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Mit der Einfuhrung der Verbandsklage im Naturschutzrecht auf
Bundesebene im Jahr 2002 werden den anerkannten Umwelt- und
Naturschutzverbanden in Deutschland neue und umfassendere
Klagemoglichkeiten gegen Verwaltungsverfahren des Bundes
eroffnet.
Die vorliegende Publikation analysiert erstmals mittels
umfangreicher empirischer Untersuchungen die Wirkungsweise der
Verbandsklage Ende der 90er Jahre in Deutschland. Die Autoren
liefern profunde Hintergrunde zu den Ergebnissen von mehr als 100
Verfahren, konnen mit statistischen Aussagen zu Klagegegenstanden,
Streitwerten und Klagern aufwarten. Viele Vorurteile und haufig
geausserte Befurchtungen werden anhand der Praxis widerlegt. In
Fallstudien werden daruber hinaus exemplarisch einzelne Verfahren
und Problembereiche besprochen."
Die vorliegende Studie wurde im Juli 2000 von den Philosophischen
Fakultaten I und II und von der Erziehungswissenschaftlichen
Fakultat der Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg als
Habilitationsschrift angenommen. Mein Dank gilt all jenen, die mich
wahrend der Entstehung der Arbeit auf ganz unter- schiedliche Weise
unterstutzt haben. Dies gilt zuallererst den Gutachtern der Arbeit,
Herrn Prof. Dr. Roland Sturm, Herrn Prof. Dr. Jurgen Gebhardt und
Herrn Prof. Dr. Wolfgang Rudzio. Daneben danke ich meinen
Interviewpartnern, die sich trotz ihres knappen Zeitbudgets oft
stundenlang meinen Fragen stellten, ebenso den Mitarbeitern in den
Landtagsverwaltungen und Staatskanzleien, die mir den Zugang zu
unverzichtbaren Materialien ermoeglichten. Ohne die Bereitschaft
der Koalitionsakteure und der Vertreter der Oppositionsfraktionen
in den untersuchten Landtagen, mir Einblicke in die informel- len
Ablaufe des Koalitionsmanagements zu gewahren, waren die
Fallstudien -und damit die Studie insgesamt -nicht durchfuhrbar
gewesen. Halle, im Dezember 2000 Sabine Kropp Teill Zur
Konzeptionalisierung des Regierungshandelns von Koalitionen 1.
Gegenstand und Aufbau der Studie Koalitionen werden gern als Ehen
auf Zeit, als Zweckehen, als Zwangsehen gar tituliert. Im besten
Fall, dies deuten solche Umschreibungen an, gehen die Partner in
solchen Gemeinschaften rucksichtsvoll miteinander um. Eine
Liebesheirat jedoch sagt man Parteien nur in den seltensten Fallen
nach; auch Scheidungen werden zuweilen in Kauf genommen. Den
Vorteilen des gemeinsamen Zusammenlebens zuliebe, ordnen die
Partner ihre Bedurfnisse und individuellen Interessen zwar bis zu
einem gewissen Grad der politischen Lebensgemeinschaft unter.
Lieber aber wurden sie alleine leben und Alltagsentscheidungen ohne
Mitsprache ihres Partners treffen.
Diese Einfuhrung in die umweltorientierten Sozialwissenschaften
bietet einen leichten uberblickartigen Einstieg in die Thematik.
Dabei werden die wichtigsten sozial-umweltwissenschaftlichen
Disziplinen wie Umweltpolitologie, Umweltplanung,
Umweltpsychologie, Umweltbildung vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt
auf den theoretischen Grundlagen dieser Forschungsfelder.
Praxisbezuge werden aber vielfach angefuhrt und verdeutlichen die
Relevanz dieses umweltwissenschaftlichen Teilgebiets. Der Aufbau
des Buches orientiert sich an den verschiedenen Forschungsfeldern,
die einerseits eine tiefgehende Analyse des jeweilige Teilgebiets
liefern und andererseits weiterfuhrende Handlungspotentiale
aufzeigen. Das Buch wendet sich in erster Linie an Studierende der
Umweltwissenschaften, die ihr oekologisches Wissen in
sozialwissenschaftliche Handlungsbezuge setzen moechten. Aber auch
anderen interessierten Lesern vermittelt es ein Grundverstandnis
uber sozialwissenschaftliche Zusammenhange.
