Die Autorin untersucht die Frage, inwiefern die Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Interesse des Kindes dient. Besonderes Augenmerk richtet sie auf die Verfahrensfahigkeit von Minderjahrigen unter Anwendung der ublichen Methoden zur Gesetzesauslegung. Gleichzeitig zeigt sie auf, wie die Vertretung der Kindesinteressen im Fall einer Interessenkollision in der Person des gesetzlichen Vertreters optimal gewahrleistet werden kann und welche Rechtsinstitute das deutsche Recht hierfur vorsieht. Eine an den Ergebnissen dieses Werkes orientierte rechtsvergleichende Betrachtung der parallelen Gesetzesentwicklung in OEsterreich und der Schweiz rundet das Werk ab.

Das Werk beschaftigt sich mit rechtlichen Problemkreisen der Nachtragsverteilung nach den 203 ff. InsO unter Berucksichtigung alterer und neuerer Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur das Regelinsolvenzverfahren, sondern auch die Eigenverwaltung, das Restschuldbefreiungsverfahren und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen. Die Untersuchung reicht von der Verfahrenseinleitung uber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nachtragsverteilung bis zu dessen Vollzug sowie der Vergutung des Nachtragsverwalters und der Konkurrenz zu einem neuen Insolvenzverfahren.

Die Autorin befasst sich mit dem oeffentlichen Meinungsdiskurs und der praktischen Umsetzung von 157 FamFG, der als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach 1666 BGB dient, um mit justiziellen Mitteln fruhzeitig auf Eltern einzuwirken. Doch ist es gelungen, die Kooperation von Jugendamt und Familiengericht zu optimieren und die Eltern starker in die Pflicht zu nehmen? Findet etwa eine Vorverlagerung der staatlichen Wachteramtsfunktion statt? Die Autorin legt dar, dass die Neuregelung zwar zu einer Qualifizierung der Entscheidungsfindung beigetragen hat, aber dennoch Unklarheiten aufweist und somit Nachbesserungsbedarf besteht.

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich ubertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen uber Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenuber. Die daraus ersichtliche ausserst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedurfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewahrenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgrunde des 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begrundungsniveau einer NZB.

Der Autor befasst sich eingehend mit der Thematik der sogenannten "Fortkommensschaden" - also Vermoegensschaden, die aus einer negativen Beeinflussung der beruflichen bzw. gewerblichen Entwicklung eines Geschadigten in der Zukunft entstehen werden. Dabei legt er einen Schwerpunkt auf die Fortkommensschaden solcher Geschadigter, die bereits im Kindes- oder Jugendalter verletzt wurden. Hier ist die Unsicherheit des hypothetischen Erwerbsverlaufs des Geschadigten am groessten. Im Buch wird nicht nur der zulassige Rahmen der richterlichen Schadensprognose abgesteckt. Der Autor unterbreitet auch Loesungsvorschlage fur die Falle, in denen eine richterliche Prognose weder tatsachlich moeglich noch rechtlich zulassig erscheint.

"Beyond (Straight and Gay) Marriage" reframes the family-rights debate by arguing that marriage shouldn't bestow special legal privileges upon couples because people, both heterosexual and LGBT, live in a variety of relationships-including unmarried couples of any sexual orientation, single-parent households, extended biological family units, and myriad other familial configurations. Nancy D. Polikoff shows how the law can value all families, and why it must.

With an increasing concentration of legal harmonization and a rising number of decisions by the European Court of Justice, methodological questions, and the associated constitutional issues, are increasingly rising to the forefront. The contributions made at the second meeting of the law faculties of Athens and Bochum, held in Athens in summer 2010, address these issues and are published in this volume. The editors and authors consider the diversity of the varying perspectives of the member states and of legal sub-disciplines as advantageous and fertile grounds for the necessary and inevitable discussions of these matters at the level of European Union legislature.

