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Books > Law > Laws of other jurisdictions & general law > Civil law (general works)
Das Buch untersucht den Erwerb streitbefangener Gegenstande durch einen redlichen Dritten. Hierzu trifft 325 Abs. 2 ZPO eine Grundaussage, wobei jedoch sein Anwendungsbereich und der Anknupfungspunkt vorausgesetzter Redlichkeit unklar bleiben. Bei der Auslegung der Norm legt der Autor den Fokus insbesondere auf ihre Entstehungsgeschichte, welche die historische Praxis einiger in Deutschland geltender Partikularrechte einschliesst (gemeines, preussisches, franzoesisches und badisches Recht). Ebenso geht der Autor auf die Entwurfe der Reichszivilprozessordnung ein. Er zeigt auf, dass die Norm bei einem Erwerb vom Berechtigten keine Anwendung findet und ferner die Kenntnis des Erwerbers von der Rechtshangigkeit nicht entscheidend ist.
Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemass 147 AktG von zentraler Bedeutung. Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des 147 AktG von den Aktionaren eingesetzt werden und kann Ersatzanspruche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenuber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschlage im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.
Das Buch befasst sich mit einem Teilbereich der Rechtsnachfolge in Familienunternehmen. Das Bestimmungsvermachtnis gibt dem Erblasser die Moeglichkeit, in seinem Testament einen Kreis von Vermachtnisnehmern zu benennen und die endgultige Bestimmung des Vermachtnisnehmers und Unternehmensnachfolgers nach seinem Tod auf einen Dritten zu ubertragen. Auf diese Weise erlangt der Erblasser die Moeglichkeit, dass auch nach dem Erbfall eintretende Umstande bei der Rechtsnachfolge in das Unternehmen Berucksichtigung finden koennen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, welche Rechte das Bestimmungsvermachtnis den beteiligten Personen vermittelt und wie der Erblasser durch eine gezielte Testamentsgestaltung Einfluss auf die jeweiligen Rechtspositionen nehmen kann, um eine moeglichst sachgerechte Nachfolgeplanung sicher zu stellen.
Am 16. August 2012 trat die neue Europaische Erbrechtsverordnung in Kraft. Gerade im Zustandigkeitsbereich weicht die Verordnung von dem seit dem 1. September 2009 in Deutschland geltenden Prinzip ab, dass sich die internationale Zustandigkeit nach der oertlichen Zustandigkeit richtet. Die Verordnung greift vielmehr auf ein ahnlich paralleles Gebilde wie den Gleichlaufgrundsatz zuruck, der bis zum 1. September 2009 in Deutschland galt: Nach der Erbrechtsverordnung bestimmen sich internationale Zustandigkeit und anzuwendendes Recht grundsatzlich nach dem letzten gewoehnlichen Aufenthalt des Erblassers. Die Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile der deutschen Regelungen und des europaischen Systems, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzudecken.
The commemorative publication Sociological Jurisprudence adheres in content and form to the tradition of Gunther Teubnera (TM)s body of work. The contributions engage themselves with his principle outlook by reflecting upon the relationships between law and society, each with its own distinct emphasis.
Dieses Buch setzt sich mit der rechtlichen Neuordnung des Handels von Finanzderivaten in Europa und speziell in Deutschland auseinander. Die auf den G-20 Beschlussen von Pittsburgh beruhende europarechtliche Regulierung des ausserboerslichen Derivatemarkts erfolgt in der EU durch die European Market Infrastructure Regulation, die auch als EMIR-Verordnung bezeichnet wird. Der Schwerpunkt liegt auf den sich aus der Verordnung ergebenden zivilrechtlichen Vorgaben, die von den Marktteilnehmern bei Abschluss und Durchfuhrung von ausserboerslichen Finanztermingeschaften zu beachten sind. Im Rahmen des verpflichtenden Clearings stellt das Werk eine rechtssichere und wirtschaftlich gunstige Alternative zur regelmassig gewahlten Novation dar und bewertet und erganzt den deutschen Rahmenvertrag fur Finanzderivate in Bezug auf Besicherungs- und Meldepflichten. Im Rahmen der Darstellung und Analyse der Rechtsfolgen von Verstoessen der Marktteilnehmer gegen Verpflichtungen aus der EMIR-Verordnung setzt sich das Werk fur eine differenzierte, den Sekundaranspruchskatalog des BGB achtende enge Auslegung der Verordnung ein und stellt europaische Abwicklungsvorgaben dem deutschen Insolvenzrecht gegenuber.
