Die Arbeit untersucht die Regelungen der 217 ff. InsO auf ihren Reformbedarf, was die Stellung der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren angeht. Deren vergleichsweise starke Position ist ihrer wirtschaftlichen Situation unangemessen und kann sich bei der Sanierung insolventer Gesellschaften als Hemmnis erweisen. Soll das Planverfahren eine ernstzunehmende Alternative in der Insolvenz der Gesellschaft sein, scheint ein Abschied von der gesellschaftsrechtlichen Enthaltsamkeit der InsO unumganglich. Die Untersuchung legt dar, unter welchen Voraussetzungen sich Eingriffe in Gesellschafterrechte im Planverfahren rechtfertigen lassen und zeigt konkrete Loesungsansatze auf. Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs zu einem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist die Problemstellung von hoechster Aktualitat.

Der europaische Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG das Informationsmodell als wesentliches Instrument des Verbraucherschutzes im Verbraucherkreditrecht verankert. Neben einem umfangreichen Katalog vorvertraglicher Informationspflichten wurde in diesem Zusammenhang erstmals auch eine sog. Erlauterungspflicht des Kreditgebers eingefuhrt. Die Arbeit befasst sich zunachst mit den bereits nach alter Rechtslage bestehenden Informationspflichten des Darlehensgebers. Die einzelnen AEnderungen durch die Verbraucherkreditrichtlinie werden sowohl auf europaischer als auch nationaler Ebene umfassend erlautert. Zudem befasst sich die Arbeit mit den verschiedenen Konstellationen, in denen ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers aufgrund einer Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten durch den Darlehensgeber in Betracht kommt.

Angesichts der steigenden Zahl turkischer Ehen in Deutschland, deutsch-turkischer Ehen und der Zunahme der Doppelstaatigkeit sind sowohl deutsche wie turkische Gerichte auf dem Gebiet des Familienrechts zunehmend mit Fragen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts im deutsch-turkischen Rechtsverkehr befasst. Grosse praktische Bedeutung kommt insbesondere der Ehescheidung zu. Die Scheidung von turkischen und deutsch-turkischen Paaren wirft schwierige Fragen im internationalen Privatrecht, bei der internationalen Zustandigkeit der Gerichte sowie der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen auf. Die Autorin stellt die Rechtslage unter besonderer Berucksichtigung der Rechtspraxis in beiden Landern dar, nimmt zu aktuellen Rechtsproblemen im deutsch-turkischen Rechtsverkehr Stellung und macht konstruktive Vorschlage zur Loesung dieser Probleme.

Der Gesetzgeber hat mit Einfuhrung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 1.1.2002 das Zivilverfahren im Bereich der Rechtsmittel zum Teil grundlegend umstrukturiert und in den Folgejahren weitere AEnderungen und Erganzungen vorgenommen. Vor dem Hintergrund der fur die tagliche Praxis erheblichen Bedeutung der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen sogenannte "Nebenentscheidungen" rechtfertigt sich eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung. Deren Schwerpunkt liegt hierbei zum einen auf einer Gesamtdarstellung des Beschwerderechts an Hand von Beispielsfallen und zum anderen auf den Auswirkungen der in den letzten Jahren vom Reformgesetzgeber eingefuhrten AEnderungen auf die Praxis. Hierbei ist es unerlasslich, an vielen Stellen die Motive des Reformgesetzgebers darzustellen, was bei den wesentlichen Neuerungen mit einer kritischen Wurdigung verbunden wird.

Diese Festschrift ist dem langjahrigen Vorsitzenden des VI. Senats des BGH zu seinem Ausscheiden aus dem Amt gewidmet. Der Jubilar ist vor allem bekannt durch seine zahlreichen Veroffentlichungen zum Haftungsrecht und Personlichkeitsrecht."

Spatestens seit dem Baycol-/Lipobay-Skandal oder der Napster-Sammelklage gegen den Bertelsmann-Konzern fragt man sich auch hierzulande, fur welche Personen ein amerikanisches Urteil Wirksamkeit entfaltet. Die Frage stellt sich in zweierlei Hinsicht: Wer kann sich auf ein fur ihn vorteilhaftes Urteil berufen? Wer ist an einen fur ihn ungunstigen Prozessausgang gebunden? Die Untersuchung behandelt diese Fragen. Sie befasst sich zunachst mit der allgemeinen Darstellung der Rechtskraft eines US-amerikanischen Urteils in ihren Voraussetzungen und Wirkungen. Im nachsten Schritt umreisst sie den Kreis der Personen, fur welche diese Wirkungen Verbindlichkeit beanspruchen. Schliesslich wendet sie sich denjenigen zu, welche sich die Rechtskraft eines Urteils zunutze machen koennen. Die Arbeit endet mit einer eigenen Stellungnahme zur fremden Rechtslage und einem kurzen Ausblick auf die Problematik der Anerkennung der aufgezeigten Wirkungen in ihrer weiten Dimension durch deutsche Gerichte.