Die Arbeit befasst sich mit der Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen der zivilprozessuale Einwand anderweitiger Rechtshangigkeit auch im schiedsgerichtlichen Verfahren Anwendung findet. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet hierbei der schiedsinterne Kollisionsfall. Die Autorin erarbeitet die Thematik anhand von Verfahrenskonstellationen, in denen der Rechtshangigkeitseinwand relevant werden kann. Zu Vergleichszwecken erfolgen kurze Exkurse in auslandische Rechtsordnungen wie dem US-amerikanischen Schiedsrecht. Abschliessend untersucht die Autorin die Berucksichtigung anderweitiger auslandischer Rechtshangigkeit im schiedsgerichtlichen Verfahren am Beispiel Deutschland/USA, als rechtliche Grundlage dient ihr dabei Art. V des UNUE.

Anyone practising in the criminal courts needs to have a sound grasp of both evidence and procedure. This text seeks to provide the criminal lawyer with access to the key points of these inter-related subjects. It is divided into two parts. Part A deals with evidence, while Part B covers procedure. It contains the text of the most important statutory provisions, together with a commentary. This second edition features new chapters on disclosure (covering the Criminal Procedure and Investigations Act 1996), Committal for Trial and the European Context. The impact of the Human Rights Act 1998 is examined and the crucial portions of the statute are provided. The Crime (Sentences) Act 1997, the provisions on surveillance in the Police Act 1997, the procedural aspects of the Crime and Disorder Act 1998 and the developments based on the Youth Justice and Criminal Evidence Act 1999 are all covered. The most important provisions of the Codes of Practice under PACE, the Code of Practice on Disclosure, and the European Convention on Human Rights are reproduced in Appendix form.

Die ubertragende Sanierung stellt in der insolvenzrechtlichen Praxis ein bewahrtes Instrument der Masseverwertung dar. Im Regelfall erfolgt der Vollzug der ubertragenden Sanierung nach der Eroeffnung des Insolvenzverfahrens uber das Vermoegen des insolventen Unternehmenstragers. Gleichwohl lassen sich Aspekte ausmachen, die fur einen fruhzeitigen Vollzug bereits im Insolvenzeroeffnungsverfahren sprechen koennen. Der Autor zeigt diese Aspekte auf und befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen, die mit dem Vollzug der ubertragenden Sanierung im Verfahrensstadium des Insolvenzeroeffnungsverfahrens verbunden sind.

Grenzuberschreitende Kindesentfuhrung wirft komplexe Rechtsfragen auf, in denen sowohl Regelungen der Europaischen Union als auch voelkerrechtliche Vertrage eine Rolle spielen. Die Autorin geht diesen Fragen nach und bietet Loesungsvorschlage an. Dabei untersucht sie das Zusammenspiel der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brussel IIa) und des Haager Kinderschutzubereinkommens (KSUE) mit dem Haager Kindesentfuhrungsubereinkommen (HKUE) mit Fokus auf dem Kindeswohl. Besondere Aktualitat erhalt das Buch durch bevorstehende Plane der EU zur Reform der Brussel-IIa-Verordnung.

Der Autor befasst sich mit dem Eheprozessrecht in Staat und katholischer Kirche. Dabei untersucht er das staatliche Verfahren in Ehesachen (Verfahren auf Scheidung der Ehe, Aufhebung der Ehe und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten nach 121 Nr. 1-3 FamFG) und beschreibt im Anschluss daran das kirchliche Eheprozessrecht mit den beiden grundsatzlichen Moeglichkeiten der Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe und der Aufloesung des Ehebandes. In der folgenden rechtsvergleichenden Betrachtung werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Vor- und Nachteile der Verfahren herausgearbeitet. Das Buch eignet sich als Grundlage fur moegliche AEnderungen und Verbesserungen in beiden Rechtskreisen.

