Nach Erlauterungen zum Verbraucherschutz im Kreditrecht gibt das Buch einen Uberblick uber den Immobiliarkredit in Bezug auf das Darlehnen, den Sicherungsvertrag und das Grundschuldrecht, das mittlerweile zu einer der kompliziertesten Materien des Zivilrechts gehort. Die in der Praxis anzutreffenden Vertragsbedingungen werden unter Berucksichtigung des notwendigen Sicherungsumfanges einer eingehenden Uberprufung unterzogen.
Im Anschluss daran werden systematisch samtliche in Betracht kommende Moglichkeiten untersucht, die dem Kreditnehmer etwa bei Arbeitsplatzverlust oder sonstigen Einkommenseinbussen eine vorzeitige Vertragsbeendigung ermoglichen. Nach einer ausfuhrlichen Erorterung der Vertragsentlassung gegen Vorfalligkeitsentschadigung wird vor allem diskutiert, ob sich der Schuldner die Formularpraxis der Kreditwirtschaft selbst zunute machen kann, um entschadigungslos aus dem Vertrag auszuscheiden, wodurch die bisherige sicherungsvertr"

Angesichts zunehmender medizinischer Erkenntnisse und Errungenschaften sind viele Menschen besorgt, am Ende ihres Lebens einer Apparatemedizin ausgesetzt zu sein und sinnlose lebensverlAngernde MaAnahmen erdulden zu mA1/4ssen, obwohl das Leben unaufhaltsam verlAscht und keine Aussicht auf echte Heilung mehr besteht. Viele Menschen haben Angst vor einer nur am Leben haltenden und aus ihrer Sicht unsinnigen Maximaltherapie, die vielleicht auch gelegentlich nur wissenschaftlich begrA1/4ndbar ist. PatientenverfA1/4gungen und Vorsorgevollmachten kAnnen helfen, den Willen des Menschen am Ende des Lebens fA1/4r alle Beteiligten klar zu machen. Rechtliche und gesetzliche Vorgaben machen die Durchsetzung des Patientenwillens oft schwierig. Die Deutsche Gesellschaft fA1/4r Medizinrecht (DGMR) e.V. hat sich diesem Spannungsfeld zwischen Medizin, Ethik und Recht im Rahmen eines Workshops in Heidelberg angenommen und griffige Empfehlungen fA1/4r alle Beteiligten abgegeben.

Der Autor entwickelt in seinem Buch praktisch brauchbare Kriterien fur die Begrenzung des Geschiedenenunterhalts nach den 1573 Abs.5, 1578 Abs. 1 S. 2 und 1579 Nr. 1 und 7 BGB. Dabei werden insbesondere die soziologischen Erkenntnisse zur Entscheidungsfindung in der Ehe und die Ergebnisse der okonomischen Analyse zum Zweck des Unterhalts im Anschluss an die Ehescheidung berucksichtigt."

Der anhaltende Strukturwandel in der Landwirtschaft hat insbesondere in dem vergangenen Jahrzehnt zu einer VerAnderung des agrarpolitischen Leitbildes gefA1/4hrt. Der bAuerliche Familienbetrieb wird unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten seine Bedeutung zunehmend verlieren. Dagegen wird das leistungs- und wettbewerbsfAhige Unternehmen im lAndlichen Raum in den Mittelpunkt der zukA1/4nftigen Agrarpolitik von Nationalstaaten und EuropAischer Gemeinschaft treten. Diese Entwicklung wird durch die haushaltspolitischen ZwAnge sowie den handelspolitischen Druck im Rahmen der WTO noch verstArkt. Vor diesem Hintergrund A1/4berprA1/4ft der Autor, ob das nach wie vor zur Anwendung kommende Agrarsonderrecht obsolet geworden oder aufgrund seiner Aoebereinstimmung mit dem fA1/4r die Unternehmen der A1/4brigen Wirtschaftsbereiche geltenden Recht durch diese zu ersetzen ist.

