Der Autor untersucht Mechanismen und Effektivitat der kollektiven Kartelldeliktsrechtsdurchsetzung in den USA, Frankreich und Deutschland. Neben aktuellen Entwicklungen in der Judikatur des US Supreme Court findet die Reform des Verbraucherschutzrechtes in der Franzoesischen Republik sowie das Massnahmenpaket der Europaischen Union zur Befoerderung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung besondere Berucksichtigung. Abschliessend formuliert der Autor einen Vorschlag zur Neuregelung der 33 und 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen de lege ferenda.

Ausgehend von einer immer enger werdenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verknupfung Europas betrachtet der Autor die rechtliche und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und Norwegen. Das Buch setzt sich mit der rechtlichen Gestaltung der Geschaftsfuhrung in der deutschen GmbH und der norwegischen Aksjeselskap auseinander. Hierbei vergleicht der Autor die jeweiligen gesetzlichen Regelungsmechanismen beider Lander und gibt einen Einblick in das norwegische Gesellschaftsrecht.

20 Jahre Fachbereich Wirtschaftsrecht an der Westfalischen Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen - das sind 40 Semester praxisorientierte Lehre und Forschung auf den Gebieten Jura und OEkonomie. Aus Anlass dieses Jubilaums ist der vorliegende Band entstanden, der schaukastenartig einen Einblick in den sich durch seine juristisch-oekonomische Interdisziplinaritat sowie seine Praxisorientierung bei der Ausbildung auszeichnenden Fachbereich gibt. Die zum uberwiegenden Teil aus Juristen und OEkonomen zusammengesetzten Autorenteams beleuchten jeweils ein wirtschaftsjuristisches Thema aus der Berufspraxis fallstudienartig sowohl aus rechts- als auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es fur die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schliessungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesanderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht fur gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsatze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich fur ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben koennen und pladiert fur eine weitere Gesetzesreform.

Nach dem Scheitern des Verordnungsentwurfes zur Societas Privata Europaea hat die Europaische Kommission mit dem Richtlinienentwurf zur Societas Unius Personae (SUP) einen erneuten Anlauf genommen, um die Tatigkeit europaischer Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt zu vereinfachen. Es handelt sich hierbei um eine europaweit harmonisierte Einpersonengesellschaft mit beschrankter Haftung. Der Autor geht zunachst auf die Notwendigkeit des Richtlinienvorschlages ein, um anschliessend dessen Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht zu untersuchen. Hierbei erlautert er samtliche Vorschriften des Richtlinienvorschlages kritisch und prasentiert AEnderungsvorschlage anhand aufgezeigter Probleme.

The Euro-Crisis and the legal and institutional responses to it have had important constitutional implications on the architecture of the European Union (EU). Going beyond the existing literature, Federico Fabbrini's book takes a broad look and examines how the crisis and its aftermath have changed relations of power in the EU, disaggregating three different dimensions: (1) the vertical relations of power between the member states and the EU institutions, (2) the relations of power between the political branches and the courts, and (3) the horizontal relations of power between the EU member states themselves. The first part of the book argues that, in the aftermath of the Euro-crisis, power has been shifting along each of these axes in paradoxical ways. In particular, through a comparison of the United States, Fabbrini reveals that the EU is nowadays characterized by a high degree of centralization in budgetary affairs, an unprecedented level of judicialization of economic questions, and a growing imbalance between the member states in the governance of fiscal matters. As the book makes clear, however, each of these dynamics is a cause for concern - as it calls into question important constitutional values for the EU, such as the autonomy of the member states in taking decision about taxing and spending, the preeminence of the political process in settling economic matters, and the balance between state power and state equality. The second part of the book, therefore, devises possible options for future legal and institutional developments in the EU which may revert these paradoxical trends. In particular, Fabbrini considers the ideas of raising a fiscal capacitiy, restoring the centrality of the EU legislative process, and reforming the EU executive power, and discusses the challenges that accompany any further step towards a deeper Economic and Monetary Union.

