Die Zwangslizenzierung von Immaterialguterrechten - etwa von Patenten oder Urheberrechten - aufgrund einer missbrauchlichen Lizenzverweigerung gemass Art. 102 AEUV ist besonders von oekonomischen Erwagungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und oekonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zuruckhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europaischen Wettbewerbsrecht.

Das Buch stellt die Moeglichkeiten der Sanierung geschlossener Publikumsfondsgesellschaften im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung auf ein gesichertes rechtliches Fundament und berucksichtigt dabei auch das 2013 in Kraft getretene Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Der Autor analysiert die wirtschaftlichen Besonderheiten geschlossener Fonds und merkt an, dass die Zufuhr von frischem Eigenkapital durch neue Einlagen oder Ruckforderung von Ausschuttungen von zentraler Bedeutung sind. Entscheidend ist dabei die Frage nach den Moeglichkeiten und Grenzen von Mehrheitsbeschlussen in der Fondsgesellschaft. Der Autor uberpruft daruber hinaus neue Werkzeuge - insb. das Insolvenzplanverfahren (seit ESUG) sowie die sog. Sanierungsplattformen - auf ihre Tauglichkeit fur geschlossene Fonds.

Die Verfasserin zeigt Lucken bei der Durchsetzung von Schadensersatzanspruchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsatzen. Im Individualschadensbereich fuhren Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlucke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite fur Geschadigte, die nicht uber ausreichende finanzielle Mittel verfugen, sowie fur Verdiener der Mittelschicht dar. Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemoeglichkeiten in ihrer Effektivitat beschrankt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere fur Bagatellschaden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fallen moeglich ist.

Unternehmensubernahmen durch oeffentliche Angebote spielen eine wichtige Rolle in M&A-Transaktionen. Aus der Sicht der Vorstandspflichten der Bietergesellschaft und der Zielgesellschaft betrachtet der Autor die taiwanesischen sowie die deutschen Regelungen zum Vorstand einer Aktiengesellschaft und jene zur UEbernahme einer boersennotierten Aktiengesellschaft durch oeffentliche Angebote. Durch einen Rechtsvergleich arbeitet er die Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vorstandsrecht und UEbernahmerecht heraus und zeigt, dass deutsches UEbernahmerecht im Hinblick auf die rechtspolitischen UEberlegungen, die dogmatischen Einordnungen, den Regelungsinhalt und die Regelungstechnik zur Weiterentwicklung des taiwanesischen Rechts beitragen kann. Das Buch richtet sich nicht nur an die Rechtswissenschaft, sondern ist auch in der Praxis von Interesse, insbesondere fur deutsche Unternehmen, die eine boersennotierte Gesellschaft in Taiwan ubernehmen wollen.

Der Autor untersucht den Kontext und die Bewaltigung von Rechtseinschatzungen in der taglichen Entscheidungspraxis von Vorstanden. Er beschaftigt sich mit der rechtlichen Verortung von Verstoessen sowie - auch unter vergleichenden Betrachtungen ins Strafrecht - mit den Moeglichkeiten zur Haftungsvermeidung auf Grundlage der sogenannten ARAG-Garmenbeck-Rechtsprechung, der ISION-Rechtsprechung und der im Schrifttum vermehrt geforderten sogenannten Legal Judgment Rule.

Die Innenhaftung der Organe ist streng. Literatur und Rechtsprechung formulieren stetig neue Anforderungen, die zu einer Steigerung des Haftungsrisikos fuhren. Das Buch setzt sich mit Ansatzen fur Haftungserleichterungen auseinander. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, ob die sog. Business Judgment Rule auf Entscheidungen unter Rechtsunsicherheit ubertragbar ist. Sie untersucht hierfur die Entwicklung der Business Judgment Rule, speziell deren Tatbestandsmerkmale, unter Berucksichtigung der Gesetzesmaterialien. Daneben eroertert sie das Institut eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die Rechtsprechung zur Einholung fachkundigen Rats. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Autorin eine Legal Judgment Rule, die nach ihrer Ansicht bereits auf der Ebene der Pflichtverletzung von einer Haftung befreien kann.

