Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betatigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunachst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die fur eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhaltnis des 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschliessend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betatigungsverbots bestimmt, sondern daruber hinaus auch die moeglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.

Die Autorin uberpruft das traditionelle Bild der satirischen Zeitschrift des "Simplicissimus" als eines Vordenkers und Schrittmachers des modernen Arbeitsrechts, indem sie das zeitgenoessische Arbeitsrecht und die zeitgenoessische Arbeitswirklichkeit mit den Karikaturen des Simplicissimus vergleicht. Dabei beleuchtet sie, dass der Simplicissimus vielfach mit Klischees arbeitete, die der Wirklichkeit nicht mehr entsprachen und zudem nur sehr selten Missstande anprangerte, die nicht bereits breit diskutiert bzw. schon geloest worden waren. Die Untersuchung verfolgt einen interdisziplinaren Ansatz, der insbesondere mit literaturwissenschaftlichen Erlauterungen der Karikaturen den juristischen Blick oeffnet.

Das Buch behandelt den Zeugnisanspruch von Arbeitnehmern, dessen inhaltliche Grenzen sich vor allem nach den von der Rechtsprechung entwickelten Zeugnisgrundsatzen bestimmen. Das Spannungsverhaltnis zwischen dem Grundsatz der Zeugniswahrheit und dem Gebot arbeitgeberseitigen Wohlwollens hat zur Folge, dass die Gestaltung des Inhalts des Arbeitszeugnisses erheblicher Rechtsunsicherheit unterliegt. Der Autor untersucht in zwei Schritten, wie die Interessenkonflikte zwischen den Beteiligten aufgeloest werden koennen. Im ersten Teil werden die rechtlichen Kriterien analysiert, an denen sich der Zeugnisinhalt abstrakt messen lassen muss. Im zweiten Teil werden die gefundenen Massstabe auf die Loesung konkreter Rechtsfragen angewendet.

Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfugung im Arbeitskampf - ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstarkt in den Fokus geruckt ist. In grossen Tarifrunden wird regelmassig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfugung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik - eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots - in der Regel endgultig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor ausserst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlussige Darstellung der "Arbeitskampfverfugung" vor.

Die Autorin befasst sich mit dem oeffentlichen Meinungsdiskurs und der praktischen Umsetzung von 157 FamFG, der als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach 1666 BGB dient, um mit justiziellen Mitteln fruhzeitig auf Eltern einzuwirken. Doch ist es gelungen, die Kooperation von Jugendamt und Familiengericht zu optimieren und die Eltern starker in die Pflicht zu nehmen? Findet etwa eine Vorverlagerung der staatlichen Wachteramtsfunktion statt? Die Autorin legt dar, dass die Neuregelung zwar zu einer Qualifizierung der Entscheidungsfindung beigetragen hat, aber dennoch Unklarheiten aufweist und somit Nachbesserungsbedarf besteht.

Das Buch beinhaltet die Darstellung der Rechtsunsicherheiten bei Anwendbarkeit und Anwendung des 613a BGB auf grenzuberschreitende Sachverhalte sowie dessen Regelungsbedurfnis. Die Regelung des 613a BGB normiert zahlreiche Rechtsfolgen eines Betriebsubergangs, jedoch nicht, was im Falle eines grenzuberschreitenden Betriebsubergangs gilt. Das BAG bejahte die Anwendbarkeit des 613a BGB auf grenzuberschreitende Sachverhalte. Dies fuhrt jedoch zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten in der Praxis und begrundet ein Regelungsbedurfnis fur grenzuberschreitende Betriebsubergange. Anhand von ausgewahlten Beispielen verdeutlicht die Autorin die Problematik, entwickelt Loesungsvorschlage und pruft deren Praxistauglichkeit.

