Das aktienrechtliche Beschlussmangelrecht ist seit Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. Die Autorin greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, ob und wie die Nichtigkeitsgrunde des 241 AktG reformiert werden sollten. Der Untersuchungsansatz der Autorin basiert auf einer Beleuchtung der Nichtigkeitsgrunde aus drei Perspektiven. Neben der Historie der Nichtigkeitsgrunde eruiert die Autorin die Nichtigkeitsgrunde de lege lata auf ihre Funktion und Konsistenz und stellt die Konsequenzen einer Abschaffung der Nichtigkeitskategorie dar. Mit dem klaren Verdikt einer Daseinsberechtigung der ex lege eintretenden Nichtigkeit befasst sich die Autorin mit bestehenden Reformansatzen und prasentiert anschliessend basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen einen eigenen Reformvorschlag zur kunftigen Ausgestaltung der Nichtigkeitsgrunde im Aktienrecht.

Nachlassinsolvenzverfahren mit Auslandsberuhrung werfen an der Schnittstelle zwischen internationalem Insolvenzrecht und internationalem Erbrecht eine Reihe dogmatischer Fragestellungen auf. Nach einer historischen und rechtsvergleichenden Untersuchung erfolgt eine Einordnung des Nachlassinsolvenzverfahrens im Anwendungsbereich der Europaischen Insolvenzverordnung sowie des autonomen internationalen Insolvenzrechts. Sodann geht der Autor der Frage nach, wie ein Nachlassinsolvenzverfahren auch bei Anwendbarkeit eines auslandischen Erbrechts als "hybrides" Nachlassinsolvenzverfahren durchgefuhrt werden kann. Der Band schliesst mit einer Untersuchung der Problemstellungen im Fall einer Nachlassspaltung und fasst die wesentlichen Ergebnisse in Thesenform zusammen.

Die Publikation behandelt die jungsten Entwicklungen der Managerhaftung sowie ausgewahlte rechtliche Probleme der D&O-Versicherung. Schwerpunkte der Analyse bilden vor allem die Rechtmassigkeit des sog. Claims-made-Prinzips, die Verteilung einer nicht ausreichenden Versicherungssumme unter den Versicherten sowie die Rechtsfolgen bei kollidierenden Subsidiaritatsklauseln. Neben weiteren Aspekten der D&O-Versicherung ist zudem der Pflichtselbstbehalt gemass 93 Abs. 2 S. 3 AktG Gegenstand der Untersuchung.

Der BGH hat - im Anschluss an ein Urteil des BVerfG zur Reichweite des Aktieneigentums - in seiner Frosta-Entscheidung aus dem Jahr 2013 die von ihm entwickelten Grundsatze zum Anlegerschutz beim regularen Delisting nach mehr als zehn Jahren aufgegeben. Nachdem es in der Folge der wenig uberzeugenden Entscheidung zu einer wahren Delisting-Flut gekommen war, trat der Gesetzgeber auf den Plan und normierte im November 2015 den Anlegerschutz beim regularen Delisting umfassend im BoersG neu. Die Arbeit skizziert zunachst die Entwicklung des Anlegerschutzes in der Rechtsprechung bis zum Einschreiten des Gesetzgebers und setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des BVerfG und des BGH auseinander. Im Anschluss beleuchtet der Autor umfassend den Anlegerschutz unter der gesetzlichen Neuregelung und zeigt verbleibende Schwachen sowie Verbesserungsbedarf auf.

Seit der Holzmuller-Entscheidung 1982 sind ungeschriebene Rechtsschutzmoeglichkeiten des Aktionars gegen Massnahmen der Verwaltungsorgane immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Der Autor arbeitet die Rechtsposition des Aktionars sowie seine Stellung im Kompetenz- und Kontrollsystem der Aktiengesellschaft heraus. Anhand der Ergebnisse zeigt er auf, dass zur Begrundung des notwendigen Rechtsschutzes entgegen der herrschenden Auffassung nicht auf die Mitgliedschaft zuruckgegriffen werden muss. Deren unzureichender Schutz ist vielmehr erst die Folge einzelner Lucken im Aktiengesetz. Abgerundet wird die Untersuchung mit Ausfuhrungen zur Bedeutung und den Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes, zu materiell- und prozessrechtlichen Einzelheiten sowie einem Reformvorschlag.