Mit der Einfuhrung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschrankter Berufshaftung (PartG mbB) beabsichtigte der Gesetzgeber insbesondere Rechtsanwalten eine Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) zur Verfugung zu stellen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin, ob der vermeintliche Trend der Anwaltschaft zur LLP durch die Schaffung der PartG mbB gebrochen wird. Hierzu eroertert sie die bisherigen deutschen anwaltlichen Organisationsformen und untersucht eingehend moegliche Vor- und Nachteile der "deutschen" LLP. Umfassend analysiert die Autorin die rechtlichen Anforderungen, die (insbesondere haftungsrechtlichen) Rechtsfolgen sowie Vor- und Nachteile der PartG mbB und stellt diese vergleichend der LLP und den bisherigen Organisationsformen gegenuber.

Das Buch setzt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mit der Frage auseinander, ob verdeckte Gewinnausschuttungen einer GmbH zugleich schenkungsteuerliche Folgen nach sich ziehen koennen. Besondere Probleme stellen sich, wenn mehrere Personen an der Vermoegensverschiebung beteiligt sind. Es gelingt dem Autor, die vielschichtigen und rechtsgebietsubergreifenden Probleme im Zusammenhang mit Vermoegensverschiebungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie nahestehenden Personen in einer einheitlichen Darstellung zu erfassen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Loesungsansatzen legt er dar, dass das Steuerrecht bei sachgerechter Auslegung bereits eine systematische Loesung zur Verfugung stellt.

Das Buch zeigt Moeglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzuberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes uber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzuberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewahlten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhaltnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so gross, wie es auf den ersten Blick scheint.

Der Autor untersucht umfassend die Auswirkungen des durch das MoMiG neu geschaffenen 55a GmbHG auf das System des GmbH-Rechts. Neben einer Darstellung der dogmatischen Grundlagen des 55a GmbHG befasst er sich ausfuhrlich mit der Kompetenzordnung der GmbH und dem Bezugsrecht der Gesellschafter im Anwendungsbereich eines genehmigten Kapitals. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Streitfragen (etwa das Weisungsrecht der Gesellschafter, die Befugnis der Geschaftsfuhrer zur Satzungsanpassung oder die Rolle eines Aufsichtsrats) fuhrt der Autor einem systematischen Loesungsansatz zu. Schliesslich widmet er sich moeglichen Erleichterungen fur alternative Finanzierungsinstrumente (wie etwa Arbeitnehmerbeteiligungen) durch ein genehmigtes Kapital.

Die Einfuhrung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fulle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Moeglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewahrleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschutzt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.

Die KGaA feiert in diesem Jahr ihren 300. Geburtstag. Seither ist es nicht gelungen, ein konsistentes Besteuerungssystem zu entwickeln. Diese Arbeit untersucht die kontraren intransparenten und transparenten Besteuerungsmodelle und zeigt ihre Konsequenzen fur Gewinnermittlung und -verteilung, Organschaft, Umwandlungssteuerrecht, UEbertragung von Einzelwirtschaftsgutern, Verfahrensrecht sowie das Doppelbesteuerungsrecht anhand eines fortlaufenden Fallbeispiels auf. Die Arbeit legt die Rahmenbedingungen einer konsequenten KGaA-Besteuerung dar und pladiert fur die Mitunternehmerthese, wobei sie sich mit der Korrekturfunktion des 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG, der Gewerbesteuer, der Zinsschranke, der Anwendbarkeit von 8c KStG sowie 34a EStG befasst und gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigt.

Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbussgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Loesungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstoesse gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.

A critical examination of the wrongdoing underlying the 2008 financial crisis An unprecedented breakdown in the rule of law occurred in the United States after the 2008 financial collapse. Bank of America, JPMorgan, Citigroup, Goldman Sachs, and other large banks settled securities fraud claims with the Securities and Exchange Commission for failing to disclose the risks of subprime mortgages they sold to the investing public. But a corporation cannot commit fraud except through human beings working at and managing the firm. Rather than breaking up these powerful megabanks, essentially imposing a corporate death penalty, the government simply accepted fines that essentially punished innocent shareholders instead of senior leaders at the megabanks. It allowed the real wrongdoers to walk away from criminal responsibility. In The Case for the Corporate Death Penalty, Mary Kreiner Ramirez and Steven A. Ramirez examine the best available evidence about the wrongdoing underlying the financial crisis. They reveal that the government failed to use its most powerful law enforcement tools despite overwhelming proof of wide-ranging and large-scale fraud on Wall Street before, during, and after the crisis. The pattern of criminal indulgences exposes the onset of a new degree of crony capitalism in which the most economically and political powerful can commit financial crimes of vast scale with criminal and regulatory immunity. A new economic royalty has seized the commanding heights of our economy through their control of trillions in corporate and individual wealth and their ability to dispense patronage. The Case for the Corporate Death Penalty shows that this new lawlessness poses a profound threat that urgently demands political action and proposes attainable measures to restore the rule of law in the financial sector.