Global Securities Litigation and Enforcement provides a clear and exhaustive description of the national regime for the enforcement of securities legislation in cases of misrepresentation on financial markets. It covers 29 jurisdictions worldwide, some of them are important although their law is not well known. It will be an invaluable resource for academics and students of securities litigation, as well as for lawyers, policy-makers and regulators. The book also provides a comprehensive contribution debate on whether public or private enforcement is preferable in terms of development of securities markets. It will appeal to those interested in the legal origins theory and in comparative securities law, and shows that the classification of jurisdictions within legal families does not explain the differences in legal regimes. While US securities law often serves as a model for international convergence, some of its elements, such as securities class actions, have not been adopted worldwide.

John Sorabji examines the theoretical underpinnings of the Woolf and Jackson reforms to the English and Welsh civil justice system. He discusses how the Woolf reforms attempted, and failed, to effect a revolutionary change to the theory of justice that informed how the system operated. It elucidates the nature of those reforms, which through introducing proportionality via an explicit overriding objective into the Civil Procedure Rules, downgraded the court's historic commitment to achieving substantive justice or justice on the merits. In doing so, Woolf's new theory is compared with one developed by Bentham, while also exploring why a similarly fundamental reform carried out in the 1870s succeeded where Woolf's failed. It finally proposes an approach that could be taken by the courts following implementation of the Jackson reforms to ensure that they succeed in their aim of reducing litigation cost through properly implementing Woolf's new theory of justice.

Ehevertrage unterliegen nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch hinsichtlich der internationalen Zustandigkeit und des Kollisionsrechts Grenzen, die die Privatautonomie tangieren. Mit dieser Thematik befasst sich die Autorin und analysiert sie im internationalen Vergleich. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass zwischen dem englischen und deutschen Sachrecht trotz diametraler Grundhaltung eine Annaherung durch die richterliche Inhaltskontrolle stattgefunden hat. Gleichwohl bleiben Divergenzen, sodass internationale Ehepaare nach der bisher unzureichenden Ausgestaltung des europaischen Rechts einer gesetzlichen Loesung bedurfen, mithilfe derer das im Vertrag in Bezug genommene Recht zur Anwendung gelangen kann.

Nicht zuletzt durch das Inkrafttreten des Mediationsgesetzes hat das Mediationsverfahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen und sich als Methode zur Vermittlung in familiaren Konflikten etabliert. Weitestgehend ungeklart ist jedoch die Rolle des Kindes in der Mediation. Sollte das Kind an der Mediation beteiligt werden? Fuhrt diese zu einer Deeskalation des elterlichen Konfliktes und foerdert sie die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung? Wie steht es um den Schutz des Kindes in der Mediation? Die Arbeit nimmt sich diesen Fragestellungen an und untersucht das Mediationsverfahren aus dem Blickwinkel des Kindeswohls. Die zentrale Frage, ob das Verfahren kindgerecht ist, wird unter Ruckgriff auf empirische Daten und Praxisberichte sowie anhand der Analyse rechtlicher Rahmenbedingungen beantwortet. In einem Leitfaden werden die wesentlichen Ergebnisse praxisgerecht zusammengefasst.

In recent years the impact of human rights and fundamental rights on private law has risen in prominence and led to a whole series of detailed investigations. 'Constitutionalization of private law' is the flag under which most of the research on the increasing impact of national constitutional rights on national private legal orders is sailing. In the absence of a European Constitution, the constitutionalization of European private law suggests a process: constitutionalization instead of constituent power, demos, and the magic constitutional moment. The Charter of Fundamental Rights and the European Convention of Human Rights constitute the two pillars on which the transformation of European private law rests. This volume clearly demonstrates the change that has taken place, at the national and at the European level. Private law is no longer immune to the intrusion of fundamental and human rights. Whilst member states and the EU are driving the process by adopting ever more concrete and more comprehensive lists of human and fundamental rights, at the national, the European, and international level with overlapping contents, the true and key players in this development are the national and European courts. Contributions to this volume give this process a face and a direction, which is highlighted in the introduction by Hans-W. Micklitz.

