Deutschland erlebt zurzeit eine Renaissance der Stiftungskultur. Eine insbesondere unter steuerlichen Aspekten interessante Gestaltung ist die "gemeinnutzige Familienstiftung". Dahinter steht der Wunsch vieler Stifter, steuerbegunstigte Zwecke zu foerdern und zugleich die rein privatnutzige Versorgung der Stifterfamilie sicherzustellen. Die Arbeit untersucht, in welchem Umfang eine rechtsfahige Stiftung burgerlichen Rechts die Stifterfamilie finanziell unterstutzen darf, ohne die Anerkennung als steuerlich gemeinnutzig und die daran anknupfenden steuerlichen Vergunstigungen zu gefahrden. Im Zentrum der Arbeit steht die Vorschrift des 58 Nr. 5 AO. Danach wird die Steuervergunstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Stiftung einen Teil, jedoch hoechstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nachsten Angehoerigen zu unterhalten, ihre Graber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren. Die Arbeit widmet sich insbesondere dem Angemessenheitserfordernis und der Frage, ob und in welchem Umfang Stiftungsertrage uber die Grenzen des 58 Nr. 5 AO hinaus fur die Versorgung der Stifterfamilie verwendet werden durfen.

Um Anreize fur Immobilieninvestitionen zu schaffen, wurde in der Vergangenheit haufig das Steuerrecht als Lenkungsmittel gewahlt. Im Rahmen dieser Untersuchung werden die Begriffe Investition und Subvention definiert und die Investitionslenkung durch Mittel des Steuerrechts beschrieben. Aufgrund der besonderen Bedeutung der steuerlichen Immobilienfoerderung wird exemplarisch die Subvention von Investitionen in Einzelimmobilien und in geschlossene Immobilienfonds in ihren verschiedenen Formen und Wirkungsweisen dargestellt und die verschiedenen rechtlichen und steuerrechtlichen Probleme bei der Investition in Einzelimmobilien und geschlossene Immobilienfonds aufgezeigt. Die steuerrechtliche Problematik wird zudem in den verfassungsrechtlichen Kontext gestellt und dabei insbesondere das Leistungsfahigkeitsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip in den Vordergrund geruckt. Insgesamt wird die Praxis der Investitionslenkung durch das Steuerrecht in Frage gestellt.

Das Management von wirtschaftlichen Krisen in Sportbetrieben ist in Deutschland ein weitgehend neues Thema. Die Ursachen von Krisen in Sportvereinen und Profisportbetrieben werden anhand von Einzelbeispielen analysiert. Ergebnis sind eine Ursachenbeschreibung fur Krisen in Sportbetrieben und Empfehlungen zur Verbesserung des Managements. Dazu zahlt auch die Betrachtung von Krisenentwicklungen in Sportbetrieben als lernende Organisation. In einem juristischen Beitrag wird der rechtliche Rahmen fur das Managementhandeln im Zuge der krisenhaften Entwicklung von Sportbetrieben beschrieben. Bei dieser Betrachtung stehen Vereine und ihre Besonderheiten im Mittelpunkt. Abschliessend erfolgt die Vorstellung eines fur Sportevents entwickelten Risk-Management-Konzeptes. Die Bestandsaufnahme von Risiken und ihre permanente Beobachtung stehen im Zentrum dieses praxisorientierten Instrumentes.

Gemass 310 HGB kann anstelle der Vollkonsolidierung die quotale Konsolidierung eines Unternehmens erfolgen, wenn es von einem in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen und mindestens einem konzernaussenstehenden Unternehmen gemeinsam gefuhrt wird. Eine umfassende Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs gemeinsame Fuhrung hat weder die Literatur bisher erreicht, noch war die Rechtsprechung mit ihr befasst. Diese Arbeit entwickelt daher eine Bestimmung des Begriffs unter juristischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und untersucht Fragestellungen, die sich - abhangig von der Rechtsform des gemeinsam gefuhrten Unternehmens - im Bilanz- und Gesellschaftsrecht in diesem Zusammenhang ergeben.

