Der Verein Fundare e.V., Gemeinnutziger Verein zur Foerderung des Stiftungswesens hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufbluhenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfullung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen. Sie beinhaltet in ihrer siebten Ausgabe vor allem die Vortrage, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 7. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universitat Bochum gehalten wurden. Daruber hinaus haben noch weitere Beitrage Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Wurdigung der letztjahrigen Entwicklungen im Stiftungsrecht durch die Stiftungsrechtsreform 2002, wobei auch die aktuell viel diskutierten Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlassigt werden.

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK fliessenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen. Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet. Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollstandig gerecht. Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genugen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens. Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewahrleistungen nur unzureichend Wirkung.

Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs hat die Mobilitat von Gesellschaften in Europa gefoerdert. Immer haufiger nutzen Unternehmen die Moeglichkeit zur Grundung einer Gesellschaft nach auslandischem Recht. Die Autorin untersucht die steuerliche Behandlung dieser sogenannten Scheinauslandsgesellschaften, die im Steuerrecht als doppelansassige Kapitalgesellschaften bezeichnet werden. Dazu gehoert die Frage nach der Qualifikation im Rahmen des Katalogs des 1 Abs. 1 KStG. Behandelt werden zudem Probleme im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung. Die Arbeit widmet sich ferner Fragen der Rechnungslegung bzw. Buchfuhrungspflicht sowie der Regelung zur steuerlichen Organschaft in den 14 ff. KStG und schliesst mit Ausfuhrungen zur Behandlung von Drittstaatengesellschaften.

Die Arbeit befasst sich mit der quotalen Haftung der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft, insbesondere einer Fonds-GbR. Im Fall einer betragsmassigen Begrenzung der Haftung sind die Anleger besser gestellt als bei einer nur prozentualen Haftungsbeschrankung. Die Haftungsquoten sind stets an dem durch Tilgungsleistungen der Gesellschaft und Verwertungserloese gesunkenen aktuellen Stand der Gesellschaftsverbindlichkeit zu bemessen. Die Glaubiger koennen wahlen, ob sie als erstes Gesellschafter persoenlich in Anspruch nehmen oder die Zwangsvollstreckung in das Fondsgrundstuck betreiben. Befriedigt ein Gesellschafter den Glaubiger im Umfang seiner Haftungsquote an der aktuellen Verbindlichkeit, geht die Glaubigerforderung gemass 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog in entsprechendem Umfang auf den Gesellschafter uber. Da die quotal beschrankte Haftung der Anleger bewirkt, dass sie nur als Teilschuldner fur die Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, bestehen ahnlich wie bei der Partenreederei und der Wohnungseigentumergemeinschaft grundsatzlich keine Freistellungs- und Ruckgriffsanspruche der Anleger untereinander.

Die Arbeit befasst sich mit spezifischen handels- und gesellschaftsrechtlichen Fragen der Ltd. & Co. KG. Der Autor legt zunachst dar, dass der Zulassigkeit dieser Form der Typenvermischung - auch im Vergleich zur UG & Co. KG - keine Bedenken entgegenstehen. Anschliessend setzt er sich mit Besonderheiten der handelsregisterlichen Behandlung der Ltd. & Co. KG auseinander. Im Rahmen einer Untersuchung zur Kapitalerhaltung der Ltd. & Co. KG wird gezeigt, dass eine analoge Anwendung des fur die GmbH & Co. KG entwickelten Kapitalschutzes ausscheidet. Die Loesung ist folglich durch ausdehnende Anwendung englischen Kapitalgesellschaftsrechts zu suchen. Abschliessend wird dargestellt, unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter und Directors der Ltd. der Durchgriffshaftung unterliegen koennen.

Als einer von wenigen EU- und OECD-Mitgliedstaaten hat Deutschland gegenwartig keine Regelungen zur steuerlichen Foerderung privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung. Dabei ware die Einfuhrung derartiger Regelungen sehr wunschenswert. In der Arbeit wird untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben bei der steuerlichen Foerderung von Forschung und Entwicklung zu beachten sind. Der Autor arbeitet verschiedene rechtliche Ausgestaltungsmoeglichkeiten einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsfoerderung heraus und unterzieht diese konkreten Ansatze sodann einer europarechtlichen Prufung nach Massgabe der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts.