Das Buch liefert auf der Grundlage einer von der Deutschen
Forschungsgemeinschaft (DFG) gefoerderten empirischen Untersuchung
im Politikfeld "Bauplanung/Baugenehmigung Einblicke in die
administrative Handlings- und Entscheidungspraxis ost- und
westdeutscher Kommunalverwaltungen. Es werden die Wirkungen des
institutionellen Um- Neubaus in Ostdeutschland vor dem Hintergrund
der Fragestellung untersucht, inwieweit und durch welche Faktoren
bedingt zehn Jahre nach dem Systemwechsel in der DDR eine
Angleichung zwischen ost- und westdeutschen Vollzugsbehoerden
stattgefunden hat.
Diese Einfuhrung in die umweltorientierten
Wirtschaftswissenschaften wendet sich in erster Linie an
Studierende der Umweltwissenschaften, die ihr oekologisches Wissen
in oekonomische Handlungsbezuge setzen moechten. Das Lehrbuch
bietet einen gut verstandlichen, allgemeinen Einstieg, der volks-
und betriebswirtschaftliche Aspekte beinhaltet und gleichermassen
auf beratende und unternehmerische Tatigkeiten im Anschluss an das
Studium vorbereitet. Ein Schwerpunkt ist es, auch Nichtoekonomen an
wirtschaftliche Zusammenhange heran zu fuhren. Zu diesem Zweck
orientiert sich der Aufbau des Buches an den institutionellen
Handlungsfeldern und an den Rahmenbedingungen der Entwicklung von
Unternehmen und Volkswirtschaften. Darin werden realistische Wege
zu einem nachhaltigeren Wirtschaften aufgezeigt. Der
Einfuhrungsband entstand aus der Zusammenarbeit verschiedener
Dozenten der Universitat Luneburg und dient dort als eine Grundlage
fur die facherubergreifende Hochschulausbildung im Grundstudium.
Das Entwerfen von Gebauden unterliegt strengen Richtlinien,
gesetzlichen Regeln und Normen, die von Bundesland zu Bundesland
unterschiedlich sein koennen. Die verwirrende Fulle von
Vorschriften und Empfehlungen, die jeder Architekt in seiner
Planungsarbeit berucksichtigen muss, ist hier in ubersichtlicher
Form und auf das Wesentliche konzentriert zusammengefasst. Die
systematische Darstellung umfasst Methodik und Ablauf einer Planung
im Hinblick auf Vorschriften fur Raume und Bauteile. Masse,
Funktionen und Anordnung der Bauteile werden auch hinsichtlich der
Besonderheiten der Gebaudenutzung dargestellt. Der Planer erhalt
ein praxisorientiertes Hilfsmittel fur das Entwerfen von Wohn- und
Geschaftsgebauden, Schulen, Kindergarten, Heimen, Gaststatten,
Laden etc. Zugleich steht aber auch Architekturstudenten ein
Lehrbuch zur Verfugung, das die methodischen Grundlagen des
Entwerfens in Beispielen vermittelt. Die 4., voellig neubearbeitete
Auflage orientiert sich an der Musterbauordnung (MBO) und
berucksichtigt alle seit Erscheinen der vorherigen Auflage
erlassenen Neufassungen und AEnderungen der einzelnen
Landesbauordnungen sowie die neu konzipierten DIN-Normen.
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law student, Strathclyde University
Politische Plane zur Rucknahme von Steuervergunstigungen oder
Subventionen sind haufig mit der Forderung nach Vertrauensschutz
fur Altinvestoren verbunden. Dieses Problem der
UEbergangsgerechtigkeit ist Gegenstand dieses Buchs. Ausgangspunkt
ist die finanzwissenschaftliche Diskussion um Steuerreformprobleme
und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. Hierauf aufbauend wird
analysiert, wie sich UEbergangsgerechtigkeit implementieren lasst
und welche distributiven und allokativen Effekte zu erwarten waren.
