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Books > Law > Laws of other jurisdictions & general law > Financial, taxation, commercial, industrial law > Financial law > General
Die Autorin untersucht den unverausserlichen Kernbereich der Leitungstatigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft. Die Arbeit begegnet damit dem haftungstrachtigen Spannungsverhaltnis, in dem sich die Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft befinden: Einerseits mussen sie gemass 76 Abs. 1 AktG die Aktiengesellschaft leiten, woraus gefolgert wird, dass sie die Leitung nicht ubertragen durfen. Andererseits erfordert eine effiziente Unternehmensorganisation gerade auch die Delegation von Leitungsaufgaben. Ziel der hier entwickelten, aktienrechtlichen Kernbereichslehre ist es, konkrete Aufgaben des Gesamtvorstands und deren Inhalte zu benennen, damit der Gesamtvorstand erkennen kann, welche Aufgaben er zwingend selbst wahrnehmen muss und welche er ubertragen darf.
Dieses Buch verschafft einen UEberblick uber die Produktbeobachtungspflicht. Zur Erfullung dieser Pflicht kommen als Gefahrabwendungsmassnahmen insbesondere Warnungen und Ruckrufe des Produkts in Betracht. Neben den dogmatischen Grundlagen behandelt der Autor auch Art und Ausmass sowie etwaige Folgen einer Verletzung der Produktbeobachtungspflicht bzw. US-amerikanischen post-sale duties. Vor diesem Hintergrund werden Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten beider Rechtssysteme in diesem produkthaftungsrechtlichen Teil erlautert. Im Ergebnis sollte zumindest eine Warnung vor den Produktgefahren ausgesprochen werden, wahrend der Ruckruf des Produkts die ultima ratio bleiben und nicht zum Regelfall werden sollte.
Anlasslich des gescheiterten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz untersucht Frederic Raue die historische Amnestiegesetzgebung in Deutschland sowie die Phanomene Gnade, Abolition, Selbstanzeige nach 371 AO und Steueramnestien. Waren Amnestien zu Zeiten der Weimarer Republik noch fester Bestandteil der rechtspolitischen Tagesordnung, sind sie nach Grundung der Bundesrepublik seltener geworden. Das Grundgesetz etwa schweigt sich uber Amnestien und deren Erlasskompetenz ganzlich aus. Dennoch traten sie auch weiterhin in verschiedensten Ausformungen in Erscheinung und sind in der rechtspolitischen Geschichte des Staates nicht wegzudenken. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung erarbeitet der Autor verfassungsrechtliche Massstabe fur den Erlass von Straffreiheitsgesetzen im Allgemeinen und Steueramnestien im Besonderen.
Das Buch untersucht rechtliche Probleme von Kooperationen bei privatrechtlichen Boersentragern und bei oeffentlich-rechtlichen Boersenanstalten. Hierbei behandelt der Autor vor allem rechtliche Fragen hinsichtlich der Anteilseignerkontrolle, der Eingliederung eines Boersentragers in einen Konzern und der UEbergangsfahigkeit der Boersengenehmigung, welche sich bei Kooperationen auf Ebene der Boersentrager stellen. Auch rechtliche Probleme hinsichtlich der Mandatierung bei Boersenorganen, der Fusion von Boersenanstalten und der Reichweite des Kartellrechts werden von ihm in den Blick genommen.
Die Autorin untersucht, ob das deutsche Steuerrecht dem Ausbau der Windenergienutzung und damit der Energiewende Rechnung tragt. In Zeiten von Energiewende und der verstarkten Nutzung erneuerbarer Energien ist eine Auseinandersetzung mit der Besteuerung von Windenergieanlagen unerlasslich. Gerade im Offshore-Bereich sind gewichtige Fragen im Hinblick auf das deutsche und internationale Steuerrecht noch ungeklart. Die Autorin betrachtet in diesem Zusammenhang Einkommen-, Bilanz- und Gewerbesteuer sowie das Umsatzsteuerrecht und das Internationale Steuerrecht. Auch eine moegliche Windradsteuer und spezifische Steuervergunstigungen werden von ihr in Betracht gezogen.
