Spatestens seit dem Baycol-/Lipobay-Skandal oder der Napster-Sammelklage gegen den Bertelsmann-Konzern fragt man sich auch hierzulande, fur welche Personen ein amerikanisches Urteil Wirksamkeit entfaltet. Die Frage stellt sich in zweierlei Hinsicht: Wer kann sich auf ein fur ihn vorteilhaftes Urteil berufen? Wer ist an einen fur ihn ungunstigen Prozessausgang gebunden? Die Untersuchung behandelt diese Fragen. Sie befasst sich zunachst mit der allgemeinen Darstellung der Rechtskraft eines US-amerikanischen Urteils in ihren Voraussetzungen und Wirkungen. Im nachsten Schritt umreisst sie den Kreis der Personen, fur welche diese Wirkungen Verbindlichkeit beanspruchen. Schliesslich wendet sie sich denjenigen zu, welche sich die Rechtskraft eines Urteils zunutze machen koennen. Die Arbeit endet mit einer eigenen Stellungnahme zur fremden Rechtslage und einem kurzen Ausblick auf die Problematik der Anerkennung der aufgezeigten Wirkungen in ihrer weiten Dimension durch deutsche Gerichte.

Im Urheberrecht steigt die Anzahl landerubergreifender Sachverhalte infolge der zunehmenden internationalen Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die dem materiellen Urheberrecht vorgelagerte Frage der anwendbaren Rechtsordnung gewinnt infolgedessen stetig an Bedeutung. Diese Arbeit widmet sich dieser im Internationalen Urheberrecht zentralen Frage. Zuerst befasst sie sich mit dem traditionell angewendeten Schutzlandprinzip, das auf dem Territorialitatsprinzip basiert, und zeigt auf, dass dieses heute insbesondere im Internetbereich zu grossen systematischen und praktischen Schwierigkeiten fuhrt. Sodann werden Alternativen eroertert. Ausfuhrlich wird dann der eigene Loesungsvorschlag gewurdigt, die Einfuhrung des Universalitatsprinzips und die Anknupfung an das Ursprungslandprinzip.

Vor dem Hintergrund der Einfuhrung des europaischen Vollstreckungstitels wird der Einfluss der europaischen Grundrechte auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Entscheidungen im europaischen Zivilverfahrensrecht untersucht. Als Grundlage fur die weitere Arbeit werden die Verfahrensgrundrechte in der europaischen Grundrechtsordnung herausgearbeitet. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden dann die Anerkennungshindernisse im Exequaturverfahren auf ihren grundrechtlichen Gehalt hin durchleuchtet. Insbesondere werden die Verzichtbarkeit des verfahrensrechtlichen ordre-public-Vorbehalts und die Gewahrleistung des rechtlichen Gehoers des Vollstreckungsschuldners bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstucks diskutiert. Schliesslich wird auf die erst vor kurzem erlassene Verordnung uber den Europaischen Vollstreckungstitel fur unbestrittene Forderungen eingegangen.

Im Jahr 2001 hat der deutsche Gesetzgeber durch mehrere AEnderungen der Zivilprozessordnung die Grundlagen fur einen Einsatz von Informationstechnologien im Zivilprozess geschaffen (FormanpassungsG 2001; ZPO-ReformG 2001; ZustellungsreformG 2001). Diese Arbeit befasst sich mit einer der zentralen Neuregelungen in diesem Zusammenhang, der Durchfuhrung von Videokonferenzen im Zivilprozess auf der Grundlage von 128 a ZPO i.d F. des ZPO-Reformgesetzes 2001. Es ist die erste monografische Untersuchung dieses Themas. Die Arbeit will einen Beitrag zur Genese juristischer Meinungen leisten, Reflektionen zu bestehenden Ansatzen und Denkanstoesse zu Neuem geben.

