Das Betriebsverfassungsgesetz statuiert fur die Mitglieder des Betriebsrats ein umfassendes Benachteiligungs- und Begunstigungsverbot. Erganzend stellt das Betriebsverfassungsgesetz klar, dass das Betriebsratsamt unentgeltlich als Ehrenamt zu fuhren ist. Wahrend zur Frage einer moeglichen Benachteiligung umfangreiche Literatur und Rechtsprechung existiert, ist die Begunstigung von Mitgliedern des Betriebsrats erst jungst durch oeffentlich bekannt gewordene Falle, etwa in Form sogenannter Lustreisen, in Erscheinung getreten. In der betrieblichen Praxis spielt indes die Vergutung von Betriebsratsmitgliedern eine wesentlich bedeutendere Rolle. Rechtspolitisch trifft dabei das Ehrenamtsprinzip auf eine zunehmend geforderte Professionalisierung des Betriebsratsamtes.

Die Arbeit betrachtet das Konzept des Diversity Management und untersucht das Verhaltnis zum arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsschutz. Dabei stehen zunachst die Herkunft und Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika im Fokus. Einen Schwerpunkt bilden die Untersuchung der einzelnen arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsvorschriften und deren Einfluss auf die Durchfuhrung eines Diversity Managements. Dies wird ebenfalls rechtsvergleichend untersucht. Die Betrachtung und Analyse der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel zur praktischen Umsetzung eines Diversity Management-Konzeptes runden die Arbeit ab.

Diese Arbeit befasst sich mit der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Als Instrumente der Entgeltumwandlung stehen nach dem BetrAVG funf unterschiedliche Durchfuhrungswege zur Verfugung - doch die Entscheidung fur einen dieser Wege wirft zahlreiche Fragen auf. Die Arbeit zeigt rechtliche Unterschiede zwischen diesen Durchfuhrungswegen auf und beschaftigt sich mit dem Erfordernis der Wertgleichheit der Entgeltumwandlung sowie der Zulassigkeit der Verwendung gezillmerter Tarife. Fur den Bereich der Entgeltumwandlung enthalten verschiedene Gesetze und Rechtsprechungen Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten, die aber nicht fur alle Durchfuhrungswege gleichermassen gelten. Die Arbeit untersucht demnach, inwieweit sich der Arbeitgeber informieren muss und ob die Informationspflichten dem Arbeitgeber oder einem zwischengeschalteten Versorgungstrager obliegen. Abschliessend wird dargelegt, welche Anspruche der Arbeitnehmer bei mangelnder Information gegenuber dem Arbeitgeber oder einem Versorgungstrager geltend machen kann.

Nahezu alle europaischen Staaten haben ihre Alterssicherungssysteme reformiert mit dem Ziel, sie zu konsolidieren. Die betriebliche Altersversorgung ist seitdem zu einem Schwerpunkt betrieblicher Sozialpolitik geworden. Bei der Errichtung, Durchfuhrung und der Kontrolle betrieblicher Altersversorgungssysteme stellen sich zahlreiche Rechtsfragen. In dem Werk wird das Zusammenwirken der Sozialpartner analysiert. Es wird aufgezeigt, welche Handlungsspielraume bestehen und welche Kontroll- und Entscheidungskompetenzen jeweils eingeraumt werden.

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifvertragen in Frankreich bemisst. Welche Loesungen bietet das franzoesische Recht zur Aufloesung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des franzoesischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen UEberblick uber die - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundlagen des franzoesischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

Das Hotel- und Gaststattengewerbe stellt einen bedeutenden Wirtschaftszweig in Deutschland dar. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wird das Arbeitsverhaltnis im Hotel- und Gaststattengewerbe chronologisch von seiner Begrundung bis hin zur Kundigung untersucht. Dabei werden branchenspezifische Besonderheiten wie z.B. spezielle Arbeitszeitgestaltungen, Haftungsbesonderheiten oder der Umgang mit Beschaftigungsverboten laut Infektionsschutzgesetz eroertert. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Hotel- und Gaststattengewerbe werden ebenso wie auftretende Stoerungen und der Umgang mit diesen eroertert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der tarifvertraglichen Besonderheiten in dieser Branche.

