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Books > Law > Laws of other jurisdictions & general law > Financial, taxation, commercial, industrial law > Financial law > General
Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und oeffentlich-rechtlichen Wassergebuhren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmoeglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmoeglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das oeffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Loesungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehoerdlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfugungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukunftig rechtlich umgegangen werden koennte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf oeffentlich-rechtliche Wassergebuhren muss es hierbei nicht kommen.
Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstoessen im Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern - auch Hinweisgeber genannt - wird fur die Durchsetzung des Rechts immer groesser. Dabei haben diese Whistleblower haufig mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die Autorin versucht, Loesungsansatze zu liefern und stellt abschliessend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor. Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den haftungsrechtlichen Schutz ein.
Der Autor befasst sich mit der hoechst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und uberpruft sie auf ihre dogmatische Tragfahigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschaftsanteilen persoenlich fur die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lasst. Schliesslich erarbeitet der Autor einen eigenen Loesungsvorschlag.
Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit fuhrt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels 101 AEUV im Innenverhaltnis. Die Autorin untersucht, ob dieses Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie befasst sich zunachst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den Missbrauchstatbestand des 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis spricht sich die Autorin fur eine entsprechende Praxis im europaischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsatze fur die praktische Umsetzung.
Der Autor widmet sich der Analyse von Unternehmensfuhrungsvertragen, die in der Praxis und in der Wissenschaft auch als Betriebsfuhrungsvertrage oder Managementvertrage bezeichnet werden. Das mit diesem Vertragstypus bezweckte Outsourcing von Leitungsaufgaben kann in einem Spannungsverhaltnis mit den gesellschaftsrechtlichen Strukturen eines Unternehmenstragers stehen. Der Autor zeigt die Konfliktbereiche auf und versucht, diese mit einem Ruckgriff auf das Konzernrecht zu loesen. Zusatzlich untersucht er schuld- und arbeitsrechtliche Aspekte von Unternehmensfuhrungsvertragen.
Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an hoechstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung fur die Betroffenen bereithalt. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schliesslich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
Dieses Buch geht der Frage nach, ob das englische oder das deutsche Insolvenzverfahren aus Sicht des Rechtssubjekts zu bevorzugen ist. Diese Frage und die Wahl des Bezugspunktes beruhen auf den haufig festzustellenden Abhangigkeiten zwischen der Schuldnerin, ihren Glaubigern und den sonstigen am Verfahren beteiligten Personen und der hieraus folgenden UEberlegung, dass ein gutes Insolvenzverfahren die Interessen des Rechtssubjekts hinreichend berucksichtigen muss. Der Autor gelangt u. a. zu dem Ergebnis, dass das englische Restschuldbefreiungsverfahren gegenuber der deutschen Regelung zu bevorzugen ist und dass das deutsche Verfahren uber die starkeren insolvenzrechtlichen Werkzeuge verfugt und weniger Risiken fur die Schuldnerin birgt.
Dieses Buch behandelt die Ad-hoc-Publizitat von Zwischenschritten. Der Autor gibt Emittenten Anhaltspunkte, ab wann sie mit einer Veroeffentlichungspflicht rechnen mussen. Emittenten wird ferner ein Weg aufgezeigt, wie sie mit der Veroeffentlichungspflicht im Fall schutzenswerter Interessen umgehen koennen. Das Buch zeigt auf, dass auch kunftige Ereignisse konkrete veroeffentlichungspflichtige Tatsachen sein koennen. Dazu ist eine uberwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit erforderlich. Fur die Kursrelevanz bedarf es hingegen keiner uberwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es ist lediglich eine abgesenkte Mindestwahrscheinlichkeit notwendig. Die gefundenen Ergebnisse werden anhand mehrerer praxisrelevanter Beispiele angewandt.
Dieses Buch beschaftigt sich mit dem Problem schwarzer Kassen in der strafrechtlichen Praxis und Theorie. Bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in der sogenannten "Siemens-Affare", in der es um ein System schwarzer Kassen, dunkler Verbindungen und illegaler Geschafte in der Wirtschaft ging, haben sich Rechtsprechung und Literatur weitestgehend auf die Untersuchung schwarzer Kassen im Bereich der oeffentlichen Verwaltung und der politischen Parteien beschrankt. Durch die "Siemens-Affare" steht die Frage der Strafbarkeit schwarzer Kassen nach 266 StGBin Kapitalgesellschaften im Fokus der OEffentlichkeit und der Strafrechtswissenschaft. Die Autorin untersucht die Ansatze von Literatur und Rechtsprechung zur Loesung der Problematik unter dem Gesichtspunkt der Untreuestrafbarkeit, die sich speziell bei der Bildung und Unterhaltung schwarzer Kassen in der Wirtschaft stellt.
Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshelfer, entsandte Fachkrafte etc.) stellen sich verschiedene steuerliche Probleme, die darin begrundet liegen, dass ihre Tatigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergutungen regelmassig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter welchen Voraussetzungen die im Ausland tatigen Mitarbeiter uberhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche Moeglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der Einkunfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und eroertert das Verhaltnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen uber Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungslandern.
