Der europaische ordre public ist seit mehr als einer Dekade Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Europaisierung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts wird die Frage beantwortet, ob ein Kernbereich des europaischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich das Verhaltnis der Vorbehaltsklausel im Hinblick auf den nationalen ordre public der Mitgliedsstaaten darstellt. Die Studie berucksichtigt dabei auch die Veranderungen durch den Vertrag von Lissabon. Am Beispiel eines Landerberichts stellt die Autorin die Perspektive des Rechts von England und Wales auf die europaische Vorbehaltsklausel dar. Im Anschluss eroertert sie die Moeglichkeit der Abschaffung des ordre public im Binnenmarkt.

Die Bundesregierung sowie die Regierungskoalition haben umfangreiche Gesetzentwurfe zur Reform der Zivilprozessordnung vorgelegt. Auf diesen grundet das ZPO-Reformgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist. Diese wahrend des Gesetzgebungsverfahrens in der Literatur ausgiebig diskutierte "Revolution im Zivilprozessrecht" rechtfertigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Da die Reform die bedeutendsten AEnderungen im Bereich der Berufung vorsieht, ist die neue Berufung Gegenstand der Untersuchung. Ziel der Untersuchung ist die Darstellung der neuen Berufung in der praktischen Rechtsanwendung, die Wurdigung der an den neuen Regelungen geubten Kritik, die Verdeutlichung der Auswirkungen der neuen Berufung auf die Praxis durch Beispielsfalle sowie die Erarbeitung von AEnderungsvorschlagen. Im ersten Teil der Arbeit werden zunachst die bisherigen die Berufung betreffenden Reformbemuhungen von Gesetzgeber und Literatur seit Bestehen der ZPO dargestellt. Im Anschluss daran wird die Entstehungsgeschichte der jungsten ZPO-Reform beleuchtet. Im zweiten Teil werden die Regelungen uber die neue Berufung im Einzelnen untersucht. Im dritten Teil wird die Reformdiskussion in der Literatur gewurdigt und anhand von Beispielsfallen erlautert, wie sich die neue Berufung auf die Praxis der Rechtsanwendung auswirken wird. Im vierten Teil werden AEnderungen zum Reformgesetz im Bereich der Berufung vorgeschlagen, die die Reform als Ganzes nicht in Frage stellen, aber aus der Sicht des rechtsuchenden Burgers Verbesserungen bringen.

Der Gesetzgeber hat mit Einfuhrung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 1.1.2002 das Zivilverfahren im Bereich der Rechtsmittel zum Teil grundlegend umstrukturiert und in den Folgejahren weitere AEnderungen und Erganzungen vorgenommen. Vor dem Hintergrund der fur die tagliche Praxis erheblichen Bedeutung der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen sogenannte "Nebenentscheidungen" rechtfertigt sich eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung. Deren Schwerpunkt liegt hierbei zum einen auf einer Gesamtdarstellung des Beschwerderechts an Hand von Beispielsfallen und zum anderen auf den Auswirkungen der in den letzten Jahren vom Reformgesetzgeber eingefuhrten AEnderungen auf die Praxis. Hierbei ist es unerlasslich, an vielen Stellen die Motive des Reformgesetzgebers darzustellen, was bei den wesentlichen Neuerungen mit einer kritischen Wurdigung verbunden wird.

During the past decade, rapid developments in information and communications technology have transformed key social, commercial and political realities. Within that same time period, working at something less than internet speed, much of the academic and policy debates arising from these new and emerging technologies have been fragmented. There have been few examples of interdisciplinary dialogue about the potential for anonymity and privacy in a networked society. Lessons from the Identity Trail fills that gap, and examines key questions about anonymity, privacy and identity in an environment that increasingly automates the collection of personal information and uses surveillance to reduce corporate and security risks.
This project has been informed by the results of a multi-million dollar research project that has brought together a distinguished array of philosophers, ethicists, feminists, cognitive scientists, lawyers, cryptographers, engineers, policy analysts, government policy makers and privacy experts. Working collaboratively over a four-year period and participating in an iterative process designed to maximize the potential for interdisciplinary discussion and feedback through a series of workshops and peer review, the authors have integrated crucial public policy themes with the most recent research outcomes.