Der vorliegende Band faih die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Kollo- quiums zusammen, das yom Institut im April 1997 aus AnlaB der Verab- schiedung von Professor Helmut Steinberger als Mitdirektor des Instituts veranstaltet wurde. Steinberger ist der Thematik nicht nur durch seine friihere Tiitigkeit als Bundesverfassungsrichter verbunden, sondern er hat sich urn die Verfassungsrechtsentwicklung in Mittel- und Osteuropa in den letztenJahren besonders im Rahmen der Arbeiten der Venedig-Kom- mission des Europarats verdient gemacht. An dem KoUoquium nahmen fuhrende Verfassungsrechtler aus Deutschland und den mittel- und ost- europiiischen Staat en teil, darunter die Priisidenten einiger mittel- und osteuropaischer Verfassungsgerichte sowie mehrere Mitglieder des Bun- desverfassungsgerichts. Vor dem Hintergrund des rasanten politischen und wirtschaftlichen Wandels seit dem groBen Umbruch der Jahre 1989/1990 war es Ziel des KoUoquiums, eine erste Zwischenbilanz des verfassungsrechtlichen Transformationsprozesses in Mittel-und Osteuropa zu ziehen. Gleichzei- tig soUte untersucht werden, in welch em AusmaB die verfassungsgericht- liche Praxis in den neuen Demokratien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinfluBt worden ist und wo sie eigene Wege gegangen ist. In diesem Rahmen wurden mehrere Schwerpunktthemen be- handelt (Rechtsstaatsprinzip, Grundrechte, verfassungsprozessuale Fra- gen sowie Staatsrecht und internationale Beziehungen), die jeweils Gegen- stand einfuhrender Referate von Mitarbeitern des Instituts sowie des Lehrstuhls von Herrn Professor Steinberger und kommentierender Stel- lungnahmen der osteuropiiischen Experten mit anschlieBender Diskus- stOn waren. Den AbschluB bildete eine Podiumsdiskussion, auf der die Bedeutung der westeuropiiischen Verfassungsrechtsprechung fur die Entwicklung verfassungsgerichtlicher Kontrollstandards in Mittel- und Osteuropa, aber auch die moglichen Ruckwirkungen der dortigen Verfassungsrecht- sprechung auf Westeuropa diskutiert wurden.

Disclosure of Information: Norwich Pharmacal and Related Principles offers clear and concise procedural guidance and comprehensive legal analysis of the key ingredients of the jurisdiction dealing with: * Wrongdoing * Involvement * Necessity * Discretion and scope of relief It is the only book available that deals solely with this important and distinctive power of disclosure developed (and continuing to develop) in the English Courts. This invaluable resource: * considers Norwich Pharmacal orders in depth as well as examining the Bankers Trust jurisdiction and other species of relief such as third-party disclosure, pre-action disclosure and the use of subject access request * addresses developments in the field of third party disclosure in proceedings issued against persons unknown * includes practical examples illustrating how the jurisdiction is relevant in different scenarios that can be faced * explores specific topics such as the use of Norwich Pharmacal against internet service providers and social media operators * includes a chapter on the extra-territorial scope of the Norwich Pharmacal jurisdiction - of particular interest to litigators dealing with cross-border fraud issues The book combines detailed legal commentary with sound practical guidance and is essential reading for litigation practitioners and practitioners involved in commercial disputes.