Der Autor beschaftigt sich mit der zunehmenden Anzahl an Unternehmenskaufen und den Grunden, warum diese nicht immer erfolgreich verlaufen. Fur einen wertsteigernden Unternehmenskauf ist eine erfolgreiche Post Merger Integration notwendig. Als Grund des Scheiterns werden immer haufiger kulturelle und personelle Differenzen der vormals zwei Unternehmen angefuhrt. Diese so genannten "Dealbreaker" mussen analysiert werden. Lars Osterhues betrachtet die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte zur reibungslosen Integration. Die Schwerpunkte fur die kulturelle Post Merger Integration liegen auf den unterschiedlichen Strukturen und Philosophien der Unternehmen. Auf der personellen Seite eroertert der Autor zudem Fuhrungsebene und Belegschaft.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet und sanktioniert nicht nur Benachteiligungen individueller, sondern auch kollektiver Art. Der Autor untersucht die Anforderungen des AGG an kollektive Rechtsakte, insbesondere an Tarif- und Betriebsnormen, aber auch an Vereinbarungen des "Dritten Weges" im kirchlichen Arbeitsrecht. Weitere Schwerpunkte des Buches sind die Bestimmung der Rechtsfolgen benachteiligender kollektiver Rechtsakte sowie die Vereinbarkeit der insoweit einschlagigen Normen des AGG und der dem Gesetz zugrunde liegenden Unionsrichtlinien mit dem Unionsprimarrecht und der EMRK.

Manfred Walser befasst sich mit der abnehmenden Tarifbindung in Deutschland, die zu wesentlichen Teilen aus der sinkenden Bereitschaft von Arbeitgebern zur Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbanden und zur Bindung an Tarifvertrage resultiert. Sein Buch untersucht, wo die zentralen Faktoren in der Rechtsordnung liegen, die die Tarifbindung und die Bereitschaft zur Verbandsmitgliedschaft auf Arbeitgeberseite foerdern oder schwachen, und ordnet diese sowohl juristisch wie auch rechtspolitisch ein. Der Autor greift hierzu auch auf die empirischen Befunde anderer Fachrichtungen zuruck. Im Ergebnis zeigen sich zahlreiche Stellschrauben, uber die die Rechtsordnung auf die Tarifbindung der Arbeitgeberseite einwirken kann.

Oliver Deeg legt eine umfassende Arbeit uber die Verwirkung im Individualarbeitsrecht vor. Nach der dogmatischen Grundlegung des Rechtsinstituts der Verwirkung wird fur samtliche Rechtsinstitute im Individualarbeitsrecht gepruft, ob und unter welchen Voraussetzungen diese verwirken koennen. Der Autor spannt den Bogen von der Anbahnung des Arbeitsverhaltnisses, uber die Verwirkung im bestehenden Arbeitsverhaltnis, bis hin zu dessen Beendigung, von der betrieblichen Altersversorgung bis hin zur Prozessverwirkung. Dabei analysiert er eingehend die zahlreichen Gerichtsentscheidungen zur Verwirkung, strukturiert sie und entwirft auf dieser Basis einheitliche Leitlinien fur die Verwirkung im Arbeitsrecht.

Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermassen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchfuhrung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berucksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmassig auf die besonders relevanten Massnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die hoechst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.

Ein Wechsel der Hochschulrechtsform soll die Effizienz der Hochschulen steigern und private Mazene aktivieren. Dieses Werk untersucht, welche Organisationsformen fur staatliche Universitaten verfassungsrechtlich zulassig und im Hinblick auf die Ziele der Reform geeignet sind. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben finden u.a. die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG, die landesverfassungsrechtlichen Garantien der akademischen Selbstverwaltung, die demokratische Legitimation der Hochschulen und die Stellung des Hochschulpersonals Berucksichtigung. Im Einzelnen befasst sich das Werk mit der Koerperschaft und der Anstalt des oeffentlichen Rechts, den unterschiedlichen Formen der Stiftungsuniversitat, dem Verein, der GmbH und der Aktiengesellschaft.