The formative commentary on the new Civil Code vested with the authority of the code s authors. PD Dr. Jan Thiessen"

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Im Urheberrecht steigt die Anzahl landerubergreifender Sachverhalte infolge der zunehmenden internationalen Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die dem materiellen Urheberrecht vorgelagerte Frage der anwendbaren Rechtsordnung gewinnt infolgedessen stetig an Bedeutung. Diese Arbeit widmet sich dieser im Internationalen Urheberrecht zentralen Frage. Zuerst befasst sie sich mit dem traditionell angewendeten Schutzlandprinzip, das auf dem Territorialitatsprinzip basiert, und zeigt auf, dass dieses heute insbesondere im Internetbereich zu grossen systematischen und praktischen Schwierigkeiten fuhrt. Sodann werden Alternativen eroertert. Ausfuhrlich wird dann der eigene Loesungsvorschlag gewurdigt, die Einfuhrung des Universalitatsprinzips und die Anknupfung an das Ursprungslandprinzip.

Vor dem Hintergrund der Einfuhrung des europaischen Vollstreckungstitels wird der Einfluss der europaischen Grundrechte auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Entscheidungen im europaischen Zivilverfahrensrecht untersucht. Als Grundlage fur die weitere Arbeit werden die Verfahrensgrundrechte in der europaischen Grundrechtsordnung herausgearbeitet. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden dann die Anerkennungshindernisse im Exequaturverfahren auf ihren grundrechtlichen Gehalt hin durchleuchtet. Insbesondere werden die Verzichtbarkeit des verfahrensrechtlichen ordre-public-Vorbehalts und die Gewahrleistung des rechtlichen Gehoers des Vollstreckungsschuldners bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstucks diskutiert. Schliesslich wird auf die erst vor kurzem erlassene Verordnung uber den Europaischen Vollstreckungstitel fur unbestrittene Forderungen eingegangen.

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Mit der im Zuge der letzten Zivilprozessreform einhergehenden Umgestaltung des Rechtsmittelrechts bot sich fur den Gesetzgeber die Moeglichkeit zu einer grundlegenden Integration des kontrovers diskutierten Instituts der ausserordentlichen Beschwerde in das kodifizierte Recht. Die Frage nach einer Existenzberechtigung ausserordentlicher Beschwerden auf der Grundlage des veranderten Zivilprozessrechts bedarf daher einer analytischen Beantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen hoechstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung soll dabei die Defizite in der Anwendung ausserordentlicher Rechtsbehelfe darlegen.

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Der Autor befasst sich betont praxisnah mit dem Sachgebiet Schadenersatz im oesterreichischen Skirecht. In enger Zusammenarbeit mit fuhrenden Experten und Gutachtern werden die geltenden Sorgfaltsnormen im Skisport dargestellt. Eine Erlauterung des Skirechts, die dem Rechtsanwender die wichtigsten Anknupfungspunkte fur eine moegliche Haftung vorstellt und auch fur den Rechtslaien verstandlich ist.

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Die Bundesregierung sowie die Regierungskoalition haben umfangreiche Gesetzentwurfe zur Reform der Zivilprozessordnung vorgelegt. Auf diesen grundet das ZPO-Reformgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist. Diese wahrend des Gesetzgebungsverfahrens in der Literatur ausgiebig diskutierte "Revolution im Zivilprozessrecht" rechtfertigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Da die Reform die bedeutendsten AEnderungen im Bereich der Berufung vorsieht, ist die neue Berufung Gegenstand der Untersuchung. Ziel der Untersuchung ist die Darstellung der neuen Berufung in der praktischen Rechtsanwendung, die Wurdigung der an den neuen Regelungen geubten Kritik, die Verdeutlichung der Auswirkungen der neuen Berufung auf die Praxis durch Beispielsfalle sowie die Erarbeitung von AEnderungsvorschlagen. Im ersten Teil der Arbeit werden zunachst die bisherigen die Berufung betreffenden Reformbemuhungen von Gesetzgeber und Literatur seit Bestehen der ZPO dargestellt. Im Anschluss daran wird die Entstehungsgeschichte der jungsten ZPO-Reform beleuchtet. Im zweiten Teil werden die Regelungen uber die neue Berufung im Einzelnen untersucht. Im dritten Teil wird die Reformdiskussion in der Literatur gewurdigt und anhand von Beispielsfallen erlautert, wie sich die neue Berufung auf die Praxis der Rechtsanwendung auswirken wird. Im vierten Teil werden AEnderungen zum Reformgesetz im Bereich der Berufung vorgeschlagen, die die Reform als Ganzes nicht in Frage stellen, aber aus der Sicht des rechtsuchenden Burgers Verbesserungen bringen.