Der Wettbewerb auf internationalen Absatz-, Kapital- und Arbeitsmarkten zwingt deutsche Unternehmen unter anderem zu erhoehter Flexibilitat bei ihrer Fuhrungs- und Unternehmensorganisation. In jungerer Vergangenheit haben einige namhafte deutsche Unternehmen versucht, diesen Anforderungen durch die Einfuhrung virtueller Holdingstrukturen gerecht zu werden. Dies hat zu Diskussionen in der OEffentlichkeit gefuhrt. Gegenstand dieser Arbeit ist die aktienrechtliche und konzernrechtliche Zulassigkeit der virtuellen Holding. Unter anderem werden die Moeglichkeiten zur Delegation von Aufgaben, zur Organisation des Vorstands, der nachgeordneten Fuhrungsebenen und der Unternehmensbereiche sowie Fragen der Haftung von Vorstanden und sonstigen Fuhrungskraften behandelt.

Das Steuerrecht sieht fur juristische Personen des oeffentlichen Rechts und die von ihnen unterhaltenen Betriebe zahlreiche Vergunstigungen vor. So unterliegen Betriebe juristischer Personen des oeffentlichen Rechts, die uberwiegend der Ausubung der oeffentlichen Gewalt dienen, als so genannte Hoheitsbetriebe nicht der Koerperschaftsteuer. Diese steuerliche Vergunstigung erstreben auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften, denen das Verfassungsrecht den oeffentlich-rechtlichen Status zugewiesen hat. Diese Arbeit zeigt, dass und inwieweit kirchliche Betriebe oeffentliche Gewalt ausuben und damit als Hoheitsbetriebe steuerlich begunstigt werden.

Vor dem Hintergrund eines gesteigerten Problembewusstseins fur vertikale Kompetenzabgrenzungen sowie einer fehlenden EG-rechtlichen Rundfunkkompetenz werden immer wieder UEbergriffe der EG in die nationale Rundfunkhoheit beklagt. In diesem Kontext untersucht diese Arbeit die Massgeblichkeit des EG-Rechts fur nationale rundfunkpolitische Ordnungsentscheidungen am Beispiel deutscher gebuhrenfinanzierter Spartenkanale. Unter Berucksichtigung der neueren EuGH-Rechtsprechung erweist sich dabei das EG-Beihilferegime fur die fragliche Gebuhrenfinanzierung als nicht einschlagig. Die Anwendung des somit erst zum Zuge kommenden Art. 49 EG beinhaltet jedoch kein, wie zuweilen befurchtet, "Danaergeschenk" fur die nationalen Rundfunkordnungen: Art. 151 EG stellt - als Kehrseite einer schmalen Kompetenzubertragung - eine Souveranitatsreserve zugunsten des mitgliedstaatlichen Rundfunksektors dar. Den materiellen Zusatzgehalten des Art. 151 EG ist im Rahmen der Rechtfertigungs- bzw. Verhaltnismassigkeitsprufung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit im Wege der Herstellung vertikaler praktischer Konkordanz Rechnung zu tragen.

Der Schuldzinsenabzug im Einkommensteuerrecht ist seit vielen Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema im Steuerrecht. Die Rechtsprechung des BFH zum so genannten "Zwei-Konten-Modell" hat in der Praxis zu vielfaltigen Gestaltungsmodellen gefuhrt. Zur Beschrankung des Schuldzinsenabzugs bei den Gewinneinkunftsarten beschloss der Gesetzgeber im Jahre 1999 den 4 Abs. 4a EStG. Nach einer kurzen Darstellung der Rechtsprechung des BFH als Ausgangslage wird der neue 4 Abs. 4a EStG umfassend erlautert. Der Schwerpunkt der Arbeit ist die Anwendbarkeit auf Personengesellschaften. Hier wird nicht nur die Frage diskutiert, ob 4 Abs. 4a EStG - ahnlich wie bei 6 b, 6 Abs. 5 EStG - gesellschafts- oder gesellschafterbezogen anzuwenden ist, sondern auch untersucht, wie der Begriff der Einlage und Entnahme im Rahmen des 4 Abs. 4a EStG bei der UEberfuhrung bzw. UEbertragung von Wirtschaftsgutern bei Personengesellschaften auszulegen ist.

