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Books > Law > Other areas of law > General
Die Edition Nachschlagewerk des Reichsgerichts bringt in Band 8 die Rechtsprechungsnachweise des Reichsgerichts zu den grundlegenden zivilprozessualen Institutionen in den 1-270 ZPO von 1898: Gerichte - Parteien - Verfahren (mundliche Verhandlung) und Verfahren 1. Instanz (Klageschrift, Feststellungsklage, Rechtshangigkeit, Klagezurucknahme).
Der Quellenband bringt zunachst die Protokolle uber die Beratungen des Ausschusses fur Freiwillige Gerichtsbarkeit, die unter der Leitung des Staatssekretars des Reichsjustizministeriums Franz Schlegelberger uber Reformfragen des FGG beriet. Der zweite Teil der Edition bildet die Fortsetzung der in Band VI dokumentierten Beratungen zur Zivilprozessreform von 1934 bis 1937 fur die Zeit von Ende 1937 bis 1942. In den Beratungen dieses Ausschusses unter dem Vorsitz von Erich Volkmar (Leiter der Abteilung des RJM fur Burgerliches Recht und Zivilprozessrecht) und unter dem Unterausschussvorsitzenden Friedrich Lent (Professor in Erlangen) wurden alle wichtigen Themen der Zivilprozessreform (u.a. Gerichte, Streitgegenstand, Einzelrichter, Versaumnisurteil, Berufung, Revision sowie Novenrecht in der Berufungsinstanz) behandelt, die auch nach 1945 die Prozessreformen der Bundesrepublik beschaftigt haben. Die Beratungen, an denen auch oesterreichische Juristen teilnahmen, fuhrten zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem oesterreichischen Zivilprozess von 1895 und geben einen detaillierten Einblick in die vom nationalsozialistischen Gedankengut nicht unbeeinflussten Reformideen einiger Ausschussmitglieder wie Martin Jonas (Senatsprasident des IV., familienrechtlichen Senats des Reichsgerichts), der fur eine Auflockerung der Verhandlungsmaxime eintrat.
Die Diskussion uber die wichtigsten rechtspolitischen Themen des 20. Jahrhunderts - Straf-, Aktien-, Familien- und Prozessrecht - hat ihren Ausgangspunkt in der Weimarer Zeit. Bereits Ende 1922 setzte das Reichsjustizministerium eine Zivilprozesskommission ein, die sich bis 1930 in zehn Sitzungen mit allen Grundfragen der Prozessreform befasste. Mit der von Wissenschaft und Praxis fast einhellig abgelehnten ZPO-Novelle vom 13.2.1924 setzte der Reichsjustizminister Emminger fur das erst- und zweitinstanzliche Verfahren insbesondere vor den Land- und Oberlandesgerichten einen Grossteil der von der Kommission befurworteten Reformen durch. Die Edition enthalt die wichtigsten Quellen zu dieser Novelle, die ZPO-Teilentwurfe der Ministerialburokratie von 1922/23 und die Protokolle der ZPO-Kommission, die sich intensiv mit der Reform des Verfahrensablaufs und des Zwangsvollstreckungsrechts auseinandersetzte. Die von ihr entwickelten Reformideen haben die Prozessrechtsgeschichte Deutschlands bis hin zu den ZPO-Novellen von 1976 und 2002 bestimmt.
Die Arbeit behandelt das Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalen Privatrechten im Fall der sogenannten uberschiessenden Richtlinienumsetzung. Vor dem Hintergrund des zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes beschaftigt sich die Arbeit zunachst ausfuhrlich mit der materiell-rechtlichen Frage der ("quasi-richtlinienkonformen") Auslegung des uberschiessend angeglichenen nationalen Rechts. Im Anschluss daran erfolgt eine umfassende Untersuchung der prozessualen Problematik, ob im uberschiessenden Bereich eine Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EG erfolgen darf (bzw. muss) und ob die nationalen Gerichte in der Folge an die Judikatur des EuGH gebunden sind. Dabei wird stets sowohl die Sicht des Gemeinschafts- als auch des nationalen Rechts berucksichtigt. Im Ergebnis werden Vorlagerecht und Bindungswirkung grundsatzlich bejaht, gleichzeitig werden Vorschlage fur moegliche Beschrankungen des Vorlagerechts gemacht.
Die vollmachtlose Prozessvertretung ist bereits seit Geltung der Zivilprozessordnung Gegenstand juristischer Kontroversen. Dennoch sind viele Fragen offen geblieben. So ist bisher nicht geklart, warum die Klage eines vollmachtlosen Vertreters uberhaupt bei Gericht Beachtung findet und zu einem Rechtsstreit fuhren kann. Unklar ist auch, inwieweit die fehlende Vollmacht einer Rucknahme der Klage entgegensteht. Hinsichtlich der kostenrechtlichen Folgen der vollmachtlosen Prozessvertretung hat sich zwar in der Lehre und Rechtsprechung die Kostenentscheidung nach dem Veranlassungsprinzip durchgesetzt, die Untersuchung der rechtlichen Herleitung und die Ausgestaltung dieses Haftungsprinzips offenbaren jedoch, dass auch die Kostenfrage noch nicht abschliessend beantwortet worden ist. Der Autor zeigt mit dieser Arbeit Loesungswege auf, welche fur die verschiedenen Fallgestaltungen der vollmachtlosen Prozessvertretung eine rechtliche Beurteilung eng an den Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere auf der Grundlage des 89 ZPO, ermoeglichen.
To most Americans, the law--especially noncriminal (civil) law--is a mystery that only someone with a law degree can solve. With a masterful mixture of explanatory text, real cases showing the law at work, and the reflections of important historical and contemporary legal thinkers, "Understanding Law in a Changing Society" renders the complexity of law at a level that everyone can understand. The book walks students through the structure of the legal system, different divisions of civil law, and the core concepts and distinctions that underlie contemporary legal thought. It also provides insight into the way law and social change affect one another. With this third edition, the authors have substantially updated and expanded the text, adding twenty-five percent more new cases, a new chapter on family law, and innovative "You Be the Judge" sections in each chapter, inviting students to decide legal questions, engage with the issues, and test their understanding.
Das Werk bietet Studierenden, Referendaren und Praktikern eine praxisnahe, gut verstAndliche Darstellung des IPR. Die systematische Behandlung des Stoffs wird durch zahlreiche BeispielsfAlle verdeutlicht. Besonderer Wert wird darauf gelegt, die Grundstrukturen des Rechtsgebiets verstAndlich aufzuzeigen. Eingearbeitet sind die neuen europAischen Rechtsquellen sowohl zum Internationalen Privatrecht als auch zum Internationalen Zivilverfahrensrecht. Aufgrund der Abstufung der Darstellung von Grundwissen und vertiefter Problembehandlung dient das Werk sowohl demjenigen, der sich einen ersten Zugang zu dem Rechtsgebiet verschaffen will, als auch dem Fortgeschrittenen, der seine Kenntnisse fA1/4r das Examen vertiefen will oder Auskunft zu speziellen Fragen sucht. Aufgenommen in die Darstellung des besonderen Teils sind auch das internationale Insolvenzrecht und das internationale Arbeitsrecht. |
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