Wie werden in Deutschland die Stromnetzentgelte gebildet? Wie werden sie in Russland bestimmt? Die Autorin zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede der deutschen und russischen Regulierungspraxis auf. Sie untersucht die rechtlichen Aspekte der Effizienzvorgaben und vergleicht das deutsche mit dem russischen Energierecht. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der anreizbasierten Regulierung der Stromwirtschaft werden auf einem hohen Detailniveau umfassend dargestellt. Ein Novum ist ausserdem die Systematisierung des russischen Energierechts - Schwachen beider Rechtssysteme lassen sich dadurch besser abwagen.

Andreas Schafer untersucht die Rechtfertigung der Tatigkeit der Sparkassen und Landesbanken und beschaftigt sich mit der aufsichtsrechtlichen Struktur dieser Kreditinstitute. Er diskutiert daruber hinaus die Moeglichkeiten, diese Kreditinstitute zu veraussern. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass 40 KWG ein Problem hinsichtlich der Weiterverwendung der Bezeichnung Sparkasse darstellt. Aufgrund dessen uberpruft der Autor die Europarechtskonformitat dieser Vorschrift.

Das Buch befasst sich mit der VVG-Reform und dessen grundlegender Neugestaltung des Lebensversicherungsrechts. Der VVG-Gesetzgeber entschied sich dabei nach langer Diskussion fur ein System von Informations- und Beratungspflichten sowie (halb-)zwingenden produktgestaltenden Vorgaben auf vertragsrechtlicher Ebene. Lux hinterfragt in seinem Buch, ob diese Neuerungen mit dem Europaischen Recht vereinbar sind. Er arbeitet sowohl primarrechtliches UEbermassverbot als auch eine sekundarrechtliche Hoechstnormwirkung fur das Lebensversicherungsvertragsrecht heraus und misst die Neuregelungen an diesen Massstaben. Dabei bestarken sich europarechtliche Bedenken, weshalb das Lebensversicherungsrecht auch zukunftig im Fokus bleiben wird.

Der Autor beschaftigt sich mit der zunehmenden Anzahl an Unternehmenskaufen und den Grunden, warum diese nicht immer erfolgreich verlaufen. Fur einen wertsteigernden Unternehmenskauf ist eine erfolgreiche Post Merger Integration notwendig. Als Grund des Scheiterns werden immer haufiger kulturelle und personelle Differenzen der vormals zwei Unternehmen angefuhrt. Diese so genannten "Dealbreaker" mussen analysiert werden. Lars Osterhues betrachtet die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte zur reibungslosen Integration. Die Schwerpunkte fur die kulturelle Post Merger Integration liegen auf den unterschiedlichen Strukturen und Philosophien der Unternehmen. Auf der personellen Seite eroertert der Autor zudem Fuhrungsebene und Belegschaft.

Das Werk befasst sich mit den spezifischen Pflichten und Haftungsrisiken des GmbH-Geschaftsfuhrers im Vorfeld der Insolvenz. Ziel ist es, diese unubersichtliche und verstreute Materie einer sinnvollen, systematischen Ordnung zuzufuhren. Der Autor unterscheidet drei Regelungs- bzw. Pflichtenkreise: (1) die allgemeinen Pflichten des Geschaftsfuhrers mit Blick auf die Unternehmenskrise, (2) die besonderen Pflichten des Geschaftsfuhrers im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung und (3) die besonderen Pflichten des Geschaftsfuhrers im Zusammenhang mit dem Solvenz- und Existenzschutz. Diesem von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen gepragten Regelungsbereich werden so brauchbare Konturen verliehen, die der besonderen Situation des Geschaftsfuhrers auch in praktischer Hinsicht gerecht werden.

Das Buch befasst sich mit der Einfuhrung eines Prasenzbonus als Mittel zur Aktivierung der Aktionare und zur Starkung der Hauptversammlung. Die Aktionare und ihre Kontrollaufgabe sind als Folge der Finanzkrise wieder verstarkt in den Fokus der Diskussion geruckt. Mit Blick auf das spanische Instrument prima de asistencia untersucht Benedikt Leffers moegliche Wirkungen und rechtliche Ausgestaltungsmoeglichkeiten eines Prasenzbonus. Fur ihn erweist sich der Bonus als ein geeigneter Ansatz zur UEberwindung der Apathie institutioneller Aktionare mit geringer prozentualer Beteiligung. Er favorisiert daher eine Zahlung in Form der anderen Gewinnverwendung gem. 58 Abs. 3 S. 2 AktG. Die benoetigten Mittel koennte die Hauptversammlung im Rahmen der Gewinnverwendung dem Vorstand zur Verfugung stellen.

Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Moeglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden koennen, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu koennen. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Risikoausschlusse fur wissentliche und vorsatzliche Pflichtverletzungen. Diese Ausschlusse verstossen nach Auffassung des Verfassers gegen 307 Abs. 1, 2 BGB, da sie seiner Auffassung nach vom gesetzlichen Leitbild des 103 VVG zu weit entfernt sind, den Versicherungsschutz aushoehlen und intransparent sind.

Internationale Konzerne und Einheitsunternehmen legen ihren internen Geschaftsbeziehungen haufig unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Bedingungen zugrunde. Die Finanzverwaltungen nehmen sodann eine Korrektur der innerkonzernlichen Verrechnungspreise und der unternehmensinternen Gewinnaufteilung vor. Weichen die Bewertungen der beteiligten Staaten voneinander ab, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Zur Vermeidung oder Beseitigung solcher Doppelbesteuerungen stehen verschiedene verfahrensrechtliche Instrumente, wie praventiv wirkende Vorabverstandigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verstandigungs- und Schiedsverfahren, zur Verfugung. Die Autorin stellt diese verfahrensrechtlichen Instrumente vor, vergleicht sie miteinander und untersucht sie auf ihre Praxistauglichkeit hin.

Gegenstand dieses Buches ist ein Rechtsvergleich der wirtschaftsstrafrechtlichen Sanktionssysteme Deutschlands, Grossbritanniens und Italiens. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse werden in die aktuelle Diskussion zur Einfuhrung eines "echten" Unternehmensstrafrechts in Deutschland eingebracht. Zu diesem Zweck werden auch die Vor- und Nachteile der deutschen, britischen und italienischen Sanktionssysteme umfassend herausgearbeitet. Der Autor beleuchtet daruber hinaus die Moeglichkeiten einer UEbertragung der fortschrittlicheren Elemente der britischen und italienischen Sanktionssysteme auf das deutsche Modell.

Die ubertragende Sanierung stellt in der insolvenzrechtlichen Praxis ein bewahrtes Instrument der Masseverwertung dar. Im Regelfall erfolgt der Vollzug der ubertragenden Sanierung nach der Eroeffnung des Insolvenzverfahrens uber das Vermoegen des insolventen Unternehmenstragers. Gleichwohl lassen sich Aspekte ausmachen, die fur einen fruhzeitigen Vollzug bereits im Insolvenzeroeffnungsverfahren sprechen koennen. Der Autor zeigt diese Aspekte auf und befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen, die mit dem Vollzug der ubertragenden Sanierung im Verfahrensstadium des Insolvenzeroeffnungsverfahrens verbunden sind.

Mit der vorliegenden Abhandlung liegt erstmals eine umfassende Untersuchung der Relevanz der Business Judgement Rule gemass 93 Abs. 1 S. 2 AktG fur die Vorstandsuntreue vor. Die Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die Frage des Bestehens einer entlastenden (strafausschliessenden) als auch einer belastenden (strafbegrundenden) Relevanz. Der Autor unterscheidet dabei nach unmittelbarer und mittelbarer Relevanz. Im Zentrum der Arbeit steht die Herleitung einer mittelbar belastenden Relevanz in Form einer Indizwirkung fur den Fall eines Verstosses gegen einzelne Kriterien der Business Judgement Rule. Der Autor untersucht dabei eine UEbertragbarkeit des aktienrechtlich im Rahmen von 93 Abs. 1 S. 1 und 2 AktG jeweils anzulegenden ex ante-Massstabs auf die strafrechtliche Wertungsebene. Er bringt schliesslich die festgestellte mittelbare Relevanz einer Nichterfullung der einzelnen Kriterien der Business Judgement Rule fur das Vorliegen einer untreuerelevanten Pflichtverletzung unter Zugrundelegung des Massstabs von 93 Abs. 1 S. 1 AktG zuzuglich eines strafrechtlichen Evidenzkriteriums in Bezug zur einschlagigen hoechstrichterlichen Rechtsprechung.

Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstaltstatus mehr Unabhangigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehoerden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhangigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung fur ihre Aufgabenausfuhrung ausreichend ist. In diesem Zusammenhang untersucht sie die Moeglichkeit politischer Einflussnahmen auf den Verwaltungsrat der Bundesanstalt in Bezug auf die Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen im Vergleich zum Weisungsrecht gegenuber den ehemaligen Aufsichtsbehoerden. Koennen die Dienstherrenfahigkeit der BaFin und die vollstandige Trennung vom Bundeshaushalt tatsachlich zu ihrer Unabhangigkeit fuhren? Insbesondere wird im Rahmen der budgetaren Unabhangigkeit die verfassungsrechtliche Zulassigkeit der von der BaFin erhobenen Umlage diskutiert.