Die Tabaksteuer ist gleichermassen fiskalisch bedeutsam wie verfassungsrechtlich brisant. Gemessen am Steueraufkommen rangiert sie unter den besonderen Verbrauchsteuern nach der Mineraloelsteuer an zweiter Stelle. Sie belastet und beeinflusst die Tabakkonsumenten in einem Mass, welches die Frage nach ihrer gleichheits- und freiheitsrechtlichen Legitimitat geradezu provoziert. Die Untersuchung behandelt die Tabaksteuer aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Ausgangspunkt ist die grundsatzliche Rechtfertigung von Steuern, insbesondere von Lenkungsteuern. Daran anknupfend werden die Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Tabaksteuer auf ihre Verfassungskonformitat hin uberpruft. Betrachtet werden u. a. das Zusammenwirken von Tabaksteuer und Umsatzsteuer sowie die Differenzierung des Tabaksteuersatzes nach der Art der Tabakwaren.

Zum 01.01.2005 muss der Gesetzgeber einen Konflikt beilegen, der seit nunmehr 50 Jahren besteht und seit uber 20 Jahren das Bundesverfassungsgericht beschaftigt. Das hierzu notwendige Gesetz soll Gleichheit bei der Besteuerung der Altersvorsorge von Beamten und gesetzlich Rentenversicherten herbeifuhren. Die Arbeit nahert sich der Reformaufgabe sowohl aus juristischer wie aus volkswirtschaftlicher Sicht. Den Schwerpunkt bildet die Entwicklung eines deterministischen, mikrooekonomischen Gruppensimulationsmodells. Gestutzt auf Einkommensverlaufsschatzungen werden die Verteilungswirkungen des Gesetzesentwurfes offen gelegt. Die ausgearbeitete Alternative verdeutlicht, wie eine UEberhoehung der Steuerbelastung von Zwischengenerationen sowie Doppelbesteuerung vermieden werden kann.

Das Recht der stillen Gesellschaft eroeffnet einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieses Werk stellt umfassend die besonderen rechtlichen Anforderungen dar, die fur die stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft gelten. Ausgehend von den Motiven fur die Rechtsformwahl werden die Moeglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung dargestellt. Die Darstellung fuhrt von der Begrundung der Beteiligung bis zu ihrer Beendung und berucksichtigt das Personengesellschaftsrecht, das Recht der Fremdfinanzierung der Aktiengesellschaft, das Konzernrecht und das Umwandlungsrecht.

Die wirtschaftliche Schieflage vieler Traditionsvereine und die Insolvenz des Kirch-Medienkonzerns im Jahr 2002, durch die sogar Fussball-Bundesligavereine in finanzielle Bedrangnis geraten waren, zeigen die Aktualitat des Themas der wirtschaftlichen Krise und der Insolvenz bei Sportvereinen. Das Buch befasst sich mit der Darstellung des rechtstatsachlichen Umfeldes des Sportvereins und beleuchtet die Ursachen fur dessen Krisenanfalligkeit. Es wird aufgezeigt, mit welchen Mitteln die Vereinsfuhrung den wirtschaftlichen Problemen des Vereins schon im Vorfeld der Insolvenz wirksam begegnen kann. Schwerpunkt der Arbeit ist dann die umfassende Darstellung des eingetragenen Sportvereins in der Situation des Insolvenzverfahrens - von der Einleitung des Eroeffnungsverfahrens bis hin zur Beendigung des eroeffneten Insolvenzverfahrens. Ein besonderes Augenmerk wird zudem auf die Haftung des Vereinsvorstands wegen Insolvenzverschleppung gelegt.