Der Autor beschaftigt sich mit der Aufklarungspflicht und dem Schadensersatz wegen Aufklarungspflichtverletzung bei der Anlageberatung. Nach der dogmatischen, vor allem schuldrechtlichen Einordnung der Aufklarungspflicht - besonders im Hinblick auf die Folgen bei Sekundaranspruchen - wird diese im Rahmen der Anlageberatung dargestellt. Der Schadensersatz wegen feststehender Aufklarungspflichtverletzung des Anlageberaters wird im Hinblick auf die zivil- und aufsichtsrechtlichen Pflichten der Bank bei der Erbringung der Anlageberatung besprochen. Das Buch gibt weiterhin einen Ausblick auf die mit dem Honoraranlageberatungsgesetz verbunden AEnderungen sowie die europaische Entwicklung nach MiFID II.
Der Autor analysiert den Schadensabwalzungseinwand (Passing-On-Defense) und untersucht die Vereinbarkeit dessen Zulassung oder Versagung mit dem deutschen Schadensersatzrecht. Das Buch ist in drei Themenkreise aufgeteilt: 1. Rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Kartellrechts. 2. Anspruchsberechtigung von Folgeabnehmern bei Wettbewerbsverstoessen. 3. Dogmatische Analyse aus Sicht des deutschen Schadensersatz- und Bereicherungsrechts. Die jungsten Entwicklungen im deutschen und EU-Kartellrecht sowie die Richtlinie 2014/104/EU werden berucksichtigt. Im Ergebnis befurwortet der Autor die Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer und die Versagung der Passing-On-Defense und bietet Loesungsansatze zur Konkordanz dieser zwei Thesen.
Der Autor untersucht die Einfuhrung des more economic approach im Rahmen der Missbrauchskontrolle, wobei er das generelle Verhaltnis von rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Vorgaben berucksichtigt. Innerhalb des letzten Jahrzehnts stand der more economic approach bei der Missbrauchsaufsicht nach Art. 102 AEUV im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion. Nach diesem durch die Kommission eingeleiteten Reformprozess sollen oekonomisch ausgerichtete Analysen in den Vordergrund treten. Im Buch wird die Frage der Umsetzung des Neuansatzes durch die europaische Rechtsprechung eingehend eroertert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Neuansatz als Gesamtkonstrukt nicht durchgesetzt hat, obschon er in Einzelfallen eine sinnvolle Erganzung zum bisherigen Prufungsansatz liefern kann.
Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des "Grundsatzes der steuerlichen Neutralitat". Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so haufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse fuhrt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitatsgrundsatzes aus dem Sekundarrecht sowie aus dem Primarrecht - insbesondere den Unionsgrundrechten - durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitatsverletzungen durch den europaischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.
Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europaischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbussgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsatzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europaische Kommission ihre Vergleichsverfahren - trotz verschiedener Bedenken - grundsatzlich rechtmassig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzklager ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklarungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die - sofern eine Vertragsverletzung vorliegt - als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermoegen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europaischen Primarrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, OEsterreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
Italian Banking and Financial Law provides a thorough overview of the banking sector in Italy, offering historical perspectives, insight into current developments and suggestions for future evolution.
Kein Ereignis jungerer Vergangenheit hat sich nachhaltiger auf die wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre ausgewirkt, als die aus der amerikanischen Subprimekrise erwachsene Finanzmarktkrise. Als regulatorische Praventivmassnahme wurde von fuhrenden Wirtschaftswissenschaftlern immer wieder die Einfuhrung sog. CoCo-Bonds ins Gesprach gebracht. Diese Studie setzt sich auf Basis oekonomischer und aktienrechtlicher Analysen intensiv mit den Voraussetzungen und Folgen des durch CoCo-Bonds induzierten Debt-Equity-Swaps auseinander. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass CoCo-Bonds innerhalb des gegenwartigen gesetzlichen Rahmens nur unzureichende Wirksamkeit entfalten und sich sogar krisenverscharfend auswirken koennen und zieht hieraus de lege ferenda entsprechende Konsequenzen.