Hugh Collins argues that the European Union should develop a civil code to provide uniform rules for contracts, property rights and protection against civil wrongs, thus drawing together the differing national traditions with respect to the detailed regulation of civil society. The benefits of such a code would lie not so much in facilitating cross border trade, but in establishing foundations for a denser network of transnational relations of civil society, which in turn would help to overcome the present popular resistance to effective and functional political institutions at a European level. These principled foundations for a more inclusive and less balkanised civil society in Europe also provide elements of a required European social model that offers necessary safeguards for consumers, workers and disadvantaged groups against the pressures of market forces in an increasingly global economic system.

Hugh Collins argues that the European Union should develop a civil code to provide uniform rules for contracts, property rights and protection against civil wrongs, thus drawing together the differing national traditions with respect to the detailed regulation of civil society. The benefits of such a code would lie not so much in facilitating cross border trade, but in establishing foundations for a denser network of transnational relations of civil society, which in turn would help to overcome the present popular resistance to effective and functional political institutions at a European level. These principled foundations for a more inclusive and less balkanised civil society in Europe also provide elements of a required European social model that offers necessary safeguards for consumers, workers and disadvantaged groups against the pressures of market forces in an increasingly global economic system.

Das prozessrechtliche Institut des amicus curiae ("Freund des Gerichts") hat insbesondere seit den 1990er Jahren eine Internationalisierung erfahren und Eingang in das Voelkerverfahrensrecht gefunden. Dieses Buch legt eine umfassende empirische Bestandsaufnahme der amicus curiae-Praxis einer reprasentativen Auswahl internationaler Gerichte vor und greift die organisierte Zivilgesellschaft als pragende Akteurin heraus. Unter Berucksichtigung gerichtsspezifischer Besonderheiten umfasst die Bestandsaufnahme die Rechtsgrundlagen und Beweggrunde sowie die bisherige Zulassungs- und Berucksichtigungspraxis und soll den theoretisch-konzeptionellen Debatten eine praktische Perspektive gegenuberstellen. Die anschliessende gerichtsvergleichende Betrachtung veranschaulicht den vor internationalen Gerichten etablierten Verfahrensstandard, den Einfluss der Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Rechtsprechung der internationalen Gerichte sowie die Arten, Funktionen und Potentiale zivilgesellschaftlicher amici curiae in internationalen Gerichtsverfahren.

Funktion und damit auch Anwendungsbereich und Wirkung der Urteilsberichtigung sind bis heute nicht zufriedenstellend geklart: Wahrend die einen nur Formulierungsfehler 319 ZPO unterwerfen, ist nach anderer Ansicht auf dieser Grundlage auch die Korrektur inhaltlicher Fehler zulassig. Die gleiche Unsicherheit begegnet einem bei der Frage nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses. Die Arbeit unternimmt zunachst eine Funktionsbestimmung der Urteilsberichtigung im Gefuge der prozessualen Institute zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen. Auf dieser Grundlage werden die bis heute umstrittenen Fragen dieses in der Praxis so wichtigen Instituts detailliert beantwortet. Dabei bietet die Arbeit einen umfassenden UEberblick uber die einschlagige Literatur und Rechtsprechung.

Der Band versammelt die Ergebnisse des DAAD-Heidelberg-Programms, welches seit 2010 junge Dozenten der Rechtswissenschaft aus aller Welt zu freier Forschung zusammenfuhrte. Aktuelles Thema ist das UEberschneidungsfeld von Zivilprozessrecht und Rechtsgeschichte. Die Beitrage dokumentieren zugleich die Lebendigkeit des Wissenschaftsaustauschs zwischen Italien, Chile und Deutschland.

Im Urheberrecht steigt die Anzahl landerubergreifender Sachverhalte infolge der zunehmenden internationalen Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die dem materiellen Urheberrecht vorgelagerte Frage der anwendbaren Rechtsordnung gewinnt infolgedessen stetig an Bedeutung. Diese Arbeit widmet sich dieser im Internationalen Urheberrecht zentralen Frage. Zuerst befasst sie sich mit dem traditionell angewendeten Schutzlandprinzip, das auf dem Territorialitatsprinzip basiert, und zeigt auf, dass dieses heute insbesondere im Internetbereich zu grossen systematischen und praktischen Schwierigkeiten fuhrt. Sodann werden Alternativen eroertert. Ausfuhrlich wird dann der eigene Loesungsvorschlag gewurdigt, die Einfuhrung des Universalitatsprinzips und die Anknupfung an das Ursprungslandprinzip.

