Dieses Buch untersucht eines der wichtigsten Ziele im internationalen Steuerrecht: die Vermeidung der doppelten oder mehrfachen Besteuerung von naturlichen oder juristischen Personen. Um eine solche zu verhindern, vereinbaren Staaten im Regelfall so genannte Doppelbesteuerungsabkommen miteinander. Diese orientieren sich regelmassig am OECD-Musterabkommen. Wenn eine Person in mehr als zwei Staaten ansassig ist, mussen mehrere, jeweils bilateral vereinbarte Abkommen "zusammenwirken", um eine doppelte oder mehrfache Besteuerung zu vermeiden. Der Autor untersucht unter Einbeziehung des OECD-Musterkommentars, inwieweit dies gelingt. Er hinterfragt kritisch die im OECD-Musterkommentar seit dem Jahr 2008 vorgesehene, "neue" Vorgehensweise. Durch spezielle Interpretation des Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des OECD-Musterabkommens soll sowohl eine doppelte oder mehrfache Besteuerung vermieden als auch eine Nichtbesteuerung von Einkunften verhindert werden.

The Fund Reporting Cloud (R) has made tax reporting less complex, but comparing the effective tax treatment of investment funds and their investors in an international environment is still an ambitious task. Against this background, this study examines the tax consequences at fund, asset, and investor level. In geographical terms our comparison covers eleven European countries, the USA, and Japan. Our analysis of the relevant tax provisions, which is of a primarily qualitative nature, is complemented by a quantitative comparison of the tax burden for a model investor investing assets nationally in the form of a collective investment. It will be of interest both for investors seeking tax advantages and for governments to check whether there is a need for tax reforms. It also ties in perfectly with the current evaluations at OECD level in the context of TRACE.

Das Kundigungsschutzrecht enthalt in 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Aufloesung des Arbeitsverhaltnisses im Rahmen des Kundigungsschutzprozesses bei einer Zerruttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermoeglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kundigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genugt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortfuhrung des Arbeitsverhaltnisses unzumutbar ist, die Moeglichkeit haben, dieses aufzuloesen. Insofern wird eroertert, ob eine analoge Anwendung der 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekundigten Arbeitsverhaltnis bzw. uber den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.

Im Mittelpunkt des Buches steht die Bestimmung der handelsrechtlichen Rechtsnatur von Gesellschafterkonten in Personenhandelsgesellschaften. Der Autor untersucht Kriterien aus Rechtsprechung und Literatur auf ihre Bedeutung fur die Qualifikation eines Gesellschafterkontos als Kapital- oder Forderungskonto. Die Erkenntnisse werden an typischen Gestaltungen erprobt und auf mittelbare Unternehmensbeteiligungen ubertragen. Das Ergebnis ist ein differenzierter Vorschlag fur eine gesellschaftsvertragliche Regelung von Gesellschafterkonten.

The Euro-Crisis and the legal and institutional responses to it have had important constitutional implications on the architecture of the European Union (EU). Going beyond the existing literature, Federico Fabbrini's book takes a broad look and examines how the crisis and its aftermath have changed relations of power in the EU, disaggregating three different dimensions: (1) the vertical relations of power between the member states and the EU institutions, (2) the relations of power between the political branches and the courts, and (3) the horizontal relations of power between the EU member states themselves. The first part of the book argues that, in the aftermath of the Euro-crisis, power has been shifting along each of these axes in paradoxical ways. In particular, through a comparison of the United States, Fabbrini reveals that the EU is nowadays characterized by a high degree of centralization in budgetary affairs, an unprecedented level of judicialization of economic questions, and a growing imbalance between the member states in the governance of fiscal matters. As the book makes clear, however, each of these dynamics is a cause for concern - as it calls into question important constitutional values for the EU, such as the autonomy of the member states in taking decision about taxing and spending, the preeminence of the political process in settling economic matters, and the balance between state power and state equality. The second part of the book, therefore, devises possible options for future legal and institutional developments in the EU which may revert these paradoxical trends. In particular, Fabbrini considers the ideas of raising a fiscal capacitiy, restoring the centrality of the EU legislative process, and reforming the EU executive power, and discusses the challenges that accompany any further step towards a deeper Economic and Monetary Union.

Dieser Band enthalt den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes fur oeffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgefuhrten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einfuhrung der speziellen Strafvorschrift des 264a StGB, mit dem gerade Betrugereien auf dem "Grauen Kapitalmarkt" erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben oeffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht - oder moeglicherweise auch das Zivilrecht - einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten koennte.