Das Buch vereinigt die Beitrage zu einem Seminar der European Law Students' Association (ELSA) uber die weitere Vereinheitlichung des Privatrechts, insbesondere durch ein Europaisches Zivilgesetzbuch. Ein Kreis internationaler Wissenschaftler erorterte u.a. die Kompetenz der EU fur ein derartiges Vorhaben, die kunftige Rolle des Europaischen Gerichtshofs, den Spielraum fur nationale Abweichungen und die okonomische Bedeutung der Rechtsvereinheitlichung. Auch die Tatigkeit der polnischen Kodifikationskommission wurde analysiert. Im materiellen Bereich beschaftigten sich Einzelreferate mit der Zukunft des allgemeinen Vertragsrechts, des Kaufrechts, des Sachenrechts und des Familienrechts. Ausfuhrliche Nachweise und ein Index erlauben den Einstieg in eine immer weiter voranschreitende Diskussion.

Haufig werden Vermieter mit dem Mieterwunsch konfrontiert, tiert, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Gesetzlich geregelt die Rechtslage, wenn der Wunsch des Mieters auf einer Vertragsverletzung des Vermieters beruht. Die Rechtslage ist jedoch nur in Randbereichen kodifiziert, wenn der Mieter den Vertrag vorzeitig beenden mochte, weil sich sein Bedarf an der Mietsache geandert hat. Eine solche Bedarfsanderung kann bei dem Wohnraummieter durch Familienzuwachs oder berufliche Versetzung ausgelost werden; bei dem Gewerberaummieter etwa durch Unternehmensverkauf oder veranderte Standortpraferenzen. Systematisch untersucht das Buch alle Rechtsinstitute, die es dem Mieter bei einer Bedarfsanderung ermoglichen, den Vertrag vorzeitig zu beenden, insbesondere Ersatzmieterstellung und Untervermietung. Ebenso werden die Auswirkungen von Bedarfsanderungen des Gewerberaummieters durch Gesellschafterwechsel, Verkauf und Umwandlung analysiert.

Die direkte Kostenabrechnung bei der Strom- und Gasversorgung hat sich langst durchgesetzt. Ist dies nicht auch bei Wasser, Abwasser und Mull zu praktizieren? Die verbrauchs- und verursachungsabhangige Direktabrechnung mit Mietern im neuen x 4 Abs. 5 Miethohegesetz begrundet keinerlei Pflichten fur die Leistungserbringer. Aus diesem Grunde versucht die Autorin das Versorgungs- und Entsorgungsrecht einerseits und Mietvertragsrecht andererseits besser auf einander abzustimmen und den okologischen Zielsetzungen des Gesetzgebers de lege lata soweit wie moglich gerecht zu werden. Anknupfungspunkt ist daher die Frage, ob sich aus den entsprechenden Vorschriften ein Anspruch der Mieterhaushalte auf direkte Leistungsbeziehungen mit den Versorgungs- und Entsorgungstragern herleiten lasst.

Der zunehmende Kostendruck im Gesundheitswesen lAAt auch das Arzthaftungsrecht nicht unberA1/4hrt. Zahlreiche gesetzgeberische MaAnahmen haben die Rahmenbedingungen fA1/4r Arztliche Behandlung grundlegend verAndert. Vor einigen Jahren ist die Diskussion aufgekommen, ob und inwieweit Grenzen der Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit sowie der personellen und sachlichen Ressourcen die Haftung von Arzt und KrankenhaustrAger beeinflussen dA1/4rfen oder gar mA1/4ssen. Das vorliegende Buch greift diese Diskussion auf. Es identifiziert die maAgeblichen Fragestellungen und zeigt MAglichkeiten und Grenzen fA1/4r entsprechende Aoeberlegungen auf. Es leistet zugleich einen Beitrag zum VerhAltnis von Sozialversicherungsrecht und zivilem Haftungsrecht.

