Der Autor befasst sich mit der Private Company Limited by Shares (kurz: Limited), deren Anzahl in Deutschland nach einer Reihe von Entscheidungen des EuGH stark angestiegen ist. Bei der Grundung einer Limited wird oftmals ausser Acht gelassen, dass zahlreiche englische handelsrechtliche Publizitatspflichten zu beachten sind. Ziel der Untersuchung ist es, nach grundlegender Darstellung dieser englischen Publizitatspflichten die Sanktionen bei Nichtbeachtung der Publizitatspflichten aufzuzeigen, die gerade eine in Deutschland tatige Limited treffen koennen. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Loeschung der Limited gelegt. Die Arbeit gibt potentiellen Unternehmensgrundern, aber auch Glaubigern Empfehlungen, wie sie sich bei der Interaktion mit einer Limited hinreichend schutzen koennen.

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es fur die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schliessungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesanderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht fur gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsatze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich fur ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben koennen und pladiert fur eine weitere Gesetzesreform.

Aufgrund europaischer Richtliniengesetzgebung hat der deutsche Gesetzgeber auf der Grundlage des Dritten Gesetzes zur AEnderung des Umwandlungsgesetzes in 62 UmwG einen neuen Absatz 5 eingefugt und damit eine weitere Moeglichkeit des Hinausdrangens von Minderheitsaktionaren aus einer Aktiengesellschaft geschaffen. Der neu geschaffene verschmelzungsrechtliche Squeeze-out weist dabei, neben der Verknupfung des Ausschlusses der Minderheitsaktionare mit einer Konzernverschmelzung zweier Aktiengesellschaften, die Besonderheit eines erniedrigten Beteiligungsquorums von lediglich 90% des Aktieneigentums auf, woraus nicht zuletzt seine gesteigerte praktische Bedeutung gegenuber den bisherigen Ausschlussverfahren des aktienrechtlichen und ubernahmerechtlichen Squeeze-out resultiert.

The severe global financial crisis of 2008 could not be overcome without government interventions through industrial policy. This timely book analyses industrial policy from the perspectives of trade law and economics under the WTO system. The author expertly examines both general tools of protecting and supporting domestic producers and specific topics like special economic zones, localization, greening measures and creative economy. In addition to legal texts and jurisprudence, this book extensively utilizes other WTO materials to show what is actually discussed in WTO meetings and forums on relevant issues. Where applicable, the author advances practical recommendations for 'right' or 'optimal' industrial policy in certain contexts based on trade rules, case law and some countries' real experiences. The author concludes this work with some thoughts on concrete actions to be taken at the WTO and national levels and in academic circles in order to better tackle industrial policy issues.

The go-to guide to acing the Series 63 Exam! Passing the Uniform Securities Agent State Law Examination (Series 63) qualifies an individual to act as a securities agent. The exam covers the principles of state securities regulation as reflected in the Uniform Securities Act and its amendments and related rules, as well as ethical practices and fiduciary obligations. Many states require an agent to pass the Series 63 exam in addition to the Series 6, 7 or 62 exams to conduct securities business within the state. Created by the experts at The Securities Institute of America, Inc., Wiley Series 63 Exam Review 2020 arms you with everything you need to pass this challenging 60-question test. Designed to help you build and fine-tune your knowledge of all areas covered in the exam and to guarantee that you're prepared mentally and strategically to take the test, it provides: Dozens of examples Assorted practice questions for each subject area covered in the exam Priceless test-taking tips and strategies Helpful hints on how to study for the test, manage stress, and stay focused Wiley Series 63 Exam Review 2020 is your ticket to passing the Series 63 test on the first try--with flying colors!

