internationalen Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die Zunahme und das Erfordernis von grenzubergreifenden Investitionen wurden in der Vergangenheit viele Probleme aufgeworfen. So konnte insbesondere in Entwicklungslandern der Schutz der geplanten oder bereits getatigten Investition durch das nationale Recht kaum ausreichend sichergestellt werden. Zudem bestand stets die Gefahr, dass ein Staat sein bisher als investitionsfreundlich geltendes Recht plotzlich zum Nachteil des Investors andern konnte. Dieser Problematik versuchte man in der Vergangenheit auf unterschiedlichste Art und Weise zu begegnen. Zum einen wurden zwischen dem Investor und dem Gaststaat Vertrage (sog. State Contracts) geschlossen1. Diese Vertrage regelten die naheren Modalitaten der Investitionen in den Gaststaat und vermittelten dem Investor dadurch ein gewisses Mass an Sicherheit in Bezug auf seine Investition. Aber auch bei diesen State Contracts musste stets das nationale Recht des Gaststaates Beachtung finden. Dieses konnte beispielsweise regeln, dass samtliche State Contracts, die der Staat schliesst, zwingend dem nationalen Recht zu unterwerfen sind2. Der Investor sah sich folglich trotz des mit dem Gaststaat geschlossenen Vertrages, nach wie vor dessen nationalen Gesetzen ausgesetzt. Zudem haben viele Sudamerikanische Staaten auf Grund der bei ihnen geltenden Calvo-Doktrin" stets versucht zu vermeiden einem auslandischen Investor bessere Rahmenbedingungen fur seine Investition zu schaffen als einem inlandischen3. Weiterhin kam noch erschwerend hinzu, dass State Contracts prinzipiell keine volkerrechtlichen Verpflichtungen des Gaststaates gegenuber dem Heimatstaat begrunden4. Spater hielt man es daher hinsichtlich der Absicherung von Investiti

Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 (15), Fachhochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung Bruhl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, 33 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Entwicklung der europaischen Verfassung wird von Beginn an skizziert und bis zu den momentan aktuellen Standpunkten verfolgt., Abstract: In Vielfalt geeint" ist die Devise des Europas der 25 Staaten auf dem Weg in die Zukunft. Gerade weil die Europaische Union mit momentan zehn neuen Landern vielfaltiger wird, sowohl auf wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ebene, ist es unverzichtbar, die auseinanderstrebenden Krafte und unterschiedlichen Interessen zu bundeln. Die Zeit fur eine europaische Verfassung ist gekommen, mit der sich 450 Millionen Europaer aus 25 Landern identifizieren konnen. Das Europa der heutigen Tage schopft seine Kraft aus dem Vergangenen. Gelernt wurde aus den unzahligen blutigen Kriegen in den uber 2000 Jahren seiner gemeinsam erlebten Geschichte. Diese Historie schweisst die einzelnen Lander zusammen und fungiert als Bindeglied. Diese Phase schafft die Basis fur den nun greifbar werdenden Prozess der europaischen Verfassungsgebung. Mit ihr setze eine Diskussion um den Nutzen eines solchen Werkes ein. Im Ergebnis ist die EU heutzutage nicht nur verrfassungsfahig, sondern es bedarf auch dieses Textes. Die Europaische Verfassung spiegelt nicht allein die identischen Werte der Europaischen Gemeinschaft wieder, ihre Aufgabe besteht vor allem auch darin, die individuellen Interessen der Mitgliedstaaten zu schutzen. Gerade die vielerorts verkundeten Bedenken vor einem Europaischen Superstaat zeigt wie wichtig die Wahrung der Individualinteressen ist. Nachvollziehbar und demokratisch legitimiert sind die Schlagworte der Konventsarbeiten. Die neue Verfassung regelt auf hunderten Seiten, welchen Einfluss kunftig die Zentrale in Brussel auf die Ents

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Universitat Wien (Rechtswissenschaftliche Fakultat ), 32 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Ideen eines geeinten Europas, jenseits von Expansionsbestrebungen eines einzelnen Volkes oder Staates, reichen weit in die Vergangenheit zuruck. Viele historische Personlichkeiten hatten Konzepte eines gemeinsamen Europa" entwickelt, die normativen Charakter aufwiesen. Die vorliegende Arbeit versucht einen rechtsgeschichtlichen Einblick in die Entstehungsgeschichte der Europaischen Union zu geben.

Examensarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte - vollbefriedigend, Friedrich-Schiller-Universitat Jena (Lehrstuhl fur Offentliches Recht und Volkerrecht), Veranstaltung: Neuere Trends bei der Entwicklung der Menschenrechte und des Menschenrechtschutzes im Volker- und Europarecht, 51 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Anmerkungen aus dem Gutachten: "Die Arbeit ist klar aufgebaut. ...] Frau Manthey hat das Thema richtig erfasst und alle westentlichen Aspekte erortert. ...] Insgesamt handelt es sich um eine uber den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung.," Abstract: Die Beendigung des Kalten Krieges und daraus resultierend der fortschreitende Wegfall des Ost-West-Konfliktes fuhren immer haufiger zu einem schnelleren Einschreiten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. So soll auf die Verletzung von fundamentalen Menschenrechten reagiert werden. Aufgrund dieser Entwicklung ist die Bedeutung des Sicherheitsrates unubersehbar, wobei das Einschreiten des Sicherheitsrates immer mehr, aufgrund des kritischen Auges der Offentlichkeit, hinsichtlich des Punktes der Rechtmassigkeit hinterfragt wird. Das Dilemma bei der rechtlichen Beurteilung von humanitaren Interventionen des Sicherheitsrates beschaftigte aber nicht nur die Offentlichkeit, sondern auch den damaligen VN-Generalsekretar Kofi Annan in einem Interview 1999 in The Economist" On the one hand, is it legitimate for a regional organisation to use force without a UN mandate? On the other, is it permissible to let gross and systematic violations of human rights, with grave humanitarian consequences, continue unchecked? The inability of the international community to reconcile these two compelling interests ...] can be viewed only as a tragedy." Nachfolgend soll zum Menschenrechtsschutz des Sicherheitsrates Stellung genommen werden. Dabei wird im ersten Teil der Arbeit auf den Sicherheits

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 13 Punkte, Universitat zu Koln (Institut fur internationales Privatrecht), Veranstaltung: Seminar: Schutz der Burgergesellschaft durch das Zivilrecht - Zivilrechtliche Reaktionen auf diskriminierende Akte einzelner, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschaftigt sich mit der Class Action im Antidiskriminierungsrecht der USA. Insbesondere wird dargestellt, welchen Einfluss die Class Action auf Klagen im Bereich der Diskriminierung einzelner Personen und ganzer Gruppen von Menschen hat. Zunachst wird erortert, was die, dem deutschen Recht fremde, Class Action ist. Hierbei wird zunachst ein verkurzter Blick auf ihre Entstehungsgeschichte geworfen. Im Anschluss daran findet eine intensive Auseinandersetzung mit den der Class Action zugrundeliegenden Voraussetzungen, insbesondere mit der Rule 23, und deren Wirkungen statt. Zudem wird dargesellt, welche Anforderungen bei der Durchfuhrung der Class Action zu beachten sind und herausgearbeitet, welche Besonderheiten bei antidiskriminierungsrechtlichen Class Actions zu beachten sind. Zur Verdeutlichung folgt eine Darstellung der Class Action anhand von Fallbeispielen aus dem Antidskriminierungsrecht. Abschliessend findet eine Auseinandersetzung mit den Moglichkeiten der Ubertragung der Class Action auf das Deutsche Recht statt, wobei hier besonders auf eventuelle Vor- oder Nachteile eingegangen wird. In diesem Kontext wird auch dargestellt, inwiefern das Institut der Class Action im europaischen Ausland existiert, bzw. in welchen konkreten Formen. Hier werden insbesondere auch die Verbandsklagen erlautert und mit der Class Action verglichen, wobei Verbandsklagen in Deutschland, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden und im spanischen Recht berucksichtigt werden

