Das europarechtszentrierte Werk analysiert die grenzuberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften anhand der Dogmatik der Niederlassungsfreiheit, ohne dabei nationale Gesichtspunkte auszublenden. Der Autor analysiert eingehend die gesamte EuGH-Rechtsprechung von Daily Mail bis zu den neusten Urteilen Kornhaas und Polbud. Das Ergebnis zeigt eine bei derzeitigem Stand der Binnenmarktharmonisierung konsistente Linie, die im Hinblick auf die Auslegung der Niederlassungsfreiheit aber auch kritikabel ist. Der Autor schliesst das Werk mit einem eigenen rechtfertigungsbasierten System der "Mobilitatsfreiheit" ab. Dabei zeigt er eine an den aufgezeigten Problemfeldern orientierte, dogmatisch stringente, grundfreiheitskonvergente und mobilitatsbezogene Loesungsmoeglichkeit auf.

Untersuchungsgegenstand des Buches ist die Frage, ob und inwieweit die Bild-Ton-Vorschriften der 58a, 255a StPO de lege lata zugunsten (schwer) traumatisierter, erwachsener Opferzeugen reformbedurftig und verhaltnismassig reformfahig sind. Zahlreiche Falle veranschaulichen die praktische Dimension dieser Fragestellung, wenn Zeugen, die Opfer von (vermeintlichen) Straftaten geworden sein sollen, sich von Beginn der Ermittlungen an konsequent als Zeugen bereithalten mussen. Nach Herleitung und Diskussion von Reformbegrundungen und Abwagung mit den betroffenen Strafverfahrensregeln, wird abschliessend eine abgeleitete Neufassung de lege ferenda zu den beiden Vorschriften vorgeschlagen.

Das Wechselspiel aus einseitiger Leistungsanderung und entsprechender Mehrvergutung (Einheitspreisneuberechnung) ist ein zentrales, uber Jahrzehnte eingehend diskutiertes Element der VOB/B. Das Sujet gewann mit dem 01.01.2018 neue Aktualitat, als mit der Novelle des Bauvertragsrechts des BGB zahlreiche Regelungen der VOB/B zum Teil adaptiert, zum Teil abweichend in das Gesetz Einzug fanden. Konkret jenes fur das BGB neue Leistungsanderungsrecht in 650b BGB und die im Verbund zu lesende Vorschrift des 650c BGB wurden nach dem Vorbild der VOB/B geschaffen. Das ohnehin nicht triviale Verhaltnis der VOB/B zum BGB ist fur den Bereich der Nachtrage wegen Leistungsanderungen ein damit aktuelles wie praxisrelevantes Thema, zu dessen Diskussion die vorliegende Abhandlung einen Beitrag leisten soll - insbesondere mit Blick auf die AGB-Kontrolle der einschlagigen VOB/B-Klauseln und die analoge Anwendbarkeit der novellierten Paragrafen des BGB zur sog. 80-Prozent-Regelung und dem einstweiligen Rechtsschutz ( 650d BGB). Zudem wird eine eigene Methodik zur Einheitspreisneuberechnung (Konsensmethode) vorgestellt.

Spatestens seit dem Baycol-/Lipobay-Skandal oder der Napster-Sammelklage gegen den Bertelsmann-Konzern fragt man sich auch hierzulande, fur welche Personen ein amerikanisches Urteil Wirksamkeit entfaltet. Die Frage stellt sich in zweierlei Hinsicht: Wer kann sich auf ein fur ihn vorteilhaftes Urteil berufen? Wer ist an einen fur ihn ungunstigen Prozessausgang gebunden? Die Untersuchung behandelt diese Fragen. Sie befasst sich zunachst mit der allgemeinen Darstellung der Rechtskraft eines US-amerikanischen Urteils in ihren Voraussetzungen und Wirkungen. Im nachsten Schritt umreisst sie den Kreis der Personen, fur welche diese Wirkungen Verbindlichkeit beanspruchen. Schliesslich wendet sie sich denjenigen zu, welche sich die Rechtskraft eines Urteils zunutze machen koennen. Die Arbeit endet mit einer eigenen Stellungnahme zur fremden Rechtslage und einem kurzen Ausblick auf die Problematik der Anerkennung der aufgezeigten Wirkungen in ihrer weiten Dimension durch deutsche Gerichte.

Im Urheberrecht steigt die Anzahl landerubergreifender Sachverhalte infolge der zunehmenden internationalen Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die dem materiellen Urheberrecht vorgelagerte Frage der anwendbaren Rechtsordnung gewinnt infolgedessen stetig an Bedeutung. Diese Arbeit widmet sich dieser im Internationalen Urheberrecht zentralen Frage. Zuerst befasst sie sich mit dem traditionell angewendeten Schutzlandprinzip, das auf dem Territorialitatsprinzip basiert, und zeigt auf, dass dieses heute insbesondere im Internetbereich zu grossen systematischen und praktischen Schwierigkeiten fuhrt. Sodann werden Alternativen eroertert. Ausfuhrlich wird dann der eigene Loesungsvorschlag gewurdigt, die Einfuhrung des Universalitatsprinzips und die Anknupfung an das Ursprungslandprinzip.