Neben einer Simulation der Verteilungswirkungen von
UEbergangsregelungen im Rahmen eines allgemeinen
Gleichgewichtsmodells findet sich eine ausfuhrliche Anwendung der
Risiko-Nutzen-Theorie und des Public-Choice-Ansatzes.
Auftraggebern und Auftragnehmern bietet dieses Buch einen
sachkundigen UEberblick uber das kaum uberschaubare Vergaberecht.
Die Bestimmungen der VOB/A, VOL/A und der VOF sowie die
einschlagigen europarechtlichen Bestimmungen werden behandelt. Die
Darstellung der Grundlagen, der jeweils einschlagigen Verfahren und
der Rechtsschutzmoeglichkeiten runden das Werk ab.
Das Betreuungsgesetz hat neue arztrechtliche Probleme geschaffen.
Im Mittelpunkt der vorliegenden Darstellung steht das
Spannungsverhaltnis zwischen Wunsch und Wohl des Betreuten. Der
Autor stellt das Aufgabenfeld des Betreuers fur medizinische
Angelegenheiten und sein Verhaltnis zu Arzt und Patient dar. Die
Tatbestandsmerkmale der neuen Gesetzesvorschriften werden erklart.
Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Erlauterung der Genehmigung von
Einwilligungserklarungen durch das Vormundschaftsgericht gesetzt.
Ebenso eingehend werden die engen Richtlinien zur Sterilisation von
Betreuungsbedurftigen untersucht."
Etwa 90% der Bev-lkerung werden vom Sozialversicherungssystem der
BRD erfa tund sind somit Mitglied der Gesetzlichen
Krankenversicherung. Die ambulante medizinische Versorung obliegt
den Kassen{rzten, die damit in das -ffentlich-rechtlich
organisierte Versorgungssystem eingebunden werden, weshalb sie
hoheitliche Eingriffe in ihre grundgesetzlich garantierte
Berufsfreiheit, Art. 12 GG. hinnehmen m}ssen. In der vorliegenden
Arbeitwerden M-glichkeiten und Grenzen zur Beschr{nkung der
(kassen-){rztlichen Berufsfreiheit durch hoheitliche Ma nahmen zum
Zwecke der Kostend{mpfung im Gesundheitswesen aufgezeigt, das
System der Gesetzlichen Krankenversicherung wird dargestellt und
die wirtschaftlichen und rechtstheoretischen Grundlagen einer
solchen Untersuchung werden aufgezeigt.
Die Verkehrshaftungs-Versicherung hat in den letzten Jahren standig
an Bedeutung ge wonnen. Das Pramienvolumen des deutschen Marktes
betragt heute schon fast DM 400 Mio. Angesichts eines immer noch
wachsenden Transportmarktes und insbesondere im Hinblick auf die
Liberalisierung des Guterverkehrs in Europa ist von einer weiteren
uber durchschnittlichen Zunahme in dieser Sparte auszugehen. Die
vorhandene Literatur ist relativ sparlich und beschrankt sich
weitgehend auf Einzel darstellungen. Diese Lucke durch einen
Gesamtabriss zu schliessen, ist Aufgabe dieses Bu ches. Eine
Darstellung der Verkehrshaftungs-Versicherung ist ohne eine
Ubersicht der Haf tungsgrundlagen nicht moglich. Auf diese
komplizierte Rechtsmaterie wird allerdings nur insoweit
eingegangen, wie dies zum Verstandnis der Versicherungsfragen
erforderlich ist. Eine Auseinandersetzung mit schwierigen
Rechtsfragen wurde daher bewusst vermie den. Im Zweifel wird die
herrschende Meinung wiedergegeben, die in der Regel mit der
Regulierungspraxis der Verkehrshaftungs-Versicherer ubereinstimmt.
Das Buch wendet sich in erster Linie an die Praxis, d. h. an alle
Sachbearbeiter und Aus zubildenden, die in
Versicherungs-Gesellschaften, Transportunternehmen sowie in Han del
und Industrie im Bereich der Transport- und
Verkehrshaftungs-Versicherung tatig sind, aber auch an Juristen und
Anwalte, die beruflich an dieser komplexen Materie der Verkehrs
haftungs-Versicherung interessiert sind. Dusseldorf, Dezember 1991
Edgar Schneider Inhalt Abkurzungsverzeichnis
............................................... 21 A. Das Recht der
Spediteure und Lagerhalter .......................... 23 I.