This book provides a history of some of the main institutions of South African private law and in so doing explores the process through which integration of the English common law and the continental civil law came about in that jurisdiction. Here is a book aimed at both European and South African audiences. For European lawyers it provides a stimulating insight into the way the process of harmonization of private law has occurred in South Africa and may occur within the European Union. By analysing the historical evolution of the most important institutions of the law of obligations and the law of property the book demonstrates how the two legal traditions have been accommodated within one system. The starting point for each essay is the "pure" Roman-Dutch law as it was transplanted to the Cape of Good Hope in the years following 1652 (and as it has been examined in considerable detail in another volume edited by Robert Feenstra and Reinhard Zimmerman, published in 1992). The analysis focuses on how the Roman-Dutch law has been preserved, changed, modified or replaced in the course of the nineteenth century when the Cape became a British colony; and on what happened after the creation of the union of South Africa in 1910. Each essay therefore attempts, in the field of law with which it is dealing, to answer questions such as: what was the level of interaction between the civil law and the common law? What were the mechanisms that brought about the particular form of competition, coexistence or fusion that exists in that area of law? Is the process complete or is it still continuing? Is it possible to observe the emergence, from these two routes, of a genuinely South African private law? How is the result to be evaluated? In establishing reception patterns at the level of specific areas of law, they go beyond generalization about the compatibility of the two traditions and present evidence of a possible symbiosis of English and Continental law.
For South African readers the principal value of the book is that it offers essays by the most prominent South African private lawyers refelecting on the history of their subjects. It therefore constitutes the first stage in the writing of a history of substantive private law in South Africa. So far the focus has mainly been on the so called "external history" of South African law, and such texts as there are on the development of the institutions of private law are often in Afrikaans and mainly to be found in unpublished theses. Thus this book fulfils a real need for those teaching South African private law and legal history.
Although the volume investigates a specific aspect of the making of modern South African law it is imperative not to lose sight of the fact that private law in that country, as every way else did not develop in a vacuum, but as part of a wider political and social prcess. For this reason the book opens with an essay which contextualizes the contributions that follow, giving a view of the "setting" in which the development of South Africa took place: colonial domination, cultural imperialism, and racial and nationalistic ideologies. Two further introductory essays pay specific attention to the impact of the procedural framework on the substantive private law and to the "architects" of the mixed system.

Charakteristisches Merkmal der nordrhein-westfalischen Lokalfunk-Kon- zeption ist das sogenannte Zwei-Saulen-Modell. Neben die materiellen Pro- grammanforderungen tritt damit ein besonderer Versuch der Struktursteue- rung durch organisatorische und verfahrensmassige Vorkehrungen auf loka- ler Ebene, die die Programmvielfalt sichern sollen. Der vorliegende Bericht ist der Abschlussbericht eines Forschungsprojekts uber die Wirkungen dieser organisatorischen und verfahrensmassigen Vielfaltssicherungen in der Kon- stituierungsphase lokaler Hoerfunkprogramme in Nordrhein-Westfalen. Das Projekt wurde Ende 1989 von der Landesanstalt fur Rundfunk Nordrhein- Westfalen in Auftrag gegeben. Das Hans-Bredow-Institut fur Rundfunk und Fernsehen hat das Projekt selbstandig durchgefuhrt und im Dezember 1991 abgeschlossen. Das Projekt wurde unter der Verantwortung des Institutsdirektors, Pro- fessor Hoffmann-Riem, von Hermann-Dieter Sehroeder konzipiert und gelei- tet; realisiert haben es die beiden Autoren dieses Berichts gemeinschaftlich. Wir haben versucht, dabei sozialwissenschaftliche und rechtswissenschaft- liehe Fragestellungen und Betrachtungsweisen interdisziplinar zu ver- knupfen. Auch die annahernd 50 Interviews mit Beteiligten am lokalen Rundfunk in Nordrhein-Westfalen haben wir fast ausnahmslos gemeinsam gefuhrt. Bei der Auswertung und der Formulierung des Abschlussberichts sind wir jedoch entsprechend den disziplinaren Orientierungen weitgehend arbeitsteilig vorgegangen. Fur die Teile mit rechtlichem Schwerpunkt - 2, die Teile I. und II. der 3 bis 6 und 9 sowie die Teile I. der 7 und - lag die Federfuhrung bei Torsten Sill, fur die ubrigen Teile bei Hermann- Dieter Schroeder.