Virtuelle Aktienoptionsprogramme sind auf dem Vormarsch und dominieren die Vergutungsprogramme der Dax-Vorstande. Umso bedeutender wird die praktische wie rechtliche Handhabung der Programme, insbesondere im Kontext der Abgrenzung zu klassischen Aktienoptionsprogrammen. Dieser Band wertet die Praxis der Dax-Unternehmen aus und gibt Hilfestellungen fur die Ausgestaltung virtueller Aktienoptionsprogramme. UEber eine Analyse aktienrechtlicher Sonderprobleme von gangigen Programmkomponenten zeigt der Autor auf, welche Fallstricke es zu vermeiden gilt.

Ist eine Personengesellschaft insolvent, sind es ihre Gesellschafter wegen der persoenlichen Haftung in der Regel auch. Durch die Doppelinsolvenz entstehen verschiedene Probleme, die zum Teil mit der Ausscheidensfolge, zum Teil mit dem Trennungsprinzip zu tun haben: Wie wirkt es sich etwa aus, wenn das Gesellschaftsinsolvenzverfahren eroeffnet ist und der vorletzte Gesellschafter insolvent wird - scheidet er aus und endet das Verfahren (weil die Gesellschaft erlischt)? Fraglich ist auch, ob fur alle Verfahren nur ein Insolvenzverwalter bestellt werden kann. Die Publikation fuhrt die Doppelinsolvenz auf einen einheitlichen Gedanken zuruck und entwickelt ausgehend von diesem Gedanken eine Loesung fur die einzelnen Abstimmungsprobleme.

Mit Beginn der Wirtschafts- und Bankenkrise im Jahre 2007 wurde die Organ- und Managerhaftung zu einem zentralen aktienrechtlichen Thema. Seit der Krise ist das Rechtsinstitut des besonderen Vertreters gemass 147 AktG von zentraler Bedeutung. Der besondere Vertreter kann unter den Voraussetzungen des 147 AktG von den Aktionaren eingesetzt werden und kann Ersatzanspruche der Gesellschaft anstelle von Vorstand und Aufsichtsrat geltend machen. Auch kann er diese Forderungen gegenuber Vorstand und Aufsichtrat geltend machen. Das Buch untersucht und bewertet die Entwicklung des besonderen Vertreters, definiert seine Rechte und Pflichten sowie seine rechtliche Stellung im Lichte der wichtigsten Rechtsprechung. Auch werden Verbesserungs- und Reformvorschlage im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut vorgestellt.

Die EU-Richtlinie uber die Vergabe oeffentlicher Auftrage enthalt erstmals Vorgaben zu "Life Cycle Costing". Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob und wie das Instrument des "Life Cycle Costing" einen Beitrag zu einer nachhaltigen oeffentlichen Auftragsvergabe durch die Berucksichtigung oekologischer und sozialer Ziele leisten kann. Dabei analysiert sie das europaische Richtlinienrecht und das nationale Umsetzungsrecht sowie die primarrechtlichen Grenzen. Sie uberpruft die Voraussetzungen, die das Vergaberechtsregime an "Life Cycle Costing" Methoden stellt und bewertet diese im Hinblick auf den Einsatz im Rahmen des Zuschlags. Anschliessend entwickelt die Autorin wertvolle Vorschlage hinsichtlich der Gewichtung der Ergebnisse eines Life Cycle Costing in der Zuschlagsentscheidung.

UEber Deutung und Tragweite des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV wird seit jeher debattiert. Die Grenzziehung zwischen legitimem und erwunschtem Preissetzungsverhalten und wettbewerbswidriger Behinderung bilden dabei den Kern der Diskussion. Der Autor untersucht, inwieweit das tradierte Kriterium der Verdrangungsabsicht zum Zwecke dieser Abgrenzung nutzbar gemacht werden kann. Dazu werden zunachst die verschiedenen Funktionsweisen des Absichtselementes herausgearbeitet. Anschliessend wird die Anwendung der Verdrangungsabsicht im Rahmen der Europaischen Missbrauchspraxis (zur Beurteilung von Kampfpreisen und Rabatten) naher untersucht und bewertet. In einem rechtsvergleichenden Exkurs zeigt der Autor sodann die abweichenden Ansatze der US-amerikanischen und der deutschen Praxis auf.

