Dieses Buch analysiert die praxisrelevante Frage der Verjahrung von Arzthaftungsanspruchen. In einem ersten Teil werden die dogmatischen Grundlagen der Verjahrung dargestellt. Auf dieser Basis erfolgt eine Untersuchung der Voraussetzungen des Verjahrungsbeginns im Allgemeinen. Den Schwerpunkt bildet dabei die Auslegung der Begriffe der Kenntnis und der grob fahrlassigen Unkenntnis des Glaubigers. Zugleich bietet das Buch einen UEberblick uber die Auslegung der Verjahrungsregeln durch die Praxis, insbesondere den BGH. Der dritte Teil des Buches widmet sich den Problemen der Verjahrung im Kontext der Arzthaftung. Es unterscheidet zwischen der Haftung fur Behandlungs- und Aufklarungsfehler und bietet eine umfassende Rechtsprechungsanalyse. Es werden die im Rahmen der Verjahrung zu berucksichtigenden Besonderheiten in Arzthaftungsfallen, auch solche des Prozessrechts, herausgearbeitet und untersucht. Im Wege einer Fallgruppenbildung werden Loesungsansatze fur typische Problemfalle angeboten.

Die ubertragende Sanierung stellt in der insolvenzrechtlichen Praxis ein bewahrtes Instrument der Masseverwertung dar. Im Regelfall erfolgt der Vollzug der ubertragenden Sanierung nach der Eroeffnung des Insolvenzverfahrens uber das Vermoegen des insolventen Unternehmenstragers. Gleichwohl lassen sich Aspekte ausmachen, die fur einen fruhzeitigen Vollzug bereits im Insolvenzeroeffnungsverfahren sprechen koennen. Der Autor zeigt diese Aspekte auf und befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen, die mit dem Vollzug der ubertragenden Sanierung im Verfahrensstadium des Insolvenzeroeffnungsverfahrens verbunden sind.

Das Buch bietet eine grundliche, auch ohne Vorkenntnisse gut verstandliche Darstellung des Betreuungsrechts. Es wird durch zahlreiche Falle aus der langjahrigen richterlichen Praxis des Verfassers illustriert. In der Neuauflage sind die AEnderungen, die sich aus dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 ergeben, eingearbeitet und erlautert, ebenso das neue Gesetz uber die Verbindlichkeit von Patientenverfugungen. Insgesamt wurde das Buch aktualisiert und gestrafft. Berufs- wie ehrenamtliche Betreuer, AErzte und Mitarbeiter in pflegenden und sozial beratenden Berufen und in der Behindertenhilfe werden das Buch mit Gewinn lesen, ebenso Betreuungsrichter, insbesondere in der ersten Verwendung, und, last not least, die Angehoerigen von Betreuten.

In April 1861, President Abraham Lincoln suspended the writ of habeas corpus along the military line between Washington, D.C., and Philadelphia. This allowed army officers to arrest and indefinitely detain persons who were interfering with military operations in the area. When John Merryman, a wealthy Marylander suspected of burning bridges to prevent the passage of U.S. troops to Washington, was detained in Fort McHenry, the chief justice of the Supreme Court, Roger Taney, declared the suspension of habeas corpus unconstitutional and demanded Merryman's immediate release. Lincoln defied Taney s order, offering his own forceful counter-argument for the constitutionality of his actions. Thus the stage was set for one of the most dramatic personal and legal confrontations the country has ever witnessed.

"The Body of John Merryman" is the first book-length examination of this much-misunderstood chapter in American history. Brian McGinty captures the tension and uncertainty that surrounded the early months of the Civil War, explaining how Lincoln's suspension of habeas corpus was first and foremost a military action that only subsequently became a crucial constitutional battle. McGinty's narrative brings to life the personalities that drove this uneasy standoff and expands our understanding of the war as a legal and not just a military, political, and social conflict. "The Body of John Merryman" is an extraordinarily readable book that illuminates the contours of one of the most significant cases in American legal history a case that continues to resonate in our own time.

Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgultigen Unterlassungsverfugungen im Immaterialguterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berucksichtigung der Kriterien der oekonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfugungen nach oekonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgultigen Unterlassungsverfugungen greift sie die Diskussion um die Berucksichtigung zusatzlicher Gesichtspunkte beim Verfugungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstarkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhaltnismassigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgultiger Unterlassungsverfugungen berucksichtigt werden sollten.

Entscheidet sich eine Gesellschaftermehrheit in einer wirtschaftlichen Krisensituation fur Sanierungsmassnahmen und die Leistung von Nachschussen durch alle Gesellschafter, stellt sich die Frage, ob eine solche Mehrheitsentscheidung die dagegen stimmenden Minderheitsgesellschafter verpflichten kann. Soweit ein solcher Beschluss nicht durch eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt ist, kommt eine Verpflichtung der Minderheit zur Nachschussleistung kraft Treuepflicht in Betracht. Die vorliegende Arbeit fragt nach der Existenz einer rechtsformubergreifenden Nachschusspflicht kraft Treuepflicht und untersucht deren Voraussetzungen.

Mediation gewinnt an oeffentlicher Aufmerksamkeit und damit an Bedeutung. Stetig werden neue Anwendungsbereiche erschlossen. Im Bereich des Arzthaftungsrechtes ist sie allerdings noch weitgehend unbekannt. Dieses Buch beschaftigt sich mit der Frage, ob Mediation auch in Arzt-Patient-Konflikten eine gleichwertige Streitbeilegungsmoeglichkeit neben den gerichtlichen Verfahren sowie den Verfahren der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesarztekammern sein kann. Im Fokus stehen dabei sowohl die theoretische Geeignetheit der Mediation im Bereich des Arzthaftungsrechtes als auch ihre praktischen Umsetzungschancen. Mit Hilfe dieser Erkenntnisse setzt sich die Autorin mit den Grenzen des Verfahrens und seinen Anwendungsmoeglichkeiten eingehend auseinander.

Die Errichtung einer rechtsfahigen Stiftung bedeutet die Geburt einer neuen, vom Stifter in jeder Hinsicht unabhangigen Rechtsperson. Fur die Dauerhaftigkeit und Stabilitat dieser Rechtsperson sorgt das Lebensgesetz der Stiftung, namlich ihre Verfassung. Insbesondere die Binnenverfassung formt das Grundgerust der Stiftung, die mit einer dauerhaften Lebenstuchtigkeit ausgestattet sein muss. Die Gewahrleistung dieser Lebenstuchtigkeit der Stiftung wird durch die Moeglichkeit der Binnenhaftung vervollstandigt. Der Autor zeigt die wesentlichen auf dem Gebiet des Stiftungsrechts gefuhrten Diskussionen uber die Probleme hinsichtlich der Verfassung und der Binnenhaftung auf und entwickelt praxisgerechte Loesungsmoeglichkeiten.

Der Autor befasst sich eingehend mit der Thematik der sogenannten "Fortkommensschaden" - also Vermoegensschaden, die aus einer negativen Beeinflussung der beruflichen bzw. gewerblichen Entwicklung eines Geschadigten in der Zukunft entstehen werden. Dabei legt er einen Schwerpunkt auf die Fortkommensschaden solcher Geschadigter, die bereits im Kindes- oder Jugendalter verletzt wurden. Hier ist die Unsicherheit des hypothetischen Erwerbsverlaufs des Geschadigten am groessten. Im Buch wird nicht nur der zulassige Rahmen der richterlichen Schadensprognose abgesteckt. Der Autor unterbreitet auch Loesungsvorschlage fur die Falle, in denen eine richterliche Prognose weder tatsachlich moeglich noch rechtlich zulassig erscheint.

The rule of law is widely perceived to be a public law doctrine, concerned with the way in which governmental authority conforms to the dictates of law. The goal of this book is to challenge this presumption. The chapters in this volume all consider the idea that the rule of law concerns the nature of law generally and the conditions under which any relationship - that among citizens as well as that between citizens and the state - becomes subject to law. Addressing two major questions, they ask if our understanding of the rule of law is enriched by considering how and to what degree it is expressed or realized in private law, and whether our understanding of the private law is enriched by adding the principles of the rule of law to the traditional list of core private law concepts. Bringing together leading philosophers of private and public law, this volume examines key questions in a little-explored field, and will be essential reading for all those interested in the rule of law and in private law theory.

Als Reaktion auf den Ruf der Wirtschaft nach weiterer Flexibilisierung ist der aktuelle Arbeitsmarkt gepragt durch die zunehmende Bereitstellung von Arbeitsleistung jenseits des klassischen zweiseitigen Arbeitsverhaltnisses. Ein Instrument dieser Flexibilisierung ist die Beschaftigung im Wege der Arbeitnehmeruberlassung, deren rechtlicher Rahmen im AUEG nur unvollstandig geregelt ist. Die Autorin beschaftigt sich mit der allgemein-schuldrechtlichen Einbettung des der Arbeitnehmeruberlassung zugrundeliegenden komplexen Dreiecksverhaltnisses zwischen Verleiher, Leiharbeitnehmer und Entleiher. Weiterhin erkennt die Autorin einen Reformbedarf bezuglich der Regelung der Rechtsfolgen bei illegaler Arbeitnehmeruberlassung und entwickelt einen umfassenden Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung.