Angesichts der steigenden Zahl turkischer Ehen in Deutschland, deutsch-turkischer Ehen und der Zunahme der Doppelstaatigkeit sind sowohl deutsche wie turkische Gerichte auf dem Gebiet des Familienrechts zunehmend mit Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im deutsch-turkischen Rechtsverkehr befasst. Grosse praktische Bedeutung kommt insbesondere der Ehescheidung zu. Die Scheidung von turkischen und deutsch-turkischen Paaren wirft schwierige Fragen im internationalen Privatrecht, bei der internationalen Zustandigkeit der Gerichte sowie der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen auf. Die Autorin stellt die Rechtslage unter besonderer Berucksichtigung der Rechtspraxis in beiden Landern dar, nimmt zu aktuellen Rechtsproblemen im deutsch-turkischen Rechtsverkehr Stellung und macht konstruktive Vorschlage zur Loesung dieser Probleme.

Der Zahnarzt und das Recht: Ein Team anerkannter Experten, unter ihnen drei Fachanwalte fur Medizinrecht, stellt die komplizierte Materie in ubersichtlicher und verstandlicher Verknupfung von Wissenschaft und Praxis dar. Jeder Zahnarzt ist einer Fulle von haufig wechselnden rechtlichen Regelungen unterworfen, deren Folgen im Konfliktfall schnell und prazise eingeschatzt werden mussen. Das Praxishandbuch bietet eine rasche Orientierung bei der Klarung zahnarztlicher Rechtsfragen aus allen relevanten Bereichen. Es enthalt zahlreiche Beispiele aus praxisnaher Sicht des interdisziplinar tatigen Anwalts. Checklisten, Entscheidungshilfen und Verteidigungsstrategien unterstutzen die sofortige Umsetzbarkeit. Die aktuelle Rechtsprechung und insbesondere die erheblichen gesetzlichen Anderungen (Vertragsarztrechtsanderungsgesetz) und Reformen (Wettbewerbsstarkungsgesetz) finden umfassende Berucksichtigung."

This book explores the emerging speciality of fetal medicine. The new technology for examining DNA is described as a background to later chapters concerned with gene therapy and the examination of the conceptus. An account of laboratory techniques for studying the mouse embryo is illustrated by outstanding photographs of scanning electron microscopy. This book will be of interest to all those who are involved with the care of the pregnant woman and her fetus whether in medicine or in the law.

This unique and timely book analyses the problem of financing civil litigation. The expert contributors discuss the legal possibilities and difficulties associated with several instruments ? including cost shifting, fee arrangements, legal expense insurance and group litigation. The authors assess the impact of these instruments from a law and economics perspective and provide empirical information on the way in which they work in practice. A transatlantic perspective on financing civil litigation is also provided. New Trends in Financing Civil Litigation in Europe reveals that as well as improving access to justice, several instruments have the potential to screen cases based on their quality. The book also shows how the choice of instrument can affect the behaviour of actors throughout the litigation process.This insightful book will appeal to academics and postgraduates in the fields of private law and law and economics. Law firms and insurance companies offering legal expense insurance will also find this book a valuable read.

Civil Procedure Rules at 20 is a collection of presentations and papers to mark the 20th anniversary of the CPR coming into force, many of which were delivered orally at the CPR at 20 Conference at the Bonavero Institute of Human Rights, at Mansfield College, Oxford, in 2019. The presentations and papers have been edited and extended to provide a permanent record available to a wider audience. The book is dedicated to examining key challenges and changes facing the civil justice system, marking the 20th anniversary of the current civil procedures governing civil litigation in England and Wales. It addresses a range of technical, political, and controversial subjects on access to justice and the rules governing civil litigation, including the digitization of the justice system and the future role of artificial intelligence; the emergence of class actions; disclosure rules and reform; restrictions on Judicial Review challenges to Government decisions; closed material proceedings; and efforts to make the costs of civil litigation more affordable and proportional, including the availability of legal aid. With a Foreword by Lord Briggs, the contributions come from those best qualified to tell this story, from senior judges, practitioners, and leading academic scholars each with their own unique perspective.

Mit der im Zuge der letzten Zivilprozessreform einhergehenden Umgestaltung des Rechtsmittelrechts bot sich fur den Gesetzgeber die Moeglichkeit zu einer grundlegenden Integration des kontrovers diskutierten Instituts der ausserordentlichen Beschwerde in das kodifizierte Recht. Die Frage nach einer Existenzberechtigung ausserordentlicher Beschwerden auf der Grundlage des veranderten Zivilprozessrechts bedarf daher einer analytischen Beantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen hoechstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung soll dabei die Defizite in der Anwendung ausserordentlicher Rechtsbehelfe darlegen.