States' efforts to reform the international investment regime have triggered an arbitral backlash. In response to shortcomings of earlier investment agreements, states concluded a new generation of investment treaties that actively balances investment protection obligations with host country policy space. These new-generation agreements are more comprehensive, more precise, and include novel features such as general public policy exceptions. This book reviews the first set of awards rendered under those agreements and finds that new treaties have produced old interpretive outcomes in investment arbitration, and undermine state-driven investment reforms. Adopting a systemic, evidence-based, and interdisciplinary perspective, the book leverages new data that comprehensively reflects regime dynamics, employs state-of-the-art technology including legal data science to treat the text of more than 3000 investment agreements as data, and draws from a range of theoretical frameworks spanning from law and economics to complexity science. The result is a new and authoritative empirical account of the evolution and current state of the international investment regime.

Hinter dem Anglizismus "Related Party Transactions" verbirgt sich das insbesondere aus dem Aktienrecht bekannte Phanomen, dass die Gesellschaft Rechtsgeschafte mit ihren Organmitgliedern oder einflussreichen Aktionaren bzw. ihnen nahestehenden Angehoerigen abschliesst. Das Problem ist nicht neu. Die Gefahr, dass das Geschaft nicht zu marktublichen Konditionen geschlossen wird, liegt auf der Hand. Der Europaische Gesetzgeber hat sich jungst der Problematik angenommen und mit Art. 9c der novellierten Aktionarsrechterichtlinie (ARRL) nach langem Ringen im Trilog einer Regulierung zugefuhrt. Die Autorin unternimmt keine Detailanalyse des Art. 9c ARRL, sondern untersucht rechtspolitisch mehrere neuralgische Punkte innerhalb der Debatte um Related Party Transactions und ihrer Regulierung.

Durch die Veranderung der Bedrohungslage weltweit - sowohl durch den technischen Fortschritt als auch durch das besondere Gefahrdungspotential des Terrorismus - ist die Anpassung des Sicherheitssystems an die Gegebenheiten unumganglich. Dabei ruckt auch die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehoerden weiter in den Blickpunkt. Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2013 in seinem Urteil zur Antiterrordatei das Bestehen eines informationellen Trennungsprinzips betont, das aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet wird. In diesem Zusammenhang beschaftigt sich die Autorin unter anderem mit den Fragen der Erforderlichkeit der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten sowie deren Vereinbarkeit mit der Gefahrenlage.

Sowohl durch die Praxis der nationalen Finanzgerichte als auch durch das Damoklesschwert des Beihilferechts scheint der Zweck der verbindlichen Auskunft, Rechtssicherheit in einem komplexen Steuerrecht zu gewahren, nicht mehr erreicht. Die Finanzgerichte prufen verbindliche Auskunfte inhaltlich lediglich auf evidente Fehler und einer richtigen Sachverhaltserfassung. Der Steuerpflichtige, der Auskunft zu einer komplexen Rechtsfrage begehrt, wird mithin auf die spatere Steuerfestsetzung vertroestet. Eingedenk des eigentlichen Zwecks der Auskunft und im Hinblick auf die Gebuhrenpflicht ist dies hoechst kritisch zu bewerten. Der erste Teil der Arbeit setzt sich mit diesem Problem auch im Hinblick auf verfassungsrechtliche Vorgaben kritisch auseinander. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Frage untersucht, ob die verbindliche Auskunft im Einzelfall eine unzulassige Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV darstellen koennte. Diese Frage wird auf Basis der Praxis der Kommission zu den bekannten Tax-Rulings-Verfahren in Sachen Apple, Amazon etc. untersucht.

