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Books > Law > Laws of other jurisdictions & general law > Financial, taxation, commercial, industrial law > Financial law > General
Der Verein Fundare e.V., ein gemeinnutziger Verein zur Foerderung des Stiftungswesens, hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufbluhenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfullung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen. Sie beinhaltet in ihrer neunten Ausgabe vor allem die Vortrage, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 9. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universitat Bochum gehalten wurden. Daruber hinaus haben noch weitere Beitrage Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem in der Praxis viel diskutierten Thema "Compliance", wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlassigt werden.
Die Lizenz ist ein immaterielles Gut von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Lizenzketten sind in der Praxis weit verbreitet, fur den Unterlizenznehmer jedoch risikobehaftet. Wird der Hauptlizenzvertrag beendet, ist das Schicksal der Unterlizenz ungewiss. Die Autorin verfolgt das Ziel, eine Loesung der Konfliktsituation herbeizufuhren. Ausgangspunkt der Untersuchung bildet eine Interessenanalyse mit anschliessender verfassungsrechtlicher Bewertung. Das Buch erhebt den Anspruch, die bestehende offene Regelungslucke zivilrechtlich zu schliessen und setzt sich mit dogmatischen Systemprinzipien des Lizenzverkehrs auseinander, wie der Dinglichkeit und dem Abstraktionsprinzip. Durch die Analyse verschiedener Beendigungsgrunde innerhalb der Lizenzkette gewinnt dieses Buch praktische Relevanz.
Das Buch zeigt die rechtlichen Hurden bei einem Anteilserwerb durch Minderjahrige auf. Gesellschaftsanteile werden von Minderjahrigen aus unterschiedlichen Grunden erworben. Teilweise besteht ihr Wunsch darin, fruhzeitig unternehmerisch tatig zu sein. Haufig dient der Erwerb innerfamiliaren steuerlichen Zwecken. Der Autor beleuchtet, ob es fur einen wirksamen Erwerb der elterlichen Zustimmung, der Bestellung eines Erganzungspflegers oder der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Hierbei unterscheidet er nach der Art des Anteilserwerbs sowie zwischen verschiedenen Rechtsformen einer Personen- und Kapitalgesellschaft. Ausserdem untersucht er die Gestaltungsrechte des Minderjahrigen nach einem Anteilserwerb, insbesondere die Haftungsbeschrankung und die Kundigung eines Mitgliedschaftsrechts.
Dieses Buch verschafft einen UEberblick uber die Produktbeobachtungspflicht. Zur Erfullung dieser Pflicht kommen als Gefahrabwendungsmassnahmen insbesondere Warnungen und Ruckrufe des Produkts in Betracht. Neben den dogmatischen Grundlagen behandelt der Autor auch Art und Ausmass sowie etwaige Folgen einer Verletzung der Produktbeobachtungspflicht bzw. US-amerikanischen post-sale duties. Vor diesem Hintergrund werden Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten beider Rechtssysteme in diesem produkthaftungsrechtlichen Teil erlautert. Im Ergebnis sollte zumindest eine Warnung vor den Produktgefahren ausgesprochen werden, wahrend der Ruckruf des Produkts die ultima ratio bleiben und nicht zum Regelfall werden sollte.
Die Autorin untersucht den unverausserlichen Kernbereich der Leitungstatigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Die Arbeit begegnet damit dem haftungstrachtigen Spannungsverhaltnis, in dem sich die Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft befinden: Einerseits mussen sie gemass 76 Abs. 1 AktG die Aktiengesellschaft leiten, woraus gefolgert wird, dass sie die Leitung nicht ubertragen durfen. Andererseits erfordert eine effiziente Unternehmensorganisation gerade auch die Delegation von Leitungsaufgaben. Ziel der hier entwickelten, aktienrechtlichen Kernbereichslehre ist es, konkrete Aufgaben des Gesamtvorstands und deren Inhalte zu benennen, damit der Gesamtvorstand erkennen kann, welche Aufgaben er zwingend selbst wahrnehmen muss und welche er ubertragen darf.
Anlasslich des gescheiterten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz untersucht Frederic Raue die historische Amnestiegesetzgebung in Deutschland sowie die Phanomene Gnade, Abolition, Selbstanzeige nach 371 AO und Steueramnestien. Waren Amnestien zu Zeiten der Weimarer Republik noch fester Bestandteil der rechtspolitischen Tagesordnung, sind sie nach Grundung der Bundesrepublik seltener geworden. Das Grundgesetz etwa schweigt sich uber Amnestien und deren Erlasskompetenz ganzlich aus. Dennoch traten sie auch weiterhin in verschiedensten Ausformungen in Erscheinung und sind in der rechtspolitischen Geschichte des Staates nicht wegzudenken. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung erarbeitet der Autor verfassungsrechtliche Massstabe fur den Erlass von Straffreiheitsgesetzen im Allgemeinen und Steueramnestien im Besonderen.