Diese Arbeit stellt in einzelnen Aufsatzen praxisnahe Anwendungen der oekonomischen Theorie des Rechts dar. Die Aufsatze wurden so gewahlt, dass die Fulle der moeglichen Anwendungen und zugleich ihr unmittelbarer rechtspolitischer Nutzen deutlich werden. So werden Analysen und rechtspolitische Vorschlage zur Zerstoerung der Rauschgiftmarkte, der Struktur von Zivilprozessen, der Kontrolle der Unternehmensverwaltung und deren Vergutung, zur Wahl effizienter Haftungssysteme, der Abschreckung von Straftaten und der Regulierung der Glucksspielindustrie vorgelegt. Im Rahmen von Anwendungen werden auch die Konzepte der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Autoren des Fachgebietes wie Coase, Becker, Stigler, Akerlof, North und Kahneman dargestellt und erlautert. Sie machen die innovative Kraft und die Zukunftsfestigkeit der dargelegten Konzepte deutlich und belegen ihren Nutzen fur die Praxis der Jurisprudenz.

Die Entwicklung der elektronischen Kommunikation gehoert zu den groessten Veranderungen der letzten Jahre. Der E-Commerce weist stark steigende Umsatzzahlen auf. Dementsprechend gewinnt die Verwendung elektronischer Dokumente als Beweismittel im Zivilprozess zunehmend an Bedeutung. Der Gesetzgeber hat hierzu neue Regelungen in BGB und ZPO eingefugt. Die Darstellung unterzieht diese AEnderungen einer kritischen Wurdigung und zeigt auf, dass elektronische Dokumente richtigerweise als Urkunden verstanden werden mussen.

Mit der im Zuge der letzten Zivilprozessreform einhergehenden Umgestaltung des Rechtsmittelrechts bot sich fur den Gesetzgeber die Moeglichkeit zu einer grundlegenden Integration des kontrovers diskutierten Instituts der ausserordentlichen Beschwerde in das kodifizierte Recht. Die Frage nach einer Existenzberechtigung ausserordentlicher Beschwerden auf der Grundlage des veranderten Zivilprozessrechts bedarf daher einer analytischen Beantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen hoechstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung soll dabei die Defizite in der Anwendung ausserordentlicher Rechtsbehelfe darlegen.

Der Autor befasst sich betont praxisnah mit dem Sachgebiet Schadenersatz im oesterreichischen Skirecht. In enger Zusammenarbeit mit fuhrenden Experten und Gutachtern werden die geltenden Sorgfaltsnormen im Skisport dargestellt. Eine Erlauterung des Skirechts, die dem Rechtsanwender die wichtigsten Anknupfungspunkte fur eine moegliche Haftung vorstellt und auch fur den Rechtslaien verstandlich ist.

Die Bundesregierung sowie die Regierungskoalition haben umfangreiche Gesetzentwurfe zur Reform der Zivilprozessordnung vorgelegt. Auf diesen grundet das ZPO-Reformgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist. Diese wahrend des Gesetzgebungsverfahrens in der Literatur ausgiebig diskutierte "Revolution im Zivilprozessrecht" rechtfertigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Da die Reform die bedeutendsten AEnderungen im Bereich der Berufung vorsieht, ist die neue Berufung Gegenstand der Untersuchung. Ziel der Untersuchung ist die Darstellung der neuen Berufung in der praktischen Rechtsanwendung, die Wurdigung der an den neuen Regelungen geubten Kritik, die Verdeutlichung der Auswirkungen der neuen Berufung auf die Praxis durch Beispielsfalle sowie die Erarbeitung von AEnderungsvorschlagen. Im ersten Teil der Arbeit werden zunachst die bisherigen die Berufung betreffenden Reformbemuhungen von Gesetzgeber und Literatur seit Bestehen der ZPO dargestellt. Im Anschluss daran wird die Entstehungsgeschichte der jungsten ZPO-Reform beleuchtet. Im zweiten Teil werden die Regelungen uber die neue Berufung im Einzelnen untersucht. Im dritten Teil wird die Reformdiskussion in der Literatur gewurdigt und anhand von Beispielsfallen erlautert, wie sich die neue Berufung auf die Praxis der Rechtsanwendung auswirken wird. Im vierten Teil werden AEnderungen zum Reformgesetz im Bereich der Berufung vorgeschlagen, die die Reform als Ganzes nicht in Frage stellen, aber aus der Sicht des rechtsuchenden Burgers Verbesserungen bringen.