Vor dem Hintergrund der Einfuhrung des europaischen Vollstreckungstitels wird der Einfluss der europaischen Grundrechte auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Entscheidungen im europaischen Zivilverfahrensrecht untersucht. Als Grundlage fur die weitere Arbeit werden die Verfahrensgrundrechte in der europaischen Grundrechtsordnung herausgearbeitet. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden dann die Anerkennungshindernisse im Exequaturverfahren auf ihren grundrechtlichen Gehalt hin durchleuchtet. Insbesondere werden die Verzichtbarkeit des verfahrensrechtlichen ordre-public-Vorbehalts und die Gewahrleistung des rechtlichen Gehoers des Vollstreckungsschuldners bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstucks diskutiert. Schliesslich wird auf die erst vor kurzem erlassene Verordnung uber den Europaischen Vollstreckungstitel fur unbestrittene Forderungen eingegangen.

Mit der im Zuge der letzten Zivilprozessreform einhergehenden Umgestaltung des Rechtsmittelrechts bot sich fur den Gesetzgeber die Moeglichkeit zu einer grundlegenden Integration des kontrovers diskutierten Instituts der ausserordentlichen Beschwerde in das kodifizierte Recht. Die Frage nach einer Existenzberechtigung ausserordentlicher Beschwerden auf der Grundlage des veranderten Zivilprozessrechts bedarf daher einer analytischen Beantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen hoechstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung soll dabei die Defizite in der Anwendung ausserordentlicher Rechtsbehelfe darlegen.

Der Autor befasst sich betont praxisnah mit dem Sachgebiet Schadenersatz im oesterreichischen Skirecht. In enger Zusammenarbeit mit fuhrenden Experten und Gutachtern werden die geltenden Sorgfaltsnormen im Skisport dargestellt. Eine Erlauterung des Skirechts, die dem Rechtsanwender die wichtigsten Anknupfungspunkte fur eine moegliche Haftung vorstellt und auch fur den Rechtslaien verstandlich ist.

In 1945, when southern segregationist Judge J. Waties Waring turned civil rights activist, he became the first jurist in modern times to declare segregated schooling "inequality per se". Throughout his career he also ordered the equalization of teachers' salaries, outlawed South Carolina's white primary, and urged the complete breakdown of state-enforced bars to racial intermingling. Yarbrough examines the life and career of this fascinating but neglected jurist, assessing the controversy he generated and his place in the early history of the modern civil rights movement.

Die Bundesregierung sowie die Regierungskoalition haben umfangreiche Gesetzentwurfe zur Reform der Zivilprozessordnung vorgelegt. Auf diesen grundet das ZPO-Reformgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist. Diese wahrend des Gesetzgebungsverfahrens in der Literatur ausgiebig diskutierte "Revolution im Zivilprozessrecht" rechtfertigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Da die Reform die bedeutendsten AEnderungen im Bereich der Berufung vorsieht, ist die neue Berufung Gegenstand der Untersuchung. Ziel der Untersuchung ist die Darstellung der neuen Berufung in der praktischen Rechtsanwendung, die Wurdigung der an den neuen Regelungen geubten Kritik, die Verdeutlichung der Auswirkungen der neuen Berufung auf die Praxis durch Beispielsfalle sowie die Erarbeitung von AEnderungsvorschlagen. Im ersten Teil der Arbeit werden zunachst die bisherigen die Berufung betreffenden Reformbemuhungen von Gesetzgeber und Literatur seit Bestehen der ZPO dargestellt. Im Anschluss daran wird die Entstehungsgeschichte der jungsten ZPO-Reform beleuchtet. Im zweiten Teil werden die Regelungen uber die neue Berufung im Einzelnen untersucht. Im dritten Teil wird die Reformdiskussion in der Literatur gewurdigt und anhand von Beispielsfallen erlautert, wie sich die neue Berufung auf die Praxis der Rechtsanwendung auswirken wird. Im vierten Teil werden AEnderungen zum Reformgesetz im Bereich der Berufung vorgeschlagen, die die Reform als Ganzes nicht in Frage stellen, aber aus der Sicht des rechtsuchenden Burgers Verbesserungen bringen.