Durch das Wertpapiererwerbs- und UEbernahmegesetz (WpUEG) wurde zum 01.01.2002 erstmals in Deutschland eine verbindliche Regelung fur oeffentliche Angebote zum Erwerb von Wertpapieren eingefuhrt. Im Rahmen dieser Regelung nimmt die 30-prozentige Kontrollschwelle des 29 Abs. 2 WpUEG eine wichtige Stellung ein. In die Berechnung dieser Kontrollschwelle gehen neben Stimmrechten aus Aktien, die dem Bieter selbst gehoeren, in besonderen Fallen auch Stimmrechte aus Aktien ein, die von einem Dritten gehalten werden. Voraussetzung fur die Zurechnung dieser Stimmrechte ist, dass der Bieter die Moeglichkeit hat, auf die Stimmrechtausubung des Dritten Einfluss zu nehmen. 30 WpUEG beinhaltet sieben unterschiedliche Zurechnungstatbestande. Ziel dieser Arbeit ist es, die rechtlichen Voraussetzungen, Anwendungsprobleme und Auswirkungen der einzelnen Zurechnungstatbestande zu untersuchen.

Scandals in financial institutions, weakness in the world economy, and volatility in financial markets bring to the fore issues of regulation and consumer protection. This comparative survey of how investors are currently protected in a range of European countries and the USA is set in an accessible theoretical framework. It will be invaluable for academics and students involved in the analysis of financial markets and regulation as well as practitioners in financial institutions and regulatory authorities.

Argyle Publishing's Handbook on the Law of Small Business is a guide for small firm attorneys, general practitioners, and attorneys providing legal representation for small businesses. It can also be used by businessmen and entrepreneurs seeking more in-depth coverage on legal and tax issues. The Handbook on Small Business contains thorough practice guides on issues commonly faced by small business law practitioners, as well as templates, forms, checklists, and other resources for providing excellent legal representation to small businesses and their owners. All purchasers receive access to bonus content online, including all forms in the book, bonus operating agreements and other forms. This Handbook on Small Business shows you how to: Select the most advantageous business entity for the client's purpose Choose between and LLC, S Corporation, C Corporation, and other structures. Draft effective partnership, shareholder, and member agreements. Organize a small business corporation Effectively operate a small business corporation and LLC to avoid potential liability. Terminating, converting, and liquidating corporations and LLCs. Includes a state-by-state summary of business organization laws. Bonus content available at www.argylepub.com, including: Searchable, electronic version of the Handbook. Forms from the Handbook in editable format. Bonus forms not included in the Handbook. Operating Agreements. Bylaws. Director and Member Resolutions, Proxies, and More. This expanded and updated 2014 edition includes 400 pages of practical advice for small business attorneys.

Nach langer Wachstumsperiode ist der deutsche Investmentmarkt in eine Konsolidierungsphase getreten. Als Instrumente in diesem Prozess stehen nur die Aufloesung und die UEbertragung von Investmentfonds zur Verfugung. Die Arbeit untersucht unter besonderer Berucksichtigung der Investmentpraxis alle zivilrechtlichen, aufsichtsrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekte, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein koennen. Hierbei wird nach Publikums- und Spezialfonds differenziert. Die gegenwartige Rechtslage fuhrt jedoch zu Reibungsverlusten bei der Aufloesung von Fonds, die weder im Interesse der Anleger noch der Anlagegesellschaften liegen. Die Verschmelzung von Sondervermoegen koennte diese Probleme mildern. Aus diesem Grund wird die Einfuhrung einer gesetzlichen Regelung der Fusion von Investmentfonds untersucht und im Ergebnis befurwortet.

Der Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmen in Form einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zahlt heutzutage zur taglichen Praxis bei der Realisierung einzelner Infrastrukturprojekte und anderer Grossprojekte in der Bauwirtschaft. Obwohl die Grunde zur Bildung einer ARGE mannigfaltiger Natur sein koennen, handelt es sich bei dieser Unternehmenskooperation stets um ein projektbezogenes Zweckbundnis. Aus diesem Charakteristikum einer ARGE ergeben sich eine Reihe gesellschafts- und steuerrechtlicher Fragestellungen. Zur Bewaltigung dieser Probleme hat sich im Laufe der Jahrzehnte eine gangige ARGE-Praxis entwickelt, die im Ergebnis eine Rechtsform "sui generis" hat entstehen lassen. Das Ziel der Untersuchung ist es, die wesentlichen Grundzuge der rechtlichen Gestaltung einer ARGE und deren Besteuerung aufzuzeigen und einer kritischen Analyse zu unterziehen.