Das Buch thematisiert die gesetzgeberischen Versuche der EU und USA zur Begrenzung potenzieller Systemrisiken von Hedge-Fonds. Die durch die US-amerikanische Subprimekrise ausgeloeste globale Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die moegliche Systemrelevanz von Alternativen Investmentfonds lange Zeit unterschatzt wurde. Auch wenn diese nicht die eigentlichen Verursacher der Krise waren, so haben ihre Anlagestrategien dennoch dazu beigetragen, Risiken uber den Finanzmarkt zu verteilen und zu vergroessern. Deswegen haben der US-amerikanische und der europaische Gesetzgeber einen einheitlichen Regulierungsrahmen fur Verwalter Alternativer Investmentfonds, insbesondere Hedge-Fonds, errichtet. Die Autorin untersucht, inwieweit der Dodd-Frank-Act als Vorbild fur die AIFM-Richtlinie diente, und weshalb Regelungen zu Private Equity Einzug in die AIFM-Richtlinie gefunden haben.

Dieses Buch untersucht die vom OLG Stuttgart im Urteil vom 16.02.2011 aufgestellte These, dass die unterlassene Aufklarung uber Vertriebsprovisionen im Rahmen des Vertriebs von Kapitalanlageprodukten strafbar ist. Basierend auf den in der Kick-Back-Rechtsprechung des BGH entwickelten Aufklarungspflichten untersucht der Autor die strafrechtlichen Risiken, die sich fur Kundenbetreuer und Geschaftsleitung aus der unterlassenen Aufklarung uber Vertriebsprovisionen ergeben. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Prufung der Tatbestande der Untreue und des Betruges. Der Autor entwickelt zudem Compliance-Massnahmen, die eine Minimierung der Risiken fur Kreditinstitute gewahrleisten koennen.

Dieses Buch untersucht eines der wichtigsten Ziele im internationalen Steuerrecht: die Vermeidung der doppelten oder mehrfachen Besteuerung von naturlichen oder juristischen Personen. Um eine solche zu verhindern, vereinbaren Staaten im Regelfall so genannte Doppelbesteuerungsabkommen miteinander. Diese orientieren sich regelmassig am OECD-Musterabkommen. Wenn eine Person in mehr als zwei Staaten ansassig ist, mussen mehrere, jeweils bilateral vereinbarte Abkommen "zusammenwirken", um eine doppelte oder mehrfache Besteuerung zu vermeiden. Der Autor untersucht unter Einbeziehung des OECD-Musterkommentars, inwieweit dies gelingt. Er hinterfragt kritisch die im OECD-Musterkommentar seit dem Jahr 2008 vorgesehene, "neue" Vorgehensweise. Durch spezielle Interpretation des Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des OECD-Musterabkommens soll sowohl eine doppelte oder mehrfache Besteuerung vermieden als auch eine Nichtbesteuerung von Einkunften verhindert werden.

Das Kundigungsschutzrecht enthalt in 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Aufloesung des Arbeitsverhaltnisses im Rahmen des Kundigungsschutzprozesses bei einer Zerruttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermoeglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kundigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genugt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortfuhrung des Arbeitsverhaltnisses unzumutbar ist, die Moeglichkeit haben, dieses aufzuloesen. Insofern wird eroertert, ob eine analoge Anwendung der 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekundigten Arbeitsverhaltnis bzw. uber den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.