Erwerber eines insolventen Betriebes machen eine UEbernahme regelmassig von der vorherigen Umsetzung ihrer eigenen Umstrukturierungsideen abhangig. Die Umsetzung derartiger Erwerberkonzepte durch den Insolvenzverwalter wirft eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragen auf. Probleme bereiten dabei vor allem vom Erwerber gewunschte Personalanpassungen. Der Autor untersucht die Zulassigkeit und Grenzen von betriebsbedingten Kundigungen, die auf Grundlage eines Erwerberkonzeptes durch den Insolvenzverwalter ausgesprochen werden. Insbesondere erarbeitet er einen praktikablen Ansatz fur die Durchfuhrung der Sozialauswahl und die Auswahl der zu berucksichtigenden Weiterbeschaftigungsmoeglichkeiten.

In Rechtsprechung und Literatur noch weitgehend ungeklart ist die Frage, ob durch einen Haustarifvertrag intensiver in die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen werden kann als durch einen Verbandstarifvertrag. Das Werk beleuchtet diese umstrittene Frage anhand zweier aktueller Praxisbeispiele - gewerkschaftlichen Forderungen nach Standortgarantien und Zeitarbeitsquoten - und setzt sich daruber hinaus mit den Auswirkungen auf das Arbeitskampfrecht auseinander. Die Verfasserin kommt zum Ergebnis, dass durch einen Haustarifvertrag auf die Unternehmerfreiheit wirksam verzichtet werden kann und damit weitergehende Regelungen als in einem Verbandstarifvertrag moeglich sind, welche aber nicht erstreikt werden koennen.

Beim Betriebsubergang gelten die Anforderungen des 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem UEbergang ihres Arbeitsverhaltnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfullen viele Arbeitgeber die in 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb koennte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem UEbergang seines Arbeitsverhaltnisses noch widersprechen. Dieses Problem loest das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschaftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erlautert die wichtigsten Falle und entwickelt Loesungsansatze und Hilfestellungen fur die Praxis.

Manual Handling in Health and Social Care is written for all those involved in the manual handling of adults or children - including those carrying it out, assessors, managers and commissioners. It lays out the current legal requirements in a non-technical way and includes case studies illustrating the law applied in practice, across health, social care and sometimes educational settings. The book applies to England, Scotland, Wales and Northern Ireland. An extended introduction sets out challenges, past, present and future, including safety, balancing risk with duties to meet people's needs, human rights, avoidance of blanket policies, mental capacity, safeguarding, the limited resources of statutory services and single-handed care. It also considers some of the legal implications of increased use of technology (including remote assessment), as well as the "mechanisation" of care and its application to manual handling. The main part of the book is in the form of an A-Z guide, providing quick access to relevant legislation and common law (negligence) rules applying to personal injury cases. It covers also, extensively, judicial review legal challenges to decisions, when people and their families disagree with manual handing decisions that have been made. In addition, relevant ombudsman cases are included. The book will be essential reference for staff and managers in health and social care settings, students, legal professionals and all those working to ensure good practice and compliance with the law.

Studienbegleitende Ubungen im Sozialrecht kommen in der universitaren Juristenausbildung zu kurz, obwohl dieses komplexe Rechtsgebiet mittlerweile in allen Bundeslandern zum Lehrkanon gehort. In diese Lucke stossen die Jura-Ubungen im Sozialrecht.In den einleitenden Teilen des Bandes geben die Autoren einen ersten Uberblick uber das Gesamtgebiet des Sozialrechts, seine Grundstrukturen, seine einschlagigen Modifikationen und Regelungsintentionen sowie uber die Hilfsmittel zum Studium einschliesslich einer kommentierten Literaturubersicht. Die sich daran anschliessenden methodischen Hinweise zur Fallbearbeitung eroffnen nicht nur den Blick auf typische sozialrechtliche Fallgestaltungen, sondern machen daruber hinaus auf Besonderheiten aufmerksam, die gegenuber der gutachtlichen Behandlung von Sachverhalten in anderen Rechtsgebieten zu beachten sind.Das Kernstuck des Bandes bilden zehn Falle, die sich - didaktisch aufbereitet - uberwiegend an hochstrichterlichen Entscheidungen orientieren. Bei der Auswahl der Falle haben die Verfasser besonderen Wert auf die Beachtung der interdisziplinaren Beziehungen des Sozialrechts zum Verfassungsrecht, zum Allgemeinen Verwaltungsrecht und zum Arbeitsrecht sowie zum Prozessrecht gelegt."

How do Family and Medical Leave Act rights operate in practice in the courts and in the workplace? This empirical study examines how institutions and social practices transform the meaning of these rights to recreate inequality. Workplace rules and norms built around the family wage ideal, the assumption that disability and work are mutually exclusive, and management s historical control over time all constrain opportunities for social change. Yet workers can also mobilize rights as a cultural discourse to change the social meaning of family and medical leave. Drawing on theoretical frameworks from social constructivism and new institutionalism, this study explains how institutions transform rights to recreate systems of power and inequality but at the same time also provide opportunities for law to change social structure. It provides a fresh look at the perennial debate about law and social change by examining how institutions shape the process of rights mobilization.