7 quista und die Vernichtungen indigener Volker beschrankt/ denn es ist nicht allein fraglich, inwieweit eine Sammlung von Einzelbeschaftigungen uber Genozidfalle die Diskussion uber Entwicklungsstrukturen von Vol kermord uberhaupt weiterfuhren kann. Zu drohend ist daruber hinaus die Gefahr, sich in Differenzierungskategorien, in Rangstufen des Schreckens oder Zivilisierungsgraden der ausgeubten Verbrechen zu verlieren. Trotz dem werden gerade die hier versammelten Beitrage auch die Unterschied lichkeit von Formen kollektiver Gewalt verdeutlichen wie ebenso auf diffe rente Anwendungen und Anwendungsmoglichkeiten des Genozidkonzepts verwelsen. Aufmerksamkeit verlangt jedoch, daB sich Kategorien uber unterschied liche Formen von Verfolgung und Volkermord in englischen, franzosischen oder US-amerikanischen Forschungsdiskursen trotz, genauer eigentlich mit der moralisch wertenden Begleitdiskussion als analytische Kategorien spatestens seit Mitte der 70er Jahre allgemein durchgesetzt haben. Die Un moglichkeit, solche Kategorien in der deutschen Diskussion zu verfolgen, scheint dabei aber doch weniger von unserer Sensibilitat gegenuber Rela tivierungstendenzen bestimmt. Auch mag die Tatsache, daB es aus unter schiedlichen Grunden in deutschen Geschichtsbuchern nur einen Volker mord gibt - und beispielsweise der Genozid an den Armeniern kaum dem BewuBtsein prasent ist -, der Offenheit gegenuber anderen Verfolgungen zwar im Wege zu stehen, dies aber moglicherweise eher aufgrund einer unterschwelligen Furcht, daB jenes Deutschland auch fur andere Verfol gungen und kollektive Gewalt in der Geschichte verantwortlich oder mit 4 verantwortlich gemacht werden konne. 3 Leider bleibt die Literaturanalyse sehr schnell vor der Erkenntnis stehen, daB sich Be schaftigungen beispielsweise uber die Verfolgung indigener Volker haufig kaum aus einem ethnologischen oder kulturanthropologischen Rahmen gelost haben."

Im Rahmen der Wohnungsprivatisierung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz werden seit Mai 1995 sogenannte mieternahe Privatisierungsformen anerkannt. Dadurch stellt sich u.a. die Frage nach der Vereinbarkeit mieternaher Privatisierungsformen mit der Privatisierungsauflage des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Unklar ist vor allem, wie die einzelnen Privatisierungsmodelle inhaltlich ausgestaltet werden mA1/4ssen, damit sie den Anforderungen der Privatisierungsauflage entsprechen. Die Arbeit greift diese Fragen auf und behandelt erstmals umfassend alle Probleme, die sich fA1/4r die von der Wohnungsprivatisierung Betroffenen im Zusammenhang mit der Privatisierungsauflage, den mieternahen Privatisierungsformen und der Mieterprivatisierung stellen.

Schuldverhaltnisse der Wohnungseigentumer waren haufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Als problematisch hat sich dabei erwiesen, dass eine Vielzahl von Personen beteiligt ist. Das Wohnungseigentumsgesetz enthalt jedoch keine Vorschriften, die speziell die Schuldverhaltnisse zwischen wohnungseigentumern und Dritten regeln. Der Autor untersucht diese Schuldverhaltnisse und ordnet sie in die Dogmatik der Glaubiger- und Schuldnermehrheiten des BGB ein. Es wird deutlich, dass Schuldverhaltnisse der Wohnungseigentumer viel weniger von wohnungseigentumsrechtlichen Besonderheiten gepragt sind, als dies haufig angenommen wird.