Manfred Walser befasst sich mit der abnehmenden Tarifbindung in Deutschland, die zu wesentlichen Teilen aus der sinkenden Bereitschaft von Arbeitgebern zur Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbanden und zur Bindung an Tarifvertrage resultiert. Sein Buch untersucht, wo die zentralen Faktoren in der Rechtsordnung liegen, die die Tarifbindung und die Bereitschaft zur Verbandsmitgliedschaft auf Arbeitgeberseite foerdern oder schwachen, und ordnet diese sowohl juristisch wie auch rechtspolitisch ein. Der Autor greift hierzu auch auf die empirischen Befunde anderer Fachrichtungen zuruck. Im Ergebnis zeigen sich zahlreiche Stellschrauben, uber die die Rechtsordnung auf die Tarifbindung der Arbeitgeberseite einwirken kann.

Die Etablierung einer guten Corporate Governance dient der Einrichtung und standigen Verbesserung der Unternehmensstrukturen und -prozesse, die eine effiziente Verfolgung der strategischen Ziele der Gesellschaft sicherstellen sollen. Als Konsequenz ist letztlich eine Steigerung des monetaren Erfolgs zu erwarten. Zahlreiche Forscher haben sich der Frage nach dem Zusammenhang zwischen Corporate Governance und dem Unternehmenserfolg angenommen - mit sehr unterschiedlichen, teils widerspruchlichen empirischen Ergebnissen. Diese Studie bricht mit dem gangigen Untersuchungsansatz und versucht, den Zusammenhang zwischen Corporate Governance und dem Unternehmenserfolg mit Hilfe der Einfuhrung von Subzielen zu erklaren.

Dieses Buch untersucht die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Vorstandsgehalter. Ausgehend von den USA haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch in Deutschland teilweise astronomische Steigerungen der Vorstandsvergutungen ergeben. So erzielten Vorstandsvorsitzende wie der Porschevorsitzende Wedekind laut Gehaltsdaten aus dem Geschaftsjahr 2007/2008 77,4 Millionen Euro. Moeglich wird dies mit Hilfe komplexer Vergutungssysteme. Der Untersuchung vorangestellt wird eine Eroerterung des Themas aus oekonomischer Sicht. Die Hoehe des Einkommens ist ein Produkt von Anreizen, die Leistung und Erfolg belohnen. Fraglich ist allerdings, ob von den derzeit bestehenden Vergutungssystemen nicht auch gefahrliche Anreize zu kurzfristigem Fehlverhalten ausgehen.

Seit dem Aufkommen der Finanzmarktkrise im Jahre 2007 ist die Regulierung der Finanz- und Kapitalmarkte eines der bestimmenden Themen der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Als eine der wesentlichen Lehren aus der Finanzmarktkrise wird in der OEffentlichkeit insbesondere die Regulierung von Leerverkaufen propagiert, da Leerverkaufe als ein wesentlicher Faktor fur die Entstehung der Finanzkrise ausgemacht wurden. Diese Arbeit widmet sich daher der Frage, auf welche Ursachen die Finanzmarktkrise zuruckzufuhren ist und ob der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber durch die Regulierung von Leerverkaufen in rechtlich, rechtsoekonomisch bzw. rechtspolitisch angemessener Weise auf die Krise reagiert hat.

Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermassen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchfuhrung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berucksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmassig auf die besonders relevanten Massnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die hoechst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.

Viele Hersteller von Markenprodukten wollen den Verkauf ihrer Produkte uber das Internet aus Imagegrunden einschranken. Der Autor befasst sich mit der kartellrechtlichen Zulassigkeit von Beschrankungen des Internetvertriebs. Insbesondere der Auseinandersetzung mit Verboten von Drittplattformen wie eBay oder Amazon widmet er einen breiten Raum. Ausserdem befasst er sich mit Totalverboten, sogenannten Brick-Store-Klauseln, Preisvorgaben, Qualitatsvorgaben fur Internetshops sowie mit der Abgrenzung von aktivem und passivem Online-Verkauf im Alleinvertrieb. Dabei geht er auch jeweils kritisch auf die Vorgaben durch die Europaische Kommission ein. Er vertritt die Auffassung, dass die negativen Auswirkungen der Vertriebsbeschrankungen in aller Regel uberwiegen und argumentiert daher: der Internetvertrieb muss frei sein.

Wahrend das Phanomen Tax Compliance zumeist mit der naturlichen Interessendivergenz zwischen Steuerpflichtigen und Staat assoziiert wird, liegt der Untersuchung die Idee einer Kooperationskultur zwischen Unternehmen und Verwaltung zugrunde. Im Mittelpunkt steht die Frage nach rechtlichen Moeglichkeiten der Verknupfung unternehmensinterner und hoheitlicher Handlungsrationalitaten. So wird beleuchtet, ob Unternehmen, die uber ein hohes Mass an Tax Compliance verfugen und sich damit womoeglich als weniger kontrollbedurftig erweisen, im Gegenzug im Besteuerungsverfahren privilegiert werden koennen. Eine zentrale Bedeutung kann dabei der Implementierung eines funktionsfahigen Tax Compliance-Systems im Unternehmen zukommen.