Das Buch untersucht rechtliche Probleme von Kooperationen bei privatrechtlichen Boersentragern und bei oeffentlich-rechtlichen Boersenanstalten. Hierbei behandelt der Autor vor allem rechtliche Fragen hinsichtlich der Anteilseignerkontrolle, der Eingliederung eines Boersentragers in einen Konzern und der UEbergangsfahigkeit der Boersengenehmigung, welche sich bei Kooperationen auf Ebene der Boersentrager stellen. Auch rechtliche Probleme hinsichtlich der Mandatierung bei Boersenorganen, der Fusion von Boersenanstalten und der Reichweite des Kartellrechts werden von ihm in den Blick genommen.
Die Autorin untersucht, ob das deutsche Steuerrecht dem Ausbau der Windenergienutzung und damit der Energiewende Rechnung tragt. In Zeiten von Energiewende und der verstarkten Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Auseinandersetzung mit der Besteuerung von Windenergieanlagen unerlasslich. Gerade im Offshore-Bereich sind gewichtige Fragen im Hinblick auf das deutsche und internationale Steuerrecht noch ungeklart. Die Autorin betrachtet in diesem Zusammenhang Einkommen-, Bilanz- und Gewerbesteuer sowie das Umsatzsteuerrecht und das Internationale Steuerrecht. Auch eine moegliche Windradsteuer und spezifische Steuervergunstigungen werden von ihr in Betracht gezogen.
Der Autor beschaftigt sich mit der Aufklarungspflicht und dem Schadensersatz wegen Aufklarungspflichtverletzung bei der Anlageberatung. Nach der dogmatischen, vor allem schuldrechtlichen Einordnung der Aufklarungspflicht - besonders im Hinblick auf die Folgen bei Sekundaranspruchen - wird diese im Rahmen der Anlageberatung dargestellt. Der Schadensersatz wegen feststehender Aufklarungspflichtverletzung des Anlageberaters wird im Hinblick auf die zivil- und aufsichtsrechtlichen Pflichten der Bank bei der Erbringung der Anlageberatung besprochen. Das Buch gibt weiterhin einen Ausblick auf die mit dem Honoraranlageberatungsgesetz verbunden AEnderungen sowie die europaische Entwicklung nach MiFID II.
Der Autor analysiert den Schadensabwalzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstoessen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jungsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berucksichtigt. Im Ergebnis befurwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Loesungsansatze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.
As the global market expands, the need for international regulation becomes urgent Since World War II, financial crises have been the result of macroeconomic instability until the fatidic week end of September 15 2008, when Lehman Brothers filed for bankruptcy. The financial system had become the source of its own instability through a combination of greed, lousy underwriting, fake ratings and regulatory negligence. From that date, governments tried to put together a new regulatory framework that would avoid using taxpayer money for bailout of banks. In an uncoordinated effort, they produced a series of vertical regulations that are disconnected from one another. That will not be sufficient to stop finance from being instable and the need for international and horizontal regulation is urgent. This challenge is the focus of Georges Ugeux's book. "International Finance Regulation: The Quest for Financial Stability" focuses on the inspirations behind regulation, and examines the risks and consequences of fragmentation on a global scale. Author Georges Ugeux has four decades of experience in the legal and economic aspects of international business operations. He created and run the New York Stock Exchange'sinternational group in charge of developing the NYSE's reach to non-US companies, including relationships with regulators and governments. Ugeux teaches European Banking and Finance of the Columbia University School of Law. Ugeux is uniquely positioned to provide recommendations and suggestions from the perspective of a top global authority. In the book, he explores international regulation with topics such as: - Laws, regulations, and risks of overregulation- Transformation of the U.S. market and creation of the Eurozone- Development of a global framework and stability of the banking system- In-depth examination of Basel III, the Dodd-Frank Act, the European Banking Union, and the Volcker Rule The book also contains case studies from real-world scenarios like Lehman, CDS, Greece, the London Whale, and Libor to illustrate the concepts presented. Finance consistently operates within an increasingly global paradigm, and an overarching regulation scheme is becoming more and more necessary for sustainable growth. "International Finance Regulation: The Quest for Financial Stability" presents an argument for collaboration toward a comprehensive global regulation strategy.
