Der Autor beleuchtet die Geltung, Reichweite und Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips auf Tatbestandsebene des Kartellbussgeldrechts der EU. Er zeichnet die Entwicklung dieser quasi-strafrechtlichen Fundamentalgarantien nach, untersucht ihre Einhaltung in den Wettbewerbsvorschriften sowie durch die EU-Kommission und Unionsgerichte und zeigt Loesungswege auf. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV weder dem Wortlaut nach noch durch die Praxis hinreichend bestimmt sind. Verstoesse gegen das Schuldprinzip identifiziert er hinsichtlich Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV.

Anlasslich des gescheiterten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz untersucht Frederic Raue die historische Amnestiegesetzgebung in Deutschland sowie die Phanomene Gnade, Abolition, Selbstanzeige nach 371 AO und Steueramnestien. Waren Amnestien zu Zeiten der Weimarer Republik noch fester Bestandteil der rechtspolitischen Tagesordnung, sind sie nach Grundung der Bundesrepublik seltener geworden. Das Grundgesetz etwa schweigt sich uber Amnestien und deren Erlasskompetenz ganzlich aus. Dennoch traten sie auch weiterhin in verschiedensten Ausformungen in Erscheinung und sind in der rechtspolitischen Geschichte des Staates nicht wegzudenken. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung erarbeitet der Autor verfassungsrechtliche Massstabe fur den Erlass von Straffreiheitsgesetzen im Allgemeinen und Steueramnestien im Besonderen.

Constitutional Change through Euro-Crisis Law contains a comparative constitutional analysis of the impact of a very broad range of euro-crisis law instruments on the EU and national constitutions. It covers contrasting assessments of the impact of euro-crisis law on national parliaments, various types of criticism on the EU economic governance framework, different views on what is needed to improve the multilevel system of economic governance, and valuable insights into the nature of emergency discourse in the legislative arena and of the spillover from the political to the judicial sphere. In addition, it deals with how bailout countries, even if part of the same group of euro area Member States subject to a programme, have reacted differently to the crisis.

Die EU-Richtlinie uber die Vergabe oeffentlicher Auftrage enthalt erstmals Vorgaben zu "Life Cycle Costing". Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob und wie das Instrument des "Life Cycle Costing" einen Beitrag zu einer nachhaltigen oeffentlichen Auftragsvergabe durch die Berucksichtigung oekologischer und sozialer Ziele leisten kann. Dabei analysiert sie das europaische Richtlinienrecht und das nationale Umsetzungsrecht sowie die primarrechtlichen Grenzen. Sie uberpruft die Voraussetzungen, die das Vergaberechtsregime an "Life Cycle Costing" Methoden stellt und bewertet diese im Hinblick auf den Einsatz im Rahmen des Zuschlags. Anschliessend entwickelt die Autorin wertvolle Vorschlage hinsichtlich der Gewichtung der Ergebnisse eines Life Cycle Costing in der Zuschlagsentscheidung.

This book examines the effect of the adoption of the United Nations Committee on International Trade Law (UNCITRAL) Model Law on Cross-Border Insolvency in five common law jurisdictions, namely Australia, Canada, New Zealand, the United Kingdom, and the United States of America. It examines how each of those states has adopted, interpreted and applied the provisions of the Model Law, and highlights the effects of inconsistencies by examining jurisprudence in each of these countries, specifically how the Model Law affects existing principles of recognition of insolvency proceedings. The book examines how the UNCITRAL Guide to enactment of the Model Law has affected the interpretation of each of its articles and, in turn, the courts' ability to interpret and hence give effect to the purposes of the Model Law. It also considers the ability of courts to refer to amendments made to the Guide after enactment of the Model Law in a state, thereby questioning whether the current inconsistencies in interpretation can be overcome by UNCITRAL amending the Guide.