Dieses Buch befasst sich mit der rechtsvergleichenden Darstellung der Haftung des GmbH-Geschaftsfuhrers sowie des director der Private Company Limited by Shares in der Insolvenz. Durch eine rechtsvergleichende Darstellung zeigt die Autorin Vor- und Nachteile haftungsrechtlicher Anspruche gegen die Geschaftsleiter sowohl des deutschen als auch des englischen Rechts unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit und deren Konsequenzen fur Unternehmer im deutschen Inland auf. Im Fokus stehen die Anspruche aus Insolvenzverschleppung gemass 15a InsO und wrongful trading gemass sec. 214 IA 1986.
Dieses Buch beschaftigt sich mit der "Soparfi" (Societe de Participations Financieres), welche im Wirtschaftsverkehr eine in Luxemburg ansassige und regelmassig als GmbH (S.a r.l.) oder AG (S.A.) gegrundete Finanzbeteiligungsgesellschaft bezeichnet, die in der internationalen Steuerberatung eingesetzt wird. Die "Soparfi" unterliegt in Luxemburg der unbeschrankten Steuerpflicht, jedoch gelten fur sie weitreichende Steuervergunstigungen. Hierzu zahlt insbesondere das luxemburgische Schachtelprivileg, das eine weitgehende Freistellung von der Koerperschaft-, Gewerbe- und Vermoegensteuer vorsieht. Die Autorin untersucht die Voraussetzungen, Folgen und Besonderheiten des luxemburgischen Schachtelprivilegs i.V.m. der "Soparfi" und geht auf deren Einsatz im Rahmen der internationalen Steuerplanung und etwaige Missbrauchsgrenzen ein.
Dieser Band fasst die Vortrage der akademischen Gedenkfeier und des Symposiums Strukturelle Ungleichgewichtslagen in der internationalen Streitbeilegung zusammen. Die beiden Veranstaltungen fanden am 28. und 29. November 2014 zu Ehren des am 9. Dezember 2011 verstorbenen Trierer Rechtsprofessors und Grundungsdirektors des Instituts fur Rechtspolitik, Bernd von Hoffmann, statt. Sie widmeten sich der Person Bernd von Hoffmanns sowie seinen Forschungsinteressen im Bereich des Internationalen Privatrechts. Ausrichter waren das Institut fur Rechtspolitik, die akademischen Schuler sowie der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Trier im Kurfurstlichen Palais in Trier.
Da in Deutschland vom Grundsatz her eine gesetzliche Risikoverteilung vorhanden ist, stellt sich die Frage, welche Bedeutung MAC-Klauseln uberhaupt fur den deutschen Unternehmenskaufvertrag haben. Vor diesem Hintergrund erlautert dieses Buch systematisch die Bedeutung von letztendlich notwendigen Material Adverse Change-Klauseln (sog. MAC-Klauseln) fur den deutschen Unternehmenskaufvertrag. Insbesondere arbeitet der Autor dabei die jeweiligen Starken und Schwachen der gesetzlichen Risikoverteilung und der vertraglichen Risikoverteilung durch MAC-Klauseln heraus.
Money travels the modern world in disguise. It looks like a convention of human exchange - a commodity like gold or a medium like language. But its history reveals that money is a very different matter. It is an institution engineered by political communities to mark and mobilize resources. As societies change the way they create money, they change the market itself - along with the rules that structure it, the politics and ideas that shape it, and the benefits that flow from it. One particularly dramatic transformation in money's design brought capitalism to England. For centuries, the English government monopolized money's creation. The Crown sold people coin for a fee in exchange for silver and gold. 'Commodity money' was a fragile and difficult medium; the first half of the book considers the kinds of exchange and credit it invited, as well as the politics it engendered. Capitalism arrived when the English reinvented money at the end of the 17th century. When it established the Bank of England, the government shared its monopoly over money creation for the first time with private investors, institutionalizing their self-interest as the pump that would produce the money supply. The second half of the book considers the monetary revolution that brought unprecedented possibilities and problems. The invention of circulating public debt, the breakdown of commodity money, the rise of commercial bank currency, and the coalescence of ideological commitments that came to be identified with the Gold Standard - all contributed to the abundant and unstable medium that is modern money. All flowed as well from a collision between the individual incentives and public claims at the heart of the system. The drama had constitutional dimension: money, as its history reveals, is a mode of governance in a material world. That character undermines claims in economics about money's neutrality. The monetary design innovated in England would later spread, producing the global architecture of modern money.
Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europaischer Ebene eigenstandige oder besondere Ablaufe in der Etablierung selbstandiger Kartellbehoerden erkennen lassen. Das heute selbstverstandlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widerspruche offen und identifiziert weitere Faktoren, die massgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben koennen.