This preparation guide encompasses all question areas relevant for students being tested on the general part of the German Civil Code, and is based on the official test structure. The book covers test content in commercial law, addressing many aspects and special regulations of the general part of the German Civil Code. The guide sharpens the student's awareness of interconnections, including connections to other books of the German Civil Code.
Now in its fourth edition, the Wieczorek/Schutze legal commentary is a virtual institution in the field of civil procedure. This fourteen-volume guide once again sets the standard for legal reference works. Based on solid legal scholarship, it comprehensively considers practical requirements and needs in relation to civil procedure. The authorial team, which is composed of 33 legal scholars and practitioners - including several new younger members - ensures that the commentary remains true to its rich traditions, but at the same time is up-to-date for current and future needs. In addition to German civil procedure, the commentary addresses relevant supplementary laws in Germany (e.g. EGZPO, GVG, KapMuG, and MediationsG), as well as European and international civil procedure. The commentary also takes into consideration relevant legal changes as well as the newest developments in case law and legal teaching. Here you find an overview of all fourteen volumes. Take a closer look at the extract of volume 12 1067-1109; Internationales Zivilprozessrecht; Rechtsquellen und Materialien.
Die Publikation entwickelt ein unionsrechtliches Sachaufklarungsverfahren de lege ferenda. Das Verfahren hilft einem Glaubiger in Fallen der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung mit grenzuberschreitenden Bezugen zu entscheiden, ob eine zwangsweise Durchsetzung seines Anspruchs im Ausland zweckmassig ist. Anhand einer rechtsvergleichenden Untersuchung bestehender mitgliedstaatlicher und unionsrechtlicher Normen zeigt der Verfasser die Notwendigkeit einer unionsrechtlichen Regelung auf. Kompetenzrechtliche Erwagungen sowie eine Analyse der betroffenen Rechte von Schuldnern und Glaubigern vor dem Hintergrund europaischer Grundrechtskataloge unterstreichen die Notwendigkeit eines unionsrechtlichen Verfahrens mittels einer Verordnung.
This supplement brings the principal text current with recent developments in the law and contains the Federal Rules of Civil Procedure with selected advisory committee notes and key provisions from the United States Code. It also contains selections from the Federal Rules of Appellate Procedure, the Federal Rules of Evidence, and the United States Constitution that are useful for teaching Civil Procedure.
Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkoemmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermoegen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berucksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Fur Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsatzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkoemmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungstragers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.
In this follow-up volume to the critically acclaimed The Constitutional State, N. W. Barber explores how the principles of constitutionalism structure and influence successful states. Constitutionalism is not exclusively a mechanism to limit state powers. An attractive and satisfying account of constitutionalism, and, by derivation, of the state, can only be reached if the principles of constitutionalism are seen as interlocking parts of a broader doctrine. This holistic study of the relationship between the constitutional state and its central principles - sovereignty; the separation of powers; the rule of law; subsidiarity; democracy; and civil society - casts light on long-standing debates over the meaning and implications of constitutionalism. The book provides a concise introduction to constitutionalism and a detailed account of the nature and implications of each of the principles in question. It concludes with an examination of the importance of constitutional principles to the work of judges, legislators, and others involved in the operation and creation of the constitution. The book is essential reading for those seeking a definitive account of constitutionalism and its benefits.