This book is the most comprehensive and authoritative practical guide to financial transactions under Islamic law. Global interest in Shari'a-compliant financial practices continues to increase, but Islamic financial products can often be hard to understand, not least because they often cut across rather than strictly align with more conventional financial products. This book provides the necessary explanation by explaining the theoretical underpinnings of Islamic finance as a whole before going on to examine the major individual transaction structures in detail. The first part of the book informs the reader about the general background to Islamic Finance and the relevant aspects (and sources) of Islamic law. It also considers the role of Shari'a supervisory boards, Islamic financial institutions and accounting approaches. The second part of the book concentrates on Islamic financial law in practice by focusing on individual concepts and techniques. This section explains the basic requirements for Islamic finance contracts both in terms of the underlying asset types and also both the applicability and acceptability of the underlying asset. Arrangements discussed include Mudaraba (trustee finance), Musharaka (partnership or joint venture), Murabaha (sale of goods), and Sukuk (participation securities: coupons etc). Takaful (insurance) is also examined in detail. A new chapter has also been added to this second part of the book detailing the principles of Islamic investment funds and commonly applied structures.

Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhangigkeit und der Autonomie der Insolvenzglaubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorlaufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geausserte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu loesen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmoeglichkeit der Insolvenzglaubiger zu schaffen. Wahrend das ESUG fur diese Entwicklung mitunter gar als "Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte" gefeiert wurde, blieb ausser Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhangigkeit stehen koennte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.

Der Autor beschaftigt sich mit der Aufklarungspflicht und dem Schadensersatz wegen Aufklarungspflichtverletzung bei der Anlageberatung. Nach der dogmatischen, vor allem schuldrechtlichen Einordnung der Aufklarungspflicht - besonders im Hinblick auf die Folgen bei Sekundaranspruchen - wird diese im Rahmen der Anlageberatung dargestellt. Der Schadensersatz wegen feststehender Aufklarungspflichtverletzung des Anlageberaters wird im Hinblick auf die zivil- und aufsichtsrechtlichen Pflichten der Bank bei der Erbringung der Anlageberatung besprochen. Das Buch gibt weiterhin einen Ausblick auf die mit dem Honoraranlageberatungsgesetz verbunden AEnderungen sowie die europaische Entwicklung nach MiFID II.

Die Praxisrelevanz von Sonderprufungen im Aktienrecht hat zuletzt stark zugenommen. Der Autor untersucht die Rechtsdogmatik dieses Kontroll-instruments in Bezug auf die viel haufiger genutzte Rechtsform GmbH. Die Rechtswissenschaft hat das kollektive Kontrollrecht der Gesellschafter ( 46 Nr. 6 GmbHG), das Sonderprufungsbefugnisse beinhaltet, bislang kaum ergrundet. Dabei setzen gerade Kontrollbefugnisse in Gesellschafterkonflikten oft entscheidende Impulse. Diese Monographie analysiert die GmbH-rechtliche Sonderprufung erstmals umfassend. Den Schwerpunkt der Betrachtung bildet die Frage, inwieweit auch Minderheitsgesellschafter Sonderprufungen veranlassen koennen und wie sich dies durchsetzen lasst. Ein Schlusselaspekt ist dabei das Eingreifen von Stimmverboten beim Beschluss uber die Sonderprufung.

Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prufung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhalt der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschrankungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschliessenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken fur die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.

Das Buch untersucht rechtliche Probleme von Kooperationen bei privatrechtlichen Boersentragern und bei oeffentlich-rechtlichen Boersenanstalten. Hierbei behandelt der Autor vor allem rechtliche Fragen hinsichtlich der Anteilseignerkontrolle, der Eingliederung eines Boersentragers in einen Konzern und der UEbergangsfahigkeit der Boersengenehmigung, welche sich bei Kooperationen auf Ebene der Boersentrager stellen. Auch rechtliche Probleme hinsichtlich der Mandatierung bei Boersenorganen, der Fusion von Boersenanstalten und der Reichweite des Kartellrechts werden von ihm in den Blick genommen.

Die Harmonisierung der direkten Steuern ist ausserst muhsam. Auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips gibt es kaum Fortschritte. Eigentlicher Motor der Harmonisierung war in den letzten Jahren der Europaische Gerichtshof (EuGH). Der EuGH hat Massnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen sie ihre nationalen Steuerrechtsordnungen vor dem europaischen Steuerwettbewerb abschotten wollten, regelmassig fur gemeinschaftsrechtswidrig erklart. Dadurch hat er den Druck auf die Mitgliedstaaten, von sich aus Massnahmen der Harmonisierung zu setzen, erhoeht. In letzter Zeit ist der Eindruck entstanden, der EuGH hatte seine Rechtsprechung geandert und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten erhoeht. Derartige Entwicklungen werden mit den Vorschlagen einzelner europaischer Politiker in Zusammenhang gebracht, die Kompetenz des EuGH auf dem Gebiet des Steuerrechts zu uberdenken. Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie weit der EuGH seine Rechtsprechung auf dem Gebiet des Steuerrechts tatsachlich geandert hat.

Fully updated by a team of expert practitioners, this third edition of European Securities Law continues to provide a comprehensive source of knowledge, and practical know-how, about the regulation and operation of the securities markets in Europe. The opening of the work provides the reader with a critical overview of the European legislative process and regulatory framework in the context of public and private capital-raising activities (equity and debt), trading activities, takeovers of publicly traded companies, and the associated liabilities. The implications of the recent EU Prospectus Regulation and the EU Market Abuse Regulation are discussed, as well as the Transparency Directive, the Takeover Directive and the MiFID regimes. Particular considerations for non-EU issuers are also considered, including the position of the UK following Brexit. Part II examines the practicalities of planning and conducting the most common types of transactions under the applicable regulation, highlighting the ways in which key issues, concerns and uncertainties are dealt with by experienced professionals. Key elements of the processes of selected EU Member States are discussed throughout, and a useful chart outlines the process involved in passporting a prospectus into different EU Member States. Part II also features a chapter new to this edition, covering the ongoing development of the high yield bond market in Europe. In Part III, a country-by-country analysis covers specific issues that arise in eleven of the most significant EU Member States (and the United Kingdom) exploring matters of national legislation as well as interpretation and implementation of EU legislation by those EU Member States. The UK chapter considers the implications of Brexit for market players in the United Kingdom and Europe. This work is an essential resource for all lawyers advising on securities transactions and financial and securities laws, whether for clients based in Europe or for non-EU issuers in Europe.

Die Edition "Nachschlagewerk der Reichsgerichts" bringt in Band 11 die Rechtsprechungsnachweise zu den 1025-1048 ZPO, zu weiteren Verfahrensgesetzen (Gerichtsverfassungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Grundbuchordnung, Zwangsversteigerungesetz) sowie zum Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zum Konkurs- und Anfechtungsrecht und zur Rechtsanwaltsordnung.

Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Organisation des Handelssegments Freiverkehr an deutschen Boersen. Der Gesetzgeber hat die durch die Umsetzung der europaischen Finanzmarktrichtlinie bedingte Neuordnung des Boersenrechts zum Anlass genommen, die rechtlichen Vorgaben fur die Organisation des Freiverkehrs an einigen Stellen in nicht unerheblicher Weise zu andern. Diese Gesetzesanderungen gaben Anlass, die Stellung des Freiverkehrs im deutschen Boersenwesen und seine rechtlichen Grundlagen eingehend zu beleuchten. Nach einem Blick auf die historische Entstehung und Entwicklung des Freiverkehrs wird zunachst untersucht, wie sich der Freiverkehr heute in die europaische Finanzmarktrichtlinie (MiFID) einpasst. Sodann wird die derzeitige Organisation des Freiverkehrs betrachtet, wobei besonderes Gewicht auf die jungsten gesetzlichen Neuerungen gelegt wird. Abschliessend werden klassische und in der boersenrechtlichen Praxis relevante Rechtsfragen im Freiverkehr eroertert.