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Books > Law > Laws of other jurisdictions & general law > Financial, taxation, commercial, industrial law > Financial law > General
Das Buch bietet eine Definition des Begriffes Tax Compliance und eine Einordnung dieser in das Unternehmensgefuge unter Eroerterung der Implementierung von Tax Compliance im Verhaltnis zu UEberwachungs- und Risikosteuerungssystemen. Der Autor stellt die Phanomenologie systemischer Steuerrisiken internationaler Unternehmen beruhend auf Anregungen der Praxis anhand verschiedener Referenzbeispiele dar. Ein zusatzlicher Perspektivwechsel zur Sorgfalt des Vorstands statuiert eine Pflicht zur Tax Compliance und schliesst eine Definition moeglicher Anforderungen und Massstabe fur das Vorstandshandeln im Lichte von Tax Compliance unter Fokussierung auf die Normen 76 I, 93 I, II AktG, 130 OWiG sowie 69 i.V.m. 34 I, 35 AO an. Zuletzt diskutiert der Autor eine Best Practice fur Tax Compliance.
Als Ausloeser fur die im Jahr 2007 weltweit beginnende Finanzkrise wurde unter anderem auch die Corporate Governance der Banken thematisiert. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin die Besonderheiten dieses Ordnungsrahmens bei Banken und beleuchtet den Einfluss der Aufsichtsbehoerden und des Aufsichtsrechts auf die Corporate Governance von Banken. Die Autorin analysiert zudem die umfassenden gesetzlichen Massnahmen, die in den letzten Jahren als Reaktion auf die Finanzkrise im Bereich der Corporate Governance von Banken ergangen sind. Das Buch untersucht ferner die Moeglichkeit und den Nutzen eines speziellen Corporate Governance Kodex fur Banken.
Die praventive Tatertypenbestimmung gilt als effektives Instrument, um Wirtschaftskriminalitat zu unterbinden. Vernachlassigt wird dabei jedoch eine Reihe von Nebeneffekten, wie etwa eine ungerechtfertigte Vorverurteilung von Personen. Die Untersuchung konzentriert sich daher auf die Frage, ob Wirtschaftsstraftatertypologien als Instrument sozialer Kontrolle fungieren koennen. Mit der qualitativen Inhaltsanalyse erfasst die Autorin theoretische wie empirische Studien zur Bestimmung von Wirtschaftsstraftatertypen und zeigt auf, welche Bedeutung Compliance-Massnahmen in diesem Zusammenhang fur die Pravention von Wirtschaftskriminalitat haben. Darauf basierend diskutiert sie die Aussagekraft einer Wirtschaftsstraftatertypenbestimmung und pruft diese auf unternehmenspolitische Risiken. Die abschliessenden konkreten Handlungsempfehlungen geben wertvolle Impulse fur die Bekampfung von Wirtschaftskriminalitat in der Unternehmenspraxis.
Das Buch beschaftigt sich mit der Haftungsprivilegierung der Geschaftsleitung durch fachkundige Beratung. Geschaftsleiter von Kapitalgesellschaften sind auf praxisnahe Enthaftungsmethoden angewiesen. Hierzu greifen sie regelmassig auf fachkundige Berater zuruck. Ziel der Untersuchung ist es, einen allgemeinverbindlichen Vertrauensgrundsatz im Kapitalgesellschaftsrecht zu entwickeln. Die dargelegten Anforderungen sollen dem ratsuchenden Geschaftsleiter eine Handlungsmaxime an die Hand geben, bei deren Befolgung er nicht vor risikobehafteten Geschaften zuruckschrecken muss. Anglo-amerikanische Rechtsprechung und Literatur wird hierzu in die Untersuchung als Auslegungshilfe mit einbezogen.
Der Autor untersucht erstmals die Zulassigkeit der Pfandung einer glaubigereigenen Forderung. Die Pfandung einer Forderung, die dem Glaubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall unter Umstanden entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der Forderung gegen ihren Schuldner. Wahrend ein Zessionar die Forderung "nur" auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen dem Pfandungsglaubiger z.B. die Hilfsrechte gem. 836 III, 840 ZPO zur Verfugung, wenn fur die gerichtliche Geltendmachung der Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage der Pfandbarkeit einer glaubigereigenen Forderung stellenden dogmatischen Probleme - z.B. ist eine UEberweisung der bereits im Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht moeglich - waren bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der Autor stellt eventuelle Hurden auf dem Weg zur Zulassigkeit der Pfandung erstmals heraus und fuhrt sie einer Loesung zu. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfandung zulassig ist.