Speditionsrecht - Haftung des Spediteurs ..........................
23 1. Speditionsgeschaft und Begriff des Spediteurs
................... 23 2. Speditionsvertrag, Frachtvertrag . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . 24 . . . . . . . ."
Schallbewertung ist eine zentrale Aufgabe der Larmforschung.
Gerausche am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Umwelt allgemein
koennen als angenehm, als stoerend oder sogar als schmerzhaft
wahrgenommen werden. Schall stellt im einen Extrem einen
Informationstrager, im anderen eine Ursache fur gesundheitliche
Beeintrachtigungen dar. Das interdisziplinare Arbeitsfeld wird hier
systematisch, teilweise der historischen Entwicklung folgend, auch
fur den Nicht-Fachmann verstandlich, dargestellt.
AErztliche Wahlleistungen werden durch den Chefarzt erbracht, der
im Falle des direkten Liquidationsrechts selbst in vertragliche
Beziehungen zum Patienten tritt. In diesem Buch wird die neuere
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur regelmassigen Mithaftung
des Krankenhauses und - erstmals im UEberblick - zur Geltung des
Verweisungsprivilegs zugunsten des privat liquidierenden beamteten
Chefarztes dargestellt. Im Mittelpunkt steht die gefahrdete Einheit
von Liquidationsbefugnis und Haftungsrisiko. Das Buch behandelt -
unter Einbeziehung des Beamtenrechts und der Eintrittspflicht
privater Haftpflichtversicherungen - die Moeglichkeiten eines
Ausgleichs im Regresswege. Erwogen wird eine Korrektur der
Rechtsprechung zur Haftung des beamteten Chefarztes nach 839 BGB.
Ferner geht es um die Option, abweichend vom Regelmodell die
alleinige Zustandigkeit des Chefarztes zu vereinbaren. Die dazu
notwendige Abgrenzung der Pflichtenkreise von Chefarzt und
Krankenhaus geschieht von einem neuen Ansatz her, anhand
pflegesatz- und gebuhrenrechtlicher Vorgaben. Den konkreten
Anforderungen an die Gestaltung von Aufnahmeformularen und
allgemeinen Vertragsbestimmungen ist das abschliessende Kapitel
gewidmet.
Raum ist ein mehrdeutiger und gelegentlich umstrittener Begriff.
Raumordnung beruht auf einem empfindlichen und veranderlichen
gesellschaftlichen Gleichgewicht, das sich in den Rechtsgrundlagen
und der alltaglichen Umsetzung widerspiegelt. In diesem essential
werden Ansatze aus der Phanomenologie zur Einordnung der
verschiedenen Raumbegriffe genutzt.
Die 1974 in der Tragerschaft des Landschaftsverban- des Rheinland
eroffnete Rheinische Landesldinik Koln ist mehr als ein
Krankenhaus: in ihr wurde die Einheit medizinischer,
psychotherapeutischer und so- zialer Hilfestellungen fUr psychisch
Kranke verwirk- licht. Als psychiatrisches Behandlungszentrum zu-
standig fUr die umfassende psychiatrische Versorgung der Stadt Koln
(mit Ausnahme eines Siidstadt- und eines weiteren N
ordstadtbezirks) entspricht ihre Auf- gabenstruktur den Leitlinien
der Enquete zur Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik. Neben
einer Gleichstellung der psychisch Kranken mit den kor- perlich
Kranken wurde darin ein regional geglieder- tes, abgestuftes System
leistungsfahiger, einander er- ganzender und leicht erreichbarer
psychiatrischer und sozialer Einrichtungen vorgegeben, das
psychisch Kranken nach Art und Grad ihrer Beeintrachtigung jeweils
die bestmogliche Hilfe zuteil werden laBt. Der Institutsambulanz -
in Koln erstmals in der Bundes- republik verwirldicht - wurde in
diesem neuartigen System umfassender Versorgung eine integrale
Funk- tion zugewiesen. Ohne den Anspruch umfassender
psychiatrischer Versorgung zu relativieren, sollte zu- gleich der
Anteil zwangsweiser Unterbringungen psy- chisch Kranker moglichst
niedrig gehalten werden. Angeregt durch die KIinik wurde bereits
Anfang 1975 eine Arbeitsgruppe mit Richtern des Landgerichts VI
Vorwort Koln, der Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks Koln sowie
Mitarbeitern des Gesundheitsamtes und der Ordnungsbehorden ins
Leben gerufen. Diese hat seit- dem 2mal jahrlich Konferenzen
abgehalten, die den jeweils aktuellen Problemen der Grenzbereiche
zwi- schen Psychiatrie und Recht gewidmet waren. Als er- stes
Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeit ist der nach- folgende Beitrag
entstanden.