Unternehmen fuhlten sich in der Vergangenheit zunehmend von der Finanzverwaltung kriminalisiert. Um diesem Gefuhl entgegenzuwirken und die Rechtssicherheit bei der Anwendung der steuerrechtlichen Regeln zu starken, erliess das Bundesfinanzministerium einen Anwendungserlass zu 153 AO. In diesem werden erstmals Vergunstigungen bei einem bestehenden Tax Compliance Management System (Tax CMS) in Aussicht gestellt. Ausgehend davon stellt die Autorin zunachst die Grundlagen von Tax Compliance im Unternehmen dar. Daraufhin uberpruft sie gesetzliche Anknupfungspunkte, an denen ein bestehendes Tax CMS im Steuer- und Ordnungswidrigkeitenrecht enthaftende Wirkung haben kann. Zuletzt stellt die Autorin die Compliance-Strategie der deutschen Finanzverwaltung im Vergleich zur auslandischen dar.

Der Gesetzgeber hat die Investmentkommanditgesellschaft nicht nur als investmentrechtliche Organisationsform etabliert, er ordnet sie auch als eine Unterart der handelsrechtlichen Kommanditgesellschaft (KG) den Personenhandelsgesellschaften zu. Mit dem Hinweis auf die Vornahme von lediglich erforderlichen Abweichungen behauptet der Gesetzgeber, dass die gesetzestypische KG identitatswahrend in das investmentrechtliche Systemgefuge eingebunden ist. Mit anderen Worten: Die durch das KAGB geschaffenen Modifikationen fuhren zu keiner Entfremdung, die die Eigenschaft der InvestmentKG als HGB-KG in Frage stellen wurde. Die vorliegende Arbeit misst den Gesetzgeber an dieser Einschatzung, wobei insbesondere das Spannungsverhaltnis zwischen Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht aufgegriffen wird.

Im Mittelpunkt des Bandes steht die Frage, ob die nationalen und europaischen Regelwerke im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts im Ernstfall ihr Ziel erreichen koennen, krisengeschuttelte Kreditinstitute entweder erfolgreich zu restrukturieren oder aber zumindest ohne negativen Einfluss auf das gesamte Finanzsystem abzuwickeln. Die Autorin erlautert die Gesetzeslage im Bereich des Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsrechts, die durch ein komplexes Nebeneinander von deutschen und europaischen Regeln gepragt ist. Sie skizziert die Entstehung und die Inhalte der neuen Regelungen, setzt sich kritisch mit deren rechtlichen und tatsachlichen Problemen auseinander und zeigt weiteren regulatorischen Verbesserungsbedarf auf.

Die Untersuchung widmet sich dem Problem einer Majorisierung innerhalb eines Stimmbindungspools. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen eine poolinterne Mehrheitsbildung auf die gesetzlichen Vorschriften des Gesellschafts-, Konzern- und Kapitalmarktrechts hat. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Auslegung der Zurechnungstatbestande des Acting in Concert sowie des beherrschenden Einflusses im konzernrechtlichen Sinne. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass eine wechselseitige Stimmrechtszurechnung im Fall einer Majorisierung zu korrekturbedurftigen Ergebnissen fuhrt, die eine teleologische Reduktion der Zurechnungsvorschriften mit der Folge einer einseitigen Stimmrechtszurechnung erforderlich machen.

Die derzeitigen Anforderungen an Aufsichtsrate von Banken und Versicherungen sind vielfaltig ausgestaltet. Angetrieben von dem Gedanken, dass eine Professionalisierung der Aufsichtsratstatigkeit ein Mittel sei, um weitere Wirtschaftskrisen zu verhindern, sind Aufsichtsrate nach dem AktG, KWG und VAG einer steigenden Regulierung unterworfen. Zunehmende Bedeutung gewinnt die europaische Gesetzgebung welche unter anderem dem soft-law Regulierungsansatz folgt. Der Autor untersucht in diesem Buch die Wechselwirkung von oeffentlich aufsichtsrechtlicher und privatrechtlicher Corporate Governance im Spannungsfeld. Dabei geht er auf die rechtsmethodische Figur der "Ausstrahlungswirkung" sowie auf die fachlichen Anforderungen und die Mandatsobergrenze fur Aufsichtsrate ein.