This is the third revised edition of what was described by the English Court of Appeal in C v D as the "standard work" on Bermuda Form excess insurance policies. The Form, first used in the 1980s, covers liabilities for catastrophes such as serious explosions or mass tort litigation and is now widely used by insurance companies. It is unusual in that it includes a clause requiring disputes to be arbitrated under English procedural rules in London but subject to New York substantive law. This calls for a rare mix of knowledge and experience on the part of the lawyers involved, each of whom is required to confront the many differences between English and US law and legal culture. In addition, since the awards of arbitrators are confidential and are not subject to the scrutiny of the courts, the book helps professionals understand the Form's lengthy and complex provisions. The book, first published in 2004, was the first comprehensive analysis of the Bermuda Form. It is frequently cited in Bermuda Form arbitrations and was the joint winner in 2012 of British Insurance Law Association Book Prize for the most notable contribution to literature in the field of law as it affects insurance. It offers a detailed commentary on how the Form is to be construed, its coverage, the substantive law to be applied, the limits of liability, exceptions, and, of course, the procedures to be followed during arbitration proceedings in London. The book will prove invaluable to lawyers, risk managers, and executives of companies which purchase insurance on the Bermuda Form, and to clients, lawyers or arbitrators involved in disputes arising therefrom.
Das Buch wendet sich nicht allein an Studenten mit ausgepragten historischen Interessen, sondern an die Rechtsstudentinnen und Rechtsstudenten uberhaupt. In 13 ausgesuchten exemplarischen Kapiteln werden die historischen Grundlagen des Rechts und seine Bezuge zur Gegenwart dargestellt. Der Reiz des Werkes von Laufs liegt darin, dass es Verfassungs-, Privatrechts- und Strafrechtsgeschichte miteinander verbindet und in ihren geistesgeschichtlichen Zusammenhangen darstellt. Der zeitliche Rahmen reicht vom Mittelalter bis in die jungste Zeit. Die ausgewahlten Hauptthemen heissen: Sachsenspiegel und mittelalterliches Rechtsdenken, Stadtrecht, Rezeption des roemischen Rechts, Reichsrecht und Reichsreform, Verfassungsrecht des alten Reiches, Naturrecht und Aufklarung, Deutscher Bund und historische Rechtsschule, Paulskirche und konstitutioneller Nationalstaat, Weimarer Republik und nationalsozialistische Rechtsperversion, Nachkriegsdeutschland, Europaisches Erbe und Integration. Die grundlich uberarbeitete Neuauflage bietet einen zusatzlichen Abschnitt uber die Auswirkungen der europaischen Rechtsentwicklungen. Die ebenfalls erganzten ausfuhrlichen Bibliographien vor jedem Kapitel machen das Lese- und Arbeitsbuch zugleich zu einem wertvollen Hilfsmittel fur weiterfuhrende Studien. Es enthalt Orts-, Personen- und Sachregister.
Nearly all major global financial centres have developed systems of consumer financial dispute resolution. Such systems aim to assist parties to resolve a growing number of monetary disputes with financial institutions. How governments and self-regulatory organizations design and administer financial dispute resolution mechanisms in the context of increasingly turbulent financial markets is a new area for research and practice. Consumer Financial Dispute Resolution in a Comparative Context presents comparative research about the development and design of these mechanisms in East Asia, North America and Europe. Using a comparative methodology and drawing on empirical findings from a multi-jurisdictional survey, Shahla F. Ali examines the emergence of global principles that influence the design of financial dispute resolution models, considers the structural variations between the ombuds and arbitration systems, and offers practical proposals for reform.
Possession is a key concept in both the common and civil law, but it has hitherto received little scrutiny. Law and Economics of Possession uses insights from economics, psychology and history to analyse possession in law, compare and contrast possession with ownership, break down the elements of possession as a fact and as a right, challenge the adage that 'possession is 9/10 of the law', examine possession as notice, explain the heuristics of possession, debunk the behavioural studies which confuse possession with ownership, explore the LightSquared dispute from the perspective of 'possession' of spectrum frequency and provide new insights to old questions such as first possession, adverse possession and property jurisdiction. The authors include leading property scholars, who examine possession laws in, among others, the USA, UK, China, Taiwan, Japan, Germany, France, Israel, the Netherlands, Spain, Portugal, Italy and Austria.