Die Arbeit untersucht die Regelungen der 217 ff. InsO auf ihren Reformbedarf, was die Stellung der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren angeht. Deren vergleichsweise starke Position ist ihrer wirtschaftlichen Situation unangemessen und kann sich bei der Sanierung insolventer Gesellschaften als Hemmnis erweisen. Soll das Planverfahren eine ernstzunehmende Alternative in der Insolvenz der Gesellschaft sein, scheint ein Abschied von der gesellschaftsrechtlichen Enthaltsamkeit der InsO unumganglich. Die Untersuchung legt dar, unter welchen Voraussetzungen sich Eingriffe in Gesellschafterrechte im Planverfahren rechtfertigen lassen und zeigt konkrete Loesungsansatze auf. Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs zu einem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist die Problemstellung von hoechster Aktualitat.

Presenting the law of tort as a body of principles, this authoritative textbook gives an incisive understanding of the subject. Each tort is carefully structured and examined within a consistent analytical framework that guides students through its preconditions, elements, defences and remedies. Clear summaries and comparisons accompany the detailed exposition, and further support is provided by diagrams and tables which clarify complex aspects of the law. Critical discussion of legal judgments encourages students to develop strong analytical and case-reading skills, whilst key reform proposals and leading cases from other jurisdictions illustrate different potential solutions to conundrums in tort law. Ten additional chapters on more advanced topics can be found online, completing the learning package. This new edition has been updated to take account of important cases, legislative developments and law reform studies since July 2015.

Es wird die Komplexitat von Umweltverschmutzung und Gesundheitsbeeintrachtigung im Kontext von sozialer Indikation dargestellt. Mit Hilfe von Sozialindikatoren wird aufgezeigt, wie Umweltverschmutzung, Gesundheitszustand, Bildungsteilhabe und Arbeitswelt auf die Menschen, insbesondere in Ballungsgebieten und in ausgewahlten Innenstadtbereichen sowie in Satelitenstadten unmittelbar zusammenhangen. Die Bewertungsgroessen Predicted Mean Vote (PMV) und Physiological Equivalent Temperature (PET) werden im Kontext der Humanbiometereologie (HBM) ausfuhrlich diskutiert Stadtklimatologie und Geometrie der Stadtarchitektur werden in Hinblick auf die urbane Gesundheit und die soziale Beeinflussungen der Bewohner dargestellt.

Das Werk umfasst uber 750 Fragen und Antworten sowie funf UEbungsfalle auf Examensniveau zum BGB AT. Dabei werden insbesondere auch Querverbindungen zwischen den verschiedenen Themenfeldern aufgezeigt, in der Art, wie sie in mundlichen Prufungen gern abgefragt werden. Neben zahlreichen zusatzlichen Fragen enthalt die Neuauflage auch Vertiefungshinweise, die den Nutzern die Prufungsvorbereitung zusatzlich erleichtern. Das Buch bezweckt, samtliche examensrelevanten Themen abzuhandeln.

Dieses Buch vermittelt ein umfassendes und vertieftes Verstandnis fur die Ehe als Rechtsverhaltnis und die dynamische Entwicklung des Eherechts. Es enthalt eine grundliche Darstellung des geltenden deutschen Rechts einschliesslich verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Einflusse, eine kritische Eroerterung des gegenwartigen Standes der Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie Stellungnahmen und Loesungsvorschlage zu grundlegenden, haufig diskutierten Fragen. Einleitende Abschnitte richten den Blick auf die Geschichte des Eherechts im allgemeinen und einzelner Rechtseinrichtungen sowie auf auslandische Regelungen. Sie erweitern das Verstandnis fur die Grundfragen des Eherechts und weisen auf moegliche Alternativen zum geltenden deutschen Recht hin. Schwerpunkte des Buches sind die Rechte und Pflichten der Eheleute wahrend des Bestehens der Ehe sowie Voraussetzungen und Folgen der Ehescheidung, insbesondere das Recht des nachehelichen Unterhalts und der Vermoegensauseinandersetzung.