This is the first volume to comprehensively and systematically study, describe, and theorize the financial obligation created and governed by public international law. Legal globalization has given rise to a number of financial issues in international law in areas as diverse as development financing, investment protection, compensation of human rights victims, and sovereign debt crises. The claims resulting from the proliferation of financial activity are not limited to those primarily involving financial obligation (e.g. loans and grants) but include secondary obligation resulting from the law on international responsibility. Among the many instances of financial obligation covered in this study, the reader will find inter-State financial transactions, inter-State sale of goods, transnational services such as telecommunications and post, the financial operations of multilateral institutions, loans, grants and guarantees provided by the various international financial institutions, certain financial relations between non-State actors (including natural persons) and States, intergovernmental organizations or other international legal actors, and government loans to international organizations. Rich in historical detail and systematic in its coverage of contemporary law, this book will be valued by all practitioners and scholars with an interest in the nature of international financial obligation.
Der Autor untersucht die Einfuhrung des more economic approach im Rahmen der Missbrauchskontrolle, wobei er das generelle Verhaltnis von rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Vorgaben berucksichtigt. Innerhalb des letzten Jahrzehnts stand der more economic approach bei der Missbrauchsaufsicht nach Art. 102 AEUV im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion. Nach diesem durch die Kommission eingeleiteten Reformprozess sollen oekonomisch ausgerichtete Analysen in den Vordergrund treten. Im Buch wird die Frage der Umsetzung des Neuansatzes durch die europaische Rechtsprechung eingehend eroertert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Neuansatz als Gesamtkonstrukt nicht durchgesetzt hat, obschon er in Einzelfallen eine sinnvolle Erganzung zum bisherigen Prufungsansatz liefern kann.
Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des "Grundsatzes der steuerlichen Neutralitat". Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so haufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse fuhrt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitatsgrundsatzes aus dem Sekundarrecht sowie aus dem Primarrecht - insbesondere den Unionsgrundrechten - durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitatsverletzungen durch den europaischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.
Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europaischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbussgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsatzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europaische Kommission ihre Vergleichsverfahren - trotz verschiedener Bedenken - grundsatzlich rechtmassig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzklager ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklarungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die - sofern eine Vertragsverletzung vorliegt - als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermoegen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europaischen Primarrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, OEsterreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
Kein Ereignis jungerer Vergangenheit hat sich nachhaltiger auf die wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre ausgewirkt, als die aus der amerikanischen Subprimekrise erwachsene Finanzmarktkrise. Als regulatorische Praventivmassnahme wurde von fuhrenden Wirtschaftswissenschaftlern immer wieder die Einfuhrung sog. CoCo-Bonds ins Gesprach gebracht. Diese Studie setzt sich auf Basis oekonomischer und aktienrechtlicher Analysen intensiv mit den Voraussetzungen und Folgen des durch CoCo-Bonds induzierten Debt-Equity-Swaps auseinander. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass CoCo-Bonds innerhalb des gegenwartigen gesetzlichen Rahmens nur unzureichende Wirksamkeit entfalten und sich sogar krisenverscharfend auswirken koennen und zieht hieraus de lege ferenda entsprechende Konsequenzen.
Das Buch vergleicht die Rahmenbedingungen fur Debt-Equity-Swaps nach deutschem und englischem Recht. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren in Deutschland gefuhrte Diskussion, ob u. a. die Attraktivitat von Debt-Equity-Swaps nach englischem Recht Migrationen deutscher, sanierungsbedurftiger Unternehmen in das englische Recht foerdert. Die Debatte litt oft unter zu oberflachlichen Analysen der englischrechtlichen Rahmenbedingungen fur Debt-Equity-Swaps. Mit dem ESUG wurde das deutsche Insolvenzrecht mit dem Ziel einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen fur Debt-Equity-Swaps reformiert. Der Autor untersucht, ob es durch das ESUG gelungen ist, im Vergleich zum englischen Recht als Wettbewerbsnachteil geltende Hurden des deutschen Rechts fur Debt-Equity-Swaps abzubauen.