Funktion und damit auch Anwendungsbereich und Wirkung der Urteilsberichtigung sind bis heute nicht zufriedenstellend geklart: Wahrend die einen nur Formulierungsfehler 319 ZPO unterwerfen, ist nach anderer Ansicht auf dieser Grundlage auch die Korrektur inhaltlicher Fehler zulassig. Die gleiche Unsicherheit begegnet einem bei der Frage nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses. Die Arbeit unternimmt zunachst eine Funktionsbestimmung der Urteilsberichtigung im Gefuge der prozessualen Institute zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen. Auf dieser Grundlage werden die bis heute umstrittenen Fragen dieses in der Praxis so wichtigen Instituts detailliert beantwortet. Dabei bietet die Arbeit einen umfassenden UEberblick uber die einschlagige Literatur und Rechtsprechung.

Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf dem rechtswissenschaftlichen Aspekt einer moeglichen Haftung sportausubender Personen bei Sportunfallen (Verschuldenshaftung, Gefahrdungshaftung). Der Autor stellt Risiken und Haftungsproblematik beim Betrieb von Sportanlagen dar. Ausserdem untersucht er die Moeglichkeit einer Haftungsbefreiung und einer Haftungsbeschrankung sowie im Bereich des Schulsports moegliche Haftung und Schadensersatzproblematik. Auch die strafrechtliche Varianz von Sportunfallen wird anhand von Fallbeispielen dargelegt.

Das Anfechtungsrecht in der Insolvenz hat die Aufgabe, den Bestand des den Glaubigern haftenden Vermoegens wieder herzustellen, indem Vermoegensverschiebungen ruckgangig gemacht werden, die vor der Verfahrenseroeffnung zum Nachteil der Glaubiger vorgenommen wurden. Gegenstand dieser Arbeit ist eine vollstandige Darstellung der Regelungen zur besonderen Anfechtung in der Insolvenz. Dies geschieht vor dem Hintergrund der besonderen Konkursanfechtung sowie der Ziele der Insolvenzrechtsreform. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei einerseits auf die Darstellung und Loesung von Problemen der Rechtsanwendung, andererseits auf die Herausarbeitung der besonderen Systematik des Regelungswerkes gelegt.

The contributions to this edited volume engage with John Gardner's philosophical work on private law. The content is divided into three parts. The first part gathers contributions on general theoretical issues that bear upon private law. The second part is concerned with Gardner's well-known views on responding to wrongs and the justification of reparative duties - an issue that spans all of private law. The third part turns to theoretical issues within particular areas of private law. Its focus is Gardner's focus: tort law, but it also includes chapters on contract law and equity. The primary aim of Private Law and Practical Reason is to facilitate a critical assessment of the private law thinking of one of the most important legal philosophers of the last fifty years. Gardner's contributions to private law theory are recognised to be amongst the most significant and philosophically rich. This work assembles a group of contributors with diverse theoretical commitments, many of whom have not directly engaged previously with Gardner's work, and is intended to act as a reference point for central debates in private law theory, such as the role of moral duties, the justification of reparative obligations, and, more broadly, the role of reasons in private law.

This completely revised new edition of the popular text The Administration of Justice considers the theory and practice of the operation of those institutions of the English legal system with which the ordinary citizen is most likely to have contact. It adopts as its focus the notion of access to justice. Throughout, the law in the books is measured against the law in action drawing both on official sources and on research studies into the operation of the system. Both the criminal and civil systems are considered, and the work of tribunals is given a prominent place in the consideration of the civil system. Major trends are identified and a new chapter considers the impact both of European Union law and of the incorporation of the European Convention on Human Rights. The text provides a unique introduction to the English legal system and the individual, and raises questions about its ability to meet the needs of all its citizens by examining the themes of due process and access to justice.

This is the only book on the market which attempts to give a thorough explanation of bailiff law in a consumer-friendly way. The book flags up pointers which you should be aware of if you are trying to ward off a forthcoming bailiff visit. It also contains tips for dealing with bailiffs if they actually make it to your door.

Volume I of "Landmark Decisions of the United States Supreme Court" covers ten cases on school desegregation, obscenity, school prayer, fair trials, sexual privacy, censorship, abortion, affirmative action, book banning, and flag burning.