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Universitat Luneburg, Veranstaltung: International Business Law, 7 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: I Historische Entwicklung des Seehandelsrechts 1 1. Die Haager Regeln 1 2. Die Visby - Rules 1 3. Die Hamburg - Rules 1 II Der Seefrachtvertrag 1 1. Exkurs: Die Personengruppen des Seefrachtgeschafts 2 2. Anwendung von Seefrachtrecht bei See - und Binnengewassertransport 2 3. Multimodaler Transport 3 4. Weitere Sondernormen 3 5. Dispositives und zwingendes Recht 3 III Das Konossement ( Bill of Lading) 3 1. Abgrenzung zum Seefrachtbrief (Sea Way Bill) 4 2. Der Letter of Indemnity (LOI) 4 IV Die Haftung 5 1. Haftung des Verfrachters 5 A. Haftung fur See - und Ladungstuchtigkeit 5 B. Haftung fur Verschulden 5 C. Haftung fur Gehilfen 5 D. Haftungsbefreiungen - und beschrankungen 6 E. Ausschluss der Haftung 6 F. Umfang des Wertersatzes 6 G. Anzeigepflicht 6 Universitat Luneburg International Business Law Das deutsche IPR des Seetransports H. Ausschlussfrist 6 H. Ausschlussfrist 6 J. Skripturhaftung 7 K. Zwingendes Recht 7 L. Anwendbarkeit des 662 HGB 7 2. Haftung des Befrachters 8 A. Haftung fur Mengenangaben und Merkzeichen 8 B. Haftung fur Beschaffenheitsangaben 8 C. Haftung fur Gefahrgut 8 3. Haftung des Reeders 8 ...]

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Thuringer Fachhochschule fur offentliche Verwaltung (FB Steuern), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit ihrer Grundung Anfang der funfziger Jahre hat die Europaische Union (EU) standige Erweiterungsrunden erfahren. Insgesamt vier Mal, mit dem Beitritt der DDR zur BRD funf Mal, traten Staaten der EU bei, so dass sich heute 15 europaische Staaten an diesem Bundnis beteiligen. 1952 unterzeichneten die damalige BRD, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg den Vertrag uber die Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl (EGKS). 1973 wurden Danemark, Irland und das Vereinigte Konigreich Mitglieder der Europaischen Gemeinschaft (EG). Griechenland trat 1981, Portugal und Spanien 1986 bei. 1990 wurde die DDR durch den Beitritt zur BRD automatisch in die EG eingegliedert. Mit der Unterzeichnung der Vertrage von Maastricht im Jahre 1992 wurde die EG in die EU umgewandelt. 1995 wurden Osterreich, Schweden und Finnland Mitglied der EU. Die zukunftige Osterweiterung der EU ist mit diesen fruheren Erweiterungsrunden jedoch kaum zu vergleichen. Hier geht es um die Aufnahme von Landern, die uber ein halbes Jahrhundert von Westeuropa getrennt, und uber diesen langen historischen Zeitraum eine ganzlich andere Geschichte erfahren haben. Die fruher in diesen Landern herrschenden politischen und wirtschaftlichen Gesellschaftsordnungen hinterliessen eine Menge von gesellschaftlichen Problemen, die nur durch eine Vielzahl von Reformen innerhalb dieser Lander gelost wurden. So wurde fur diese Lander ein eventueller Beitritt zur EU ermoglicht. Auch die Dimension des Beitrittes ist mit den vorigen Erweiterungsrunden nicht vergleichbar, da sich durch den Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern zum 01.05.2004 die EU von bisher 15 Mitgliedsstaaten auf dann 25 Mitgliedsstaaten vergr