Umwelt- wie auch konkret der Klimaschutz als dessen jungerer Teilbereich sind weder neutrale Sachthemen noch notwendigerweise politisch links zu verorten. Im historischen Ruckblick lassen sich Momente der gegluckten wie gescheiterten Verquickung nationalistischer und antidemokratischer Positionen mit "grunen" Forderungen im gesellschaftspolitischen Diskurs ausmachen. Auch im Lichte des gegenwartigen Relevanzgewinns der Causa Klimawandel regen sich im neurechten Lager erneut die Versuche einer (Ruck-)Eroberung der Diskurshoheit. Paradigmatisch hierfur steht das neurechte Periodikum Die Kehre - Zeitschrift fur Naturschutz, das sich als Debattenort zur Etablierung einer "konservativen OEkologie", der Verbindung von OEkologie mit rechtsideologischen Elementen, ins Werk setzt. Welche Positionen beziehen, welche Begrundungzusammenhange formulieren Akteur*innen der "Neuen Rechten" zum Klimaschutz? Die vorliegende Arbeit rekonstruiert Amalgamierungsmomente neurechter (Vorlaufer-)Gruppierungen mit Themen des Umweltschutzes und systematisiert so die Chronologie der Genese der "Neuen Rechten" in einem umweltethischen Zusammenhang. Auf diesem Fundament wird eine Tiefenanalyse der klimaschutzpolitischen Argumentationen innerhalb des neurechten Periodikums Die Kehre geleistet, die identifizierten Positionen werden hinsichtlich ihrer inhaltlichen und strukturellen Brucken in neurechte Traditions- und Ideologiebestande kontextualisiert und interpretiert.

Ausufernde Vergutungen fur Vorstande von boersennotierten Aktiengesellschaften entsprechen einem oeffentlichen Vorurteil. Das gilt gerade dann, wenn die Gesellschaften selbst zuvor keine ebenso hohen Gewinne erwirtschafteten oder die Boersenkurse ins Wanken gerieten. Auch sonst sorgten millionenhohe Vergutungen oft fur oeffentliches Unverstandnis. Aus diesem Grund hat der europaische Gesetzgeber mit Erlass der zweiten Aktionarsrechterichtlinie (2. ARRL) einen weiteren Regulierungsversuch unternommen, um diesem Phanomen einen Riegel vorzuschieben. In Deutschland wurde die Richtlinie durch das zweite Aktionarsrechterichtlinien-Umsetzungsgesetz (ARUG II) in nationales Recht uberfuhrt. In unmittelbarem Zusammenhang damit wurde auch der Deutsche Corporate Governance Kodex in seiner ab 2020 geltenden Fassung (DCGK 2020) deutlich uberarbeitet. Auf der Basis dieser Neuerungen wertet dieses Werk aus, ob bekannte Probleme der Vergutung geloest wurden. Zudem wird die neue Gesetzeslage kritisch gewurdigt. Abschliessend wird auf die impliziten Auswirkungen eingegangen.

Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts beschaftigt sich die Wissenschaft mit der Frage der Behandlung der quantitativen Klageermassigung im Sinne von 264 Nr. 2 ZPO. Ausgangspunkt dieser Frage ist der Befund, dass eine quantitative Klageermassigung - die Reduzierung des Klageantrags in seiner Hoehe - sowohl Elemente einer Klageanderung als auch einer Klagerucknahme enthalt. Diese Arbeit fasst den aktuellen Forschungsstand zu dieser Frage zusammen und entwickelt einen eigenen Loesungsvorschlag, welcher auf der dogmengeschichtlichen Wurzel von 264 Nr. 2 ZPO beruht und auch die prozessualen Konsequenzen einer quantitativen Klageermassigung berucksichtigt.

This volume was developed as part of a cooperative project of the European Law Institute (ELI) and the International Institute for the Unification of Private Law (Unidroit), dealing with civil procedure law. The long-term project began in February 2014, as a joint endeavour to adapt the American Law Institute/Unidroit Principles of Transnational Civil Procedure to the European legal environment, and ended in 2020 with the approval of the ELI-Unidroit Model European Rules of Civil Procedure. Featured in this volume, the Rules are accompanied by comments. They take into account the diverse traditions in Europe concerning civil procedure law and aim to find a common thread in them. Therefore, they not only consider the similarities but also the differences in order to gain a solution that does not favour one legal system but combines aspects of them all, fostering effectiveness and fairness in civil procedure. This is an open access title available under the terms of a CC BY-NC-ND 4.0 International licence. It is free to read on Oxford Scholarship Online and offered as a free PDF download from OUP and selected open access locations.