Dieser Band fasst die Vortrage der akademischen Gedenkfeier und des Symposiums Strukturelle Ungleichgewichtslagen in der internationalen Streitbeilegung zusammen. Die beiden Veranstaltungen fanden am 28. und 29. November 2014 zu Ehren des am 9. Dezember 2011 verstorbenen Trierer Rechtsprofessors und Grundungsdirektors des Instituts fur Rechtspolitik, Bernd von Hoffmann, statt. Sie widmeten sich der Person Bernd von Hoffmanns sowie seinen Forschungsinteressen im Bereich des Internationalen Privatrechts. Ausrichter waren das Institut fur Rechtspolitik, die akademischen Schuler sowie der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universitat Trier im Kurfurstlichen Palais in Trier.

Money travels the modern world in disguise. It looks like a convention of human exchange - a commodity like gold or a medium like language. But its history reveals that money is a very different matter. It is an institution engineered by political communities to mark and mobilize resources. As societies change the way they create money, they change the market itself - along with the rules that structure it, the politics and ideas that shape it, and the benefits that flow from it. One particularly dramatic transformation in money's design brought capitalism to England. For centuries, the English government monopolized money's creation. The Crown sold people coin for a fee in exchange for silver and gold. 'Commodity money' was a fragile and difficult medium; the first half of the book considers the kinds of exchange and credit it invited, as well as the politics it engendered. Capitalism arrived when the English reinvented money at the end of the 17th century. When it established the Bank of England, the government shared its monopoly over money creation for the first time with private investors, institutionalizing their self-interest as the pump that would produce the money supply. The second half of the book considers the monetary revolution that brought unprecedented possibilities and problems. The invention of circulating public debt, the breakdown of commodity money, the rise of commercial bank currency, and the coalescence of ideological commitments that came to be identified with the Gold Standard - all contributed to the abundant and unstable medium that is modern money. All flowed as well from a collision between the individual incentives and public claims at the heart of the system. The drama had constitutional dimension: money, as its history reveals, is a mode of governance in a material world. That character undermines claims in economics about money's neutrality. The monetary design innovated in England would later spread, producing the global architecture of modern money.

Da in Deutschland vom Grundsatz her eine gesetzliche Risikoverteilung vorhanden ist, stellt sich die Frage, welche Bedeutung MAC-Klauseln uberhaupt fur den deutschen Unternehmenskaufvertrag haben. Vor diesem Hintergrund erlautert dieses Buch systematisch die Bedeutung von letztendlich notwendigen Material Adverse Change-Klauseln (sog. MAC-Klauseln) fur den deutschen Unternehmenskaufvertrag. Insbesondere arbeitet der Autor dabei die jeweiligen Starken und Schwachen der gesetzlichen Risikoverteilung und der vertraglichen Risikoverteilung durch MAC-Klauseln heraus.

Die Autorin geht der Frage nach, ob und inwieweit sich in Westdeutschland, Frankreich und auf europaischer Ebene eigenstandige oder besondere Ablaufe in der Etablierung selbstandiger Kartellbehoerden erkennen lassen. Das heute selbstverstandlich erscheinende strenge Vorgehen gegen Kartelle durch den Staat hat sich in diesen drei Rechtskreisen nicht gleichzeitig und auch nicht nach einheitlichen Mustern ausgebildet. Vielmehr zeichnen sich von 1945 bis 1989 drei exemplarische Herangehensweisen ab. Die Autorin setzt die Einrichtung der Kartellaufsicht zu der geschichtlichen Entwicklung in Beziehung, legt Widerspruche offen und identifiziert weitere Faktoren, die massgeblich zur Schaffung eines freien Wettbewerbs beigetragen haben koennen.

