Zur Sanierung eines Unternehmens werden regelmassig Massnahmen ergriffen, im Rahmen derer die Glaubiger auf ihre Forderungen verzichten. Dem Unternehmen entstehen dadurch Betriebsvermoegensmehrungen, die grundsatzlich der Besteuerung unterliegen. Diese ertragsteuerliche Belastung des Unternehmens steht jedoch nicht nur im Zielkonflikt mit dem Insolvenzrecht, sondern verstoesst auch gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit. Der Autor geht der Frage nach, ob die gegenwartige Rechtslage geeignet ist, diesen Konflikt zwischen den Gewinnauswirkungen von typischen Sanierungsmassnahmen einerseits und der Wahrung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit andererseits sachgerecht zu loesen.

Derivate haben wie kein anderes Finanzinstrument die Bankenkrise gepragt. Sie stellten die wesentliche Ursache fur eine Schieflage der Banken dar, die durch das Bankaufsichtsrecht eigentlich hatte verhindert werden sollen. Ihre komplexe Risikostruktur macht ihre Eigenmittelunterlegung zu einer anspruchsvollen Aufgabe. Die Berechnung der risikoadaquaten Unterlegung erfolgt auf der Grundlage der finanzmathematisch gepragten Regelungen der Solvabilitatsverordnung. In der Arbeit werden diese erlautert und anhand von Beispielen verdeutlicht. Daruber hinaus wird analysiert, ob sie zu einer risikoadaquaten Unterlegung fuhren und welche AEnderungen in der Solvabilitatsverordnung gegebenenfalls vorgenommen werden mussten.

Der Autor befasst sich mit der hoechst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und uberpruft sie auf ihre dogmatische Tragfahigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschaftsanteilen persoenlich fur die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lasst. Schliesslich erarbeitet der Autor einen eigenen Loesungsvorschlag.

The recent financial crisis proved that pre-existing arrangements for the governance of global markets were flawed. With reform underway in the USA, the EU and elsewhere, Emilios Avgouleas explores some of the questions associated with building an effective governance system and analyses the evolution of existing structures. By critiquing the soft law structures dominating international financial regulation and examining the roles of financial innovation and the neo-liberal policies in the expansion of global financial markets, he offers a new epistemological reading of the causes of the global financial crisis. Requisite reforms leave serious gaps in cross-border supervision, in the resolution of global financial institutions and in the monitoring of risk originating in the shadow banking sector. To close these gaps and safeguard the stability of the international financial system, an evolutionary governance system is proposed that will also enhance the welfare role of global financial markets.

Der Autor untersucht die Grenzen internationaler Schiedsvereinbarungen im Hinblick auf international zwingende Sachnormen (sog. Eingriffsnormen). Kann die Schiedseinrede mit dem Argument zuruckgewiesen werden, das vereinbarte Schiedsgericht werde eine Eingriffsnorm, die fur nationale Gerichte zwingend sei, nicht beachten? Oder hat das abredewidrig angerufene Gericht die Parteien dennoch auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen? Zur Klarung dieser Frage erfolgt eine umfangreiche Analyse zum Umgang mit Eingriffsnormen in der Schiedsgerichtsbarkeit sowie eine Auswertung der Schiedspraxis. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor einen detaillierten Loesungsvorschlag aus der Sicht eines deutschen Gerichts und wendet diesen auf praktisch relevante Beispielsfalle an.

Auch uber zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes sind noch nicht alle oeffentlich-rechtlichen Probleme in Zusammenhang mit dem sprichwoertlich altesten Gewerbe der Welt bewaltigt. Die Arbeit nimmt sich dieser Probleme in Hinblick auf diejenigen Prostitutionsformen an, die in baulichen Anlagen stattfinden. Nach einem historischen Abriss sowie einer Definition der Begrifflichkeiten, die der Arbeit zugrundeliegen, wird der Status der prostitutiven Einrichtung und ihrer Mitarbeiter vom Gewerberecht uber das Bau- und Auslanderrecht bis hin zum Sozial- und Steuerrecht dargestellt. Anschliessend werden Beispiele aus dem verwaltungspraktischen Umgang mit dieser Art von Gewerbebetrieb eroertert und die rechtlichen Instrumente fur ihre verwaltungsbehoerdliche Regulation dargestellt.

Die Publikation behandelt die jungsten Entwicklungen der Managerhaftung sowie ausgewahlte rechtliche Probleme der D&O-Versicherung. Schwerpunkte der Analyse bilden vor allem die Rechtmassigkeit des sog. Claims-made-Prinzips, die Verteilung einer nicht ausreichenden Versicherungssumme unter den Versicherten sowie die Rechtsfolgen bei kollidierenden Subsidiaritatsklauseln. Neben weiteren Aspekten der D&O-Versicherung ist zudem der Pflichtselbstbehalt gemass 93 Abs. 2 S. 3 AktG Gegenstand der Untersuchung.