Die Praxisrelevanz von Sonderprufungen im Aktienrecht hat zuletzt stark zugenommen. Der Autor untersucht die Rechtsdogmatik dieses Kontroll-instruments in Bezug auf die viel haufiger genutzte Rechtsform GmbH. Die Rechtswissenschaft hat das kollektive Kontrollrecht der Gesellschafter ( 46 Nr. 6 GmbHG), das Sonderprufungsbefugnisse beinhaltet, bislang kaum ergrundet. Dabei setzen gerade Kontrollbefugnisse in Gesellschafterkonflikten oft entscheidende Impulse. Diese Monographie analysiert die GmbH-rechtliche Sonderprufung erstmals umfassend. Den Schwerpunkt der Betrachtung bildet die Frage, inwieweit auch Minderheitsgesellschafter Sonderprufungen veranlassen koennen und wie sich dies durchsetzen lasst. Ein Schlusselaspekt ist dabei das Eingreifen von Stimmverboten beim Beschluss uber die Sonderprufung.

Das Drag along-Recht ist ein aus den USA stammendes Recht, mit dem Gesellschafter gezwungen werden koennen, ihre Geschaftsanteile auf Verlangen an einen Dritten zu ubertragen. Neben dem ursprunglichen Anwendungsfall der Eigenkapitalfinanzierung findet es nunmehr auch in Familien- und Mittelstandsunternehmen Anwendung, um die Unternehmensnachfolge und Mitarbeiterbeteiligungen zu regeln. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit solcher "Mitverkaufsverpflichtungen" mit dem deutschen Recht in ihrem jeweiligen Anwendungsfall und zeigt Grenzen ihres Inhalts und ihrer Ausubung auf. Fur die in der Praxis bedeutsame Vertragsgestaltung enthalt die Arbeit Gestaltungsvorschlage und ein Prufungsschema, mit dem fur den Einzelfall eine geeignete Drag along-Klausel entworfen werden kann.

Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so genannten SIEC-Test (Significant Impediment to Effective Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den amerikanischen SLC-Test angenahert. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit diese Neuregelung die Anwendungspraxis andert und wie dies zu bewerten ist. Hierfur wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europaischen und amerikanischen Gerichte und der EU-Kommission sowie der Grundsatze in EU und USA vorgenommen. Im Rahmen eines "more economic approach" entwickeln unilaterale Effekte - als wettbewerbswidrige Auswirkungen einer oligopolistischen Struktur - im Vergleich zu koordinierten Effekten einen ganz autonomen Inhalt. In diesem Kontext werden auch die Unterschiede im Fall eines homogenen oder eines heterogenen Produktmarktes klar und detailliert aufgezeigt. Anschliessend werden in einem industrieoekonomischen Ansatz neue Methoden wie die Merger Simulation Models oder die Bedeutung von Konsumentenpraferenzen fur das Auftreten von unilateralen Effekten besonders analysiert.

Erwerber eines insolventen Betriebes machen eine UEbernahme regelmassig von der vorherigen Umsetzung ihrer eigenen Umstrukturierungsideen abhangig. Die Umsetzung derartiger Erwerberkonzepte durch den Insolvenzverwalter wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Probleme bereiten dabei vor allem vom Erwerber gewunschte Personalanpassungen. Der Autor untersucht die Zulassigkeit und Grenzen von betriebsbedingten Kundigungen, die auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes durch den Insolvenzverwalter ausgesprochen werden. Insbesondere erarbeitet er einen praktikablen Ansatz fur die Durchfuhrung der Sozialauswahl und die Auswahl der zu berucksichtigenden Weiterbeschaftigungsmoeglichkeiten.