Der Kundenschutz bei Finanzdienstleistungen ist ein intensiv diskutiertes Thema und gerade in der jungeren Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Gesetzgebungsaktivitaten. Trotz des besonderen Augenmerkes ist es weder dem nationalen noch dem Unionsgesetzgeber gelungen, ein einheitliches Regelungswerk zu etablieren. Vielmehr ist der Kundenschutz bei Finanzdienstleistungen ein aus einzelfallbezogenen Reglungen bestehendes, zerkluftetes Rechtsgebiet. Die vorliegende Publikation hat zum Ziel, den Weg hin zu einem einheitlich geregelten Rechtsgebiet des Kundenschutzes bei Finanzdienstleistungen zu beschreiten.

Restrukturierungsvereinbarungen, die bei aussergerichtlichen Restrukturierungen zwischen einer deutschen Aktiengesellschaft und angloamerikanisch gepragten Distressed Hedge Funds abgeschlossen werden, legen regelmassig deren Einstieg uber einen Debt to Equity Swap in die Gesellschaft schuldrechtlich fest. Dies kann einen Konflikt mit der aktienrechtlichen Organisationsverfassung hervorrufen, weil sich die verschiedenen Organe der AG gegenseitig Verhaltenspflichten auferlegen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Dissertation zum einen die aktienrechtliche Zulassigkeit von Restrukturierungsvereinbarungen, zum anderen beschaftigt sie sich mit Zustimmungspflichten der verschiedenen Stakeholder zu einem in einer Restrukturierungsvereinbarung ganzheitlich festgelegten Restrukturierungskonzept.

Am 27. Juni 2014 wurde beim EU-Gipfel in Brussel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unterzeichnet. Die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), die ein besonderer Teil des Assoziierungsabkommens ist, soll zu einer tatsachlichen Einbindung Georgiens in den Binnenmarkt der EU fuhren. Auf diesem Weg der Integration analysiert der Autor mittels Vergleichsmethoden die ausgewahlten Problembereiche des georgischen Vergaberechts im Hinblick auf das Verhaltnis zwischen europaischen Marktfreiheiten und Vergaberecht einerseits und zwischen Kartell- und Vergaberecht andererseits. Er identifiziert moegliche Schwierigkeiten bei der geplanten gegenseitigen OEffnung der Beschaffungsmarkte zwischen der EU und Georgien.

Aufgrund der in der Finanzmarktkrise zu Tage getretenen Transparenzdefizite in den Derivatemarkten wurde das bis dato nur fur Aktien geltende Regime der systematischen Internalisierung durch die seit dem 3. Januar 2018 anwendbare MiFID II/MiFIR auf den Handel mit Nichteigenkapitalinstrumenten ubertragen. In der Folge ist ein voellig neues Regelwerk zur systematischen Internalisierung in Nichteigenkapitalinstrumenten in Kraft getreten. Die vorliegende Publikation befasst sich mit dieser aktuellen Neuregelung im Rahmen des Europaischen Kapitalmarktrechts. Der Autor untersucht insbesondere, welche Handelsgeschafte nach neuem Recht als systematische Internalisierung einzuordnen sind und wurdigt die Rechtsfolgen mit Blick auf praktische Konsequenzen fur den Handel mit Anleihen und verbrieften Derivaten.

This book examines the effect of the adoption of the United Nations Committee on International Trade Law (UNCITRAL) Model Law on Cross-Border Insolvency in five common law jurisdictions, namely Australia, Canada, New Zealand, the United Kingdom, and the United States of America. It examines how each of those states has adopted, interpreted and applied the provisions of the Model Law, and highlights the effects of inconsistencies by examining jurisprudence in each of these countries, specifically how the Model Law affects existing principles of recognition of insolvency proceedings. The book examines how the UNCITRAL Guide to enactment of the Model Law has affected the interpretation of each of its articles and, in turn, the courts' ability to interpret and hence give effect to the purposes of the Model Law. It also considers the ability of courts to refer to amendments made to the Guide after enactment of the Model Law in a state, thereby questioning whether the current inconsistencies in interpretation can be overcome by UNCITRAL amending the Guide.