Das Buch vergleicht das deutsche und das chinesische Recht im Hinblick auf den Verkehrsopferschutz. Ein umfassender Schutz durch die KH-Versicherung setzt voraus, dass so viele Fahrzeuge wie moeglich zum Abschluss einer KH-Versicherung verpflichtet werden, und der Umfang der mitversicherten Personen so gross wie moeglich ist. Wegen der zeitaufwendigen Prozessabwicklung ist eine Unabhangigkeit der Versicherungsleistung innerhalb der gesetzlichen Versicherungssummen von der Haftung des Versicherten bevorzugt. Dabei ist wichtig, dass die besonderen Gefahren des Betriebs eines Kraftfahrzeugs verwirklicht werden mussen, wodurch die KH-Versicherung an die verschuldensunabhangige Haftung angeglichen wird. Der Ersatz mittels Versicherungsschutz kann dadurch durchgesetzt werden, dass die gesetzlichen Versicherungssummen erhoeht werden.
Das Buch verdeutlicht die Rechtsprobleme von Transferinvestments, der sogenannten "third-party ownership", im Lizenzfussball. Die Investition Dritter in "Transfer-" oder "Spielerrechte" zwecks Beteiligung an der zwischen zwei Vereinen gezahlten Transferentschadigung wird von den Verbanden, insbesondere dem Weltfussballverband FIFA, kritisch gesehen. Beschrankungs- und Verbotsregeln wurden eingefuhrt, die nicht unumstritten sind. Philipp Wackerbeck entwickelt auf der Basis einer umfassenden Analyse verbands- und nationalrechtlicher Rahmenbedingungen einen Loesungsansatz. Er zeigt auf, dass Beschrankungen des Transferinvestments im Interesse des Sports zulassig sind, wahrend ein vollstandiges Verbot des Transferinvestments rechtswidrig ist.
Der Online-Musikbereich ist rechtlich wie kein anderer von einer intakten kollektiven Rechtewahrnehmung abhangig, gerade diese befindet sich jedoch in einer schlechten Verfassung. Benjamin Wubbelt zeigt in seinem Buch die Grunde dafur auf. Er untersucht, ob die neue Richtlinie uber die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen fur Rechte an Musikwerken fur die Online-Nutzung im Binnenmarkt die Lage verbessern kann. Da die Richtlinie (2014/26/EU) letztlich nicht uberzeugt, entwirft der Autor eigene Strategien, mit denen die von ihm diagnostizierten Missstande effektiver bekampft werden koennen.
Money travels the modern world in disguise. It looks like a convention of human exchange - a commodity like gold or a medium like language. But its history reveals that money is a very different matter. It is an institution engineered by political communities to mark and mobilize resources. As societies change the way they create money, they change the market itself - along with the rules that structure it, the politics and ideas that shape it, and the benefits that flow from it. One particularly dramatic transformation in money's design brought capitalism to England. For centuries, the English government monopolized money's creation. The Crown sold people coin for a fee in exchange for silver and gold. 'Commodity money' was a fragile and difficult medium; the first half of the book considers the kinds of exchange and credit it invited, as well as the politics it engendered. Capitalism arrived when the English reinvented money at the end of the 17th century. When it established the Bank of England, the government shared its monopoly over money creation for the first time with private investors, institutionalizing their self-interest as the pump that would produce the money supply. The second half of the book considers the monetary revolution that brought unprecedented possibilities and problems. The invention of circulating public debt, the breakdown of commodity money, the rise of commercial bank currency, and the coalescence of ideological commitments that came to be identified with the Gold Standard - all contributed to the abundant and unstable medium that is modern money. All flowed as well from a collision between the individual incentives and public claims at the heart of the system. The drama had constitutional dimension: money, as its history reveals, is a mode of governance in a material world. That character undermines claims in economics about money's neutrality. The monetary design innovated in England would later spread, producing the global architecture of modern money.
Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhangigkeit und der Autonomie der Insolvenzglaubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorlaufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geausserte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu loesen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmoeglichkeit der Insolvenzglaubiger zu schaffen. Wahrend das ESUG fur diese Entwicklung mitunter gar als "Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte" gefeiert wurde, blieb ausser Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhangigkeit stehen koennte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prufung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhalt der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschrankungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschliessenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken fur die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.
Die Arbeit vergleicht den Anlegerschutz bei mittels Internet durchgefuhrten Aktienemissionen mit demjenigen bei herkoemmlichen Aktienemissionen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der bei Eigen- sowie Fremdemissionen durch in- und auslandische Emittenten anwendbaren anlegerschutzenden Vorschriften des Zivil-, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechts. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Nichtanwendbarkeit wesentlicher kapitalmarktrechtlicher Vorschriften bei einer Eigenemission ein verringerter Anlegerschutz besteht. Aufgrund der mit der Nutzung des Internets verbundenen Internationalitat erwachsen bei allen Emissionsformen weitere Risiken im Hinblick auf die Rechtsanwendung und -durchsetzung. |
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