Funktion und damit auch Anwendungsbereich und Wirkung der Urteilsberichtigung sind bis heute nicht zufriedenstellend geklart: Wahrend die einen nur Formulierungsfehler 319 ZPO unterwerfen, ist nach anderer Ansicht auf dieser Grundlage auch die Korrektur inhaltlicher Fehler zulassig. Die gleiche Unsicherheit begegnet einem bei der Frage nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses. Die Arbeit unternimmt zunachst eine Funktionsbestimmung der Urteilsberichtigung im Gefuge der prozessualen Institute zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen. Auf dieser Grundlage werden die bis heute umstrittenen Fragen dieses in der Praxis so wichtigen Instituts detailliert beantwortet. Dabei bietet die Arbeit einen umfassenden UEberblick uber die einschlagige Literatur und Rechtsprechung.

Das Anfechtungsrecht in der Insolvenz hat die Aufgabe, den Bestand des den Glaubigern haftenden Vermoegens wieder herzustellen, indem Vermoegensverschiebungen ruckgangig gemacht werden, die vor der Verfahrenseroeffnung zum Nachteil der Glaubiger vorgenommen wurden. Gegenstand dieser Arbeit ist eine vollstandige Darstellung der Regelungen zur besonderen Anfechtung in der Insolvenz. Dies geschieht vor dem Hintergrund der besonderen Konkursanfechtung sowie der Ziele der Insolvenzrechtsreform. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei einerseits auf die Darstellung und Loesung von Problemen der Rechtsanwendung, andererseits auf die Herausarbeitung der besonderen Systematik des Regelungswerkes gelegt.

Mediziner, Gesundheitsokonomen, -politiker, Verbraucherschutzer und Juristen diskutieren lebhaft die Entwicklung und Folgen eines expandierenden Systems privat zu finanzierender medizinischer Zusatzleistungen. Vielfach kennen Patienten ihre Rechte bei Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nicht. Kritiker befurchten, Arzte nutzten das in sie gesetzte Vertrauen aus, um Patienten allein im finanziellen Eigeninteresse unnutze Leistungen aufzudrangen. Dabei sind IGeL auch vor dem Hintergrund einer fortschreitenden impliziten Rationierung im Gesundheitswesen zu sehen.

Die vorliegende Studie setzt sich umfassend mit den rechtlichen Vorgaben fur Angebot und Inanspruchnahme von IGeL auseinander. Das umfangreiche Pflichtenspektrum bei der IGeL-Erbringung wird vor dem Hintergrund der vielfaltigen sozial- und haftungsrechtlichen Regelungen grundlegend analysiert und mit dem der klassischen Heilbehandlung verglichen. Die Ergebnisse bieten eine wissenschaftliche Grundlage fur aktuelle und zukunftige Bemuhungen um einen sachgerechten Ausgleich der Interessen und Bedurfnisse von Arzt und Patient.

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Der Zahnarzt und das Recht: Ein Team anerkannter Experten, unter ihnen drei Fachanwalte fur Medizinrecht, stellt die komplizierte Materie in ubersichtlicher und verstandlicher Verknupfung von Wissenschaft und Praxis dar. Jeder Zahnarzt ist einer Fulle von haufig wechselnden rechtlichen Regelungen unterworfen, deren Folgen im Konfliktfall schnell und prazise eingeschatzt werden mussen. Das Praxishandbuch bietet eine rasche Orientierung bei der Klarung zahnarztlicher Rechtsfragen aus allen relevanten Bereichen. Es enthalt zahlreiche Beispiele aus praxisnaher Sicht des interdisziplinar tatigen Anwalts. Checklisten, Entscheidungshilfen und Verteidigungsstrategien unterstutzen die sofortige Umsetzbarkeit. Die aktuelle Rechtsprechung und insbesondere die erheblichen gesetzlichen Anderungen (Vertragsarztrechtsanderungsgesetz) und Reformen (Wettbewerbsstarkungsgesetz) finden umfassende Berucksichtigung."

This book explores the emerging speciality of fetal medicine. The new technology for examining DNA is described as a background to later chapters concerned with gene therapy and the examination of the conceptus. An account of laboratory techniques for studying the mouse embryo is illustrated by outstanding photographs of scanning electron microscopy. This book will be of interest to all those who are involved with the care of the pregnant woman and her fetus whether in medicine or in the law.