Das Buch thematisiert zentrale Folgen des Medienwandels auf das Kartellrecht. Im digitalen Zeitalter kommt es zu komplexen Fusionen und Kooperationen bei internationalen Medienunternehmen. Diese Veranderungen werden von der nationalen und europaischen Rechtsordnung nur unzureichend begleitet. Dies zeigt sich insbesondere bei der fur die Fusionskontrolle weiterhin unverzichtbaren Marktabgrenzung. Obwohl die Mediengattungen im Rahmen der Medienkonvergenz immer enger zusammenwachsen, werden die relevanten Markte weiterhin entlang der Gattungsgrenzen abgegrenzt. Dabei erweist sich insbesondere das Bedarfsmarktkonzept aufgrund heterogener Abnehmergruppen und hoch differenzierter Produkte nur als wenig geeignet, die Wettbewerbsrealitat sachgerecht widerzuspiegeln. Stattdessen sollten zukunftig neue oekonomische Konzepte wie der UPP-Test starker berucksichtigt werden.
Die kartellrechtlich schwierige Positionierung von Wirtschaftsverbanden ist offensichtlich: Einerseits sollen sie als Lobbygruppen die Interessen ihrer Mitglieder bundeln und foerdern, was auch den intensiven Informationsaustausch zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Unternehmen bedingt. Andererseits besteht hierbei jedoch die Gefahr von Verstoessen gegen das Kartellverbot des 1 GWB oder andere kartellrechtliche Vorschriften. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die besonderen Herausforderungen an eine kartellrechtskonforme Tatigkeit von Wirtschaftsverbanden sowie die Moeglichkeiten, durch ein funktionierendes Compliance-System Kartellrechtsverstoesse zu verhindern. Hierfur entwickelt er praxisgerechte Loesungsvorschlage fur die tagliche Verbandsarbeit.
Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tatige Unternehmen europaische Auslandsverluste bei der inlandischen Besteuerung geltend machen koennen. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzuberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der "finalen Verluste" Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Loesungsansatze einen gangbaren Weg ebnen koennten, um dem Europaischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.
Die Autorin veranschaulicht Siegmund Schlossmanns Vertretungslehre umfassend an Beispielsfallen. Im geltenden Recht bilden die Rechtsinstitute der unmittelbaren und mittelbaren Stellvertretung einen Gegensatz, den Rechtsprechung und herrschende Lehre mit Billigkeitserwagungen unter anderem im Rahmen der Drittschadensliquidation aushebeln. Schlossmann wollte diese Gegensatzlichkeit aufheben und entwickelte ein einheitliches Vertretungsinstitut, das in Vergessenheit geraten ist. Die Autorin beweist, dass der Wissensstand des mittelbar Vertretenen die Wirkungen des Ausfuhrungsgeschaftes analog 166 Abs. 2 BGB beeinflusst. Hierdurch wird Schlossmanns Lehre zumindest teilweise bestatigt.
Der Autor analysiert den Glucksspielmarkt in Deutschland umfassend theoretisch und empirisch und stellt seinen Nutzen den Kosten fur die Gesellschaft gegenuber. Obwohl jeder Zweite gelegentlich an Glucksspielen teilnimmt, basiert das Geschaftsmodell der Anbieter auf einer kleinen Gruppe Spielsuchtiger. So stammen bei Spielautomaten sieben von zehn Euro von Abhangigen, die ihr Spielverhalten nicht kontrollieren koennen. Der Autor beziffert den gesamtgesellschaftlichen Schaden aus dem Glucksspielangebot in Deutschland und belegt die Notwendigkeit gesetzgeberischer AEnderungen. Er empfiehlt ein Verbot des gewerblichen Automatenspiels und eine Abkehr von nutzlosen Sozialkonzepten.
Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und oeffentlich-rechtlichen Wassergebuhren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmoeglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmoeglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das oeffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Loesungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehoerdlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfugungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukunftig rechtlich umgegangen werden koennte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf oeffentlich-rechtliche Wassergebuhren muss es hierbei nicht kommen.
Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstoessen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern - auch Hinweisgeber genannt - wird fur die Durchsetzung des Rechts immer groesser. Dabei haben diese Whistleblower haufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Loesungsansatze zu liefern und stellt abschliessend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.
Der Autor befasst sich mit der hoechst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und uberpruft sie auf ihre dogmatische Tragfahigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschaftsanteilen persoenlich fur die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lasst. Schliesslich erarbeitet der Autor einen eigenen Loesungsvorschlag.
Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit fuhrt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhaltnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunachst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin fur eine entsprechende Praxis im europaischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsatze fur die praktische Umsetzung.
Der Autor widmet sich der Analyse von Unternehmensfuhrungsvertragen, die in der Praxis und in der Wissenschaft auch als Betriebsfuhrungsvertrage oder Managementvertrage bezeichnet werden. Das mit diesem Vertragstypus bezweckte Outsourcing von Leitungsaufgaben kann in einem Spannungsverhaltnis mit den gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmenstragers stehen. Der Autor zeigt die Konfliktbereiche auf und versucht, diese mit einem Ruckgriff auf das Konzernrecht zu loesen. Zusatzlich untersucht er schuld- und arbeitsrechtliche Aspekte von Unternehmensfuhrungsvertragen.
Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an hoechstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung fur die Betroffenen bereithalt. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schliesslich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
Dieses Buch geht der Frage nach, ob das englische oder das deutsche Insolvenzverfahren aus Sicht des Rechtssubjekts zu bevorzugen ist. Diese Frage und die Wahl des Bezugspunktes beruhen auf den haufig festzustellenden Abhangigkeiten zwischen der Schuldnerin, ihren Glaubigern und den sonstigen am Verfahren beteiligten Personen und der hieraus folgenden UEberlegung, dass ein gutes Insolvenzverfahren die Interessen des Rechtssubjekts hinreichend berucksichtigen muss. Der Autor gelangt u. a. zu dem Ergebnis, dass das englische Restschuldbefreiungsverfahren gegenuber der deutschen Regelung zu bevorzugen ist und dass das deutsche Verfahren uber die starkeren insolvenzrechtlichen Werkzeuge verfugt und weniger Risiken fur die Schuldnerin birgt.
Dieses Buch behandelt die Ad-hoc-Publizitat von Zwischenschritten. Der Autor gibt Emittenten Anhaltspunkte, ab wann sie mit einer Veroeffentlichungspflicht rechnen mussen. Emittenten wird ferner ein Weg aufgezeigt, wie sie mit der Veroeffentlichungspflicht im Fall schutzenswerter Interessen umgehen koennen. Das Buch zeigt auf, dass auch kunftige Ereignisse konkrete veroeffentlichungspflichtige Tatsachen sein koennen. Dazu ist eine uberwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit erforderlich. Fur die Kursrelevanz bedarf es hingegen keiner uberwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es ist lediglich eine abgesenkte Mindestwahrscheinlichkeit notwendig. Die gefundenen Ergebnisse werden anhand mehrerer praxisrelevanter Beispiele angewandt.
Dieses Buch beschaftigt sich mit dem Problem schwarzer Kassen in der strafrechtlichen Praxis und Theorie. Bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten "Siemens-Affare", in der es um ein System schwarzer Kassen, dunkler Verbindungen und illegaler Geschafte in der Wirtschaft ging, haben sich Rechtsprechung und Literatur weitestgehend auf die Untersuchung schwarzer Kassen im Bereich der oeffentlichen Verwaltung und der politischen Parteien beschrankt. Durch die "Siemens-Affare" steht die Frage der Strafbarkeit schwarzer Kassen nach 266 StGBin Kapitalgesellschaften im Fokus der OEffentlichkeit und der Strafrechtswissenschaft. Die Autorin untersucht die Ansatze von Literatur und Rechtsprechung zur Loesung der Problematik unter dem Gesichtspunkt der Untreuestrafbarkeit, die sich speziell bei der Bildung und Unterhaltung schwarzer Kassen in der Wirtschaft stellt.
Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkrafte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begrundet liegen, dass ihre Tatigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergutungen regelmassig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tatigen Mitarbeiter uberhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Moeglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkunfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und eroertert das Verhaltnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen uber Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungslandern.