Das Buch vergleicht die Rahmenbedingungen fur Debt-Equity-Swaps nach deutschem und englischem Recht. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren in Deutschland gefuhrte Diskussion, ob u. a. die Attraktivitat von Debt-Equity-Swaps nach englischem Recht Migrationen deutscher, sanierungsbedurftiger Unternehmen in das englische Recht foerdert. Die Debatte litt oft unter zu oberflachlichen Analysen der englischrechtlichen Rahmenbedingungen fur Debt-Equity-Swaps. Mit dem ESUG wurde das deutsche Insolvenzrecht mit dem Ziel einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen fur Debt-Equity-Swaps reformiert. Der Autor untersucht, ob es durch das ESUG gelungen ist, im Vergleich zum englischen Recht als Wettbewerbsnachteil geltende Hurden des deutschen Rechts fur Debt-Equity-Swaps abzubauen.
Das Buch vergleicht das deutsche und das chinesische Recht im Hinblick auf den Verkehrsopferschutz. Ein umfassender Schutz durch die KH-Versicherung setzt voraus, dass so viele Fahrzeuge wie moeglich zum Abschluss einer KH-Versicherung verpflichtet werden, und der Umfang der mitversicherten Personen so gross wie moeglich ist. Wegen der zeitaufwendigen Prozessabwicklung ist eine Unabhangigkeit der Versicherungsleistung innerhalb der gesetzlichen Versicherungssummen von der Haftung des Versicherten bevorzugt. Dabei ist wichtig, dass die besonderen Gefahren des Betriebs eines Kraftfahrzeugs verwirklicht werden mussen, wodurch die KH-Versicherung an die verschuldensunabhangige Haftung angeglichen wird. Der Ersatz mittels Versicherungsschutz kann dadurch durchgesetzt werden, dass die gesetzlichen Versicherungssummen erhoeht werden.
Das Buch verdeutlicht die Rechtsprobleme von Transferinvestments, der sogenannten "third-party ownership", im Lizenzfussball. Die Investition Dritter in "Transfer-" oder "Spielerrechte" zwecks Beteiligung an der zwischen zwei Vereinen gezahlten Transferentschadigung wird von den Verbanden, insbesondere dem Weltfussballverband FIFA, kritisch gesehen. Beschrankungs- und Verbotsregeln wurden eingefuhrt, die nicht unumstritten sind. Philipp Wackerbeck entwickelt auf der Basis einer umfassenden Analyse verbands- und nationalrechtlicher Rahmenbedingungen einen Loesungsansatz. Er zeigt auf, dass Beschrankungen des Transferinvestments im Interesse des Sports zulassig sind, wahrend ein vollstandiges Verbot des Transferinvestments rechtswidrig ist.
Der Online-Musikbereich ist rechtlich wie kein anderer von einer intakten kollektiven Rechtewahrnehmung abhangig, gerade diese befindet sich jedoch in einer schlechten Verfassung. Benjamin Wubbelt zeigt in seinem Buch die Grunde dafur auf. Er untersucht, ob die neue Richtlinie uber die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen fur Rechte an Musikwerken fur die Online-Nutzung im Binnenmarkt die Lage verbessern kann. Da die Richtlinie (2014/26/EU) letztlich nicht uberzeugt, entwirft der Autor eigene Strategien, mit denen die von ihm diagnostizierten Missstande effektiver bekampft werden koennen.
Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prufung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhalt der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschrankungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschliessenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken fur die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.
Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhangigkeit und der Autonomie der Insolvenzglaubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorlaufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geausserte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu loesen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmoeglichkeit der Insolvenzglaubiger zu schaffen. Wahrend das ESUG fur diese Entwicklung mitunter gar als "Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte" gefeiert wurde, blieb ausser Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhangigkeit stehen koennte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
Das Buch befasst sich mit der gewillkurten betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung in der Europaischen Aktiengesellschaft (SE), welche Freiraum schafft fur Partizipationskonzepte, die zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausgehandelt werden. Die Autorin wertet 62 in der Praxis abgeschlossene SE-Beteiligungsvereinbarungen aus. Die Inhalte werden systematisch dargestellt, beschrieben und im Anschluss unter Berucksichtigung von Literatur und Rechtsprechung bewertet. Damit leistet die Autorin empirische Grundlagenarbeit und erschliesst den Tatsachenboden der SE-Beteiligungsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass der geschaffene Freiraum in der Praxis durch vielseitige Gestaltungen genutzt wird.