Part of the Oxford EU Financial Regulation Series, The EU Crowdfunding Regulation provides an in-depth and timely analysis of the EU Crowdfunding Regulation, which is intended to make it easier for crowdfunding platforms to operate throughout the EU, and which came into force on 10 November 2021. The book answers legal questions raised by the Regulation, and assesses its impact on legal practice, considering the position of the various types of crowdfunding. The analysis is divided into six parts. The first two parts describe how the Regulation came into being and the role of the Regulation in European capital markets, before defining and assessing the scope of the Regulation. Parts three to five explain how the Regulation applies to the three main players in crowdfunding: the crowdfunding service providers; the project owners; and the investors who form the 'crowd', examining the relevant applicable obligations and safeguards. The final part looks at managing, preventing, and resolving crowdfunding-related disputes. Providing a balance between academic scrutiny and practical context (including consideration of how the Regulation interacts with UK law after Brexit) and drawing upon various aspects of financial law, consumer law, and dispute prevention/resolution, this book is invaluable for legal practitioners and academics looking for a single resource to elucidate this rapidly expanding mode of financing.

Internationale Konzerne und Einheitsunternehmen legen ihren internen Geschaftsbeziehungen haufig unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Bedingungen zugrunde. Die Finanzverwaltungen nehmen sodann eine Korrektur der innerkonzernlichen Verrechnungspreise und der unternehmensinternen Gewinnaufteilung vor. Weichen die Bewertungen der beteiligten Staaten voneinander ab, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Zur Vermeidung oder Beseitigung solcher Doppelbesteuerungen stehen verschiedene verfahrensrechtliche Instrumente, wie praventiv wirkende Vorabverstandigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verstandigungs- und Schiedsverfahren, zur Verfugung. Die Autorin stellt diese verfahrensrechtlichen Instrumente vor, vergleicht sie miteinander und untersucht sie auf ihre Praxistauglichkeit hin.

Das Buch befasst sich mit der Einfuhrung eines Prasenzbonus als Mittel zur Aktivierung der Aktionare und zur Starkung der Hauptversammlung. Die Aktionare und ihre Kontrollaufgabe sind als Folge der Finanzkrise wieder verstarkt in den Fokus der Diskussion geruckt. Mit Blick auf das spanische Instrument prima de asistencia untersucht Benedikt Leffers moegliche Wirkungen und rechtliche Ausgestaltungsmoeglichkeiten eines Prasenzbonus. Fur ihn erweist sich der Bonus als ein geeigneter Ansatz zur UEberwindung der Apathie institutioneller Aktionare mit geringer prozentualer Beteiligung. Er favorisiert daher eine Zahlung in Form der anderen Gewinnverwendung gem. 58 Abs. 3 S. 2 AktG. Die benoetigten Mittel koennte die Hauptversammlung im Rahmen der Gewinnverwendung dem Vorstand zur Verfugung stellen.

Die ubertragende Sanierung stellt in der insolvenzrechtlichen Praxis ein bewahrtes Instrument der Masseverwertung dar. Im Regelfall erfolgt der Vollzug der ubertragenden Sanierung nach der Eroeffnung des Insolvenzverfahrens uber das Vermoegen des insolventen Unternehmenstragers. Gleichwohl lassen sich Aspekte ausmachen, die fur einen fruhzeitigen Vollzug bereits im Insolvenzeroeffnungsverfahren sprechen koennen. Der Autor zeigt diese Aspekte auf und befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen, die mit dem Vollzug der ubertragenden Sanierung im Verfahrensstadium des Insolvenzeroeffnungsverfahrens verbunden sind.

Die Autorin untersucht die Erlasspraxis der deutschen Gerichte zu einstweiligen und endgultigen Unterlassungsverfugungen im Immaterialguterrecht, insbesondere im Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Gebrauchsmusterrecht und Geschmacksmusterrecht. Dabei zeigt sie die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Schutzrechten auf, bewertet diese unter Berucksichtigung der Kriterien der oekonomischen Analyse des Rechts und legt dar, wie Unterlassungsverfugungen nach oekonomischen Gesichtspunkten optimal ausgestaltet sein sollten. Bei Untersuchung der endgultigen Unterlassungsverfugungen greift sie die Diskussion um die Berucksichtigung zusatzlicher Gesichtspunkte beim Verfugungserlass vor dem Hintergrund der aktuell verstarkt auftretenden Patent-Trolle auf. Der Fokus liegt dabei auf der Frage, ob Verhaltnismassigkeitsgesichtspunkte bei Erlass endgultiger Unterlassungsverfugungen berucksichtigt werden sollten.