Zwei in mancher Hinsicht zusammenhangende Problemfelder werden durch die in diesem Band versammelten Beitrage namhafter Kenner des deutschen Gesundheitssystems - uberarbeitete Fassungen von Vortragen im April 2013 - untersucht: das seit langem kontrovers diskutierte Thema des Ob und Wie einer Vereinheitlichung des aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestehenden Dualismus der Absicherung gegen Krankheit und die Frage wie, mit welchen Standards und durch wen (inwieweit auch durch die Gerichte?) der Leistungskatalog der sozialen Krankenversicherung bestimmt werden sollte. Diese Fragen werden auf der gesundheitspolitischen Agenda bleiben - auch soweit sie in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages nicht behandelt werden sollten.

A free ebook version of this title is available through Luminos, University of California Press's Open Access publishing program for monographs. Precarious Claims tells the human story behind the bureaucratic process of fighting for justice in the U.S. workplace. The global economy has fueled vast concentrations of wealth that have driven a demand for cheap and flexible labor. Workplace violations such as wage theft, unsafe work environments, and discrimination are widespread in low-wage industries such as retail, restaurants, hospitality, and domestic work, where jobs are often held by immigrants and other vulnerable workers. How and why do these workers, despite enormous barriers, come forward to seek justice, and what happens once they do? Based on extensive fieldwork in Northern California, Gleeson investigates the array of gatekeepers with whom workers must negotiate in the labor standards enforcement bureaucracy and, ultimately, the limited reach of formal legal protections. The author also tracks how workplace injustices-and the arduous process of contesting them-carry long-term effects on their everyday lives. Workers sometimes win, but their chances are precarious at best.

Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der AErzte, Zahnarzte, Psychotherapeuten, Krankenhauser und Krankenkassen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch seine Richtlinien bestimmt er den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch er in die elementaren Grundrechte der Bevoelkerung eingreifen sowie Bestimmungen fur nicht-arztliche Leistungserbringer, vor allem Pharmaunternehmen, setzen kann. Hier wird dargelegt, wie die Rechtsprechung die Rechtsnatur der Richtlinien herleitet und inwieweit fur die Versicherten, Vertragsarzte und Pharmaunternehmen die Moeglichkeit besteht, eine Rechtsverletzung geltend zu machen. Eine moegliche Klagebefugnis aufgrund der Verletzung der Grundrechte auf Leben und koerperliche Unversehrtheit, auf Handlungsfreiheit sowie auf Berufsfreiheit wird betrachtet, wozu die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg als erstinstanzlich zustandiges Gericht fur Klagen gegen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses untersucht sowie diesbezugliche Literaturansichten in den Blick genommen werden. AEnderungen in der Rechtsprechung sind nach Ergehen des Nikolaus-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten. Neue Wege der Ausgestaltung des Leistungsrechts fur die Versicherten werden hier aufgezeigt.

Die Besteuerung der Alterssicherung beim Arbeitnehmer orientiert sich seit der grundlegenden Reform durch das Alterseinkunftegesetz an der sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Dies gilt grundsatzlich auch fur die betriebliche Altersversorgung. Derzeit setzt das Einkommensteuerrecht die nachgelagerte Besteuerung jedoch nicht fur alle funf Durchfuhrungswege der betrieblichen Altersversorgung mit gleicher Konsequenz um. Diese Untersuchung zeigt Wertungswiderspruche im geltenden Recht auf und beschaftigt sich mit der Frage, wie die Regelungen steuersystematisch korrekt ausgestaltet werden koennen.