Das Geschehen an der Boerse ist schon tatsachlich betrachtet und erst recht unter juristischen Gesichtspunkten schwer zu durchschauen. Dies gibt Anlass zu untersuchen, wie sich dieses Geschehen zivilrechtsdogmatisch einordnen lasst. Den Untersuchungsgegenstand bildet hierbei der elektronische Kassahandel in girosammelverwahrten Wertpapieren unter Einbeziehung eines zentralen Kontrahenten. Nach einer Beschreibung des Boersengeschehens wird untersucht, wie die Boersengeschafte abgeschlossen werden und welchen Inhalt sie haben. Anschliessend wird deren Erfullung, bestehend aus Netting und Settlement, betrachtet. Dabei erfolgt auch ein Ausblick auf Reformbestrebungen hin zu einem allein auf Buchungen basierenden Effektenwesen. Abschliessend werden die Folgen von Leistungsstoerungen behandelt.

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Organisation des Handelssegments Freiverkehr an deutschen Boersen. Der Gesetzgeber hat die durch die Umsetzung der europaischen Finanzmarktrichtlinie bedingte Neuordnung des Boersenrechts zum Anlass genommen, die rechtlichen Vorgaben fur die Organisation des Freiverkehrs an einigen Stellen in nicht unerheblicher Weise zu andern. Diese Gesetzesanderungen gaben Anlass, die Stellung des Freiverkehrs im deutschen Boersenwesen und seine rechtlichen Grundlagen eingehend zu beleuchten. Nach einem Blick auf die historische Entstehung und Entwicklung des Freiverkehrs wird zunachst untersucht, wie sich der Freiverkehr heute in die europaische Finanzmarktrichtlinie (MiFID) einpasst. Sodann wird die derzeitige Organisation des Freiverkehrs betrachtet, wobei besonderes Gewicht auf die jungsten gesetzlichen Neuerungen gelegt wird. Abschliessend werden klassische und in der boersenrechtlichen Praxis relevante Rechtsfragen im Freiverkehr eroertert.

By studying intersections among new cults of wealth, ritually empowered amulets and professional spirit mediumship-which have emerged together in Thailand's dynamic religious field in recent decades-Capitalism Magic Thailand explores the conditions under which global modernity produces new varieties of enchantment. Bruno Latour's account of modernity as a condition fractured between rationalizing ideology and hybridizing practice is expanded to explain the apparent paradox of new forms of magical ritual emerging alongside religious fundamentalism across a wide range of Asian societies. In Thailand, novel and increasingly popular varieties of ritual now form a symbolic complex in which originally distinct cults centred on Indian deities, Chinese gods and Thai religious and royal figures have merged in commercial spaces and media sites to sacralize the market and wealth production. Emerging within popular culture, this complex of cults of wealth, amulets and spirit mediumship is supported by all levels of Thai society, including those at the acme of economic and political power. New theoretical frameworks are presented in analyses that challenge the view that magic is a residue of premodernity, placing the dramatic transformations of cultic ritual centre stage in modern Thai history. It is concluded that modern enchantment arises at the confluence of three processes: neoliberal capitalism's production of occult economies, the auraticizing effects of technologies of mass mediatization, and the performative force of ritual in religious fields where practice takes precedence over doctrine.

Die Arbeit setzt sich eingehend und kritisch mit der AEnderung des 30 GmbHG durch das MoMiG auseinander. Vorausgegangen war das "November-Urteil" des BGH vom 24.11.2003, das wegen seiner Auswirkungen auf das Cash-Pooling eine uberaus lebhafte Diskussion ausgeloest hatte. Der Autor beleuchtet das Fur und Wider der durch das "Nichtanwendungsgesetz" wiederbelebten bilanziellen Betrachtungsweise und kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber des MoMiG ebenso wie zuvor der BGH - wenn auch in entgegengesetzter Richtung - uber das Ziel hinausgeschossen ist. Er pladiert fur ein neues Verstandnis des Auszahlungsbegriffs bzw. Auszahlungszeitpunkts in konsequenter Anwendung der bilanziellen Betrachtungsweise und in Verbindung mit dem Korrektiv des Drittvergleichs.