This is the first volume of an exciting new series, Current Legal Issues, which will be published each spring as a sister volume to Current Legal Problems. The basis for each interdisciplinary volume will be a two-day colloquium held each year by the Faculty of Laws at University College London. This first volume explores the interrelationship of law and science. Future volumes will examine themes such as law and literature, law and medicine, law and religion, etc. This book, the first volume of Current Legal Issues, explores the relationship of law and science, with a particular focus on the role of science as evidence. Scientific evidence impinges on a wide range of legal issues, including, for example, risk assessment in mental health and child abuse, criminal investigations, chemical and medical products, mass tort cases and the attribution of paternity. Science promises to reduce (or even eliminate) uncertainty; how should lawyers respond to such ambitious claims? As the civil justice process undergoes a major overhaul, this diverse and stimulating collection of essays provides a timely and thought-provoking reassessment of the relationship between law and science in general and the uses and value of scientific evidence in particular. From the Editors' Introduction This volume addresses the intersection between law and science, two monolithic institutions which generally compete for, but sometimes coincide in presenting, an authoritative analysis of the world. The contributors to this volume take different views as to who is the victor in this contest Science deals in objective reality; therefore it is for scientists to reveal as much as they can about reality, and for the law to determine what should be made of the discoveries. Perhaps this division of labour is too simplistic, but if it is taken as a model, it is apparent that law and science are bound together and that mutual understanding is essential. If this volume contributes to that understanding then it will have performed an invaluable service.

EVIDENCE AND BURDEN OF PROOF UNDER THE FOREIGN SOVEREIGN IMMUNITIES ACT, 1976 is practical guide for assessing the quality of the evidence and the burden of proof in sovereign immunity trials under the FSIA 1976. The study concludes in demonstrating two distinct rules of the burden of proof, for each kind of immunity; the rules are widely uniform, and were corroborated by most US District Courts, Courts of Appeals and the United States Supreme Court. Pierre F. Walter shows in this study that solid knowledge of procedural rules and the law of evidence in sovereign immunity litigation is often the basis of winning a case. While this is generally so, it is of even more importance in the highly complex trials that involve foreign sovereign immunity. The law firm stands out that can anticipate the judge's assessment of the burden of proof situation in every phase of the trial, thereby reducing cost for the client and substantially shifting probability up for winning the case. DR. PIERRE F. WALTER, ESQ. is an international lawyer holding degrees in German and European law, and a 'Docteur en droit' in international law from the law faculty of the University of Geneva (1987). Before expanding his career into corporate training and business consultancy, he has worked as a research assistant with Freshfields, Bruckhaus, Deringer in Cologne, Germany, with Lalive Lawyers in Geneva and with Professor Louis B. Sohn, UGA Law School, Department of International Law.

The United States Supreme Court can be a perplexing institution. Yet as the third co-equal branch of national government, its contribution to American politics needs to be appreciated as much as those of Congress and the presidency. This lucidly-written text is aimed at students and teachers of American politics who have little or no previous knowledge of the Court. McKeever explains the legal and judicial frameworks within which the Supreme Court works and emphasises the political forces which surround and influence it. He examines the ways in which the presidency, Congress and interest groups bring pressure upon the judicial decision-making process and the extent to which the Justices are able to rise above the political fray. This includes a chapter devoted to the 'new' politics of Supreme Court appointments, and an analysis the Court's contemporary agenda, including issues such as abortion, affirmative action and gay rights. Finally, McKeever discusses the roles played by the Supreme Court in American politics and government and the extent to which these vary in rhythm with the broader political system. -- .

Das Institut des Prozessbetrugs ist nicht nur in der standigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, sondern auch im Schrifttum anerkannt. Die Verfasserin arbeitet heraus, welche Probleme der Prozessbetrug in den verschiedenen zivilprozessualen Verfahrensarten in Theorie und Praxis bereitet. Anschliessend stellt sie das altehrwurdige Institut des Prozessbetrugs in Frage. Auf der Grundlage der heutigen Betrugsdogmatik verneint die Autorin diese grundsatzliche Frage nach der Moeglichkeit eines Prozessbetrugs uberhaupt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Prozessluge de lege lata in der Regel straflos ist. Schliesslich wird ein Vorschlag fur eine zu schaffende Vorschrift der falschen Parteibehauptung erarbeitet, die geeignet ist, solche Handlungen zu poenalisieren, uber deren Strafwurdigkeit heute in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit besteht.

To Which Is Added The Story Of His Attempted Assassination By A Former Associate On The Supreme Bench Of The State By Hon. George C. Gorman.

Volume 5 addresses those Supreme Court cases brought against a state by a citizen of another state or foreign nation during the 1790's. This volume deals with not only the landmark case of "Chisholm v. Georgia, "in which the Court determined that it had jurisidiction over such suits, but also with six lesser-known cases in which states were sued. For each case the editors provide a historical introduction and publish the relevant documents, including court papers, personal correspondence, lawyers' notes, justices' manuscript opinions, proceedings of state legislatures, newspaper articles, and pamphlets. The documents shed light on the unique circumstances of each of these controversial suits, and reveal the extent of the discussion that the cases prompted on the general issue of state soverignty. With the ratification of the 11th Amendment, the "Chisolm"decision was overturned. This volume traces the process by which the amendment became a part of the Constitution.

A lucid, lively, and definitive one-volume history of the USA's highest court. Schwartz ranges from the earliest history of court dress to history's most important cases in this illuminating examination.