Treuhand und Unterbeteiligung werden herkoemmlich als zwei verschiedene Formen der Beteiligung an Gesellschaftsanteilen betrachtet. Sie werden rechtlich in unterschiedlicher Weise behandelt. Ob angesichts der Gemeinsamkeiten beider Rechtsinstitute an dieser Auffassung festgehalten werden kann, ist Gegenstand der Untersuchung. Die rechtliche Behandlung von Treuhand und Unterbeteiligung wird anhand einzelner Bereiche des Gesellschafts- und des Steuerrechts eroertert. Im Vordergrund steht hierbei die Frage, ob die fur die unmittelbaren Gesellschafter geltenden Vorschriften auf Treugeber und Unterbeteiligte als bloss mittelbar Beteiligte anzuwenden sind und inwieweit sich in diesem Zusammenhang Unterschiede im Gesellschafts- und im Steuerrecht ergeben.

Die Arbeit untersucht die Wirkungsweise des "allgemeinen" verbraucherschutzenden Widerrufsrechts gemass 355 BGB einschliesslich ihrer rechtspolitischen, verfahrensrechtlichen und praktischen Bezuge. Diese Wirkungsweise ist nach der Integration fast des gesamten Verbraucherprivatrechts in das BGB durch die Schuldrechtsreform von massgebender Bedeutung fur alle "besonderen" Widerrufsrechte, die innerhalb wie ausserhalb des BGB auf 355 BGB verweisen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht das Anliegen, die normative Funktionsweise der verbraucherschutzenden Widerrufsrechte ausgehend von der Verbrauchererklarung als ausschliessliches widerrufsrechtliches Bezugsobjekt zu erklaren. Im Rahmen der Darstellung der hoechst komplexen Rechtslage der Widerrufsrechte im europaischen und deutschen Verbraucherschutzrecht behandelt der Autor auch Grundsatzfragen des Problemkomplexes "Europaisches Verbraucherschutzrecht und BGB".

Immer starker werden private Wirtschaftsunternehmen dazu verpflichtet, die vielfaltigsten Hilfsdienste fur den Staat - zumeist unentgeltlich - wahrzunehmen. Diese Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, welche finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben der Gesetzgeber hierbei zu beachten hat. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob beziehungsweise inwieweit der von der Sonderabgabenrechtsprechung des BVerfG vertretene verfassungsrechtliche Vorrang der Steuer, das sogenannte Steuerstaatsprinzip, auch in den Fallen einer solchen Indienstnahme Privater beachtet werden muss.

Das heutige Wucherverbot der 138 II BGB, 291 StGB ist das Ergebnis einer fur das 19. Jahrhundert exemplarischen Normenentwicklung. Dabei bildete die Zins-Wucher-Gesetzgebung den wesentlichen Ausgangspunkt fur die modernen Individualwucherbestimmungen. Vor allem jene Gesetzgebung und deren Veranderung in diesem Jahrhundert zeigt beispielhaft, wie sehr neue wirtschaftspolitische "Dogmen", allgemeinwirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen und die Legislative miteinander verknupft waren. Gegenstand dieser entwicklungsgeschichtlichen Betrachtung ist sowohl die Verdeutlichung der unmittelbaren Vorgeschichte des 138 II BGB, als auch die Darstellung jener engen Abhangigkeiten von rasanter wirtschaftlicher Entwicklung des 19. Jahrhunderts und sich dem anpassenden radikalen gesetzgeberischen Reaktionen. Zugleich wird die Suche des Gesetzgebers nach einer normierten Schnittmenge zwischen ungezugeltem Fortschrittsglauben und "liberalistischer Ideologie" einerseits und effektivem Schutz vor - vornehmlich auf dem Land auftretender - wucherischer Ausbeutung andererseits beleuchtet.