Beim Betriebsubergang gelten die Anforderungen des 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem UEbergang ihres Arbeitsverhaltnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfullen viele Arbeitgeber die in 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb koennte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem UEbergang seines Arbeitsverhaltnisses noch widersprechen. Dieses Problem loest das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschaftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erlautert die wichtigsten Falle und entwickelt Loesungsansatze und Hilfestellungen fur die Praxis.

Verlasst der einzige Komplementar die Kommanditgesellschaft, besteht die Gesellschaft ausschliesslich aus Kommanditisten. Dies ist dem Personengesellschaftsrecht fremd, denn dort gilt im Glaubigerinteresse der Grundsatz der unbeschrankten Gesellschafterhaftung. Demgegenuber sind die Kommanditisten am Fortbestand ihrer Haftungsbeschrankung interessiert, wahrend sich der Komplementar auf sein Recht beruft, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden. Diese Arbeit unterzieht die fur das Ausscheiden des einzigen Komplementars vorgeschlagenen Loesungskonzepte einer kritischen Analyse. Unter Berucksichtigung der massgeblichen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen entwickelt sie sowohl fur die mehr- als auch die zweigliedrige Kommanditgesellschaft eine allseits interessengerechte Loesung.

Soziale Netzwerke im Internet, wie z.B. Facebook, sind Teil des alltaglichen Lebens geworden. Die Arbeit widmet sich den persoenlichkeits- und im Besonderen datenschutzrechtlichen Problemen und Gefahren, die bei der Nutzung solcher Dienste im Internet auftreten. Dies beginnt bereits bei der Findung des einschlagigen anwendbaren Rechts, setzt sich in der UEbertragung von Nutzungsrechten an eingestellten Inhalten, der Problematik der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit und etwa der rechtskonformen Erteilung einer Einwilligung durch die Nutzer fort. Dabei arbeitet die Untersuchung praxisnah mit den derzeit geltenden Allgemeinen Geschaftsbedingungen popularer Anbieter sozialer Netzwerke und den dort angebotenen Funktionen fur die Nutzer.

Der seit 2002 geltende Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) regelt bewusst blosse Grundsatze guter Unternehmensfuhrung. Die jungsten Empfehlungen zu mehr Vielfalt ("Diversity") in Vorstand, Aufsichtsrat und Fuhrungsfunktionen und insbesondere zur angemessenen Beteiligung von Frauen haben eine gesellschaftspolitische Debatte uber die Vertretung von Frauen in Managementpositionen angestossen sowie eine Reihe von neuen rechtlichen Fragen aufgeworfen. Der Arbeit liegen daher zwei wesentliche Zielsetzungen zugrunde, die in zwei Teilen eroertert werden: Im ersten Teil der Arbeit wird der Frage nachgegangen, wie die geltenden Regelungen und insbesondere die Empfehlungen des Kodex zu mehr Vielfalt (Diversity) auszulegen sind. Im zweiten Teil werden die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auslegung und die zu Kodex-Verstoessen ergangene hoechstrichterliche Rechtsprechung untersucht. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob und inwieweit Vorstand und Aufsichtsrat ein unternehmerisches Ermessen bzw. ein vergleichbarer Spielraum bei Auslegung und Anwendung des Kodex zustehen.

This book was first published in 2009. Clearing forms the core part of a smooth and efficiently functioning financial market infrastructure. Traditionally, it has been provided by clearing houses, most of which today act as a 'central counterparty' (CCP) between the two sides of a trade. The rapid growth of cross-border trading has sparked discussion on the most efficient industry structure - particularly in Europe and the US. At the heart of this discussion lies the question of whether the implementation of a single clearing house creates greater benefits than a more competitive but interlinked market structure. This is the starting point for this book, which analyses the efficiency of clearing and clearing industry structure. Along with clear-cut definitions and a concise characterisation and descriptive analysis of the clearing industry, the book determines the efficiency impact of various cross-border integration and harmonisation initiatives between CCPs. This serves to identify the most preferable future structure for the clearing industry.

Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Fakultat fur Rechtswissenschaft der Universitat Hamburg zur Foerderung herausragenden wissenschaftlichen Nachwuchses ausgezeichnet. Der Betrugsstraftatbestand gehoert zu den meistdiskutierten Vorschriften des deutschen (Wirtschafts-)Strafrechts. Trotz der Fulle an Rechtsprechung und Literatur fehlt jedoch eine Eroerterung aus oekonomischer Sicht: Die juristischen Abhandlungen erschoepfen sich in Fragen der Gesetzesauslegung, verbunden mit gelegentlichen rechtspolitischen Empfehlungen. Wird hingegen das Thema Betrug in den Wirtschaftswissenschaften behandelt, so im Rahmen realitatsferner Konzepte, die Juristen bei den von ihnen geforderten Entscheidungen wenig helfen. Gerade aber die Methodik der OEkonomen koennte den Juristen vor Augen fuhren, welche oekonomischen Anreize und gesellschaftlichen Konsequenzen die Entscheidung fur die eine oder die andere Rechtsauffassung mit sich bringt. In dieser Forschungslucke verbindet diese Arbeit Erkenntnisse der Informationsoekonomik mit der juristischen Diskussion um den Betrugsstraftatbestand.

Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionarsrechterichtlinie (ARUG) hat den Aktiengesellschaften die Moeglichkeit eroeffnet, eine sogenannte Onlinehauptversammlung durchzufuhren. Damit wurde eine Vielzahl neuer rechtlicher Fragen geschaffen, derer sich der Autor in der Arbeit annimmt. Die in 118 Abs. 1 S. 2 AktG eingeraumte Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung der Online-HV bildet den Ausgangspunkt der Untersuchung. Der Autor arbeitet zunachst deren Inhalt heraus und befasst sich mit den Grenzen der Gestaltungsfreiheit. Anschliessend stellt er dar, welche Probleme bei der Durchfuhrung einer Online-HV bestehen und zeigt Gestaltungsmoeglichkeiten auf, die eine geordnete Durchfuhrung sicherstellen. Schliesslich wird untersucht, inwiefern Fehler bei der Ausgestaltung und Durchfuhrung der Online-HV das Anfechtungsrisiko erhoehen und Schadensersatzanspruche gegen die Gesellschaft ausloesen koennen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich die rechtlichen Risiken der Online-HV durch eine geeignete rechtliche und technische Ausgestaltung minimieren lassen, und verdeutlicht gleichzeitig, wie sich das Recht der Online-HV in das Aktienrecht einfugt.

Modern financial systems rely on robust infrastructures to support efficient and resilient markets. Trading venues, clearinghouses, securities depositories, and trade repositories are the building blocks of the financial market architecture. Financial market infrastructures (FMIs) have been central in the post-crisis reform of global and domestic financial markets, with lawmakers closely regulating FMIs in the aftermath of the financial crisis. This book systematically analyses the current regulatory landscape of FMIs, specifically in the areas of trading and post-trading services in financial instruments. The legal regime for FMIs is complex due to the many relevant regulations and implementing measures. The comprehensive and cross-border approach of this book, covering both the EU and the US regimes, supports lawyers in understanding the law relevant to each step of a securities and financial transaction. The dual perspective taken in the book, covering both transactional and institutional aspects, deepens that understanding further. The volume is organized in three main parts introduced by a general discussion on the economic and legal evolution of FMIs. Parts I and II address trading and post-trading infrastructures and services in the securities and derivatives markets. Part III explains contemporary issues and challenges observable across a wide range of activities in both trading and post-trading services. Financial Market Infrastructures fills a void in the literature on FMIs, providing a comprehensive source of reference to the legal and regulatory framework. Trading venues and post-trading services in financial instruments are critical for the modern financial markets, and their economic and systemic relevance is fully analysed in this new work creating a valuable reference source for legal practitioners and scholars working in financial regulation.