Im Buch wird der Frage nachgegangen, ob die Rechtsform des eingetragenen Vereins in der Bundesliga noch angemessen ist. Obwohl sich der Profifussball in den letzten Jahrzehnten zu einer milliardenschweren Unterhaltungsindustrie entwickelt hat, sind in Deutschland noch immer einige Teilnehmer der Bundesliga als eingetragene Vereine organisiert. Diese Rechtsform haben sie zum Ende des 19. bzw. zum Beginn des 20. Jahrhunderts gewahlt und seither nicht verandert. Der Autor zeigt auf, dass aus vereinsrechtlichen und steuerrechtlichen Grunden die Rechtsform zwingend geandert werden muss. Auf Basis der Ergebnisse dieser Verstoesse entwickelt er einen Loesungsvorschlag. Durch steuerneutrale Umwandlung ist ihm zufolge eine Heilung der Rechtsverstoesse moeglich.
Die Arbeit vergleicht den Anlegerschutz bei mittels Internet durchgefuhrten Aktienemissionen mit demjenigen bei herkoemmlichen Aktienemissionen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der bei Eigen- sowie Fremdemissionen durch in- und auslandische Emittenten anwendbaren anlegerschutzenden Vorschriften des Zivil-, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechts. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Nichtanwendbarkeit wesentlicher kapitalmarktrechtlicher Vorschriften bei einer Eigenemission ein verringerter Anlegerschutz besteht. Aufgrund der mit der Nutzung des Internets verbundenen Internationalitat erwachsen bei allen Emissionsformen weitere Risiken im Hinblick auf die Rechtsanwendung und -durchsetzung.
Die parteiautonome Rechtswahl hat im Zuge der Vergemeinschaftung des Europaischen Kollisionsrechts eine herausragende Bedeutung erlangt. Regelungen zur Rechtswahl finden sich in allen Verordnungen und Verordnungsvorschlagen (Rom I-VO, Rom II-VO, EuUnthVO in Verbindung mit HUntProt, Rom III-VO, EuErbVO und Vorschlage zum Guterrecht). Die Rechtswahlregelungen weisen, obwohl sie von derselben Grundkonzeption und Grundintention getragen sind, stilistische, sprachliche und inhaltliche Unterschiede auf. Die Arbeit zeigt die strukturellen Defizite und Widerspruchlichkeiten der Rechtswahlregelungen des Europaischen Kollisionsrechts auf. Sie unterbreitet auf der Basis der geltenden Regelungen Reformvorschlage und endet mit einem Regelungsvorschlag fur eine Generalnorm zur Rechtswahl.
Seit dem Korruptionsfall Siemens und der Aufarbeitung der Verstoesse durch das Unternehmen sind Compliance und Internal Investigations endgultig nicht mehr aus Deutschland wegzudenken. Im Zuge interner Ermittlungen kooperieren Unternehmen regelmassig umfassend mit den Strafverfolgungsbehoerden, um Verdachtsfalle oder identifiziertes Fehlverhalten moeglichst zeitnah und gerauschlos aufzuklaren. Dies fuhrt zu einer Vielzahl rechtlicher und tatsachlicher Probleme. Die Arbeit legt - unter Berucksichtigung der Korruptionsfalle Siemens und MAN - die sich hierbei ergebenden Konflikte dar und zeigt Loesungsvorschlage auf. Im Mittelpunkt steht die Analyse von Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangeboten durch das Unternehmen, mit der Anschlussfrage nach der strafprozessualen Verwertbarkeit der dadurch gewonnenen Erkenntnisse.
Die Betriebstatte als Teil eines grenzuberschreitend ansassigen Einheitsunternehmens ist zivilrechtlich unselbstandig. Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen hingegen gilt fur die Betriebstatte die Fiktion der steuerrechtlich uneingeschrankten Selbststandigkeit, wodurch sie zum Besteuerungssubjekt wird. Die Studie widmet sich der Abgrenzung der Besteuerungsrechte am Gewinn eines grenzuberschreitend tatigen Einheitsunternehmens und entwickelt einen funktionalen Ansatz zur Zuordnung der Wirtschaftsguter zu Betriebstatten. |
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