Im Mittelpunkt des Buches steht die Bestimmung der handelsrechtlichen Rechtsnatur von Gesellschafterkonten in Personenhandelsgesellschaften. Der Autor untersucht Kriterien aus Rechtsprechung und Literatur auf ihre Bedeutung fur die Qualifikation eines Gesellschafterkontos als Kapital- oder Forderungskonto. Die Erkenntnisse werden an typischen Gestaltungen erprobt und auf mittelbare Unternehmensbeteiligungen ubertragen. Das Ergebnis ist ein differenzierter Vorschlag fur eine gesellschaftsvertragliche Regelung von Gesellschafterkonten.

Islamische Banken und Versicherungen sind weltweit auf dem Vormarsch und verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Auch hierzulande erfreut sich das sog. Islamic Finance & Banking grosser Nachfrage. Im Fruhjahr 2015 wurde in Deutschland der ersten islamischen Bank die Lizenz erteilt. Produkte und Dienstleistungen dieser Banken basieren auf dem islamischen Wirtschaftsrecht (fiqh al-mu'amalat al-maliyya), welches die Autoren in diesem Band naher beleuchten. Neben der Frage nach der Umsetzbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die massgeblich von der Konformitat mit der hiesigen Rechtsordnung - insbesondere im Hinblick auf aufsichts-, zivil- und steuerrechtlichen Anforderungen - abhangt, behandeln sie grundsatzliche Fragen nach der Vereinbarkeit jener Institute mit dem herrschenden Wirtschaftssystem.

Dieser Band enthalt den Abschlussbericht eines bei der Hochschule des Bundes fur oeffentliche Verwaltung am Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt durchgefuhrten Forschungsprojekts. Er behandelt die Fragestellung, inwieweit der strafrechtliche Anlegerschutz rund 25 Jahre nach der Einfuhrung der speziellen Strafvorschrift des 264a StGB, mit dem gerade Betrugereien auf dem "Grauen Kapitalmarkt" erfasst werden sollten, in diesem Marktsegment funktioniert. Ebenso untersucht der Band, ob neben oeffentlich rechtlichen Regulierungen das Strafrecht - oder moeglicherweise auch das Zivilrecht - einen Beitrag zu einem verbesserten Anlegerschutz leisten koennte.

How has the evolution and transformation of the Common Market affected the legal concept of State aid? How has State aid adapted to the development of the European Union? These questions and more are answered in Juan Jorge Piernas Lopez's examination of the historical, political, constitutional, and economical events that have affected the development of State aid in the EU. Examining three key, interwoven arguments, this book provides a richer understanding of current formulas which depict the concept of aid through the prism of policy and enforcement considerations. First, the book demonstrates that the concept of aid is a 'living instrument' that has been applied in accordance with the main policy priorities of the European Commission. Second, contrary to what has been affirmed in other literature, the evolution of this concept has been influenced by the broader advancement of the case law of the Court of Justice in different periods of the integration process. Third, the author contends that the study of the evolution of the concept of aid in light of policy and case law provides a holistic outlook valuable to the decision making process of difficult cases. In this regard, the book provides criteria to interpret and discuss cases including Sloman Neptun, Philip Morris, and Azores, beyond the analysis traditionally adopted in this field.

The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU regarding public funding of public service broadcasting (PSB). Broadcasting is of particular importance in the modern structure of democracy. PSB provides broadcasting services that are of higher quality and of more cultural value to the community than services provided by commercial broadcasters. To ensure the operation of PSB, Member States of the European Union have introduced various measures to support broadcasters. These support measures have to comply with European State aid law, which seeks to prevent overcompensation. In its Altmark Trans-ruling, the ECJ laid down specific criteria under which compensation for services of general economic interest (SGEI) should not be considered State aid in the sense of Art. 107(1) TFEU. The author focuses on the Altmark-criteria. Apart from Art. 107(1) TFEU, he also looks at the effect of the Amsterdam Protocol, which is occasionally argued to have a significant impact on the application of the State aid rules to PSB.

Der Verein Fundare e.V., ein gemeinnutziger Verein zur Foerderung des Stiftungswesens, hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufbluhenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfullung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift Die Stiftung - Jahreshefte zum Stiftungswesen. Sie beinhaltet in ihrer neunten Ausgabe vor allem die Vortrage, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten 9. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universitat Bochum gehalten wurden. Daruber hinaus haben noch weitere Beitrage Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem in der Praxis viel diskutierten Thema "Compliance", wobei die aktuellen Themen im Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht nicht vernachlassigt werden.