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Bedarf es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in
Deutschland, um Unternehmenssanierungen zu foerdern? Diese Frage
wird in Deutschland spatestens seit 2010 immer wieder diskutiert.
Der Verfasser betrachtet die Thematik unter anderem aus dem
Blickwinkel verfassungsrechtlicher Fragestellungen und schlagt
einen eigenen Sanierungsmechanismus vor, um die rechtspolitisch
gefuhrte Diskussion inhaltlich voranzubringen. Der Autor nimmt eine
Bestandsaufnahme des aktuellen rechtlichen Rahmens unter
Berucksichtigung der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG vor
und untersucht, inwieweit die Einfuhrung eines vorinsolvenzlichen
Sanierungsverfahrens in Deutschland (verfassungs-)rechtlich
zulassig ware. Im Rechtsvergleich mit den Ausgestaltungen in
Frankreich, England und Spanien entwickelt der Verfasser einen
eigenen Sanierungsmechanismus.
Das Buch bietet eine Definition des Begriffes Tax Compliance und
eine Einordnung dieser in das Unternehmensgefuge unter Eroerterung
der Implementierung von Tax Compliance im Verhaltnis zu
UEberwachungs- und Risikosteuerungssystemen. Der Autor stellt die
Phanomenologie systemischer Steuerrisiken internationaler
Unternehmen beruhend auf Anregungen der Praxis anhand verschiedener
Referenzbeispiele dar. Ein zusatzlicher Perspektivwechsel zur
Sorgfalt des Vorstands statuiert eine Pflicht zur Tax Compliance
und schliesst eine Definition moeglicher Anforderungen und
Massstabe fur das Vorstandshandeln im Lichte von Tax Compliance
unter Fokussierung auf die Normen 76 I, 93 I, II AktG, 130 OWiG
sowie 69 i.V.m. 34 I, 35 AO an. Zuletzt diskutiert der Autor eine
Best Practice fur Tax Compliance.
Als Ausloeser fur die im Jahr 2007 weltweit beginnende Finanzkrise
wurde unter anderem auch die Corporate Governance der Banken
thematisiert. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin die
Besonderheiten dieses Ordnungsrahmens bei Banken und beleuchtet den
Einfluss der Aufsichtsbehoerden und des Aufsichtsrechts auf die
Corporate Governance von Banken. Die Autorin analysiert zudem die
umfassenden gesetzlichen Massnahmen, die in den letzten Jahren als
Reaktion auf die Finanzkrise im Bereich der Corporate Governance
von Banken ergangen sind. Das Buch untersucht ferner die
Moeglichkeit und den Nutzen eines speziellen Corporate Governance
Kodex fur Banken.
Die praventive Tatertypenbestimmung gilt als effektives Instrument,
um Wirtschaftskriminalitat zu unterbinden. Vernachlassigt wird
dabei jedoch eine Reihe von Nebeneffekten, wie etwa eine
ungerechtfertigte Vorverurteilung von Personen. Die Untersuchung
konzentriert sich daher auf die Frage, ob
Wirtschaftsstraftatertypologien als Instrument sozialer Kontrolle
fungieren koennen. Mit der qualitativen Inhaltsanalyse erfasst die
Autorin theoretische wie empirische Studien zur Bestimmung von
Wirtschaftsstraftatertypen und zeigt auf, welche Bedeutung
Compliance-Massnahmen in diesem Zusammenhang fur die Pravention von
Wirtschaftskriminalitat haben. Darauf basierend diskutiert sie die
Aussagekraft einer Wirtschaftsstraftatertypenbestimmung und pruft
diese auf unternehmenspolitische Risiken. Die abschliessenden
konkreten Handlungsempfehlungen geben wertvolle Impulse fur die
Bekampfung von Wirtschaftskriminalitat in der Unternehmenspraxis.
Das Buch beschaftigt sich mit der Haftungsprivilegierung der
Geschaftsleitung durch fachkundige Beratung. Geschaftsleiter von
Kapitalgesellschaften sind auf praxisnahe Enthaftungsmethoden
angewiesen. Hierzu greifen sie regelmassig auf fachkundige Berater
zuruck. Ziel der Untersuchung ist es, einen allgemeinverbindlichen
Vertrauensgrundsatz im Kapitalgesellschaftsrecht zu entwickeln. Die
dargelegten Anforderungen sollen dem ratsuchenden Geschaftsleiter
eine Handlungsmaxime an die Hand geben, bei deren Befolgung er
nicht vor risikobehafteten Geschaften zuruckschrecken muss.
Anglo-amerikanische Rechtsprechung und Literatur wird hierzu in die
Untersuchung als Auslegungshilfe mit einbezogen.