Islamische Banken und Versicherungen sind weltweit auf dem Vormarsch und verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Auch hierzulande erfreut sich das sog. Islamic Finance & Banking grosser Nachfrage. Im Fruhjahr 2015 wurde in Deutschland der ersten islamischen Bank die Lizenz erteilt. Produkte und Dienstleistungen dieser Banken basieren auf dem islamischen Wirtschaftsrecht (fiqh al-mu'amalat al-maliyya), welches die Autoren in diesem Band naher beleuchten. Neben der Frage nach der Umsetzbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die massgeblich von der Konformitat mit der hiesigen Rechtsordnung - insbesondere im Hinblick auf aufsichts-, zivil- und steuerrechtlichen Anforderungen - abhangt, behandeln sie grundsatzliche Fragen nach der Vereinbarkeit jener Institute mit dem herrschenden Wirtschaftssystem.

The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU regarding public funding of public service broadcasting (PSB). Broadcasting is of particular importance in the modern structure of democracy. PSB provides broadcasting services that are of higher quality and of more cultural value to the community than services provided by commercial broadcasters. To ensure the operation of PSB, Member States of the European Union have introduced various measures to support broadcasters. These support measures have to comply with European State aid law, which seeks to prevent overcompensation. In its Altmark Trans-ruling, the ECJ laid down specific criteria under which compensation for services of general economic interest (SGEI) should not be considered State aid in the sense of Art. 107(1) TFEU. The author focuses on the Altmark-criteria. Apart from Art. 107(1) TFEU, he also looks at the effect of the Amsterdam Protocol, which is occasionally argued to have a significant impact on the application of the State aid rules to PSB.

Der Verein Fundare e.V., ein gemeinnutziger Verein zur Foerderung des Stiftungswesens, hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufbluhenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfullung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen. Sie beinhaltet in ihrer neunten Ausgabe vor allem die Vortrage, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 9. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universitat Bochum gehalten wurden. Daruber hinaus haben noch weitere Beitrage Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem in der Praxis viel diskutierten Thema "Compliance", wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlassigt werden.

Die Lizenz ist ein immaterielles Gut von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Lizenzketten sind in der Praxis weit verbreitet, fur den Unterlizenznehmer jedoch risikobehaftet. Wird der Hauptlizenzvertrag beendet, ist das Schicksal der Unterlizenz ungewiss. Die Autorin verfolgt das Ziel, eine Loesung der Konfliktsituation herbeizufuhren. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet eine Interessenanalyse mit anschliessender verfassungsrechtlicher Bewertung. Das Buch erhebt den Anspruch, die bestehende offene Regelungslucke zivilrechtlich zu schliessen und setzt sich mit dogmatischen Systemprinzipien des Lizenzverkehrs auseinander, wie der Dinglichkeit und dem Abstraktionsprinzip. Durch die Analyse verschiedener Beendigungsgrunde innerhalb der Lizenzkette gewinnt dieses Buch praktische Relevanz.

Das Buch zeigt die rechtlichen Hurden bei einem Anteilserwerb durch Minderjahrige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjahrigen aus unterschiedlichen Grunden erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, fruhzeitig unternehmerisch tatig zu sein. Haufig dient der Erwerb innerfamiliaren steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es fur einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Erganzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Ausserdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjahrigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschrankung und die Kundigung eines Mitgliedschaftsrechts.

Die Autorin untersucht den unverausserlichen Kernbereich der Leitungstatigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Die Arbeit begegnet damit dem haftungstrachtigen Spannungsverhaltnis, in dem sich die Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft befinden: Einerseits mussen sie gemass 76 Abs. 1 AktG die Aktiengesellschaft leiten, woraus gefolgert wird, dass sie die Leitung nicht ubertragen durfen. Andererseits erfordert eine effiziente Unternehmensorganisation gerade auch die Delegation von Leitungsaufgaben. Ziel der hier entwickelten, aktienrechtlichen Kernbereichslehre ist es, konkrete Aufgaben des Gesamtvorstands und deren Inhalte zu benennen, damit der Gesamtvorstand erkennen kann, welche Aufgaben er zwingend selbst wahrnehmen muss und welche er ubertragen darf.

Dieses Buch verschafft einen UEberblick uber die Produktbeobachtungspflicht. Zur Erfullung dieser Pflicht kommen als Gefahrabwendungsmassnahmen insbesondere Warnungen und Ruckrufe des Produkts in Betracht. Neben den dogmatischen Grundlagen behandelt der Autor auch Art und Ausmass sowie etwaige Folgen einer Verletzung der Produktbeobachtungspflicht bzw. US-amerikanischen post-sale duties. Vor diesem Hintergrund werden Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten beider Rechtssysteme in diesem produkthaftungsrechtlichen Teil erlautert. Im Ergebnis sollte zumindest eine Warnung vor den Produktgefahren ausgesprochen werden, wahrend der Ruckruf des Produkts die ultima ratio bleiben und nicht zum Regelfall werden sollte.

Die Innenhaftung der Organe ist streng. Literatur und Rechtsprechung formulieren stetig neue Anforderungen, die zu einer Steigerung des Haftungsrisikos fuhren. Das Buch setzt sich mit Ansatzen fur Haftungserleichterungen auseinander. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, ob die sog. Business Judgment Rule auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit ubertragbar ist. Sie untersucht hierfur die Entwicklung der Business Judgment Rule, speziell deren Tatbestandsmerkmale, unter Berucksichtigung der Gesetzesmaterialien. Daneben eroertert sie das Institut eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Autorin eine Legal Judgment Rule, die nach ihrer Ansicht bereits auf der Ebene der Pflichtverletzung von einer Haftung befreien kann.