This book originates from the research project 'New discourses in labour law' held at the European University Institute. A detailed analysis of part-time work regulation is presented for seven European countries, in order to ascertain how internal domestic choices of the legislatures have merged into the 'Open method of co-ordination'. The impact of European employment policies is considered in parallel with the implementation of the Directive on part-time work, thus providing a complete overview of both soft and hard law mechanisms available to national policy-makers. In this 2004 work, the interaction between law and policy emerges as a dynamic and constantly changing process of exchange between national and supranational actors, through the use of concrete examples of lawmaking. Labour law is put forward as being central in the current evolution of European law, and this centrality is presented as a confirmation of innovation and continuity in regulatory techniques.

There is much to understand about employment discrimination law as a social system. What drives the growing trend toward litigation? To what extent does discrimination persist and why does it vary by organizational and market context? How do different groups perceive discrimination and what, if anything, do they do about it? How do employers respond to discrimination law? What is the effect of broader political and legal currents? What is the relationship between anti-discrimination law and social inequality? This book presents answers, from a distinguished group of scholars, and social scientists, offering a broad reconsideration of employment discrimination and its treatment in law.

How do Family and Medical Leave Act rights operate in practice in the courts and in the workplace? This empirical study examines how institutions and social practices transform the meaning of these rights to recreate inequality. Workplace rules and norms built around the family wage ideal, the assumption that disability and work are mutually exclusive, and management's historical control over time all constrain opportunities for social change. Yet workers can also mobilize rights as a cultural discourse to change the social meaning of family and medical leave. Drawing on theoretical frameworks from social constructivism and new institutionalism, this study explains how institutions transform rights to recreate systems of power and inequality but at the same time also provide opportunities for law to change social structure. It provides a fresh look at the perennial debate about law and social change by examining how institutions shape the process of rights mobilization.

Working Time and Holidays: A Practical Legal Guide acts as a concise, affordable, and practical guide to the Working Time Regulations 1998. There were 55,712 claims registered in the Employment Tribunals as "Working Time" claims in 2008, and the area is increasingly one on which almost all employment lawyers will need to advise. The book aims to demystify what is viewed as a difficult and technical area of the law.
The book examines topics such as the maximum working week, rest and breaks, annual leave, night work, young workers, and unfair dismissal, detriment and enforcement. The substantial body of case law in the ten years since the implementation of the Regulations, and the amending legislation (including the Working Time (Amendment) Regulations 2007) is brought together and discussed.
Working Time and Holidays: A Practical Legal Guide is structured so that answers to questions can be easily found and understood - using case studies, frequently asked questions, and checklists. The book also contains appendices which include both the text of the Regulations, and useful precedents such as an opt out agreement, contractual clauses, annual leave policy, and a record keeping checklist.

Policy discussions play an important role in labour law, and labour lawyers draw on a wide range of disciplines and approaches in order to construct their arguments. This 2009 overview of the basic principles of labour law and the related policy arguments introduces two of the main perspectives used in the analysis of labour law today human rights and economics. It offers a brief history of the influence of human rights and economics on labour law since the 1950s, explains neoclassical and new institutional economics and summarises the historical development of international human rights law. The insights of rights theorists and economists are then applied to a selection of topics in labour law, including anti-discrimination law, dismissal, working time, pay, consultation and collective bargaining, trade union membership and industrial action, in order to demonstrate the interplay between the two perspectives.

Child labour remains a widespread problem around the world. Over 200 million children can be regarded as child labourers, and about 10 million children are involved in producing either agricultural or manufactured products for export. Franziska Humbert explores the status of child labour in international law. Offering a wide-ranging analysis of the problem, she explores the various UN and ILO instruments and reveals the weaknesses of the current frameworks installed by these bodies to protect children from economic exploitation. After assessing to what extent trade measures such as conditionalities, labelling and trade restrictions and promotional activities can reduce child labour, she suggests an alternative legal framework which takes into account the needs of children.