Diese Arbeit untersucht die in 256 Abs. 2 ZPO normierte Zwischenfeststellungsklage. Das Ziel der Arbeit besteht darin, die Prozessvoraussetzungen und den gegenuber der prinzipalen Feststellungsklage eigenstandigen Anwendungsbereich dieses Instituts herauszuarbeiten. Trotz des engen Zusammenhangs mit den - in Literatur und Rechtsprechung haufig umstrittenen - Grenzen der Rechtskraft, widmen sich nur wenige wissenschaftliche Beitrage einer naheren Untersuchung der Zwischenfeststellungsklage. Der Autor will dazu beitragen, diesem Institut des Prozessrechts - nicht zuletzt in seiner forensischen Handhabung - mehr Geltung zu verschaffen und so zu einer Diskussion anregen, die neueren Entwicklungen in der Rechtskraftlehre einer praktikablen Loesung zuzufuhren.
Judicial independence, integrity and impartiality are crucial to public trust in the judiciary. Justice must also be seen to be dispensed fairly and without fear or favour. In the context of themes and perspectives as well as comparative theories of independence, this book provides a contemporary analysis of the role and independence of judges in fifteen countries in the Asia-Pacific. Expert analyses include countries that are governed by authoritarian governments or are beset by dramatic government changes, which undermine judges by attacking and preventing their independence, to more democratic countries where there are strides towards judicial independence. The problems confronting judges and courts are explained and analysed, with the aim of establishing a commonality of standards which can be developed to strengthen and promote the important values of judicial independence, impartiality and integrity. Solutions for the Asia-Pacific region are also proposed.
Problems regarding the nature of consent are at the heart of many of today's most pressing issues. For example, the #MeToo movement has underscored the need to move beyond viewing consent as a simple matter of yes or no. Consent is complex because humans and their relationships are complicated. Humans, as a result of cognitive limitations and emotional and physical vulnerabilities, are susceptible to manipulation and mistakes. Given the potential for regret, are there some things to which one should not be permitted to consent? The consentability quandary becomes more urgent with technological advances. Should we allow body hacking? Cryonics? Consumer travel to Mars? Assisted suicide? In Consentability: Consent and Its Limits, Nancy S. Kim proposes a bold, original framework for evaluating consentability, which considers the complexities surrounding consent.
Eine Personengesellschaft, die am Rechtsverkehr teilnimmt, ist im Zivilprozess unabhangig von ihren Gesellschaftern parteifahig. Ziel der Publikation war die Klarung der Frage, inwieweit ein Urteil, das im Passivprozess fur oder gegen die Personengesellschaft bzw. ihre Gesellschafter ergeht, auch massgeblich fur die jeweils nicht am Prozess beteiligte Partei ist. Die Untersuchung erfolgte fallgruppenweise anhand einer Interessenabwagung im Rahmen der normativen Vorgaben. Dabei war neben den Interessen von Gesellschaft und Gesellschaftern stets auch das Interesse des Gesellschaftsglaubigers zu berucksichtigen. Die Untersuchung hat ergeben, dass die prozessuale Reprasentation der nicht am Erstprozess beteiligten Partei massgeblich fur die Entscheidung uber eine Rechtskrafterstreckung ist.
This book compares the law on provisional measures of common law and civil law countries, the goal being to identify and compare their main advantages and disadvantages. The guiding concept is a well-known statement by the Justices of the US Supreme Court expressed in the famous Grupo Mexicano case, according to which the "age of slow-moving capital and comparatively immobile wealth" has now passed, and the 21st century requires a fresh look at the law of provisional measures. In the quest to find a model for interim relief, the Mareva Injunction, subsequently renamed the 'Freezing Order' in the English Civil Procedural Rules, is used as the benchmark to which each of the targeted systems discussed here is compared. This is because international scholarship, as well as e.g. the US Supreme Court, generally consider the Mareva Injunction to be the most effective and farthest-reaching provisional remedy. The analysis suggests that the Mareva Injunction / Freezing Order represents the type of relief that will most likely continue to dominate as the most efficient and farthest-reaching interim measure in the years to come. |
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