Den Krankenhausern wird Unwirtschaftlichkeit vorgeworfen. Der Gesetzgeber hat hierauf inzwischen mit Einfuhrung von Fallpauschalen, Sonderentgelten und einer strikten Budgetierung reagiert. Die Autoren gehen den rechtlichen Auswirkungen der sich verandernden Finanzierungsgrundlagen, Organisationsstrukturen und neuen Versorgungsformen fur den klinischen Betrieb nach. Sie arbeiten gleichzeitig die Folgen fur die Darbietung des medizinischen Standards und die arbeitsrechtliche Problematik heraus. UEber die herkoemmliche zivilrechtliche Betrachtung der Arzt-Patienten-Beziehung hinaus vermitteln die Aufsatze und Erfahrungsberichte den Stand der Qualitatssicherung, Informationen zum Risikomanagement und Managed Care.

Die Diskussion um Silikon, Amalgam und Palladium als Ursache fUr eine Vielzahl von Erkrankungen macht seit einiger Zeit Schlagzeilen. Blutarz neimittel und Implantate aus Kunststoff bergen Infektionsrisiken. Armeimittelzwischenfalle und solche mit Medizinprodukten stehen immer wieder im Brennpunkt aktueller offentlicher Diskussionen. Dabei zeigen sich oft erhebliche Informationsdefizite und deutliche Diskrepanzen zwischen der Diskussion in der Fachwelt und der in den allgemein zugang lichen Medien gefiihrten Auseinandersetzung. Kennzeichnend fur den Dis kurs ist sein reflexartiger Charakter und seine interessengeleitete Form. Der Umgang mit dem Gefahrenpotential kann nicht ohne Konse quenzen fur die herkommliche Haftung des pharmazeutischen Unterneh mens und des Arztes als Anwender bleiben. Wichtig erscheint ein inter disziplinarer Dialog, der zwar konkrete Zwischenfalle analysiert, sich aber gleichzeitig vergegenwartigt, dass die Aufarbeitung von Fehlentwicklungen sowohl der Gefahrenvorsorge als auch der Verteilung von Lasten im Scha densfalle dienen muss. Gesundheitsschaden infolge von Sicherheits- und Anwendungsfehlern belasten zwar vornehmlich Patienten und die Sozial versicherungstrager. Zugleich stellen sie aber fUr Arzt, Hersteller und deren Versicherer ein Risiko dar. Dies abzuschatzen, rechtlich einzuordnen und, wo notig, Mangel aufzuzeigen und Verbesserungsvorschlage zu un terbreiten, war zentrale Aufgabe des VTI. Kolner Symposiums der Arbeits gemeinschaft Rechtsanwalte im Medizinrecht e. V. mit dem Generalthema, Armeimittel und Medizinprodukte - Neue Risiken fUr Arzt, Hersteller und Versicherer." Die neue PHOENIX-Datenbank enthalt bezogen auf den Zeitraum 1. 1. 1990 - 11. 7. 1996 ca. 88. 000 Berichte uber Verdachtsfalle von uner wunschten Armeimittelauswirkungen in Deutschland."

Am Beispiel der unerwA1/4nschten Geburt eines gesunden Kindes wird untersucht, ob, wann und in welchem Umfang A"rzte und KrankenhaustrAger den Eltern wegen durchkreuzter Familienplanung haften. HierfA1/4r wAhlte die Autorin die rechtsvergleichende Methode. Besondere BerA1/4cksichtigung finden die medizinischen Grundlagen von Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch als den beiden wichtigsten Eingriffen in der forensischen Praxis. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Arzthaftungssysteme und der Entwicklung der Rechtsprechung in Deutschland und England werden die einzelnen Haftungselemente analysiert und miteinander verglichen.