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europaischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Moeglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.

Andreas Schafer untersucht die Rechtfertigung der Tatigkeit der Sparkassen und Landesbanken und beschaftigt sich mit der aufsichtsrechtlichen Struktur dieser Kreditinstitute. Er diskutiert daruber hinaus die Moeglichkeiten, diese Kreditinstitute zu veraussern. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass 40 KWG ein Problem hinsichtlich der Weiterverwendung der Bezeichnung Sparkasse darstellt. Aufgrund dessen uberpruft der Autor die Europarechtskonformitat dieser Vorschrift.

Aus aktuellem Anlass, der Ersetzung der IVU-Richtlinie (Richtlinie uber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die IE-Richtlinie (Richtlinie uber Industrieemissionen), widmet sich die Studie der Bestimmung des im deutschen Immissionsschutzrecht nicht definierten Betreiberbegriffs. Untersucht wird aufgrund der Abkehr des Richtliniengebers vom Grundsatz der Betreiberidentitat die Vereinbarkeit des deutschen Immissionsschutzrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Ferner behandelt das Buch die Gewichtung von Betreiber-Kriterien in fur Wissenschaft und Praxis relevanten Konstellationen einschliesslich Mehrpersonenverhaltnissen und Rechtsnachfolge. Es beschaftigt sich mit dem Verhaltnis von Gesellschafts- und Umweltrecht, der Betreiberbestimmung im Konzern sowie bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird eine Definition des Betreiberbegriffs entwickelt.

Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkrafte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begrundet liegen, dass ihre Tatigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergutungen regelmassig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tatigen Mitarbeiter uberhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Moeglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkunfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und eroertert das Verhaltnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen uber Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungslandern.

Dieses Buch behandelt die Ad-hoc-Publizitat von Zwischenschritten. Der Autor gibt Emittenten Anhaltspunkte, ab wann sie mit einer Veroeffentlichungspflicht rechnen mussen. Emittenten wird ferner ein Weg aufgezeigt, wie sie mit der Veroeffentlichungspflicht im Fall schutzenswerter Interessen umgehen koennen. Das Buch zeigt auf, dass auch kunftige Ereignisse konkrete veroeffentlichungspflichtige Tatsachen sein koennen. Dazu ist eine uberwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit erforderlich. Fur die Kursrelevanz bedarf es hingegen keiner uberwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es ist lediglich eine abgesenkte Mindestwahrscheinlichkeit notwendig. Die gefundenen Ergebnisse werden anhand mehrerer praxisrelevanter Beispiele angewandt.

Zielsetzung der Arbeit ist eine systematische Analyse des Anlegerschutzes im deutschen Investmentrecht, um bestehende Schutzdefizite zu ermitteln und Verbesserungsvorschlage fur den Anlegerschutz zu erarbeiten. Dabei werden im Wege der Rechtsvergleichung die deutschen Anlegerschutzregeln mit den Anlegerschutzinstrumenten des englischen Rechts verglichen. Auch die volkswirtschaftlichen und psychologischen Erkenntnisse zum menschlichen Entscheidungsverhalten in wirtschaftlichen Kontexten werden berucksichtigt. Als Ergebnis werden Vorschlage zur Starkung des Schutzes von Privatkunden bei der Anlage in Investmentvermoegen prasentiert, insbesondere ein vertriebsbasiertes Regulierungskonzept, sowie Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance bei KAG und Depotbank.