Als Amicus curiae koennen sich deutsche und europaische Wettbewerbsbehoerden im Gerichtsverfahren zu Wort melden. Seine prozessuale Funktion im Zivilprozess ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand wegweisender Entscheidungen wird hierfur seine Entwicklung aus dem fruhen Common Law bis zum heutigen Antitrust Law der USA nachvollzogen. Die Grunde seiner Etablierung im deutschen und europaischen Kartellrecht und die Voraussetzungen seiner Beteiligung lassen auf seine dortige Funktion schliessen. Kritisch betrachtet wird vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs, die eine funktionale Ausweitung des Amicus curiae bedeutet. Eine nahere Darstellung finden auch die Grenzen seiner Berucksichtigung, die das deutsche Zivilverfahrensrecht und europarechtliche UEberlagerungen ziehen.

Aus aktuellem Anlass, der Ersetzung der IVU-Richtlinie (Richtlinie uber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die IE-Richtlinie (Richtlinie uber Industrieemissionen), widmet sich die Studie der Bestimmung des im deutschen Immissionsschutzrecht nicht definierten Betreiberbegriffs. Untersucht wird aufgrund der Abkehr des Richtliniengebers vom Grundsatz der Betreiberidentitat die Vereinbarkeit des deutschen Immissionsschutzrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Ferner behandelt das Buch die Gewichtung von Betreiber-Kriterien in fur Wissenschaft und Praxis relevanten Konstellationen einschliesslich Mehrpersonenverhaltnissen und Rechtsnachfolge. Es beschaftigt sich mit dem Verhaltnis von Gesellschafts- und Umweltrecht, der Betreiberbestimmung im Konzern sowie bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird eine Definition des Betreiberbegriffs entwickelt.

Die Besteuerung der Alterssicherung beim Arbeitnehmer orientiert sich seit der grundlegenden Reform durch das Alterseinkunftegesetz an der sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Dies gilt grundsatzlich auch fur die betriebliche Altersversorgung. Derzeit setzt das Einkommensteuerrecht die nachgelagerte Besteuerung jedoch nicht fur alle funf Durchfuhrungswege der betrieblichen Altersversorgung mit gleicher Konsequenz um. Diese Untersuchung zeigt Wertungswiderspruche im geltenden Recht auf und beschaftigt sich mit der Frage, wie die Regelungen steuersystematisch korrekt ausgestaltet werden koennen.

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulassigkeit von Wettbewerbsverboten im Hinblick auf die gangigen Gesellschaftsformen. Dabei wird herausgearbeitet, dass die kartellrechtliche Zulassigkeit von Wettbewerbsverboten eng mit der Treupflicht zusammenhangt, welche aus der Mitgliedschaft in der Korporation folgt. Fur die besondere Kooperationsform des Gemeinschaftsunternehmens wird vorgeschlagen, die Zulassigkeit von Wettbewerbsverboten unter bestimmten Umstanden mithilfe des sogenannten Konzernprivilegs zu rechtfertigen. Dieser Loesungsansatz begrundet die kartellrechtliche Zulassigkeit eines Wettbewerbsverbots, ohne dass dieses zugleich aus der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht folgt.

Nach der Insolvenzrechtsreform wurde nicht deutlich, wie der Begriff der Zahlungsunfahigkeit zu verstehen sei. Die alte Definition war nicht mehr hilfreich und fuhrte zum groessten Teil zu masselosen Verfahren. Diese Arbeit beschaftigt sich mit den vom BGH entwickelten objektiven Kriterien zur Zahlungsunfahigkeit gemass 17 InsO. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Eroeffnungsgrundes der Zahlungsunfahigkeit wird diskutiert, ausgehend vom entscheidungsrelevanten Zeitpunkt fur das Vorliegen der Eroeffnungsvoraussetzungen. Im Anschluss daran folgt die Diskussion zur Zahlungseinstellung und den objektiven Kriterien der Zahlungsunfahigkeit, vor allem im verfassungsrechtlichen Kontext. Ferner wird die Umsetzung der objektiven Kriterien durch das IDW (Institut der Wirtschaftsprufer) beleuchtet. Das IDW veroeffentlichte einen betriebswirtschaftlichen Prufungsstandard zur Feststellung der Zahlungsunfahigkeit, in dem es die vom BGH entwickelten objektiven Kriterien umsetzt. Dies ist von besonderem Interesse fur die Insolvenzpraxis, da es bis jetzt keinen allgemein verbindlichen Prufungsstandard zur Zahlungsunfahigkeit gibt.