In den letzten Jahren ist das Haftungsrisiko des Arztes durch die Fortschritte der Medizin und die Entwicklung der Rechtsprechung deutlich gestiegen. Die Spruchpraxis vieler Gerichte, auch der Obergerichte, stellt teilweise nur schwer erfA1/4llbare Anforderungen an die AufklArung der Patienten. Die Deutsche Gesellschaft fA1/4r Medizinrecht hat sich mit dieser Entwicklung beschAftigt und Empfehlungen zum Haftungsrecht erarbeitet. Im Ergebnis fordert sie eine Abkehr von der gegenwArtigen Entwicklung, eine Neuregelung der AufklArungspflicht des Arztes, eine Verbesserung im Bereich der Gutachter und Schlichtungsstellen, die KlArung der Voraussetzungen einer VersicherungslAsung und hat dabei im Auge, mehr Sicherheit im VerhAltnis zwischen den medizinischen Berufsgruppen und den VersicherungstrAgern zu schaffen.

Die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln gewinnt im Rahmen der Entwicklung des europaischen Binnenmarktes stetig wachsende Bedeutung. Die Verbraucher sind gefordert, sich aktiv uber die ihnen angebotenen in- und auslandischen Lebensmittel zu informieren und eigenverantwortlich vor moeglichen Gesundheitsgefahren zu schutzen. Die aktuelle Diskussion uber die Kennzeichnung von Zusatzstoffen, oekologisch oder gentechnisch erzeugten oder bestrahlten Lebensmitteln ist ein deutliches Zeichen fur die anhaltende Verunsicherung der Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln. Die Autorin stellt dabei praktisch umsetzbare Beispiele fur eine an den Bedurfnissen des Verbrauchers orientierte Kennzeichnung vor, die als Grundlage fur kunftige Novellen, neue Richtlinien und Verordnungen dienen koennte.

Die Arbeit beschaftigt sich mit einer praktisch sehr relevanten, in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung bisher eher wenig beachteten Problematik des Familienrechts - der Abwagung der rechtlichen Belange des Pflegekindes, der leiblichen Eltern und der Pflegeeltern. Hierbei wurde insbesondere der Versuch unternommen, unter Berucksichtigung der tatsachlichen und rechtlichen Seite einen Reformentwurf fur den Fall der Adoption des Pflegekindes durch seine Pflegeeltern zu entwickeln."

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenarzte ausser Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwagungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefassten Beitrage befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Massnahmen. Die Beitrage zeigen in Problemstellungen auch Losungsansatze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, dass die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen."

Das ambulante Operieren in KrankenhAusern, Tageskliniken und Praxen niedergelassener A"rzte ist nach der Zielsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes eine, vielleicht die entscheidende strukturpolitische Weichenstellung zur Kostenreduzierung und zum effizienteren Mitteleinsatz im Gesundheitswesen. Die Vernetzung zwischen Klinik und hausArztlicher Pflege, zwischen stationArem und ambulantem Bereich wirft jedoch eine FA1/4lle schwieriger organisatorischer, medizinischer, pflegerischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Fragen auf, wie die Vielzahl der Autoren und die Vielfalt der BeitrAge aus unterschiedlichsten Blickwinkeln anschaulich zeigt. Die LAsung der hier behandelten Probleme ist jedoch zwingend und dringend notwendig, damit die Verantwortlichen die neuen Strukturen schaffen und sich diese entfalten kAnnen.

Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 hat fur alle wesentlichen Bereiche der arztlichen Behandlung eine strikte Budgetierung der notwendigen medizinischen Leistungen eingefuhrt. Leit- bild des Gesetzgebers war die Kostendampfung. Die Beitrage widmen sich der Frage, ob und inwieweit unter Budgetzwangen die Einhaltung der notwendigen medizinischen Standards bei Kassenpatienten noch zu gewahrleisten ist. Welche Entwick- lungen sind hier zu erwarten? Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer nicht mehr ausreichenden Finanzierbarkeit notwendiger Leistungen? Welche verfassungsrechtlichen Anfor- derungen mussen erfullt sein, um Budgets zu rechtfertigen? Diese und weitere fur Arzte, Rechtsanwalte und Patienten, Krankenkassen, Haftpflichtversicherer und Gesetzgeber wichtigen Fragen werden behandelt.