Der Autor thematisiert Funktionsweise und Auswirkungen des Treuhandmodells in steuerrechtlicher, gesellschafsrechtlicher und bilanzieller Hinsicht. Das Treuhandmodell schafft unter Ausnutzung unterschiedlicher Betrachtungsweisen (formell/wirtschaftlich) eine zivilrechtlich, nicht aber steuerlich existente Gesellschaft. Genutzt wird es u.a. zur Ausgliederung von Unternehmensteilen oder Konsolidierung mehrerer Personengesellschaften - auch mit Wirkung fur die Gewerbesteuer. Der Autor setzt sich kritisch mit Fragen nach der rechtssystematischen Berechtigung auseinander und richtet sein Augenmerk dabei besonders auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2010, das zur (Wieder-)Anerkennung des Modells fuhrte. Zudem zeigt er Gestaltungsalternativen innerhalb des Treuhandmodells auf.
Der Autor behandelt samtliche Aspekte der Dienstleistungsbetriebsstatte im Abkommensrecht. Er betrachtet dabei zunachst die sogenannte unechte Dienstleistungsbetriebsstatte und die Frage, unter welchen Voraussetzungen die blosse Erbringung von Dienstleistungen im Quellenstaat eine Betriebsstatte nach Art. 5 OECD-MK zu begrunden vermag. Schwerpunkt ist die anschliessende umfassende Untersuchung der im OECD-Musterkommentar 2008 eingefuhrten Tatbestandsalternative einer echten Dienstleistungsbetriebsstatte. Neben einer dogmatischen Einordnung erfolgt eine Betrachtung der Tatbestandsmerkmale der Alternativvorschrift unter besonderer Berucksichtigung praxisrelevanter Konstellationen und moeglicher Implikationen fur das nationale Steuerrecht Deutschlands de lege lata et de lege ferenda.
Das Werk beschaftigt sich mit rechtlichen Problemkreisen der Nachtragsverteilung nach den 203 ff. InsO unter Berucksichtigung alterer und neuerer Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur das Regelinsolvenzverfahren, sondern auch die Eigenverwaltung, das Restschuldbefreiungsverfahren und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen. Die Untersuchung reicht von der Verfahrenseinleitung uber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nachtragsverteilung bis zu dessen Vollzug sowie der Vergutung des Nachtragsverwalters und der Konkurrenz zu einem neuen Insolvenzverfahren.
Die Autorin setzt sich mit den bislang noch ungeklarten Fragen der praxisrelevanten Haftungskonstellationen des Innen- und Aussenverhaltnisses der 2013 neu eingefuhrten Partnerschaftsgesellschaft mit beschrankter Berufshaftung (PartG mbB) auseinander. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Untersuchung des Haftungsregimes dieser neuen Rechtsformvariante aus der Perspektive von anwaltlichen Zusammenschlussen. Daruber hinaus arbeitet die Autorin die in der Praxis bestehenden Haftungsrisiken heraus und zeigt die Moeglichkeiten zur Vermeidung einer persoenlichen Einstandspflicht auf. Ein Vergleich zur herkoemmlichen Partnerschaftsgesellschaft sowie zur englischen LLP stellt die jeweiligen Haftungsverfassungen bewertend gegenuber.
Gegenstand dieses Buches ist die Darstellung und kritische Wurdigung der Besteuerung ehrenamtlicher Tatigkeit im Umsatzsteuerrecht. Dabei betrachtet der Autor neben Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit vor allem schwierige Einzelfragen bei der Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des 4 Nr. 26 UStG. Zudem pruft er die Vereinbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tatigkeit nach 4 Nr. 26 UStG mit den Vorgaben des europaisch harmonisierten Mehrwertsteuerrechts. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung von Protokollerklarungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundarrechtsakten und den Folgen eines Verstosses gegen die Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Richtlinienrechtes.
Das Buch widmet sich der Insolvenzanfechtung gemass 133 InsO gegenuber einem Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsempfanger und als Leistungsmittler. Diese Themenkreise werden anhand der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechtes und den einzelnen Voraussetzungen des 133 Abs. 1 InsO sowie den damit verbundenen Spezifitaten des Bankrechts durchleuchtet. Daruber hinaus analysiert Stefan Zerrath, ob Kreditinstitute aus ihrem Handeln heraus gegebenenfalls "nahestehende Personen" im Sinne des 138 InsO sein koennen und somit in den Anwendungsbereich des 133 Abs. 2 InsO fallen.
Ergeben sich durch Fehler des Hauptversammlungsleiters monetare Schaden der Aktiengesellschaft, wirft dies die Frage nach der Haftung auf. Ob und wie der Hauptversammlungsleiter als oberste Leitungsinstanz von der Gesellschaft in Regress genommen werden kann, ist Gegenstand des Buches. Sebastian Pliquett uberpruft sowohl die Organhaftungsregelungen des AktG als auch die schuldrechtlichen Schadenersatznormen des BGB auf ihre Einschlagigkeit. Ausserdem gibt er Hinweise fur eine Vermeidung, Reduzierung sowie Versicherbarkeit des Haftungsrisikos. |
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