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 11 Punkte, Ruprecht-Karls-Universitat Heidelberg (Juristische Fakultat), Veranstaltung: Seminar zum Europaischen Umweltrecht, 15 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das erste Umweltaudit wurde Ende der 70er Jahre in den USA durchgefuhrt. Seit Beginn der 8oer Jahre begannen u. s.- amerikanische Unternehmen damit, auch bei ihren europaischen Tochtergesellschaften dieselben durchzufuhren. Doch um was handelt es sich uberhaupt genau bei einem solchen Audit? Die Frage soll zunachst etymologisch beantwortet werden: Abgeleitet wird der Terminus von dem lateinischen Wort audire," was soviel wie horen oder zuhoren bedeutet. Analog dazu ist der Terminus auditing" ein angloamerikanischer betriebswirtschaftlicher Fachausdruck fur Revision bzw. Prufung. Das System des auditing" beruht darauf, dass externe Prufer die jahrliche Revision eines bestimmten Unternehmensbereichs ubernehmen, um so auf Fehlentwicklungen hinweisen zu konnen. Bei einem Umweltaudit wird somit der innerbetriebliche Umweltschutz eines Unternehmens durch einen unternehmensfremden Gutachter bewertet und es wird gepruft, inwieweit die vom Gesetz und vom Unternehmen vorgegebenen Ziele im Umweltschutz erreicht worden sind. Die positiven Erfahrungen der amerikanischen Unternehmen sowie ein Positionspapier des ICC zu Umweltschutzaudits veranlasste die damalige EG Kommission dazu, auch ein solches System des Umweltaudits einzufuhren, was in der Verordnung Nr. 1836/ 93 mundete. Die Verordnung stellt eine Neuorientierung in der europaischen Umweltpolitik" dar, weil fruher Umweltmassnahmen bestimmte Verhaltensweisen verboten haben. Das neue Konzept basiert vielmehr auf einer Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. Die Industrie soll nicht langer nur als Teil des Problems, sondern auch als Teil der Losung des Problems angesehen werden, daher auch die Freiwilligkeit der

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Albert-Ludwigs-Universitat Freiburg (Institut fur Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Volkerrechtliches Seminar: Der Kosovo-Einsatz und das Volkerrecht, 44 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundeswehr ist fast schon seit sie besteht auch im Ausland (d.h. ausserhalb des Territoriums der BRD und auch des Bundnisgebiets der NATO) tatig. So hat sie seit 1960 weit uber 120 humanitare Hilfsaktionen in mehr als 50 Landern durchgefuhrt. Eine substantielle Diskussion der verfassungsrechtlichen Fragen eines Auslandseinsatzes entzundete sich jedoch erst im Gefolge der weltpolitischen Umbruche 1989/90 als - insbesondere durch den Wegfall der Ost-West-Konfrontation und den Golfkrieg - deutlich wurde, dass sich politische und verfassungsrechtliche Vorgaben nicht mehr zwangslaufig deckten. Auch drangte die internationale Staatengemeinschaft Deutschland zunehmend, seiner wiedergewonnenen vollstandigen Souveranitat zu entsprechen und internationale Friedensmissionen auch militarisch aktiv zu unterstutzen. Die hier zu behandelnden Einsatze sind solche, die im Ausland und nicht zur Landesverteidigung erfolgen. Denkbar waren militarische Auslandseinsatze im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und WEU, der OSZE, in alleiniger Verantwortung der Bundesrepublik sowie nichtmilitarische Einsatze wie z.B. humanitare und technische Hilfeleistung, Katastrophenhilfe Spendenfluge etc. Durch das Somalia-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden 1994 einige verfassungsrechtliche Streitpunkte entschieden. Auf die Argumentation des Gerichts wird im folgenden noch eingegangen. Der Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulassigkeit dieser Einsatze soll hier streng rechtsdogmatisch anhand des Grundgesetzes, d.h. ohne Berucksichtigung der aktuellen politischen Praxis nachgegangen werden. Hierzu ist zunachst festzustellen, welche Normen des G