Dieses Buch befasst sich mit der rechtsvergleichenden Darstellung der Haftung des GmbH-Geschaftsfuhrers sowie des director der Private Company Limited by Shares in der Insolvenz. Durch eine rechtsvergleichende Darstellung zeigt die Autorin Vor- und Nachteile haftungsrechtlicher Anspruche gegen die Geschaftsleiter sowohl des deutschen als auch des englischen Rechts unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit und deren Konsequenzen fur Unternehmer im deutschen Inland auf. Im Fokus stehen die Anspruche aus Insolvenzverschleppung gemass 15a InsO und wrongful trading gemass sec. 214 IA 1986.
Dieses Buch beschaftigt sich mit der "Soparfi" (Societe de Participations Financieres), welche im Wirtschaftsverkehr eine in Luxemburg ansassige und regelmassig als GmbH (S.a r.l.) oder AG (S.A.) gegrundete Finanzbeteiligungsgesellschaft bezeichnet, die in der internationalen Steuerberatung eingesetzt wird. Die "Soparfi" unterliegt in Luxemburg der unbeschrankten Steuerpflicht, jedoch gelten fur sie weitreichende Steuervergunstigungen. Hierzu zahlt insbesondere das luxemburgische Schachtelprivileg, das eine weitgehende Freistellung von der Koerperschaft-, Gewerbe- und Vermoegensteuer vorsieht. Die Autorin untersucht die Voraussetzungen, Folgen und Besonderheiten des luxemburgischen Schachtelprivilegs i.V.m. der "Soparfi" und geht auf deren Einsatz im Rahmen der internationalen Steuerplanung und etwaige Missbrauchsgrenzen ein.
Dieser Band fasst die Vortrage der akademischen Gedenkfeier und des Symposiums Strukturelle Ungleichgewichtslagen in der internationalen Streitbeilegung zusammen. Die beiden Veranstaltungen fanden am 28. und 29. November 2014 zu Ehren des am 9. Dezember 2011 verstorbenen Trierer Rechtsprofessors und Grundungsdirektors des Instituts fur Rechtspolitik, Bernd von Hoffmann, statt. Sie widmeten sich der Person Bernd von Hoffmanns sowie seinen Forschungsinteressen im Bereich des Internationalen Privatrechts. Ausrichter waren das Institut fur Rechtspolitik, die akademischen Schuler sowie der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Trier im Kurfurstlichen Palais in Trier.
Da in Deutschland vom Grundsatz her eine gesetzliche Risikoverteilung vorhanden ist, stellt sich die Frage, welche Bedeutung MAC-Klauseln uberhaupt fur den deutschen Unternehmenskaufvertrag haben. Vor diesem Hintergrund erlautert dieses Buch systematisch die Bedeutung von letztendlich notwendigen Material Adverse Change-Klauseln (sog. MAC-Klauseln) fur den deutschen Unternehmenskaufvertrag. Insbesondere arbeitet der Autor dabei die jeweiligen Starken und Schwachen der gesetzlichen Risikoverteilung und der vertraglichen Risikoverteilung durch MAC-Klauseln heraus.
Money travels the modern world in disguise. It looks like a convention of human exchange - a commodity like gold or a medium like language. But its history reveals that money is a very different matter. It is an institution engineered by political communities to mark and mobilize resources. As societies change the way they create money, they change the market itself - along with the rules that structure it, the politics and ideas that shape it, and the benefits that flow from it. One particularly dramatic transformation in money's design brought capitalism to England. For centuries, the English government monopolized money's creation. The Crown sold people coin for a fee in exchange for silver and gold. 'Commodity money' was a fragile and difficult medium; the first half of the book considers the kinds of exchange and credit it invited, as well as the politics it engendered. Capitalism arrived when the English reinvented money at the end of the 17th century. When it established the Bank of England, the government shared its monopoly over money creation for the first time with private investors, institutionalizing their self-interest as the pump that would produce the money supply. The second half of the book considers the monetary revolution that brought unprecedented possibilities and problems. The invention of circulating public debt, the breakdown of commodity money, the rise of commercial bank currency, and the coalescence of ideological commitments that came to be identified with the Gold Standard - all contributed to the abundant and unstable medium that is modern money. All flowed as well from a collision between the individual incentives and public claims at the heart of the system. The drama had constitutional dimension: money, as its history reveals, is a mode of governance in a material world. That character undermines claims in economics about money's neutrality. The monetary design innovated in England would later spread, producing the global architecture of modern money. |
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