Funktion und damit auch Anwendungsbereich und Wirkung der Urteilsberichtigung sind bis heute nicht zufriedenstellend geklart: Wahrend die einen nur Formulierungsfehler 319 ZPO unterwerfen, ist nach anderer Ansicht auf dieser Grundlage auch die Korrektur inhaltlicher Fehler zulassig. Die gleiche Unsicherheit begegnet einem bei der Frage nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses. Die Arbeit unternimmt zunachst eine Funktionsbestimmung der Urteilsberichtigung im Gefuge der prozessualen Institute zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen. Auf dieser Grundlage werden die bis heute umstrittenen Fragen dieses in der Praxis so wichtigen Instituts detailliert beantwortet. Dabei bietet die Arbeit einen umfassenden UEberblick uber die einschlagige Literatur und Rechtsprechung.

Das Anfechtungsrecht in der Insolvenz hat die Aufgabe, den Bestand des den Glaubigern haftenden Vermoegens wieder herzustellen, indem Vermoegensverschiebungen ruckgangig gemacht werden, die vor der Verfahrenseroeffnung zum Nachteil der Glaubiger vorgenommen wurden. Gegenstand dieser Arbeit ist eine vollstandige Darstellung der Regelungen zur besonderen Anfechtung in der Insolvenz. Dies geschieht vor dem Hintergrund der besonderen Konkursanfechtung sowie der Ziele der Insolvenzrechtsreform. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei einerseits auf die Darstellung und Loesung von Problemen der Rechtsanwendung, andererseits auf die Herausarbeitung der besonderen Systematik des Regelungswerkes gelegt.

Ehevertrage unterliegen nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch hinsichtlich der internationalen Zustandigkeit und des Kollisionsrechts Grenzen, die die Privatautonomie tangieren. Mit dieser Thematik befasst sich die Autorin und analysiert sie im internationalen Vergleich. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem englischen und deutschen Sachrecht trotz diametraler Grundhaltung eine Annaherung durch die richterliche Inhaltskontrolle stattgefunden hat. Gleichwohl bleiben Divergenzen, sodass internationale Ehepaare nach der bisher unzureichenden Ausgestaltung des europaischen Rechts einer gesetzlichen Loesung bedurfen, mithilfe derer das im Vertrag in Bezug genommene Recht zur Anwendung gelangen kann.

Als Amicus curiae koennen sich deutsche und europaische Wettbewerbsbehoerden im Gerichtsverfahren zu Wort melden. Seine prozessuale Funktion im Zivilprozess ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand wegweisender Entscheidungen wird hierfur seine Entwicklung aus dem fruhen Common Law bis zum heutigen Antitrust Law der USA nachvollzogen. Die Grunde seiner Etablierung im deutschen und europaischen Kartellrecht und die Voraussetzungen seiner Beteiligung lassen auf seine dortige Funktion schliessen. Kritisch betrachtet wird vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs, die eine funktionale Ausweitung des Amicus curiae bedeutet. Eine nahere Darstellung finden auch die Grenzen seiner Berucksichtigung, die das deutsche Zivilverfahrensrecht und europarechtliche UEberlagerungen ziehen.

Nach der Insolvenzrechtsreform wurde nicht deutlich, wie der Begriff der Zahlungsunfahigkeit zu verstehen sei. Die alte Definition war nicht mehr hilfreich und fuhrte zum groessten Teil zu masselosen Verfahren. Diese Arbeit beschaftigt sich mit den vom BGH entwickelten objektiven Kriterien zur Zahlungsunfahigkeit gemass 17 InsO. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Eroeffnungsgrundes der Zahlungsunfahigkeit wird diskutiert, ausgehend vom entscheidungsrelevanten Zeitpunkt fur das Vorliegen der Eroeffnungsvoraussetzungen. Im Anschluss daran folgt die Diskussion zur Zahlungseinstellung und den objektiven Kriterien der Zahlungsunfahigkeit, vor allem im verfassungsrechtlichen Kontext. Ferner wird die Umsetzung der objektiven Kriterien durch das IDW (Institut der Wirtschaftsprufer) beleuchtet. Das IDW veroeffentlichte einen betriebswirtschaftlichen Prufungsstandard zur Feststellung der Zahlungsunfahigkeit, in dem es die vom BGH entwickelten objektiven Kriterien umsetzt. Dies ist von besonderem Interesse fur die Insolvenzpraxis, da es bis jetzt keinen allgemein verbindlichen Prufungsstandard zur Zahlungsunfahigkeit gibt.