Der Autor thematisiert Funktionsweise und Auswirkungen des Treuhandmodells in steuerrechtlicher, gesellschafsrechtlicher und bilanzieller Hinsicht. Das Treuhandmodell schafft unter Ausnutzung unterschiedlicher Betrachtungsweisen (formell/wirtschaftlich) eine zivilrechtlich, nicht aber steuerlich existente Gesellschaft. Genutzt wird es u.a. zur Ausgliederung von Unternehmensteilen oder Konsolidierung mehrerer Personengesellschaften - auch mit Wirkung fur die Gewerbesteuer. Der Autor setzt sich kritisch mit Fragen nach der rechtssystematischen Berechtigung auseinander und richtet sein Augenmerk dabei besonders auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2010, das zur (Wieder-)Anerkennung des Modells fuhrte. Zudem zeigt er Gestaltungsalternativen innerhalb des Treuhandmodells auf.

Der Autor behandelt samtliche Aspekte der Dienstleistungsbetriebsstatte im Abkommensrecht. Er betrachtet dabei zunachst die sogenannte unechte Dienstleistungsbetriebsstatte und die Frage, unter welchen Voraussetzungen die blosse Erbringung von Dienstleistungen im Quellenstaat eine Betriebsstatte nach Art. 5 OECD-MK zu begrunden vermag. Schwerpunkt ist die anschliessende umfassende Untersuchung der im OECD-Musterkommentar 2008 eingefuhrten Tatbestandsalternative einer echten Dienstleistungsbetriebsstatte. Neben einer dogmatischen Einordnung erfolgt eine Betrachtung der Tatbestandsmerkmale der Alternativvorschrift unter besonderer Berucksichtigung praxisrelevanter Konstellationen und moeglicher Implikationen fur das nationale Steuerrecht Deutschlands de lege lata et de lege ferenda.

Das Werk beschaftigt sich mit rechtlichen Problemkreisen der Nachtragsverteilung nach den 203 ff. InsO unter Berucksichtigung alterer und neuerer Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur das Regelinsolvenzverfahren, sondern auch die Eigenverwaltung, das Restschuldbefreiungsverfahren und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen. Die Untersuchung reicht von der Verfahrenseinleitung uber die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nachtragsverteilung bis zu dessen Vollzug sowie der Vergutung des Nachtragsverwalters und der Konkurrenz zu einem neuen Insolvenzverfahren.

Die Autorin setzt sich mit den bislang noch ungeklarten Fragen der praxisrelevanten Haftungskonstellationen des Innen- und Aussenverhaltnisses der 2013 neu eingefuhrten Partnerschaftsgesellschaft mit beschrankter Berufshaftung (PartG mbB) auseinander. Den Schwerpunkt des Buches bildet die Untersuchung des Haftungsregimes dieser neuen Rechtsformvariante aus der Perspektive von anwaltlichen Zusammenschlussen. Daruber hinaus arbeitet die Autorin die in der Praxis bestehenden Haftungsrisiken heraus und zeigt die Moeglichkeiten zur Vermeidung einer persoenlichen Einstandspflicht auf. Ein Vergleich zur herkoemmlichen Partnerschaftsgesellschaft sowie zur englischen LLP stellt die jeweiligen Haftungsverfassungen bewertend gegenuber.

Small jurisdictions have become significant players in cross-border corporate and financial services. Their nature, legal status, and market roles, however, remain under-theorized. Lacking a sufficiently nuanced framework to describe their functions in cross-border finance - and the peculiar strengths of those achieving global dominance in the marketplace - it remains impossible to evaluate their impacts in a comprehensive manner. This book advances a new conceptual framework to refine the analysis and direct it toward more productive inquiries. Bruner canvasses extant theoretical frameworks used to describe and evaluate the roles of small jurisdictions in cross-border finance. He then proposes a new concept that better captures the characteristics, competitive strategies, and market roles of those achieving global dominance in the marketplace - the "market-dominant small jurisdiction" (MDSJ). Bruner identifies the central features giving rise to such jurisdictions' competitive strengths - some reflect historical, cultural, and geographic circumstances, while others reflect development strategies pursued in light of those circumstances. Through this lens, he evaluates a range of small jurisdictions that have achieved global dominance in specialized areas of cross-border finance, including Bermuda, Dubai, Singapore, Hong Kong, Switzerland, and Delaware. Bruner further tests the MDSJ concept's explanatory power through a broader comparative analysis, and he concludes that the MDSJs' significance will likely continue to grow - as will the need for a more effective means of theorizing their roles in cross-border finance and the global dynamics generated by their ascendance.