Der Autor untersucht erstmals die Zulassigkeit der Pfandung einer
glaubigereigenen Forderung. Die Pfandung einer Forderung, die dem
Glaubiger bereits zusteht, bietet verschiedene und im Einzelfall
unter Umstanden entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung der
Forderung gegen ihren Schuldner. Wahrend ein Zessionar die
Forderung "nur" auf privatrechtlichem Wege durchsetzen kann, stehen
dem Pfandungsglaubiger z.B. die Hilfsrechte gem. 836 III, 840 ZPO
zur Verfugung, wenn fur die gerichtliche Geltendmachung der
Forderung notwendige Informationen fehlen. Die sich bei der Frage
der Pfandbarkeit einer glaubigereigenen Forderung stellenden
dogmatischen Probleme - z.B. ist eine UEberweisung der bereits im
Wege der Abtretung erworbenen Forderung nicht moeglich - waren
bislang noch nicht Gegenstand des wissenschaftlichen Diskurses. Der
Autor stellt eventuelle Hurden auf dem Weg zur Zulassigkeit der
Pfandung erstmals heraus und fuhrt sie einer Loesung zu. Er kommt
zu dem Ergebnis, dass eine solche Pfandung zulassig ist.
Das Buch thematisiert zentrale Folgen des Medienwandels auf das
Kartellrecht. Im digitalen Zeitalter kommt es zu komplexen Fusionen
und Kooperationen bei internationalen Medienunternehmen. Diese
Veranderungen werden von der nationalen und europaischen
Rechtsordnung nur unzureichend begleitet. Dies zeigt sich
insbesondere bei der fur die Fusionskontrolle weiterhin
unverzichtbaren Marktabgrenzung. Obwohl die Mediengattungen im
Rahmen der Medienkonvergenz immer enger zusammenwachsen, werden die
relevanten Markte weiterhin entlang der Gattungsgrenzen abgegrenzt.
Dabei erweist sich insbesondere das Bedarfsmarktkonzept aufgrund
heterogener Abnehmergruppen und hoch differenzierter Produkte nur
als wenig geeignet, die Wettbewerbsrealitat sachgerecht
widerzuspiegeln. Stattdessen sollten zukunftig neue oekonomische
Konzepte wie der UPP-Test starker berucksichtigt werden.
Die kartellrechtlich schwierige Positionierung von
Wirtschaftsverbanden ist offensichtlich: Einerseits sollen sie als
Lobbygruppen die Interessen ihrer Mitglieder bundeln und foerdern,
was auch den intensiven Informationsaustausch zwischen miteinander
in Wettbewerb stehenden Unternehmen bedingt. Andererseits besteht
hierbei jedoch die Gefahr von Verstoessen gegen das Kartellverbot
des 1 GWB oder andere kartellrechtliche Vorschriften. Vor diesem
Hintergrund untersucht der Autor die besonderen Herausforderungen
an eine kartellrechtskonforme Tatigkeit von Wirtschaftsverbanden
sowie die Moeglichkeiten, durch ein funktionierendes
Compliance-System Kartellrechtsverstoesse zu verhindern. Hierfur
entwickelt er praxisgerechte Loesungsvorschlage fur die tagliche
Verbandsarbeit.
Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international
tatige Unternehmen europaische Auslandsverluste bei der
inlandischen Besteuerung geltend machen koennen. Im Mittelpunkt der
rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung
des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender
Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzuberschreitende
Verlustverrechnung im Rahmen der "finalen Verluste" Gegenstand
intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende
Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen
Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der
EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Loesungsansatze einen
gangbaren Weg ebnen koennten, um dem Europaischen Gedanken eines
gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden.
Die Autorin veranschaulicht Siegmund Schlossmanns Vertretungslehre
umfassend an Beispielsfallen. Im geltenden Recht bilden die
Rechtsinstitute der unmittelbaren und mittelbaren Stellvertretung
einen Gegensatz, den Rechtsprechung und herrschende Lehre mit
Billigkeitserwagungen unter anderem im Rahmen der
Drittschadensliquidation aushebeln. Schlossmann wollte diese
Gegensatzlichkeit aufheben und entwickelte ein einheitliches
Vertretungsinstitut, das in Vergessenheit geraten ist. Die Autorin
beweist, dass der Wissensstand des mittelbar Vertretenen die
Wirkungen des Ausfuhrungsgeschaftes analog 166 Abs. 2 BGB
beeinflusst. Hierdurch wird Schlossmanns Lehre zumindest teilweise
bestatigt.
Der Autor analysiert den Glucksspielmarkt in Deutschland umfassend
theoretisch und empirisch und stellt seinen Nutzen den Kosten fur
die Gesellschaft gegenuber. Obwohl jeder Zweite gelegentlich an
Glucksspielen teilnimmt, basiert das Geschaftsmodell der Anbieter
auf einer kleinen Gruppe Spielsuchtiger. So stammen bei
Spielautomaten sieben von zehn Euro von Abhangigen, die ihr
Spielverhalten nicht kontrollieren koennen. Der Autor beziffert den
gesamtgesellschaftlichen Schaden aus dem Glucksspielangebot in
Deutschland und belegt die Notwendigkeit gesetzgeberischer
AEnderungen. Er empfiehlt ein Verbot des gewerblichen
Automatenspiels und eine Abkehr von nutzlosen Sozialkonzepten.
Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen
und oeffentlich-rechtlichen Wassergebuhren nach der 8. GWB-Novelle
zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der
Kontrollmoeglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der
jeweils vorgestellten Kontrollmoeglichkeiten zeigt, dass sich eine
Rekommunalisierung bzw. Flucht in das oeffentliche Recht nicht
lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Loesungsansatz vor,
wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines
kartellbehoerdlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder
die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfugungen bzw.
kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukunftig rechtlich
umgegangen werden koennte. Zu einer Ausweitung des
Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf
oeffentlich-rechtliche Wassergebuhren muss es hierbei nicht kommen.
Die Autorin untersucht die Offenbarung von Rechtsverstoessen im
Unternehmen durch Whistleblower. Die Bedeutung von Whistleblowern -
auch Hinweisgeber genannt - wird fur die Durchsetzung des Rechts
immer groesser. Dabei haben diese Whistleblower haufig mit
rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aufgrund der gesetzlichen
Unsicherheitslage fehlt es bis dato an hinreichendem Schutz. Die
Autorin versucht, Loesungsansatze zu liefern und stellt
abschliessend einen Entwurf eines Whistleblowerschutzgesetzes vor.
Sie geht dabei auf den arbeitsrechtlichen, den
strafrechtlichen/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und den
haftungsrechtlichen Schutz ein.
Der Autor befasst sich mit der hoechst umstrittenen Rechtsfrage,
wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das
Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt
sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen
Theorien kritisch auseinander und uberpruft sie auf ihre
dogmatische Tragfahigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung
steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012,
nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer
Zwangseinziehung von Geschaftsanteilen persoenlich fur die
Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lasst.
Schliesslich erarbeitet der Autor einen eigenen Loesungsvorschlag.
Das Konzernprivileg ist ein im Rahmen des Kartellverbots
anerkanntes Prinzip. Die Verbundenheit von Unternehmen zu einer
wirtschaftlichen Einheit fuhrt zur Nichtanwendbarkeit des Artikels
101 AEUV im Innenverhaltnis. Die Autorin untersucht, ob dieses
Prinzip auch auf Artikel 102 AEUV, insbesondere beim
Diskriminierungs- und Behinderungstatbestand, anzuwenden ist. Sie
befasst sich zunachst mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit,
der Herleitung des Konzernprivilegs und zieht Parallelen zum
deutschen Kartellrecht, wo das Konzernprivileg auch auf den
Missbrauchstatbestand des 19 GWBAnwendung findet. Im Ergebnis
spricht sich die Autorin fur eine entsprechende Praxis im
europaischen Kartellrecht aus und erarbeitet Grundsatze fur die
praktische Umsetzung.
Der Autor widmet sich der Analyse von
Unternehmensfuhrungsvertragen, die in der Praxis und in der
Wissenschaft auch als Betriebsfuhrungsvertrage oder
Managementvertrage bezeichnet werden. Das mit diesem Vertragstypus
bezweckte Outsourcing von Leitungsaufgaben kann in einem
Spannungsverhaltnis mit den gesellschaftsrechtlichen Strukturen
eines Unternehmenstragers stehen. Der Autor zeigt die
Konfliktbereiche auf und versucht, diese mit einem Ruckgriff auf
das Konzernrecht zu loesen. Zusatzlich untersucht er schuld- und
arbeitsrechtliche Aspekte von Unternehmensfuhrungsvertragen.
Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein
Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der
Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an
hoechstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet
jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine
Verwaltungsvereinfachung fur die Betroffenen bereithalt. Der Autor
analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen
Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im
nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit
einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem
Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schliesslich ihre
Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines
Insolvenzverfahrens.
Dieses Buch geht der Frage nach, ob das englische oder das deutsche
Insolvenzverfahren aus Sicht des Rechtssubjekts zu bevorzugen ist.
Diese Frage und die Wahl des Bezugspunktes beruhen auf den haufig
festzustellenden Abhangigkeiten zwischen der Schuldnerin, ihren
Glaubigern und den sonstigen am Verfahren beteiligten Personen und
der hieraus folgenden UEberlegung, dass ein gutes
Insolvenzverfahren die Interessen des Rechtssubjekts hinreichend
berucksichtigen muss. Der Autor gelangt u. a. zu dem Ergebnis, dass
das englische Restschuldbefreiungsverfahren gegenuber der deutschen
Regelung zu bevorzugen ist und dass das deutsche Verfahren uber die
starkeren insolvenzrechtlichen Werkzeuge verfugt und weniger
Risiken fur die Schuldnerin birgt.