Der Rechtsbegriff des vergleichbaren Arbeitnehmers kommt in verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen vor und hat zum Teil vollkommen unterschiedliche Funktionen. Der vergleichbare Arbeitnehmer ist insbesondere im Rahmen der Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kundigung relevant. Obwohl es also letztlich um den gleichen Rechtsbegriff geht, wird der vergleichbare Arbeitnehmer von Rechtsprechung und Literatur in den verschiedenen Gesetzen zum Teil unterschiedlich bestimmt. Erschwerend kommt hinzu, dass zum Teil unterschiedliche Begriffe fur gleiche Abgrenzungskriterien verwendet werden. Daher werden in einem ersten Teil der Arbeit die verschiedenen Kriterien zur Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers in verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen herausgearbeitet. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem vergleichbaren Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Ergebnisse einander gegenuber gestellt.

Diese Arbeit analysiert und beurteilt Amnestieprogramme auf ihren Stellenwert bei der Begegnung von Wirtschaftskriminalitat hin. Mit Compliance-Verstoessen konfrontierte Unternehmen erhoffen sich durch Ankundigung von zivilrechtlichen Amnestien eine hohe Kooperationsbereitschaft rechts- und regeluntreuer Mitarbeiter und streben damit einen umfanglichen Aufklarungs- und Selbstreinigungsprozess an. Behandelt werden in der Arbeit insbesondere Fragen der Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen im Strafverfahren, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie haftungs- und strafrechtliche Risiken. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Eroerterung des Planungs- und Durchfuhrungsprozesses unter Berucksichtigung gebotener Restriktionen, erganzt durch praktische Handlungsempfehlungen.

Die Studie untersucht moegliche strafbare Handlungen von Betriebsratsmitgliedern zum Nachteil des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten. Zunachst stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des einzelnen Betriebsratsmitglieds im Zusammenhang mit seinem Abstimmungsverhalten im Gremium. Den Kern der Arbeit bildet die Untersuchung moeglicher Straftatbestande, die bei einem Verstoss gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben verwirklicht sein koennten, wobei diese jeweils auf der Grundlage von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts oder der Landesarbeitsgerichte erfolgt. Die strafrechtliche Analyse der bundes- und landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen schliesslich zeigt, dass Betriebsratsmitglieder nicht befurchten mussen, strafbare Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers zu begehen - solange sie sich bei der Ausubung ihres Amtes im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse und Kompetenzen bewegen.

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsburger. Rentner A moechte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in voelliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand geniessen - er ist dementsprechend nichterwerbstatiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschutzt? Koennen sie sich uberhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizugigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergunstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.

Elektronische Datenscreenings ermoeglichen eine effiziente Auswertung zunehmend komplexer werdender elektronischer Datenbestande. Dies macht die Methode auch zur Analyse von Beschaftigtendaten im Rahmen von Compliance-Untersuchungen interessant. Hier kollidiert das Informationsinteresse der Arbeitgeber jedoch mit dem Schutz der Persoenlichkeitsrechte der Beschaftigten. Diese Arbeit untersucht die Anforderungen an ein Datenscreening unter besonderer Berucksichtigung des 32d Abs. 3 BDSG in der Fassung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Beschaftigtendatenschutzes vom 15. Dezember 2010, der erstmals eine ausdruckliche gesetzliche Spezialregelung fur automatisierte Datenabgleiche im Beschaftigungsverhaltnis vorsieht. Der Autor entwickelt Loesungsvorschlage fur einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen an effektiver Korruptionsbekampfung und dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Beschaftigten.

With the forces of globalization as a backdrop, this casebook develops labor and employment law in the context of the national laws of nine countries important to the global economy - the US, Canada, Mexico, UK, Germany, France, China, Japan and India. These national jurisdictions are highlighted by considering international labor standards promulgated by the International Labor Organization as well as the rulings and standards that emerge from two very different regional trade arrangements - the labor side accord to NAFTA and the European Union. Across all these different sources of law, this book considers the law of individual employment, collective labor law dealing with unionization as well as the laws against discrimination, the laws protecting privacy and the systems used to resolve labor and employment disputes. This is the first set of law school course materials in English covering international and comparative employment and labor law.