Gegenstand dieses Buches ist die Darstellung und kritische Wurdigung der Besteuerung ehrenamtlicher Tatigkeit im Umsatzsteuerrecht. Dabei betrachtet der Autor neben Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit vor allem schwierige Einzelfragen bei der Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des 4 Nr. 26 UStG. Zudem pruft er die Vereinbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tatigkeit nach 4 Nr. 26 UStG mit den Vorgaben des europaisch harmonisierten Mehrwertsteuerrechts. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung von Protokollerklarungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundarrechtsakten und den Folgen eines Verstosses gegen die Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Richtlinienrechtes.

Das Buch widmet sich der Insolvenzanfechtung gemass 133 InsO gegenuber einem Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsempfanger und als Leistungsmittler. Diese Themenkreise werden anhand der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechtes und den einzelnen Voraussetzungen des 133 Abs. 1 InsO sowie den damit verbundenen Spezifitaten des Bankrechts durchleuchtet. Daruber hinaus analysiert Stefan Zerrath, ob Kreditinstitute aus ihrem Handeln heraus gegebenenfalls "nahestehende Personen" im Sinne des 138 InsO sein koennen und somit in den Anwendungsbereich des 133 Abs. 2 InsO fallen.

Ergeben sich durch Fehler des Hauptversammlungsleiters monetare Schaden der Aktiengesellschaft, wirft dies die Frage nach der Haftung auf. Ob und wie der Hauptversammlungsleiter als oberste Leitungsinstanz von der Gesellschaft in Regress genommen werden kann, ist Gegenstand des Buches. Sebastian Pliquett uberpruft sowohl die Organhaftungsregelungen des AktG als auch die schuldrechtlichen Schadenersatznormen des BGB auf ihre Einschlagigkeit. Ausserdem gibt er Hinweise fur eine Vermeidung, Reduzierung sowie Versicherbarkeit des Haftungsrisikos.

Vorstandsvergutungen und das ihnen zu Grunde liegende Recht sind seit langem - und ohne absehbares Ende - in der Diskussion. Das Buch unternimmt einen Blick uber den (nationalen) Tellerrand, wie er - zumindest in geographischer Hinsicht - weitreichender kaum sein koennte: Neben dem deutschen wird das australische Vergutungsrecht eingehend vorgestellt und rechtsvergleichend untersucht. Dabei erweisen sich die australischen Regelungen als elaboriert, von der englischen Mutterrechtsordnung weitgehend losgeloest und teils sehr innovativ. Vereinzelt vermoegen die australischen Regelungen nicht nur Denkanstoesse zu geben, sondern empfehlen sich, wie im Fall der 2011 eingefuhrten two strikes rule, zur (modifizierten) UEbernahme in das deutsche Recht.

Das Buch untersucht die Funktion und Kontrolle der Europaischen Investitionsbank (EIB) im unionalen Verfassungssystem. Katharina Kramer zufolge ist die EIB ein multifunktionales Integrationswerkzeug der EU, bei dem jedoch ein demokratisches Kontroll- und Rechenschaftsdefizit besteht. Zu diesem Schluss gelangt sie nach einer eingehenden Untersuchung der Kontrollmechanismen, denen das Handeln der EIB unterworfen ist. Zugleich zeigt sie Moeglichkeiten zur Behebung des Kontrolldefizits auf.

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich ubertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen uber Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenuber. Die daraus ersichtliche ausserst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedurfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewahrenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgrunde des 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begrundungsniveau einer NZB.