Das Buch befasst sich mit der Behandlung der sogenannten Sondervergutungen nach dem Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Die Einordnung der den Sondervergutungen zuzurechnenden Einkunfte unter die Doppelbesteuerungsabkommen ist wegen der weltweit bestehenden Unterschiede bei der Besteuerung der Personengesellschaften problematisch. Dies gilt umso mehr, als Finanzverwaltung und Gesetzgeber das Ziel verfolgen, ein umfassendes Besteuerungsrecht Deutschlands fur die Sondervergutungen zu ermoeglichen. Der jungste Versuch des Gesetzgebers, dieses Ziel zu erreichen, stellt die Regelung des 50d Abs. 10 EStG dar. Das Buch eroertert die im Zusammenhang mit 50d Abs. 10 EStG auftretenden Probleme und kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber sein Ziel weitestgehend nicht erreicht hat.

The ultimate goal of competition law is to promote competition and, in most jurisdictions, to enhance consumer welfare. Competition policy may be set aside due to special and exceptional circumstances, such as a financial crisis that threatens the stability of an economy. It is therefore important to have a clear understanding of competition law and the exceptions to it. The key issue that this book addresses is whether a financial crisis can justify the adoption of a more lenient approach to established legal standards as a result of the risks of the systemic crisis to the entire market. It provides an analysis of exceptions to competition law and policy, particularly in the context of a financial crisis, explores the rationale of competition law in the light of conflicting interests, and serves as a valuable practical guide for policy makers as well as practitioners in the field.

Eine GmbH entsteht mit ihrer Eintragung im Handelsregister. Soll sie ihrem Untergang zugefuhrt werden, wird sie aufgeloest und in der Regel liquidiert. Am Ende folgt die Loeschung aus dem Handelsregister. Zu welchem Zeitpunkt die GmbH allerdings tatsachlich beendet wird, ist umstritten. Relevant ist dies insbesondere, wenn nach der Loeschung noch Vermoegenswerte oder andere Rechte und Pflichten der GmbH auftauchen. In diesem Fall wird eine Nachtragsliquidation durchgefuhrt. Es fragt sich aber, ob die GmbH trotz der Loeschung noch als juristische Person fortbesteht oder ob sie eine andere Gestalt annimmt, so dass eine "Nach-GmbH" entsteht. Diesen Fragen geht die Arbeit nach, indem sie herausarbeitet, welche Faktoren fur eine GmbH massgeblich sind und wann sie als solche vollstandig untergeht.

Gegenstand dieser Arbeit ist das allgemein anerkannte Rechtsmissbrauchsverbot als Mittel zur Gewahrleistung eines angemessenen Minderheitenschutzes im Gesellschaftsrecht. Der Autor orientiert sich dabei an der besonderen Fallkonstellation des aktienrechtlichen Squeeze-out ( 327a ff. AktG), der einen ggfs. zwangsweisen Ausschluss von Minderheitsaktionaren gestattet. Untersucht werden neben den rechtstheoretischen, dogmatischen und rechtsmethodischen Grundlagen des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots insbesondere dessen gesellschaftsrechtsspezifischen und Squeeze-out-typischen Besonderheiten. Anhand von Fallgruppen werden Kriterien herausgearbeitet, die eine einheitliche Rechtsmissbrauchsbeurteilung mit Blick auf die 327a ff. AktG ermoeglichen.

The financial crisis of 2007-9 revealed serious failings in the regulation of financial institutions and markets, and prompted a fundamental reconsideration of the design of financial regulation. As the financial system has become ever-more complex and interconnected, the pace of evolution continues to accelerate. It is now clear that regulation must focus on the financial system as a whole, but this poses significant challenges for regulators. Principles of Financial Regulation describes how to address those challenges. Examining the subject from a holistic and multidisciplinary perspective, Principles of Financial Regulation considers the underlying policies and the objectives of regulation by drawing on economics, finance, and law methodologies. The volume examines regulation in a purposive and dynamic way by framing the book in terms of what the financial system does, rather than what financial regulation is. By analysing specific regulatory measures, the book provides readers to the opportunity to assess regulatory choices on specific policy issues and encourages critical reflection on the design of regulation.

Die Begriffe Zuschusse und Subventionen haben langst in vielfaltigen Bereichen des Alltags Einzug gefunden. Welche inhaltliche Anforderungen dabei an den Zuschuss- oder Subventionsbegriff zu stellen sind, bleibt jedoch oft unklar. Haufig verschwimmen die Grenzen zur Schenkung und zu gegenseitigen Vertragen. In dieser Arbeit werden nach ausfuhrlicher Begriffsanalyse anhand eines einheitlichen Zuschussbegriffs die unterschiedlichen Problemfelder im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerrecht analysiert. Im Zentrum der ertragsteuerlichen Untersuchung steht dabei der Investitionszuschuss und damit verbunden die Frage, ob er zu einer Minderung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftsguts fuhren kann. Hierbei wird auch eingehend zur Frage der Rechtmassigkeit des Wahlrechts in Abschn. R 6.5 Abs. 2 der Einkommensteuerrichtlinien Stellung genommen. Im Umsatzsteuerrecht wird insbesondere beleuchtet, ob die vom EuGH vorgegebenen Kriterien fur die Abgrenzung eines Entgelts bzw. eines zusatzlichen Entgelts von "echten" Zuschussen vom BFH aktuell ausreichend berucksichtigt werden.