Dieses Buch behandelt die Ad-hoc-Publizitat von Zwischenschritten.
Der Autor gibt Emittenten Anhaltspunkte, ab wann sie mit einer
Veroeffentlichungspflicht rechnen mussen. Emittenten wird ferner
ein Weg aufgezeigt, wie sie mit der Veroeffentlichungspflicht im
Fall schutzenswerter Interessen umgehen koennen. Das Buch zeigt
auf, dass auch kunftige Ereignisse konkrete
veroeffentlichungspflichtige Tatsachen sein koennen. Dazu ist eine
uberwiegende Eintrittswahrscheinlichkeit erforderlich. Fur die
Kursrelevanz bedarf es hingegen keiner uberwiegenden
Wahrscheinlichkeit. Es ist lediglich eine abgesenkte
Mindestwahrscheinlichkeit notwendig. Die gefundenen Ergebnisse
werden anhand mehrerer praxisrelevanter Beispiele angewandt.
Dieses Buch beschaftigt sich mit dem Problem schwarzer Kassen in
der strafrechtlichen Praxis und Theorie. Bis zu den Entscheidungen
des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in der
sogenannten "Siemens-Affare", in der es um ein System schwarzer
Kassen, dunkler Verbindungen und illegaler Geschafte in der
Wirtschaft ging, haben sich Rechtsprechung und Literatur
weitestgehend auf die Untersuchung schwarzer Kassen im Bereich der
oeffentlichen Verwaltung und der politischen Parteien beschrankt.
Durch die "Siemens-Affare" steht die Frage der Strafbarkeit
schwarzer Kassen nach 266 StGBin Kapitalgesellschaften im Fokus der
OEffentlichkeit und der Strafrechtswissenschaft. Die Autorin
untersucht die Ansatze von Literatur und Rechtsprechung zur Loesung
der Problematik unter dem Gesichtspunkt der Untreuestrafbarkeit,
die sich speziell bei der Bildung und Unterhaltung schwarzer Kassen
in der Wirtschaft stellt.
Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungszusammenarbeit
(Entwicklungshelfer, entsandte Fachkrafte etc.) stellen sich
verschiedene steuerliche Probleme, die darin begrundet liegen, dass
ihre Tatigkeit einen Auslandsbezug aufweist und ihre Vergutungen
regelmassig staatlich finanziert werden. Die Autorin geht auf die
innerstaatlichen Kassenstaatsregelungen ein und analysiert, unter
welchen Voraussetzungen die im Ausland tatigen Mitarbeiter
uberhaupt in Deutschland steuerpflichtig sind und welche
Moeglichkeiten zur Vermeidung einer etwaigen Doppelbesteuerung der
Einkunfte bestehen. Weiterhin untersucht sie die relevanten
Sonderregelungen der Doppelbesteuerungsabkommen und eroertert das
Verhaltnis zu den Steuerklauseln der Rahmenabkommen uber Technische
Zusammenarbeit mit Entwicklungslandern.
Dieses Buch befasst sich mit der rechtsvergleichenden Darstellung
der Haftung des GmbH-Geschaftsfuhrers sowie des director der
Private Company Limited by Shares in der Insolvenz. Durch eine
rechtsvergleichende Darstellung zeigt die Autorin Vor- und
Nachteile haftungsrechtlicher Anspruche gegen die Geschaftsleiter
sowohl des deutschen als auch des englischen Rechts unter
Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit
und deren Konsequenzen fur Unternehmer im deutschen Inland auf. Im
Fokus stehen die Anspruche aus Insolvenzverschleppung gemass 15a
InsO und wrongful trading gemass sec. 214 IA 1986.
Dieses Buch beschaftigt sich mit der "Soparfi" (Societe de
Participations Financieres), welche im Wirtschaftsverkehr eine in
Luxemburg ansassige und regelmassig als GmbH (S.a r.l.) oder AG
(S.A.) gegrundete Finanzbeteiligungsgesellschaft bezeichnet, die in
der internationalen Steuerberatung eingesetzt wird. Die "Soparfi"
unterliegt in Luxemburg der unbeschrankten Steuerpflicht, jedoch
gelten fur sie weitreichende Steuervergunstigungen. Hierzu zahlt
insbesondere das luxemburgische Schachtelprivileg, das eine
weitgehende Freistellung von der Koerperschaft-, Gewerbe- und
Vermoegensteuer vorsieht. Die Autorin untersucht die
Voraussetzungen, Folgen und Besonderheiten des luxemburgischen
Schachtelprivilegs i.V.m. der "Soparfi" und geht auf deren Einsatz
im Rahmen der internationalen Steuerplanung und etwaige
Missbrauchsgrenzen ein.
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