Wie werden in Deutschland die Stromnetzentgelte gebildet? Wie werden sie in Russland bestimmt? Die Autorin zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede der deutschen und russischen Regulierungspraxis auf. Sie untersucht die rechtlichen Aspekte der Effizienzvorgaben und vergleicht das deutsche mit dem russischen Energierecht. Die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der anreizbasierten Regulierung der Stromwirtschaft werden auf einem hohen Detailniveau umfassend dargestellt. Ein Novum ist ausserdem die Systematisierung des russischen Energierechts - Schwachen beider Rechtssysteme lassen sich dadurch besser abwagen.

Andreas Schafer untersucht die Rechtfertigung der Tatigkeit der Sparkassen und Landesbanken und beschaftigt sich mit der aufsichtsrechtlichen Struktur dieser Kreditinstitute. Er diskutiert daruber hinaus die Moeglichkeiten, diese Kreditinstitute zu veraussern. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass 40 KWG ein Problem hinsichtlich der Weiterverwendung der Bezeichnung Sparkasse darstellt. Aufgrund dessen uberpruft der Autor die Europarechtskonformitat dieser Vorschrift.

Das Buch befasst sich mit der VVG-Reform und dessen grundlegender Neugestaltung des Lebensversicherungsrechts. Der VVG-Gesetzgeber entschied sich dabei nach langer Diskussion fur ein System von Informations- und Beratungspflichten sowie (halb-)zwingenden produktgestaltenden Vorgaben auf vertragsrechtlicher Ebene. Lux hinterfragt in seinem Buch, ob diese Neuerungen mit dem Europaischen Recht vereinbar sind. Er arbeitet sowohl primarrechtliches UEbermassverbot als auch eine sekundarrechtliche Hoechstnormwirkung fur das Lebensversicherungsvertragsrecht heraus und misst die Neuregelungen an diesen Massstaben. Dabei bestarken sich europarechtliche Bedenken, weshalb das Lebensversicherungsrecht auch zukunftig im Fokus bleiben wird.

Der Autor beschaftigt sich mit der zunehmenden Anzahl an Unternehmenskaufen und den Grunden, warum diese nicht immer erfolgreich verlaufen. Fur einen wertsteigernden Unternehmenskauf ist eine erfolgreiche Post Merger Integration notwendig. Als Grund des Scheiterns werden immer haufiger kulturelle und personelle Differenzen der vormals zwei Unternehmen angefuhrt. Diese so genannten "Dealbreaker" mussen analysiert werden. Lars Osterhues betrachtet die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte zur reibungslosen Integration. Die Schwerpunkte fur die kulturelle Post Merger Integration liegen auf den unterschiedlichen Strukturen und Philosophien der Unternehmen. Auf der personellen Seite eroertert der Autor zudem Fuhrungsebene und Belegschaft.

Das Werk befasst sich mit den spezifischen Pflichten und Haftungsrisiken des GmbH-Geschaftsfuhrers im Vorfeld der Insolvenz. Ziel ist es, diese unubersichtliche und verstreute Materie einer sinnvollen, systematischen Ordnung zuzufuhren. Der Autor unterscheidet drei Regelungs- bzw. Pflichtenkreise: (1) die allgemeinen Pflichten des Geschaftsfuhrers mit Blick auf die Unternehmenskrise, (2) die besonderen Pflichten des Geschaftsfuhrers im Zusammenhang mit der Kapitalerhaltung und (3) die besonderen Pflichten des Geschaftsfuhrers im Zusammenhang mit dem Solvenz- und Existenzschutz. Diesem von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen gepragten Regelungsbereich werden so brauchbare Konturen verliehen, die der besonderen Situation des Geschaftsfuhrers auch in praktischer Hinsicht gerecht werden.