Die faktische Monopolstellung der Deutschen Telekom AG bei Ortsgesprachen fordert geradezu ein kommunales Engagement auf dem lokalen Telekommunikationsmarkt. Diese wissenschaftliche Eroerterung beschaftigt sich hauptsachlich mit den rechtlichen Fragestellungen, die sich kommunalen Telekommunikationsunternehmen stellen. Hierbei werden die Probleme, die sich aus dem Verfassungs-, Telekommunikations- sowie dem privaten und kommunalen Wirtschaftsrecht in diesem Zusammenhang ergeben, intensiv diskutiert. Zudem werden auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem lokalen Telekommunikationsmarkt untersucht.

Der Autor legt eine Dokumentation und Analyse der Entwicklung der Praxis der europaischen Fusionskontrolle vor, die vor allem zwei Fragen nachgeht: Zum einen, ob und inwieweit nicht wettbewerbliche Gesichtspunkte in die Beurteilung von Zusammenschlussen nach der Fusionskontrollverordnung (FKVO) einfliessen bzw. einfliessen durfen. Zum anderen, ob und inwieweit wettbewerbliche Vorteile von Zusammenschlussen auf den betroffenen Markten bzw. auf Drittmarkten Berucksichtigung finden koennen. Der Autor richtet sich methodisch nicht nach vorgepragten Wettbewerbsleitbildern, sondern untersucht die FKVO aus ihren eigenen Entstehungs- und Wertungsgrundlagen heraus. Er konzentriert sich auf die belegbaren Wertungen des europaischen Rechts und die verlautbarten Zielsetzungen. Daraus ergibt sich, dass potentieller Wettbewerb bei Zusammenschlussen, die zu einer verstarkten Forschungs- und Entwicklungstatigkeit der beteiligten Unternehmen fuhren, zu Gunsten der beteiligten Unternehmen starker zu berucksichtigen ist. Auch allgemeinpolitische Gesichtspunkte sind in Ausnahmefallen zu berucksichtigen. Die FKVO enthalt zudem in Art. 2 die Moeglichkeit, eine wettbewerbliche Gesamtbilanz eines Zusammenschlusses aufzustellen. Beide Gesichtspunkte sind in der Praxis der Kommission bereits jetzt festzustellen und werden durch den Autor in den rechtlichen Rahmen der FKVO eingeordnet.

Small jurisdictions have become significant players in cross-border corporate and financial services. Their nature, legal status, and market roles, however, remain under-theorized. Lacking a sufficiently nuanced framework to describe their functions in cross-border finance - and the peculiar strengths of those achieving global dominance in the marketplace - it remains impossible to evaluate their impacts in a comprehensive manner. This book advances a new conceptual framework to refine the analysis and direct it toward more productive inquiries. Bruner canvasses extant theoretical frameworks used to describe and evaluate the roles of small jurisdictions in cross-border finance. He then proposes a new concept that better captures the characteristics, competitive strategies, and market roles of those achieving global dominance in the marketplace - the "market-dominant small jurisdiction" (MDSJ). Bruner identifies the central features giving rise to such jurisdictions' competitive strengths - some reflect historical, cultural, and geographic circumstances, while others reflect development strategies pursued in light of those circumstances. Through this lens, he evaluates a range of small jurisdictions that have achieved global dominance in specialized areas of cross-border finance, including Bermuda, Dubai, Singapore, Hong Kong, Switzerland, and Delaware. Bruner further tests the MDSJ concept's explanatory power through a broader comparative analysis, and he concludes that the MDSJs' significance will likely continue to grow - as will the need for a more effective means of theorizing their roles in cross-border finance and the global dynamics generated by their ascendance.

This book provides a compelling account of the rigging of benchmarks during and after the financial crisis of 2007-08. Written in clear language accessible to the non-specialist, it provides the historical context necessary for understanding the benchmarks - LIBOR, FOREX and the Gold and Silver Fixes - and shows how and why they have to be reformed in the face of rapid technological changes in markets. Though banks have been fined and a few traders have been jailed, justice will not be done until senior bankers are made responsible for their actions. Provocative and rigorously argued, this book makes concrete recommendations for improving the security of the financial services industry and holding bankers to account. -- .