Eine Besonderheit eines Schiedsgerichtsverfahrens ist die selbstandige Bestellung der Schiedsrichter durch die Parteien. Diese Gestaltungsmoeglichkeit fuhrt zu Interessenkonflikten, wenn ein Schiedsrichter nicht nur Experte, sondern auch Konkurrent einer der Schiedsparteien ist. Dann sind die Vertraulichkeit des Streitgegenstandes und Betriebsgeheimnisse in Gefahr. Das in der Zivilprozessordnung geregelte Ablehnungsverfahren von Schiedsrichtern loest diesen Konflikt nicht. Zur Wahrung der Betriebsgeheimnisse sollte daher die Ablehnung des Schiedsrichters durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Gleichzeitig sollte per einstweiliger Verfugung ein Mitteilungsverbot zwischen Schiedspartei und Schiedsrichter/Konkurrent beantragt werden.

Diese Arbeit eroertert die Frage, inwieweit eine Erstreckung der Zustandigkeitsvorschriften der EuGVO auf Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat rechtlich geboten oder erstrebenswert ist. Ferner erfolgt eine Auslegung der durch den Kommissionsvorschlag KOM (2010) 748 endg. vorgeschlagenen besonderen Zustandigkeiten fur Drittstaatensachverhalte, namentlich der Vermoegenszustandigkeit und der Notzustandigkeit. Abschliessend befasst sich das Buch mit der Notwendigkeit der Aufnahme solcher besonderen Gerichtsstande fur Drittstaatenfalle in die EuGVO und enthalt jeweils Formulierungsvorschlage. Die Arbeit verdeutlicht, dass eine Erstreckung der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte aus juristischer Sicht zu begrussen ist.

Deutsche Unternehmen importieren in erheblichem Umfang Waren aus Entwicklungs- und Schwellenlandern. Teilweise werden diese Waren unter menschenrechtsbeeintrachtigenden Arbeitsbedingungen hergestellt. Sofern deutsche Unternehmen durch ihr Geschaftsgebaren zu den Missstanden beitragen, stellt sich neben der ethischen Dimension auch die Frage nach ihrer rechtlichen Verantwortung. Kann (und sollte) ein deutsches Unternehmen fur Menschenrechtsbeeintrachtigungen seines Zulieferers haften? Welche Chancen sind einer zivilrechtlichen Klage vor einem deutschen Gericht und nach deutschem Recht einzuraumen? Trotz aller rechtlichen und tatsachlichen Hindernisse sieht die Autorin im Ergebnis aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Menschenrechte im Zivilrecht durchaus Raum fur Anspruche.

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Glaubiger eines selbstandigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neuglaubiger auf den Neuerwerb des Selbstandigen zugreifen koennen, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der "Positiverklarung" und "Negativerklarung" eingehend und erlautert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Masseglaubiger sowie der Glaubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.

Diese Arbeit liefert erstmals einen umfassenden UEberblick uber die Thematik des bundesweiten Stadionverbots. Sie soll zur wissenschaftlichen Diskussion beitragen und richtet sich zugleich an alle Fussballvereine, Fans und Fanprojekte. In der Praxis kann dieses Buch als Nachschlagewerk dienen, um einen gerechten Umgang mit Stadionverboten zu gewahrleisten. Es soll die Unsicherheiten beseitigen, die die Diskussion uber dieses Mittel der Gewaltpravention verursacht hat: "Rechtsstaatlich untragbar", "im Zweifel gegen den Fussballfan" - Medien, Fans und das Schrifttum reagierten empoert, weil der Bundesgerichtshof ein Stadionverbot bestatigte, obwohl der Betroffene weder strafrechtlich verurteilt noch sein Tatbeitrag innerhalb einer Gruppe nachgewiesen war. Diese Arbeit schlagt klare Loesungen und neue Reformen vor.