Die Bildung offener Rucklagen in Personenhandelsgesellschaften, insbesondere durch mehrheitlich getroffene Thesaurierungsbeschlusse, war und ist in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Die Autorin skizziert die Entwicklung dieser Diskussion und analysiert die Voraussetzungen fur die Wirksamkeit mehrheitlich getroffener Thesaurierungsbeschlusse insbesondere anhand der sogenannten Kernbereichslehre. Auf dieser Grundlage entwickelt sie einen kautelarjuristischen Loesungsvorschlag. Die Autorin untersucht die Problematik ubertragen auf einen Konzern mit einer Personengesellschaft an der Spitze und entwirft abschliessend ein Modell fur eine konzerndimensionale Anwendung gesellschaftsvertraglicher Thesaurierungsklauseln.

Die Zwangslizenzierung von Immaterialguterrechten - etwa von Patenten oder Urheberrechten - aufgrund einer missbrauchlichen Lizenzverweigerung gemass Art. 102 AEUV ist besonders von oekonomischen Erwagungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und oekonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zuruckhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europaischen Wettbewerbsrecht.

Das Buch stellt die Moeglichkeiten der Sanierung geschlossener Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und berucksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an, dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder Ruckforderung von Ausschuttungen von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist dabei die Frage nach den Moeglichkeiten und Grenzen von Mehrheitsbeschlussen in der Fondsgesellschaft. Der Autor uberpruft daruber hinaus neue Werkzeuge - insb. das Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog. Sanierungsplattformen - auf ihre Tauglichkeit fur geschlossene Fonds.

Die Verfasserin zeigt Lucken bei der Durchsetzung von Schadensersatzanspruchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsatzen. Im Individualschadensbereich fuhren Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlucke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite fur Geschadigte, die nicht uber ausreichende finanzielle Mittel verfugen, sowie fur Verdiener der Mittelschicht dar. Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemoeglichkeiten in ihrer Effektivitat beschrankt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere fur Bagatellschaden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fallen moeglich ist.

Unternehmensubernahmen durch oeffentliche Angebote spielen eine wichtige Rolle in M&A-Transaktionen. Aus der Sicht der Vorstandspflichten der Bietergesellschaft und der Zielgesellschaft betrachtet der Autor die taiwanesischen sowie die deutschen Regelungen zum Vorstand einer Aktiengesellschaft und jene zur UEbernahme einer boersennotierten Aktiengesellschaft durch oeffentliche Angebote. Durch einen Rechtsvergleich arbeitet er die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vorstandsrecht und UEbernahmerecht heraus und zeigt, dass deutsches UEbernahmerecht im Hinblick auf die rechtspolitischen UEberlegungen, die dogmatischen Einordnungen, den Regelungsinhalt und die Regelungstechnik zur Weiterentwicklung des taiwanesischen Rechts beitragen kann. Das Buch richtet sich nicht nur an die Rechtswissenschaft, sondern ist auch in der Praxis von Interesse, insbesondere fur deutsche Unternehmen, die eine boersennotierte Gesellschaft in Taiwan ubernehmen wollen.

Der Autor untersucht den Kontext und die Bewaltigung von Rechtseinschatzungen in der taglichen Entscheidungspraxis von Vorstanden. Er beschaftigt sich mit der rechtlichen Verortung von Verstoessen sowie - auch unter vergleichenden Betrachtungen ins Strafrecht - mit den Moeglichkeiten zur Haftungsvermeidung auf Grundlage der sogenannten ARAG-Garmenbeck-Rechtsprechung, der ISION-Rechtsprechung und der im Schrifttum vermehrt geforderten sogenannten Legal Judgment Rule.

Die Innenhaftung der Organe ist streng. Literatur und Rechtsprechung formulieren stetig neue Anforderungen, die zu einer Steigerung des Haftungsrisikos fuhren. Das Buch setzt sich mit Ansatzen fur Haftungserleichterungen auseinander. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, ob die sog. Business Judgment Rule auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit ubertragbar ist. Sie untersucht hierfur die Entwicklung der Business Judgment Rule, speziell deren Tatbestandsmerkmale, unter Berucksichtigung der Gesetzesmaterialien. Daneben eroertert sie das Institut eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Autorin eine Legal Judgment Rule, die nach ihrer Ansicht bereits auf der Ebene der Pflichtverletzung von einer Haftung befreien kann.