There have been sweeping changes to disability legislation in recent years. Disability Discrimination in Employment considers the impact of the Disability Discrimination Act 2005 which gives disabled people greater employment rights and protection, and also requires public bodies to promote equality of opportunity for disabled people. The authors also analyze the additional guidance on the definition of disability which came into force in May 2006 to update the 1996 guideline, as well as the effects of the Equality Act 2006 and the Equality and Human Rights Commission.
Disability Discrimination in Employment is an invaluable guide for employment lawyers. Written for those advising both claimants and respondents, it provides a clear, accessible and thorough account of this complex area of law. Incorporating the most recent legislative changes and case law, this guide is a useful tool for those practicing in the tribunal as well as for those providing non contentious advice.
This book provides a comprehensive, practical and up to date overview of litigating discrimination claims in the employment tribunal, the Employment Appeal Tribunal, and the Higher Courts. The authors analyze the important cases which cover issues such as: general guidance on the approach to disability discrimination cases; mental impairments; compensation in disability claims; and reasonable adjustments and knowledge.
Disability Discrimination in Employment provides a lucid distillation of the concepts set out in the legislation and allows practitioners quick access to key cases and materials. Invaluable practical advice, checklists, information on relevant procedural rules, and useful precedents arepresented in a clear and accessible format alongside the relevant legislation and case law.
As well as being extensively cross-referenced throughout each chapter contains a useful summary of the law, a list of relevant cases, a list of statutory provisions and references to the Code of Practice and Guidance. The appendices contain a copy of Part II of the Disability Discrimination Act 1995 marked up to show the legislative changes as well as copies of the Guidance and the Code of Practice.

This is an account of the development of European labour and social security law as it interrelates with the evolution of market integration in the European Union. Giubboni presents, from a labour law perspective, a case study of the changes the European Community/European Union has undergone from its origins to the present day and of the ways these changes have affected the regulation of European Welfare States at national level. Drawing on the idea of 'embedded liberalism', Giubboni analyses the infiltration of EC competition and market law into national systems of labour and social security law and provides a normative framework for conceptualising the transformation of regulatory techniques implemented at the EU level. This important, interdisciplinary contribution to research in EU social law illustrates how the vision of social protection and solidarity is changing.

Allgemeine Geschaftsbedingungen koennen gemass 307 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann unangemessen benachteiligend und damit unwirksam sein, wenn sie nicht klar und verstandlich formuliert sind. Dieses Transparenzgebot wurde im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung 2001 in der Generalklausel des AGB-Rechts verankert, nachdem es zuvor als richterrechtliches Prinzip entwickelt worden war. Der Autor untersucht in seiner Arbeit zunachst die methodischen und dogmatischen Auswirkungen dieser Kodifikation auf Grund, Inhalt und Grenzen des Transparenzgebots. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhaltnis zwischen materieller Inhalts- und formaler Transparenzkontrolle. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Prinzipien zur Bestimmung von Intransparenz sowie deren Unangemessenheit. Daruber hinaus wird die Verortung der Transparenzkontrolle im Gesamtsystem der AGB-Kontrolle verortet und insbesondere zur Auslegung (Unklarheitenregel) abgegrenzt sowie im inhaltskontrollfreien Bereich deklaratorischer und leistungsbestimmender Klauseln definiert. Schliesslich werden die entwickelten Grundsatze anhand einiger praktischer Fragestellungen in dem gesonderten Bereich der Arbeitsvertragskontrolle exemplifiziert.

This Instruction implements the OSHA Whistleblower Investigations Manual, and supersedes the August 22, 2003 Instruction. This manual outlines procedures, and other information relative to the handling of retaliation complaints under the various whistleblower statutes delegated to OSHA and may be used as a ready reference.

The active pursuit of social and labour rights is seen as a crucial response to globalization. These essays, written by leading scholars from the UK, Ireland, France, Germany, Italy, Japan and the USA, question the effectiveness of the rhetoric of rights such as those to decent work and security, equal opportunity, adequate food and housing, and healthcare. The authors examine emerging approaches in several European countries, Japan, and the USA and in codes of practice of multinational companies. Attempts by the International Labour Organization to promote core rights and decent work, and techniques of enforcement at regional level by the EU and NAFTA receive special attention.

Bei der gerichtsnahen Mediation hilft ein im konkreten Rechtsstreit nicht zur Entscheidung berufener Richter den Konfliktparteien, im Wege der Mediation eine Loesung ihres Konflikts herbeizufuhren. Die Arbeit befasst sich neben einer umfassenden Auseinandersetzung mit der gerichtsnahen Mediation im Allgemeinen mit einer Darstellung und Auswertung der bisherigen Modellversuche zur Implementierung der gerichtsnahen Mediation in das gerichtliche Verfahren sowie mit der Zulassigkeit einer flachendeckenden Einfuhrung der gerichtsnahen Mediation. Daruber hinaus wird der Entwurf einer gesetzlichen Regelung der gerichtsnahen Mediation erarbeitet. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Betrachtung der gerichtsnahen Mediation in der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit.