Der vorliegende Band faih die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Kollo- quiums zusammen, das yom Institut im April 1997 aus AnlaB der Verab- schiedung von Professor Helmut Steinberger als Mitdirektor des Instituts veranstaltet wurde. Steinberger ist der Thematik nicht nur durch seine friihere Tiitigkeit als Bundesverfassungsrichter verbunden, sondern er hat sich urn die Verfassungsrechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa in den letztenJahren besonders im Rahmen der Arbeiten der Venedig-Kom- mission des Europarats verdient gemacht. An dem KoUoquium nahmen fuhrende Verfassungsrechtler aus Deutschland und den mittel- und ost- europiiischen Staat en teil, darunter die Priisidenten einiger mittel- und osteuropaischer Verfassungsgerichte sowie mehrere Mitglieder des Bun- desverfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund des rasanten politischen und wirtschaftlichen Wandels seit dem groBen Umbruch der Jahre 1989/1990 war es Ziel des KoUoquiums, eine erste Zwischenbilanz des verfassungsrechtlichen Transformationsprozesses in Mittel-und Osteuropa zu ziehen. Gleichzei- tig soUte untersucht werden, in welch em AusmaB die verfassungsgericht- liche Praxis in den neuen Demokratien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinfluBt worden ist und wo sie eigene Wege gegangen ist. In diesem Rahmen wurden mehrere Schwerpunktthemen be- handelt (Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, verfassungsprozessuale Fra- gen sowie Staatsrecht und internationale Beziehungen), die jeweils Gegen- stand einfuhrender Referate von Mitarbeitern des Instituts sowie des Lehrstuhls von Herrn Professor Steinberger und kommentierender Stel- lungnahmen der osteuropiiischen Experten mit anschlieBender Diskus- stOn waren. Den AbschluB bildete eine Podiumsdiskussion, auf der die Bedeutung der westeuropiiischen Verfassungsrechtsprechung fur die Entwicklung verfassungsgerichtlicher Kontrollstandards in Mittel- und Osteuropa, aber auch die moglichen Ruckwirkungen der dortigen Verfassungsrecht- sprechung auf Westeuropa diskutiert wurden.

Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung des Rechtsverkehrs gewinnt das Internationale Privatrecht in der Praxis immer grossere Bedeutung. Gleichwohl existiert bislang kein einbandiger Kommentar, der sich allein mit dem Internationalen Privatrecht beschaftigt. Diese Lucke soll durch das vorliegende Werk gefullt werden. Der Kommentar behandelt das gesamte deutsche Internationale Privatrecht. Im Vordergrund stehen die Vorschriften der Art. 3-46 EGBGB. Es werden aber auch die Rechtsquellen des IPR ausserhalb des EGBGB sowie die wichtigsten staatsvertraglichen Regelungen berucksichtigt. Ausserdem wird jeweils auf verfahrensrechtliche Fragen eingegangen. Das Werk richtet sich in erster Linie an Praktiker. Es ist jedoch auch fur Studierende und Referendare von Interesse, die sich eingehender mit dem IPR beschaftigen wollen. "

Unser ZivilprozeBrecht hat sich nach dem Kriege lebhaft weiter- entwickelt. Von Anfang an hat der Bundesgerichtshof eine erfrischend fortschrittliche Haltung eingenommen und manchen allzu starren Satz des Reichsgerichts korrigiert. Aber auch die ProzeBrechtswissenschaft hat einen verheiBungsvollen Aufschwung genommen. Wertvolle Einzel- studien haben die Wege, welche die Lehre der zwanziger Jahre erofinete, auf weiten Strecken gangbar gemacht; ohne tlberheblichkeit laBt sich behaupten, daB unsere Lehre der Dogmatik des Zivilrechts in groBen Schritten nacheilt und im Begriff ist, deren methodischen V orsprung aufzuholen. Das in Lehre und Praxis Erreichte darzustellen ist die Aufgabe meines Buches. Dabei habe ich mich bemiiht, die noch begegnenden begriffsjuristischen oder wortlautglaubigen Argumente aus der Diskus- sion zu eliminieren und durch sachliche Griinde zu ersetzen. Die Er- orterung der praktisch wichtigen Probleme habe ich auch dann nicht vermieden, wenn es auf technisches Detail ankam. Der Leser findet die Losungen der Rechtsprechung vermerkt; das Buch gibt den Stand vom 1. J anuar 1963 wieder. Das Schrifttum wurde, wie ich hoffe, sorgfaltig ausgewahlt und bis Ende 1962 beriicksichtigt. Manche Lehrmeinung, die noch keinen Ein- gang in das gangige Schrifttum fand, muBte aufgenommen und zur Diskussion gestellt werden. Die padagogische Aufgabe, Verstandnis fiir das ProzeBrecht zu er- wecken, wird bekanntlich durch die Unanschaulichkeit dieser Materie erschwert. lch habe mich bemiiht, mit Beispielen dem Leser zu helfen. Die Geschichte des Zivilprozesses erscheint nur in einem kurzen tlber- blick; wichtiger erschien es mir, historische Vorgange jeweils bei den einzelnen Institutionen zu deren Verstandnis anzufiihren.

Mit Beitragen zum Roemischen Recht in Antike und Mittelalter, zum geltenden Zivil- und Steuerrecht sowie zu den Grundlagen der Rechtsidee ehren Horst Heinrich Jakobs, Eduard Picker, Jan Wilhelm, Wolfgang Ernst, Rainer Huttemann und Wolfgang Schoen den Lehrer Werner Flume aus Anlass seines 90. Geburtstages. Zum Inhalt: Horst Heinrich Jakobs, Studien zur Geschichte des Textes der glossa ordinaria; Eduard Picker, Menschenwurde und Menschenleben - Zum Auseinanderdriften zweier fundamentaler Werte als Ausdruck moderner Tendenzen zur Relativierung des Menschen; Jan Wilhelm, Irrtum uber rechtliche Eigenschaften und Kauf - 50 Jahre "Eigenschaftsirrtum und Kauf" von Werner Flume; Wolfgang Ernst, Die Vorgeschichte der exceptio non adimpleti contractus; Rainer Huttemann, Der Grundsatz der Vermoegenserhaltung im Stiftungsrecht; Wolfgang Schoen, Die verdeckte Gewinnausschuttung - eine Bestandsaufnahme.

Do independent boards of appeal set up in some EU agencies and the European Ombudsman compensate for the shortcomings of EU Courts? This book examines the operation of EU judicial and extra-judicial review mechanisms. It confronts the formal legal rules with evolving practices, relying on rich statistical data and internal documents. It covers detailed institutional arrangements, the standard of review, the types of cases and litigants, and the activity of the parties in the process. It makes visible the diverse but complementary ways in which the mechanisms enhance the authority of EU legal acts and processes. It also reveals that scarce resources and imprecise rules restrict the scope of review and hinder independent empirical investigations. Finally, it casts light on how a differentiated system of judicial and extra-judicial review can accommodate various kinds of technical and political discretion exercised by EU institutions and bodies.

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zuruckgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die fur nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klarung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Loesungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfalle an.

Die Arbeit untersucht die Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf die familienrechtlichen Glaubiger eines selbstandigen Schuldners. Hierbei handelt es sich um ein in der Praxis bedeutsames und wissenschaftlich kaum erschlossenes Gebiet. Bei der Behandlung der Frage, inwiefern unterhaltsrechtliche Neuglaubiger auf den Neuerwerb des Selbstandigen zugreifen koennen, beleuchtet die Verfasserin die beiden gesetzgeberischen Konzepte der "Positiverklarung" und "Negativerklarung" eingehend und erlautert die sich hieraus ergebenden Konsequenzen auf die Berechtigten. Ebenso werden die materiell-rechtlichen Konsequenzen auf die unterhaltsrechtliche Bedarfsberechnung, die Stellung der familienrechtlichen Masseglaubiger sowie der Glaubiger im Insolvenzplanverfahren thematisiert.

Im deutschen Patentrecht wird seit vielen Jahrzehnten eine klare Trennung von Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren praktiziert, fur die jeweils unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zustandig sind. Nach einer Untersuchung der Vor- und Nachteile dieses Systems sowie rechtsvergleichenden und historischen Ausfuhrungen pladiert die Autorin fur dessen Abschaffung und schlagt alternative Ausgestaltungsformen vor. Dieses Vorgehen erscheint gerade auch deshalb angebracht, weil sie vermutet, dass das im UEbereinkommen uber ein einheitliches Patentgericht (EPGUE) nunmehr fakultativ vorgesehene Trennungsprinzip in Verfahren vor eben diesem Gericht keine Zukunft haben wird.

Der Autor befasst sich mit dem Eheprozessrecht in Staat und katholischer Kirche. Dabei untersucht er das staatliche Verfahren in Ehesachen (Verfahren auf Scheidung der Ehe, Aufhebung der Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten nach 121 Nr. 1-3 FamFG) und beschreibt im Anschluss daran das kirchliche Eheprozessrecht mit den beiden grundsatzlichen Moeglichkeiten der Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe und der Aufloesung des Ehebandes. In der folgenden rechtsvergleichenden Betrachtung werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Vor- und Nachteile der Verfahren herausgearbeitet. Das Buch eignet sich als Grundlage fur moegliche AEnderungen und Verbesserungen in beiden Rechtskreisen.

Das Werk des hochklassischen Juristen Sextus Caecilius Africanus sticht dadurch hervor, dass es trotz der Geringschatzung, die der Schuler Julians zuweilen in der modernen Forschung erfahrt, uberaus wirkungsvoll war: Obwohl Africans Quastionen in Lenels Palingenesie gerade einmal 35 Spalten fullen, enthalten sie doch nicht wenige der "klassischen Texte," an denen sich spatere Juristengenerationen in Wissenschaft und Unterricht abgearbeitet haben. So stark das Interesse an solchen einzelnen Texten auch war und ist, so vergleichsweise unbeachtet blieb ihr Autor, dem man haufig kurzerhand bescheinigt, blo subalterner Schreiberling seines Lehrers gewesen zu sein. Sich ihm und seiner Arbeitsweise zu nahern war das Ziel einer kleinen Tagung, die im Kloster Bronnbach bei Wertheim stattfand.

Ehevertrage unterliegen nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch hinsichtlich der internationalen Zustandigkeit und des Kollisionsrechts Grenzen, die die Privatautonomie tangieren. Mit dieser Thematik befasst sich die Autorin und analysiert sie im internationalen Vergleich. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem englischen und deutschen Sachrecht trotz diametraler Grundhaltung eine Annaherung durch die richterliche Inhaltskontrolle stattgefunden hat. Gleichwohl bleiben Divergenzen, sodass internationale Ehepaare nach der bisher unzureichenden Ausgestaltung des europaischen Rechts einer gesetzlichen Loesung bedurfen, mithilfe derer das im Vertrag in Bezug genommene Recht zur Anwendung gelangen kann.

By canvassing a range of international scientific disputes, including the EC-Biotech and EC-Hormones disputes in the WTO, the Case concerning Pulp Mills and the Gabcikovo Nagymaros case in the International Court of Justice, and the Mox Plant and Land Reclamation cases dealt with under the United Nations Convention on the Law of the Sea, Caroline Foster examines how the precautionary principle can be accommodated within the rules about proof and evidence and advises on the boundary emerging between the roles of experts and tribunals. A new form of reassessment proceedings for use in exceptional cases is proposed. Breaking new ground, this book seeks to advance international adjudicatory practice by contextualizing developments in the taking of expert evidence and analyzing the justification of and potential techniques for a precautionary reversal of the burden of proof, as well as methods for dealing with important scientific discoveries subsequent to judgments and awards."

The Act regarding the Reform of Proceedings in Family Matters and Matters of Non-Contentious Jurisdiction (FFG-Reformgesetz), which will take effect on 1 September 2009, includes the new Family Proceedings Act (FamFG) as well as numerous reforms and changes to the law of costs relating to contentious jurisdiction. The new Act on Court Fees in Family Law Matters (FamGKG) has not only significantly altered the Cost Regulation Act but also the Court Fees Act (GKG). These changes required a restructuring of the commentary and a revision of the title. In addition, the Act on Court Fees in Family Law Matters (FamGKG) is printed and explained in the second part of this commentary. This new edition is updated through June 2009.

Focusing on the Supreme Court as an integral part of the policy-making process, Susan Lawrence examines how a change in who has access to the Court, and the nature of the institutions that structure that access, has affected its agenda setting and doctrinal development. In her analysis of cases sponsored by the Legal Services Program (LSP) before the Supreme Court during the 1966 through 1974 terms, she explores the effect of this agency in creating a voice for the poor in the judicial policy-making process. The Court's response to cases presented by the LSP--as exemplified in its decisions to invalidate residency requirements for welfare recipients (Shapiro v. Thompson, 1969) but uphold maximum family grants (Dandridge v. Williams, 1970)--is described as emerging from a timely combination of new litigant claims, available legal bases, and judicial values and role conceptions, all of which were shaped by the political climate of the era. Lawrence convincingly argues that litigation before the Court is a powerful method of political participation for the disadvantaged. Originally published in 1990. The Princeton Legacy Library uses the latest print-on-demand technology to again make available previously out-of-print books from the distinguished backlist of Princeton University Press. These editions preserve the original texts of these important books while presenting them in durable paperback and hardcover editions. The goal of the Princeton Legacy Library is to vastly increase access to the rich scholarly heritage found in the thousands of books published by Princeton University Press since its founding in 1905.

"Pure food" became the rallying cry among a divergent group of campaigners who lobbied Congress for a law regulating foods and drugs. James Harvey Young reveals the complex and pluralistic nature not only of that crusade but also of the broader Progressive movement of which it was a significant strand. In the vivid style familiar to readers of his earlier works, The Toadstool Millionaires and The Medical Messiahs, Young sets the pure food movement in the context of changing technology and medical theory and describes pioneering laws to control imported drugs and domestic oleomargarine. He explains controversy within the pure food coalition, showing how farming and business groups sought competitive commercial advantage, while consumer advocates wished to promote commercial integrity and advance public health. The author focuses on how the public became increasingly fearful of hazards in adulterated foods and narcotic nostrums and how Congress finally achieved the compromises necessary to pass the Food and Drugs Act and the meat inspection law of 1906. Originally published in 1989. The Princeton Legacy Library uses the latest print-on-demand technology to again make available previously out-of-print books from the distinguished backlist of Princeton University Press. These editions preserve the original texts of these important books while presenting them in durable paperback and hardcover editions. The goal of the Princeton Legacy Library is to vastly increase access to the rich scholarly heritage found in the thousands of books published by Princeton University Press since its founding in 1905.

This standard work on prosecuting abroad considers all aspects of conducting cases abroad. Since the previous edition's publication, the number of Member States of the European Union has more than doubled. The Community has enacted many new regulations in the field of civil procedure and many States have reformed their civil procedure law. In the field of international arbitration numerous new laws on arbitration proceedings have been enacted. This new edition also takes into account the great increase in literature and legislation on the problems of international prosecution.

Grounded in interpretive theory and offering interdisciplinary insights from sociological, psychological, and gender studies, this book addresses the question - How do professional, lay, and gendered actors understand and experience case processing in litigation and mediation? Drawing on data from 131 interviews, questionnaires, and observations of plaintiffs, defendants, lawyers, and mediators involved in 64 fatality and medical injury cases, the book challenges dominant understandings of how formal legal processes and dispute resolution work in practice as well as the notion that disputants and their representatives broadly understand and want the same things during case processing. In juxtaposing actors' discourse on all sides of ongoing cases on issues such as expectations, needs, comprehensions of what plaintiffs seek from the legal system, objectives for resolving conflict at mediation, and perceptions of what occurs during attempts at case resolution, the findings reveal inherent problems with the core workings of the legal system. By providing in-depth views on the micro-elements of case processing, the book uncovers important issues about formal and informal justice, the inextricability of disputants' legal and often overriding extra-legal needs, and current paradigms relating to professional, lay, and gendered identities. This book is unique in examining and understanding the workings of the legal system through juxtaposing lawyers', plaintiffs', defendants' and mediators' perceptions of litigation and mediation in ongoing litigated cases. This has not been done before, as access difficulties are immeasurable * The book adds to the paucity of in-depth empirical data from plaintiffs and defendants themselves on their motivations, perceptions and extra-legal agendas during litigation and mediation. The findings additionally offer insight into how female and male lawyers practice law, and how female and male plaintiffs and defendants experience legal processes.

Das Werk beschaftigt sich mit rechtlichen Problemkreisen der Nachtragsverteilung nach den 203 ff. InsO unter Berucksichtigung alterer und neuerer Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur das Regelinsolvenzverfahren, sondern auch die Eigenverwaltung, das Restschuldbefreiungsverfahren und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen. Die Untersuchung reicht von der Verfahrenseinleitung uber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nachtragsverteilung bis zu dessen Vollzug sowie der Vergutung des Nachtragsverwalters und der Konkurrenz zu einem neuen Insolvenzverfahren.

Wird uber das Vermoegen einer naturlichen Person das Insolvenzverfahren eroeffnet, gelangen haufig Personenversicherungsvertrage (Lebens-, Berufsunfahigkeits-, private Kranken- und Unfallversicherungen) in den Fokus des Insolvenzverwalters. Dabei kollidiert das Interesse des Verwalters und der Glaubiger an einem umfangreichen Zugriff auf die Versicherungsleistungen regelmassig mit den Interessen des Versicherungsnehmers und der Drittberechtigten, etwa der Bezugsberechtigten. Auch staatliche Interessen sind haufig tangiert. Der Autor untersucht umfassend die auf diesem Interessenkonflikt basierenden Problemstellungen. Analysiert werden insbesondere die Massezugehoerigkeit von Leistungsanspruchen und die Handlungsmoeglichkeiten des Verwalters insbesondere durch Anfechtungen, aber auch die Rechte der Bezugsberechtigten und nahen Angehoerigen.

Pharmaunternehmen, Arzte und Patienten sind die Hauptakteure der Haftung fur Arzneimittelschaden, die hohe haftungsrechtliche Relevanz haben. Das Buch stellt die Verantwortlichkeiten der Akteure und das Dreiecks-Beziehungsgeflecht zwischen ihnen dar. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Mitverschulden des Patienten.

Adem Koyuncu wurde fur dieses Buch mit dem Wissenschaftspreis der Gesellschaft fur Recht und Politik im Gesundheitswesen ausgezeichnet."