Anlasslich des gescheiterten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz untersucht Frederic Raue die historische Amnestiegesetzgebung in Deutschland sowie die Phanomene Gnade, Abolition, Selbstanzeige nach 371 AO und Steueramnestien. Waren Amnestien zu Zeiten der Weimarer Republik noch fester Bestandteil der rechtspolitischen Tagesordnung, sind sie nach Grundung der Bundesrepublik seltener geworden. Das Grundgesetz etwa schweigt sich uber Amnestien und deren Erlasskompetenz ganzlich aus. Dennoch traten sie auch weiterhin in verschiedensten Ausformungen in Erscheinung und sind in der rechtspolitischen Geschichte des Staates nicht wegzudenken. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung erarbeitet der Autor verfassungsrechtliche Massstabe fur den Erlass von Straffreiheitsgesetzen im Allgemeinen und Steueramnestien im Besonderen.

Das Buch untersucht rechtliche Probleme von Kooperationen bei privatrechtlichen Boersentragern und bei oeffentlich-rechtlichen Boersenanstalten. Hierbei behandelt der Autor vor allem rechtliche Fragen hinsichtlich der Anteilseignerkontrolle, der Eingliederung eines Boersentragers in einen Konzern und der UEbergangsfahigkeit der Boersengenehmigung, welche sich bei Kooperationen auf Ebene der Boersentrager stellen. Auch rechtliche Probleme hinsichtlich der Mandatierung bei Boersenorganen, der Fusion von Boersenanstalten und der Reichweite des Kartellrechts werden von ihm in den Blick genommen.

Die Autorin untersucht, ob das deutsche Steuerrecht dem Ausbau der Windenergienutzung und damit der Energiewende Rechnung tragt. In Zeiten von Energiewende und der verstarkten Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Auseinandersetzung mit der Besteuerung von Windenergieanlagen unerlasslich. Gerade im Offshore-Bereich sind gewichtige Fragen im Hinblick auf das deutsche und internationale Steuerrecht noch ungeklart. Die Autorin betrachtet in diesem Zusammenhang Einkommen-, Bilanz- und Gewerbesteuer sowie das Umsatzsteuerrecht und das Internationale Steuerrecht. Auch eine moegliche Windradsteuer und spezifische Steuervergunstigungen werden von ihr in Betracht gezogen.

Der Autor beschaftigt sich mit der Aufklarungspflicht und dem Schadensersatz wegen Aufklarungspflichtverletzung bei der Anlageberatung. Nach der dogmatischen, vor allem schuldrechtlichen Einordnung der Aufklarungspflicht - besonders im Hinblick auf die Folgen bei Sekundaranspruchen - wird diese im Rahmen der Anlageberatung dargestellt. Der Schadensersatz wegen feststehender Aufklarungspflichtverletzung des Anlageberaters wird im Hinblick auf die zivil- und aufsichtsrechtlichen Pflichten der Bank bei der Erbringung der Anlageberatung besprochen. Das Buch gibt weiterhin einen Ausblick auf die mit dem Honoraranlageberatungsgesetz verbunden AEnderungen sowie die europaische Entwicklung nach MiFID II.

Der Autor analysiert den Schadensabwalzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstoessen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jungsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berucksichtigt. Im Ergebnis befurwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Loesungsansatze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.

Der Autor untersucht die Einfuhrung des more economic approach im Rahmen der Missbrauchskontrolle, wobei er das generelle Verhaltnis von rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Vorgaben berucksichtigt. Innerhalb des letzten Jahrzehnts stand der more economic approach bei der Missbrauchsaufsicht nach Art. 102 AEUV im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion. Nach diesem durch die Kommission eingeleiteten Reformprozess sollen oekonomisch ausgerichtete Analysen in den Vordergrund treten. Im Buch wird die Frage der Umsetzung des Neuansatzes durch die europaische Rechtsprechung eingehend eroertert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Neuansatz als Gesamtkonstrukt nicht durchgesetzt hat, obschon er in Einzelfallen eine sinnvolle Erganzung zum bisherigen Prufungsansatz liefern kann.

Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des "Grundsatzes der steuerlichen Neutralitat". Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so haufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse fuhrt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitatsgrundsatzes aus dem Sekundarrecht sowie aus dem Primarrecht - insbesondere den Unionsgrundrechten - durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitatsverletzungen durch den europaischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europaischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbussgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsatzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europaische Kommission ihre Vergleichsverfahren - trotz verschiedener Bedenken - grundsatzlich rechtmassig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzklager ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklarungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die - sofern eine Vertragsverletzung vorliegt - als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermoegen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europaischen Primarrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, OEsterreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.