Von der Ausschoepfung der von der Insolvenzordnung bereitgestellten Sanierungsoptionen sieht die Vielzahl der Schuldner aus Angst vor dem absoluten Kontrollverlust ab. Dabei stellt die InsO mit dem Planinitiativrecht aus 218 Abs. 1 S. 2 InsO die Moeglichkeit bereit, schon vor dem formellen Insolvenzverfahren einen vollstandigen Insolvenzplan auszuarbeiten und mit den Glaubigern abzustimmen. In der Praxis hat sich hierfur der Begriff des prepackaged plan etabliert. Die Arbeit setzt sich mit dessen Grundlagen, Anforderungen, Chancen und Risiken auseinander. Es erfolgt eine eingehende Analyse seiner Gestaltungspotentiale im Hinblick auf das Insolvenzverfahren, orientiert an der fur den sanierungswilligen Schuldner erstrebenswerten Perspektive der Steuerung und Planbarkeit.

Gesetzlich ist die Leitung der Gesellschafterversammlung der GmbH nicht vorgeschrieben. Fur die Praxis empfiehlt sich die Einsetzung eines Versammlungsleiters jedoch dringend, um ihren ordnungsgemassen Ablauf zu gewahrleisten. Vor diesem Hintergrund uberrascht es, dass bisher im Schrifttum eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Versammlungsleitung nicht stattgefunden hat. Die Arbeit versucht, diese Lucke zu schliessen. Sie untersucht u.a. Bestellungs- und Abberufungsmoeglichkeiten, die Rechtsstellung des Versammlungsleiters und seine Kompetenzen. Wegen der grossen praktischen Bedeutung liegt das Hauptaugenmerk dabei auf seiner Kompetenz, Beschlusse vorlaufig verbindlich festzustellen.

Im Rahmen der weltweiten Bank- und Wirtschaftskrise geriet der Verkauf von Immobiliarkrediten verstarkt in den Blickpunkt der OEffentlichkeit. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Risikobegrenzungsgesetz. Der daraus resultierende Eingriff des Gesetzgebers in das Recht der Sicherungsgrundschuld fuhrte zu AEnderungen in einem Bereich, der bisher weitestgehend von Gesetzesanderungen verschont geblieben war. Diese Arbeit setzt sich mit der Vielzahl der daraus resultierenden Fragen und Probleme auseinander und zeigt Loesungswege auf. Daruber hinaus wird uberpruft, durch welche Massnahmen die Folgen des Risikobegrenzungsgesetzes minimiert werden koennen, bzw. inwieweit andere Kreditsicherungsmittel attraktiver geworden sind.

Mit der Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Jahre 2009 sollten Unklarheiten beseitigt werden und eine Angleichung an andere Verfahrensordnungen erfolgen. Trotz dieser Anstrengungen ergeben sich nach wie vor in einzelnen Bereichen noch Zweifelsfragen. Diskussionen bestehen insbesondere im Hinblick auf die materielle Rechtskraft, die ausserordentlichen Rechtsbehelfe sowie die Wiederaufnahme. Ziel dieser Arbeit ist es, auf diesen Gebieten Loesungsansatze aufzuzeigen.

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Das Bereicherungsrecht zahlt traditionell zu den undurchsichtigsten und schwierigsten Kapiteln des Schuldrechts, hat dabei aber erhebliche Examensrelevanz. Das Buch arbeitet die tragenden Grundgedanken des Kondiktionenrechts deduktiv heraus und entwickelt daraus die fur das Verstandnis der Materie relevanten Grundsatze. Sein Ziel ist es, dem Studenten eine Orientierungshilfe zu geben und es ihm zu ermoeglichen, sich mit uberschaubarem Aufwand auf Klausuren und mundliche Prufungen in den Examina vorzubereiten. Bei der Zielsetzung war es geboten, im Interesse der UEbersichtlichkeit und Klarheit auf eine breite Darstellung des Literaturstreites zu verzichten. Die Neuauflage wurde aktualisiert und dem neuesten Stand der Rechtsprechung und Literatur angepasst.