This overview of a complex and often misunderstood subject takes the reader through the issues that are faced throughout the life cycle of a private equity investment, from the identification of an opportunity, through the various stages of the transaction and the lifetime of the investment, to the eventual exit by the investor. The analysis of key documentation and legal issues covers company law, employment law, pensions, taxation, debt funding and competition law, taking into account recent legal developments such as the Companies Act 2006, the recent emergence of private equity in the UK and the challenges faced by the industry as a result of the financial crisis.

Das System der funktionalen Selbstverwaltung wird am Beispiel der Handwerkskammern in die aktuelle Diskussion einer wirkungsorientierten Verwaltungsfuhrung eingeordnet. Dabei werden die Funktionen der Handwerkskammern und die ihr innewohnenden Steuerungsmoeglichkeiten kritisch vor dem Hintergrund der UEbertragung neuer Aufgaben an die Kammern betrachtet. Es zeigt sich in geradezu paradigmatischer Art und Weise die Verschrankung gesellschaftlicher, beruflicher und sozialer Interessen mit staatlichen Formen und Funktionen in der traditionellen Form der wirtschaftlichen Selbstverwaltung durch Koerperschaften des oeffentlichen Rechts.

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten eroertert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhaltnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht fur das Steuerrecht das Verhaltnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herruhrenden Konsequenzen mit hoeherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Loesungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.

Das Werk beschaftigt sich mit rechtlichen Problemkreisen der Nachtragsverteilung nach den 203 ff. InsO unter Berucksichtigung alterer und neuerer Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur das Regelinsolvenzverfahren, sondern auch die Eigenverwaltung, das Restschuldbefreiungsverfahren und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen. Die Untersuchung reicht von der Verfahrenseinleitung uber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nachtragsverteilung bis zu dessen Vollzug sowie der Vergutung des Nachtragsverwalters und der Konkurrenz zu einem neuen Insolvenzverfahren.

Das Werk befasst sich mit den spezifischen Pflichten und Haftungsrisiken des GmbH-Geschaftsfuhrers im Vorfeld der Insolvenz. Ziel ist es, diese unubersichtliche und verstreute Materie einer sinnvollen, systematischen Ordnung zuzufuhren. Der Autor unterscheidet drei Regelungs- bzw. Pflichtenkreise: (1) die allgemeinen Pflichten des Geschaftsfuhrers mit Blick auf die Unternehmenskrise, (2) die besonderen Pflichten des Geschaftsfuhrers im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung und (3) die besonderen Pflichten des Geschaftsfuhrers im Zusammenhang mit dem Solvenz- und Existenzschutz. Diesem von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen gepragten Regelungsbereich werden so brauchbare Konturen verliehen, die der besonderen Situation des Geschaftsfuhrers auch in praktischer Hinsicht gerecht werden.

Dieses Buch beschaftigt sich mit der "Soparfi" (Societe de Participations Financieres), welche im Wirtschaftsverkehr eine in Luxemburg ansassige und regelmassig als GmbH (S.a r.l.) oder AG (S.A.) gegrundete Finanzbeteiligungsgesellschaft bezeichnet, die in der internationalen Steuerberatung eingesetzt wird. Die "Soparfi" unterliegt in Luxemburg der unbeschrankten Steuerpflicht, jedoch gelten fur sie weitreichende Steuervergunstigungen. Hierzu zahlt insbesondere das luxemburgische Schachtelprivileg, das eine weitgehende Freistellung von der Koerperschaft-, Gewerbe- und Vermoegensteuer vorsieht. Die Autorin untersucht die Voraussetzungen, Folgen und Besonderheiten des luxemburgischen Schachtelprivilegs i.V.m. der "Soparfi" und geht auf deren Einsatz im Rahmen der internationalen Steuerplanung und etwaige Missbrauchsgrenzen ein.

Dieses Buch untersucht eines der wichtigsten Ziele im internationalen Steuerrecht: die Vermeidung der doppelten oder mehrfachen Besteuerung von naturlichen oder juristischen Personen. Um eine solche zu verhindern, vereinbaren Staaten im Regelfall so genannte Doppelbesteuerungsabkommen miteinander. Diese orientieren sich regelmassig am OECD-Musterabkommen. Wenn eine Person in mehr als zwei Staaten ansassig ist, mussen mehrere, jeweils bilateral vereinbarte Abkommen "zusammenwirken", um eine doppelte oder mehrfache Besteuerung zu vermeiden. Der Autor untersucht unter Einbeziehung des OECD-Musterkommentars, inwieweit dies gelingt. Er hinterfragt kritisch die im OECD-Musterkommentar seit dem Jahr 2008 vorgesehene, "neue" Vorgehensweise. Durch spezielle Interpretation des Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 des OECD-Musterabkommens soll sowohl eine doppelte oder mehrfache Besteuerung vermieden als auch eine Nichtbesteuerung von Einkunften verhindert werden.