Kolloquium-Veroeffentlichungen 10 Teilnehmerverzeichnis 11 L Die
RoDe des Parlaments in der AussenpoUtik Heinhard Steiger, Die Rolle
des Parlaments bei der Gestaltung und der Verwirk- chung der
Aussenpolitik des Staates IS 1. Einleitung . . . . . . . . . 1 S a)
Ansatz der Darstellung . . . - IS b) Vorgehen in der Darstellung 18
2. Begriff und Strukturen der Aussenpolitik 19 a) Zum Begriff der
Aussenpolitik 19 b) Zum Inhalt von Aussenpolitik 22 c) Interessen
in der Aussenpolitik 24 d) Handlungsmodalitaten der Aussenpolitik
26 e) Organisation der Aussenpolitik 27 f) Handlungsformen der
Aussenpolitik 29 3. Zum Begriff "Parlament" . . . . . 30 a)
Bundestag und Bundesrat . . . . . 30 b) Innere Struktur des
Bundestages. - 31 4. "Aussenpolitik" in der
VerfassungsrechtswirkIichkeit der Bundesrepublik Deutschland . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3S a) Vorbemerkung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 . . b) Zum
allgemeinen Verhaltnis von Bundestag und Bundesregierung. 38 c) Die
Zustimmung zum Vertragsabschluss S3 d) Verteidigungsfall -
Friedensschluss . . . . . 6S e) Integrationsgewalt . . . . . . . .
. . . . 66 f) Gesetzgebungszustindigkeit und Aussenpolitik 68 g)
Budgetgewalt und Aussenpolitik 69 h) Direkte Aussenpolitik des
Bundestages? 71 5. Schlussfolgerungen . . . . -. . . . -. 74 5
Marian Rybicki, Die Rolle des Parlaments bei der Gestaltung und der
Verwirklichung der Aussenpolitik 77 1. Einleitung . . . . . . . . .
. . . 77 2. Sejm und Partei . . . . . . . . . 79 3.
Verfassungsrechtliche Bestimmungen 80 4. Gesetzgebung und
Aussenpolitik . . 81 5. Sejm und Vertrage . . . . . . . . 83 6.
Grundziele und Prinzipien der Aussenpolitik 86 7. Sejm-Ausschusse
und Aussenpolitik. Interpellationen 89 8. Aussenpolitische
Tatigkeit der Abgeordneten 96 9. Schlussfolgerungen . . . . . . .
97 ll.
Das essential vermittelt einen Einblick in den Aufbau, die
Funktionsweise und typische Regelungen eines "Virtual Stock Option
Plan" (VSOP) zur Mitarbeiterbeteiligung. Der Autor erlautert die
Bedeutung der Mitarbeiterbeteiligung als Bestandteil einer
zeitgemassen Unternehmenskultur sowie deren Notwendigkeit fur junge
wie etablierte Unternehmen, um die talentierten, qualifizierten und
leistungsbewussten Mitarbeiter zu halten und zu binden. Das
essential enthalt zahlreiche Formulierungsbeispiele, die die
Umsetzung in die Praxis erleichtern. Die 3. Auflage wurde dabei
vollstandig uberarbeitet und aktualisiert. Aktuelle Neuerungen in
der Praxis und Gesetzgebung wurden aufgenommen und werden
erlautert.
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