Mit der Einfuhrung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschrankter Berufshaftung (PartG mbB) beabsichtigte der Gesetzgeber insbesondere Rechtsanwalten eine Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) zur Verfugung zu stellen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin, ob der vermeintliche Trend der Anwaltschaft zur LLP durch die Schaffung der PartG mbB gebrochen wird. Hierzu eroertert sie die bisherigen deutschen anwaltlichen Organisationsformen und untersucht eingehend moegliche Vor- und Nachteile der "deutschen" LLP. Umfassend analysiert die Autorin die rechtlichen Anforderungen, die (insbesondere haftungsrechtlichen) Rechtsfolgen sowie Vor- und Nachteile der PartG mbB und stellt diese vergleichend der LLP und den bisherigen Organisationsformen gegenuber.

Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschuttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen koennen. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermoegensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsubergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermoegensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Loesungsansatzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Loesung zur Verfugung stellt.

Das Buch zeigt Moeglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzuberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes uber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzuberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewahlten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhaltnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so gross, wie es auf den ersten Blick scheint.

Der Autor untersucht umfassend die Auswirkungen des durch das MoMiG neu geschaffenen 55a GmbHG auf das System des GmbH-Rechts. Neben einer Darstellung der dogmatischen Grundlagen des 55a GmbHG befasst er sich ausfuhrlich mit der Kompetenzordnung der GmbH und dem Bezugsrecht der Gesellschafter im Anwendungsbereich eines genehmigten Kapitals. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Streitfragen (etwa das Weisungsrecht der Gesellschafter, die Befugnis der Geschaftsfuhrer zur Satzungsanpassung oder die Rolle eines Aufsichtsrats) fuhrt der Autor einem systematischen Loesungsansatz zu. Schliesslich widmet er sich moeglichen Erleichterungen fur alternative Finanzierungsinstrumente (wie etwa Arbeitnehmerbeteiligungen) durch ein genehmigtes Kapital.

Die Einfuhrung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fulle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Moeglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewahrleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschutzt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.

Die KGaA feiert in diesem Jahr ihren 300. Geburtstag. Seither ist es nicht gelungen, ein konsistentes Besteuerungssystem zu entwickeln. Diese Arbeit untersucht die kontraren intransparenten und transparenten Besteuerungsmodelle und zeigt ihre Konsequenzen fur Gewinnermittlung und -verteilung, Organschaft, Umwandlungssteuerrecht, UEbertragung von Einzelwirtschaftsgutern, Verfahrensrecht sowie das Doppelbesteuerungsrecht anhand eines fortlaufenden Fallbeispiels auf. Die Arbeit legt die Rahmenbedingungen einer konsequenten KGaA-Besteuerung dar und pladiert fur die Mitunternehmerthese, wobei sie sich mit der Korrekturfunktion des 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG, der Gewerbesteuer, der Zinsschranke, der Anwendbarkeit von 8c KStG sowie 34a EStG befasst und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigt.

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbussgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Loesungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstoesse gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.

Das Buch thematisiert die gesetzgeberischen Versuche der EU und USA zur Begrenzung potenzieller Systemrisiken von Hedge-Fonds. Die durch die US-amerikanische Subprimekrise ausgeloeste globale Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die moegliche Systemrelevanz von Alternativen Investmentfonds lange Zeit unterschatzt wurde. Auch wenn diese nicht die eigentlichen Verursacher der Krise waren, so haben ihre Anlagestrategien dennoch dazu beigetragen, Risiken uber den Finanzmarkt zu verteilen und zu vergroessern. Deswegen haben der US-amerikanische und der europaische Gesetzgeber einen einheitlichen Regulierungsrahmen fur Verwalter Alternativer Investmentfonds, insbesondere Hedge-Fonds, errichtet. Die Autorin untersucht, inwieweit der Dodd-Frank-Act als Vorbild fur die AIFM-Richtlinie diente, und weshalb Regelungen zu Private Equity Einzug in die AIFM-Richtlinie gefunden haben.

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklarung uber Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklarungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich fur Kundenbetreuer und Geschaftsleitung aus der unterlassenen Aufklarung uber Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prufung der Tatbestande der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Massnahmen, die eine Minimierung der Risiken fur Kreditinstitute gewahrleisten koennen.