Das vorliegende praxisorientierte Werk hat zum Ziel, die juristischen Kontrollmoglichkeiten fur Mietpreise einschliesslich der Novellierung des x 5 Wirtschaftsgesetz zu erlautern, deren Grundlage zu vertiefen und neue Wege der Preiskontrolle aufzuzeigen. Der Schwerpunkt liegt in der Prazisierung der rechtsdogmatischen Grundlagen unter besonderer Berucksichtigung des Vergleichsmietenbegriffs und dessen Konkretisierung in Mietspiegeln. Es ist eine nutzliche Informationsquelle zu einschlagigen Kontrollvorschriften zur Mietzinskontrolle und ist nicht nur fur den mit der Thematik konfrontierten juristischen Praktiker, sondern auch fur mit der Wohnungspolitik verbundene Politiker, Sachverstandige Vermieter und Mieter von Nutzen.

Das prozessrechtliche Institut des amicus curiae ("Freund des Gerichts") hat insbesondere seit den 1990er Jahren eine Internationalisierung erfahren und Eingang in das Voelkerverfahrensrecht gefunden. Dieses Buch legt eine umfassende empirische Bestandsaufnahme der amicus curiae-Praxis einer reprasentativen Auswahl internationaler Gerichte vor und greift die organisierte Zivilgesellschaft als pragende Akteurin heraus. Unter Berucksichtigung gerichtsspezifischer Besonderheiten umfasst die Bestandsaufnahme die Rechtsgrundlagen und Beweggrunde sowie die bisherige Zulassungs- und Berucksichtigungspraxis und soll den theoretisch-konzeptionellen Debatten eine praktische Perspektive gegenuberstellen. Die anschliessende gerichtsvergleichende Betrachtung veranschaulicht den vor internationalen Gerichten etablierten Verfahrensstandard, den Einfluss der Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Rechtsprechung der internationalen Gerichte sowie die Arten, Funktionen und Potentiale zivilgesellschaftlicher amici curiae in internationalen Gerichtsverfahren.

Fragen der Teilnahme an der Versammlung der WohnungseigentA1/4mer haben sich in Verwaltungspraxis und Rechtsprechung mangels einer ausdrA1/4cklich gesetzlichen Regelung als problematisch erwiesen. Der Autor greift diese Problematik auf und bietet dem Leser ein einheitliches System der Teilnahmeberechtigung anhand allgemeiner RechtsgrundsAtze aus dem Recht der Personenvereinigungen. Dabei geht er besonders auf die Funktionen der Teilnahme an der Versammlung fA1/4r die Willensbildung der WohnungseigentA1/4mer ein. Inhalt und Schranken des Teilnahmerechts des WohnungseigentA1/4mers als Teil seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der WohnungseigentA1/4mer bilden neben der Rolle Dritter einen weiteren Schwerpunkt. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Fragen der jeweiligen VertretungsbeschrAnkung runden das Werk ab.

In fast allen westeuropaischen Landern darf Medizin nur von Arzten ausgeubt werden. Neben einem Kanton in der Schweiz ist Deutschland das einzige Land, das Heilpraktikern erlaubt, Medizin zu betreiben. Einzige Schranke ist das Heilpraktiker-Gesetz, das in den 30er Jahren geschaffen wurde, um das "Ende des Heilpraktikerstandes" einzulauten. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde diese Zielsetzung konterkariert. Das Buch setzt sich mit dieser Frage auseinander, analysiert die Situation heute, die Gefahren, die durch die Medizin in Handen von Heilpraktikern ausgehen, zeigt auf, dass Zivil- und Strafrecht nicht ausreichend Schutz gewahren, und weist den Weg, um den Patienten in Zukunft besser abzusichern.