Diese Arbeit eroertert die Frage, inwieweit eine Erstreckung der Zustandigkeitsvorschriften der EuGVO auf Beklagte mit Wohnsitz in einem Drittstaat rechtlich geboten oder erstrebenswert ist. Ferner erfolgt eine Auslegung der durch den Kommissionsvorschlag KOM (2010) 748 endg. vorgeschlagenen besonderen Zustandigkeiten fur Drittstaatensachverhalte, namentlich der Vermoegenszustandigkeit und der Notzustandigkeit. Abschliessend befasst sich das Buch mit der Notwendigkeit der Aufnahme solcher besonderen Gerichtsstande fur Drittstaatenfalle in die EuGVO und enthalt jeweils Formulierungsvorschlage. Die Arbeit verdeutlicht, dass eine Erstreckung der EuGVO auf Drittstaatensachverhalte aus juristischer Sicht zu begrussen ist.

Deutsche Unternehmen importieren in erheblichem Umfang Waren aus Entwicklungs- und Schwellenlandern. Teilweise werden diese Waren unter menschenrechtsbeeintrachtigenden Arbeitsbedingungen hergestellt. Sofern deutsche Unternehmen durch ihr Geschaftsgebaren zu den Missstanden beitragen, stellt sich neben der ethischen Dimension auch die Frage nach ihrer rechtlichen Verantwortung. Kann (und sollte) ein deutsches Unternehmen fur Menschenrechtsbeeintrachtigungen seines Zulieferers haften? Welche Chancen sind einer zivilrechtlichen Klage vor einem deutschen Gericht und nach deutschem Recht einzuraumen? Trotz aller rechtlichen und tatsachlichen Hindernisse sieht die Autorin im Ergebnis aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Menschenrechte im Zivilrecht durchaus Raum fur Anspruche.

Unser ZivilprozeBrecht hat sich nach dem Kriege lebhaft weiter- entwickelt. Von Anfang an hat der Bundesgerichtshof eine erfrischend fortschrittliche Haltung eingenommen und manchen allzu starren Satz des Reichsgerichts korrigiert. Aber auch die ProzeBrechtswissenschaft hat einen verheiBungsvollen Aufschwung genommen. Wertvolle Einzel- studien haben die Wege, welche die Lehre der zwanziger Jahre erofinete, auf weiten Strecken gangbar gemacht; ohne tlberheblichkeit laBt sich behaupten, daB unsere Lehre der Dogmatik des Zivilrechts in groBen Schritten nacheilt und im Begriff ist, deren methodischen V orsprung aufzuholen. Das in Lehre und Praxis Erreichte darzustellen ist die Aufgabe meines Buches. Dabei habe ich mich bemiiht, die noch begegnenden begriffsjuristischen oder wortlautglaubigen Argumente aus der Diskus- sion zu eliminieren und durch sachliche Griinde zu ersetzen. Die Er- orterung der praktisch wichtigen Probleme habe ich auch dann nicht vermieden, wenn es auf technisches Detail ankam. Der Leser findet die Losungen der Rechtsprechung vermerkt; das Buch gibt den Stand vom 1. J anuar 1963 wieder. Das Schrifttum wurde, wie ich hoffe, sorgfaltig ausgewahlt und bis Ende 1962 beriicksichtigt. Manche Lehrmeinung, die noch keinen Ein- gang in das gangige Schrifttum fand, muBte aufgenommen und zur Diskussion gestellt werden. Die padagogische Aufgabe, Verstandnis fiir das ProzeBrecht zu er- wecken, wird bekanntlich durch die Unanschaulichkeit dieser Materie erschwert. lch habe mich bemiiht, mit Beispielen dem Leser zu helfen. Die Geschichte des Zivilprozesses erscheint nur in einem kurzen tlber- blick; wichtiger erschien es mir, historische Vorgange jeweils bei den einzelnen Institutionen zu deren Verstandnis anzufiihren.