Sterbehilfe ist ein Thema, das nicht nur national kontrovers diskutiert, sondern stets im Vergleich zu den Erfahrungen von anderen Landern gesehen wird. Die Arbeit systematisiert die verschiedenen Begriffe zur Sterbehilfe in zehn europaischen Landern, vergleicht sowohl die Rechtsprechung und die Gesetze zu Suizid, Beihilfe zum Suizid und Sterbehilfe als auch die jeweiligen standesethischen Vorschriften. Entscheidungen am Lebensende sind jedoch auch in einen historischen, religioesen und philosophischen Hintergrund eingebettet. Fallbeispiele aus dem klinischen Alltag mit den Moeglichkeiten und Grenzen von Technik vervollstandigen das Bild.

Das Ziel dieser Untersuchung besteht darin, anhand einer reprasentativen Stichprobe festzustellen, ob und inwieweit familienrechtspsychologische Gutachten wissenschaftlichen Mindestanforderungen genugen. Zudem wird die Art und Qualitat der Erfassung von Bindung analysiert. Die Stichprobe umfasst 116 Gutachten, die aus Vollerhebungen an vier Amtsgerichten stammen. Die Untersuchung zeigt, dass nur eine Minderheit der Gutachten zentrale fachliche Standards erfullt. Ebenso wird in der uberwiegenden Zahl der Gutachten nicht nachvollziehbar beschrieben, welches theoretische Konzept von Bindung der entsprechenden Diagnostik zugrunde liegt und wie Interpretationen zur Bindung der Kinder psychologisch-wissenschaftlich begrundet werden.

Der Autor untersucht die Rechte und Pflichten, insbesondere die Kardinalspflichten des Bausachverstandigen und dessen Haftung. Die Moeglichkeit der Vereinbarung einer Haftungsbeschrankung stellt das Buch ausfuhrlich dar und eroertert diese systematisch. Es analysiert das Verhaltnis des Privatsachverstandigen und des gerichtlichen Sachverstandigen zueinander, sowie das Vergutungssystem des gerichtlichen Sachverstandigen. Ein weiterer Schwerpunkt des Buches ist eine umfassende Darstellung und Stellungnahme zum kontrovers diskutierten Streit, ob der gerichtliche Bausachverstandige eine Bauteiloeffnung vornehmen muss.

Dieses Werk befasst sich mit 87 Abs. 2 AktG, einer Vorschrift, die in ihrer jetzigen Form im Zuge der Finanzkrise durch das so genannte VorstAG eingefuhrt wurde und in der Literatur zum Teil auf erhebliche Ablehnung gestossen ist. Sie steht im Kontext des Prozesses zunehmender Verrechtlichung des Bereichs der aktienrechtlichen Vorstandsvergutung. Der Autor zeigt auf, inwieweit die Vorschrift in einem Spannungsverhaltnis zur allgemeinen Zivilrechtsdogmatik steht und entwickelt daraus ein eigenes, restriktives Normverstandnis. Er bettet seine Ausfuhrungen und Ansatze dabei in eine ausfuhrliche Darstellung aktienrechtlicher Grundlagen ein.

This book examines how international investment arbitral awards can be facilitated. It sets out to achieve a fuller conceptualisation and theorisation of awards through a discussion of relevant issues and themes, as well as demonstrating how they can be achieved through a comparative approach that has been conceived and developed with reference to existing deficiencies in the research literature. This contribution is particularly important given the worldwide emergence of investment arbitration as a powerful form of alternative dispute resolution (ADR). The book ultimately seeks to explore and develop solutions that can be directed to an existing oversight and deficit within the international investment architecture. In considering the advantages and disadvantages of each 'solution', it will work towards an approach best-suited to upholding the interest of the victorious party at the enforcement stage. The enforcement of arbitral awards on a voluntary basis has proven to be insufficient, and this created a real and ongoing shortcoming that needs to be addressed. International Investment Dispute Awards: Facilitating Enforcement therefore seeks to directly influence existing practice on the part of international institutions, with the intention of helping to develop a more effective resolution. The readerships for this book will include arbitration practitioners, policy-makers (including treaty drafters), academics and postgraduate students interested in the enforcement of investment arbitral awards.