The topic of transparency in international investment arbitration is gaining increasing attention. This in-depth commentary analyses the UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-Based Investor-State Arbitration, one of the most recent and innovative developments in international law. Focusing on the application of these rules, contributors analyse the issue of transparency in investment law more broadly and provide in-depth guidance on how to apply the UNCITRAL transparency rules. Chapters encompass all treaty-based disputes between investors and state, examining the perspectives of disputing parties, third parties, non-disputing state parties and arbitral tribunals. The contributors each have a strong background in investment arbitration, in both professional practice and academia. This commentary will be of interest to all actors involved in investment arbitrations, especially practitioners, counsels, NGOs and scholars in the fields of international law, commercial arbitration and investor-state arbitration.

Dieses Werk befasst sich mit 87 Abs. 2 AktG, einer Vorschrift, die in ihrer jetzigen Form im Zuge der Finanzkrise durch das so genannte VorstAG eingefuhrt wurde und in der Literatur zum Teil auf erhebliche Ablehnung gestossen ist. Sie steht im Kontext des Prozesses zunehmender Verrechtlichung des Bereichs der aktienrechtlichen Vorstandsvergutung. Der Autor zeigt auf, inwieweit die Vorschrift in einem Spannungsverhaltnis zur allgemeinen Zivilrechtsdogmatik steht und entwickelt daraus ein eigenes, restriktives Normverstandnis. Er bettet seine Ausfuhrungen und Ansatze dabei in eine ausfuhrliche Darstellung aktienrechtlicher Grundlagen ein.

Als einer von wenigen EU- und OECD-Mitgliedstaaten hat Deutschland gegenwartig keine Regelungen zur steuerlichen Foerderung privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung. Dabei ware die Einfuhrung derartiger Regelungen sehr wunschenswert. In der Arbeit wird untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben bei der steuerlichen Foerderung von Forschung und Entwicklung zu beachten sind. Der Autor arbeitet verschiedene rechtliche Ausgestaltungsmoeglichkeiten einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsfoerderung heraus und unterzieht diese konkreten Ansatze sodann einer europarechtlichen Prufung nach Massgabe der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts.

Im Rahmen der "Interviews" bei unternehmensinternen Ermittlungen - auch Internal Investigation genannt - besteht ein Spannungsverhaltnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie uber Legitimation durch Verfahren. Dies mundet in einen Gesetzgebungsvorschlag.

Das Buch befasst sich mit der VVG-Reform und dessen grundlegender Neugestaltung des Lebensversicherungsrechts. Der VVG-Gesetzgeber entschied sich dabei nach langer Diskussion fur ein System von Informations- und Beratungspflichten sowie (halb-)zwingenden produktgestaltenden Vorgaben auf vertragsrechtlicher Ebene. Lux hinterfragt in seinem Buch, ob diese Neuerungen mit dem Europaischen Recht vereinbar sind. Er arbeitet sowohl primarrechtliches UEbermassverbot als auch eine sekundarrechtliche Hoechstnormwirkung fur das Lebensversicherungsvertragsrecht heraus und misst die Neuregelungen an diesen Massstaben. Dabei bestarken sich europarechtliche Bedenken, weshalb das Lebensversicherungsrecht auch zukunftig im Fokus bleiben wird.

Vertraglich vereinbarte Aufrechnungen gehoeren zu den wichtigsten zivilrechtlichen Erfullungssurrogaten. Zugleich stellen sie bei drohender Insolvenz oder Zwangsvollstreckung relativ einfache Gestaltungsoptionen zur Verkurzung des schuldnerischen Vermoegens dar, da sie es einem Glaubiger ermoeglichen, eine Forderung des Schuldners ohne reale Leistungserbringung zum Erloeschen zu bringen. Diese Arbeit untersucht fur die verschiedenen Varianten vertraglich vereinbarter Aufrechnungen, unter welchen Voraussetzungen diese zugunsten der Insolvenz- bzw. Zwangsvollstreckungsglaubiger im Wege der Anfechtung ruckgangig gemacht werden koennen. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit dabei Differenzierungen zwischen der Insolvenzanfechtung und der Glaubigeranfechtung geboten sind.