Das Buch befasst sich mit der Einfuhrung eines Prasenzbonus als Mittel zur Aktivierung der Aktionare und zur Starkung der Hauptversammlung. Die Aktionare und ihre Kontrollaufgabe sind als Folge der Finanzkrise wieder verstarkt in den Fokus der Diskussion geruckt. Mit Blick auf das spanische Instrument prima de asistencia untersucht Benedikt Leffers moegliche Wirkungen und rechtliche Ausgestaltungsmoeglichkeiten eines Prasenzbonus. Fur ihn erweist sich der Bonus als ein geeigneter Ansatz zur UEberwindung der Apathie institutioneller Aktionare mit geringer prozentualer Beteiligung. Er favorisiert daher eine Zahlung in Form der anderen Gewinnverwendung gem. 58 Abs. 3 S. 2 AktG. Die benoetigten Mittel koennte die Hauptversammlung im Rahmen der Gewinnverwendung dem Vorstand zur Verfugung stellen.

Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Moeglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden koennen, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu koennen. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Risikoausschlusse fur wissentliche und vorsatzliche Pflichtverletzungen. Diese Ausschlusse verstossen nach Auffassung des Verfassers gegen 307 Abs. 1, 2 BGB, da sie seiner Auffassung nach vom gesetzlichen Leitbild des 103 VVG zu weit entfernt sind, den Versicherungsschutz aushoehlen und intransparent sind.

Internationale Konzerne und Einheitsunternehmen legen ihren internen Geschaftsbeziehungen haufig unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Bedingungen zugrunde. Die Finanzverwaltungen nehmen sodann eine Korrektur der innerkonzernlichen Verrechnungspreise und der unternehmensinternen Gewinnaufteilung vor. Weichen die Bewertungen der beteiligten Staaten voneinander ab, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Zur Vermeidung oder Beseitigung solcher Doppelbesteuerungen stehen verschiedene verfahrensrechtliche Instrumente, wie praventiv wirkende Vorabverstandigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verstandigungs- und Schiedsverfahren, zur Verfugung. Die Autorin stellt diese verfahrensrechtlichen Instrumente vor, vergleicht sie miteinander und untersucht sie auf ihre Praxistauglichkeit hin.

Mit der vorliegenden Abhandlung liegt erstmals eine umfassende Untersuchung der Relevanz der Business Judgement Rule gemass 93 Abs. 1 S. 2 AktG fur die Vorstandsuntreue vor. Die Untersuchung erstreckt sich sowohl auf die Frage des Bestehens einer entlastenden (strafausschliessenden) als auch einer belastenden (strafbegrundenden) Relevanz. Der Autor unterscheidet dabei nach unmittelbarer und mittelbarer Relevanz. Im Zentrum der Arbeit steht die Herleitung einer mittelbar belastenden Relevanz in Form einer Indizwirkung fur den Fall eines Verstosses gegen einzelne Kriterien der Business Judgement Rule. Der Autor untersucht dabei eine UEbertragbarkeit des aktienrechtlich im Rahmen von 93 Abs. 1 S. 1 und 2 AktG jeweils anzulegenden ex ante-Massstabs auf die strafrechtliche Wertungsebene. Er bringt schliesslich die festgestellte mittelbare Relevanz einer Nichterfullung der einzelnen Kriterien der Business Judgement Rule fur das Vorliegen einer untreuerelevanten Pflichtverletzung unter Zugrundelegung des Massstabs von 93 Abs. 1 S. 1 AktG zuzuglich eines strafrechtlichen Evidenzkriteriums in Bezug zur einschlagigen hoechstrichterlichen Rechtsprechung.

Die ubertragende Sanierung stellt in der insolvenzrechtlichen Praxis ein bewahrtes Instrument der Masseverwertung dar. Im Regelfall erfolgt der Vollzug der ubertragenden Sanierung nach der Eroeffnung des Insolvenzverfahrens uber das Vermoegen des insolventen Unternehmenstragers. Gleichwohl lassen sich Aspekte ausmachen, die fur einen fruhzeitigen Vollzug bereits im Insolvenzeroeffnungsverfahren sprechen koennen. Der Autor zeigt diese Aspekte auf und befasst sich mit den rechtlichen Fragestellungen, die mit dem Vollzug der ubertragenden Sanierung im Verfahrensstadium des Insolvenzeroeffnungsverfahrens verbunden sind.