Diese rechtshistorische Studie behandelt den "Blinkfuer"-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der weitreichende Bedeutung fur die Pressefreiheit hatte. Dazu untersucht die Autorin unveroeffentlichte Gerichtsentscheidungen zum Fall. Neben der Kontextualisierung des Rechtsstreits in die gesellschaftspolitischen Debatten der 1960er Jahre erfolgt ein Ruckblick auf die Wissenschaftsgeschichte, insbesondere die Grundrechtslehre des Weimarer Staatsrechtslehrers Rudolf Smend uber die Wertordnung. Seine Lehre gab in der Nachkriegszeit der Staatsrechtswissenschaft wichtige Impulse fur die Dogmatikentwicklung. Die Autorin zeigt, wie die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung um die Auslegung von Art. 5 GG auch die Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts beeinflusste.

Vertraglich vereinbarte Aufrechnungen gehoeren zu den wichtigsten zivilrechtlichen Erfullungssurrogaten. Zugleich stellen sie bei drohender Insolvenz oder Zwangsvollstreckung relativ einfache Gestaltungsoptionen zur Verkurzung des schuldnerischen Vermoegens dar, da sie es einem Glaubiger ermoeglichen, eine Forderung des Schuldners ohne reale Leistungserbringung zum Erloeschen zu bringen. Diese Arbeit untersucht fur die verschiedenen Varianten vertraglich vereinbarter Aufrechnungen, unter welchen Voraussetzungen diese zugunsten der Insolvenz- bzw. Zwangsvollstreckungsglaubiger im Wege der Anfechtung ruckgangig gemacht werden koennen. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit dabei Differenzierungen zwischen der Insolvenzanfechtung und der Glaubigeranfechtung geboten sind.

Dieses essential ordnet den digitalen Nachlass in den rechtlichen Gesamtkontext ein, beantwortet die vielschichtigen juristischen Fragestellungen, die das "Erbe im Netz" mit sich bringt, und beleuchtet die ersten Rechtsprechungsansatze zu diesem Thema. Stephanie Funk zeigt, welche Moeglichkeiten fur den kunftigen Erblasser zu Lebzeiten bestehen, sein digitales Erbe nach eigenen Wunschen zu lenken, vor allem durch ein Testament. Auch die Regelungsmoeglichkeiten im Rahmen von Vorsorgevollmachten fur den Fall der lebzeitigen Geschaftsunfahigkeit werden in diesem Zusammenhang vorgestellt. Der Leser erfahrt, welche Optionen es fur Erblasser und Erben gibt, um mit den Daten und Spuren umzugehen, die wir alle im Internet hinterlassen - seien es Passwoerter, E-Mails, Blogbeitrage, Fotos, Videos oder Dokumente. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der E-Mail-Korrespondenz als Kernstuck der Internettatigkeit.

Deutsche Unternehmen importieren in erheblichem Umfang Waren aus Entwicklungs- und Schwellenlandern. Teilweise werden diese Waren unter menschenrechtsbeeintrachtigenden Arbeitsbedingungen hergestellt. Sofern deutsche Unternehmen durch ihr Geschaftsgebaren zu den Missstanden beitragen, stellt sich neben der ethischen Dimension auch die Frage nach ihrer rechtlichen Verantwortung. Kann (und sollte) ein deutsches Unternehmen fur Menschenrechtsbeeintrachtigungen seines Zulieferers haften? Welche Chancen sind einer zivilrechtlichen Klage vor einem deutschen Gericht und nach deutschem Recht einzuraumen? Trotz aller rechtlichen und tatsachlichen Hindernisse sieht die Autorin im Ergebnis aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Menschenrechte im Zivilrecht durchaus Raum fur Anspruche.

Das Gesetz uber den Rechtsschutz bei uberlangen Gerichtsverfahren soll eine im deutschen Recht bestehende Rechtsschutzlucke schliessen. Die bisherigen Rechtsschutz-moeglichkeiten gegen uberlange Verfahrensdauer haben den Anforderungen der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR nicht entsprochen. Diese Arbeit untersucht die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Gesichtspunkte der Entschadigungsregelung, die als einheitlicher Rechtsbehelf in allen Gerichtsbarkeiten ausgestaltet ist. Zentrale Frage ist dabei, anhand welcher Kriterien die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu bestimmen ist. Von besonderer Bedeutung ist ferner die Verzoegerungsruge, deren Erhebung im Ausgangsverfahren Voraussetzung fur einen Anspruch aus 198 GVG ist.